Begründung: 1. Am 17. Dezember 1995 fand die mit Verordnung der Bundesregierung vom 19. Oktober 1995, BGBl. 692, ausgeschriebene Wahl zum Nationalrat statt, die Mag. F G mit drei, am 15. Dezember 1995, am 24. und 25. Jänner 1996 beim Verfassungsgerichtshof eingelangten und mit "Beschwerde*Klage*Antrag*Anfechtung" bezeichneten Eingaben erkennbar gemäß Art141 B-VG anficht. Zugleich wird ein Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe (in eingeschränktem Umfang) und hilfsweise auf... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art141 Abs1 lita ZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit VfGG §67 Abs2 B-VG Art. 141 heute B-VG Art. 141 gültig ab 01.01.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 41/2016 B-VG Art. 141 gültig von 01.... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit Beschluß vom 28. Februar 1995, B272/95, wies der Verfassungsgerichtshof einen Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Beschwerdeführung gegen einen Bescheid der Landesgrundverkehrskommission beim Amt der O.ö. Landesregierung, den der nunmehrige Einschreiter im Namen von S N - nach den Angaben des Einschreiters seine frühere Ehegattin - eingebracht hatte, mit der
Begründung: ab, daß die sechswöchige Beschwerdefrist zum Zeitpunkt der Postaufgabe des Antra... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §33 ZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit ZPO §146 Abs1 VfGG § 33 gültig von 01.01.2014 bis 31.05.2018 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 110/2016 VfGG § 33 gültig von 01.07.2008 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 4/2008 ... mehr lesen...
Begründung: 1. In seiner nicht durch einen bevollmächtigten Rechtsanwalt eingebrachten, auf die Art139, 140, 142, 143, 144 und 145 B-VG gestützten Eingabe vom 31. Oktober 1995 erhebt der Einschreiter "Beschwerde" und begehrt die Aufhebung des Beschlusses des Verfassungsgerichtshofes vom 2. Oktober 1995, B2864/95 - 3, sowie des §273 ABGB. Außerdem wird die Bewilligung der Verfahrenshilfe beantragt. 2. Die Eingabe ist unzulässig. 2.1. Gegen Entscheidungen des Verfassun... mehr lesen...
Begründung: Der Einschreiter beantragt die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Beschwerdeführung gegen die Niederschrift des Amtes der Wiener Landesregierung vom 16. Jänner 1995 betreffend "Information über den Ausgang des Ermittlungsverfahrens". Gemäß Art144 B-VG erkennt der Verfassungsgerichtshof - nach Erschöpfung des Instanzenzuges - über Beschwerden gegen Bescheide von Verwaltungsbehörden. Die vorliegende Niederschrift stellt keinen anfechtbaren Bescheid dar, weil das... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Bescheid ZPO §63 Abs1 B-VG Art. 144 heute B-VG Art. 144 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 B-VG Art. 144 gültig von 01.01.2004 bis 31.12.2013 zule... mehr lesen...
Index: 20 Privatrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: B-VG Art140 Abs1 / Individualantrag ZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit ABGB §273 B-VG Art. 140 heute B-VG Art. 140 gültig ab 01.01.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2013 B-VG Art. 140 gültig von... mehr lesen...
Begründung: 1. Der Antragsteller verpflichtete sich nach seinem Vorbringen zum Wehrdienst als Zeitsoldat mit einem Verpflichtungszeitraum von zwölf Monaten (vom 1. März 1992 bis 28. Februar 1993). Mit Bescheid des Bundesministers für Landesverteidigung vom 2. September 1992 wurde er mit Ablauf des 30. September 1992 vorzeitig aus dem Wehrdienst als Zeitsoldat entlassen. Mit dem (in Kopie vorgelegten) Berufungsbescheid des Bundesministers für Landesverteidigung vom 21. Juli 199... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art140 Abs1 / Individualantrag ZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit B-VG Art. 140 heute B-VG Art. 140 gültig ab 01.01.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2013 B-VG Art. 140 gültig von 01.01.2014 ... mehr lesen...
Begründung: Mit Beschluß des Verfassungsgerichtshofs vom 7. August 1995, B 1940/95-5, wurde der Antrag des Einschreiters auf Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Beschwerdeführung gegen den Bescheid der Datenschutzkommission vom 4. Mai 1995, Z120.488/2-DSK/95, mangels der Voraussetzungen des §63 Abs1 ZPO (§35 Abs1 VfGG) abgewiesen. Mit Eingabe vom 11. August 1995 beantragt der Einschreiter die Abtretung des Verfahrenshilfeantrages an den Verwaltungsgerichtshof. Art144 ... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs3 ZPO §63 Abs1 B-VG Art. 144 heute B-VG Art. 144 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 B-VG Art. 144 gültig von 01.01.2004 bis 31.12.2013 zuletzt geänder... mehr lesen...
Begründung: Der Beschwerdeführer richtet seine selbstverfaßte, nicht von einem bevollmächtigten Rechtsanwalt unterfertigte Beschwerde gegen den Bescheid des Gemeinderates der Gemeinde Weinitzen vom 28. Dezember 1994, Z35/1990(94). Gemäß Art144 Abs1 B-VG iVm §82 VerfGG kann nur der Bescheid, der nach der gesetzlichen Ordnung des administrativen Instanzenzuges durch die im einzelnen in Betracht kommende höchste Verwaltungsbehörde ergangen ist, mittels Beschwerde beim Verfas... mehr lesen...
Begründung: 1. Die Einschreiter beantragen - wie schon mit ihren am 2. März 1995 beim Verfassungsgerichtshof eingelangten und zu Zl. B548,549/95 protokollierten Verfahrenshilfeanträgen - die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Beschwerdeführung gegen die Bescheide der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien vom 14. Februar 1995, mit denen ihren Berufungen gegen die Bescheide, mit denen sie gemäß §17 Abs1 FremdenG, BGBl. 838/1992, ausgewiesen wurden, keine Folge gegeben wu... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art119a B-VG Art144 Abs1 / Instanzenzugserschöpfung ZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit B-VG Art. 119a heute B-VG Art. 119a gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 B-VG Art. 119... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: ZPO §63 Abs1 ZPO § 63 heute ZPO § 63 gültig ab 01.01.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 96/2011 ZPO § 63 gültig von 01.07.2009 bis 31.12.2012 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 52/2009 ... mehr lesen...
Begründung: 1. Der Einschreiter beantragt mit Eingabe vom 4. Juni 1995 die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Beschwerdeführung gegen den Bescheid der Stellungskommission des Militärkommandos Wien vom 11. Mai 1995, Zl. 14 351-1111/91E/95. Mit Eingabe vom 12. Juni 1995 beantragt der Einschreiter "(f)ür den Fall, daß der Verfassungsgerichtshof meine Anträge auf Gewährung von Verfahrenshilfe ablehnen sollte, ... die Abtretung der Beschwerdeakten an den Verwaltungsgerichtshof... mehr lesen...
Begründung: 1. Die selbstverfaßte Beschwerde richtet sich einerseits gegen einen Bescheid (Berufungsvorentscheidung) des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 23. Februar 1995 und andererseits gegen einen Bescheid der Bundespolizeidirektion Wien, Fremdenpolizeiliches Büro, vom 13. September 1994, wegen Abweisung des Antrages auf Ausstellung eines Fremdenpasses. 2. Gemäß Art144 Abs1 B-VG kann Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof gegen den Bescheid einer Ver... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs3 ZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit B-VG Art. 144 heute B-VG Art. 144 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 B-VG Art. 144 gültig von 01.01.2004 bis 31.12.2013 ... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Instanzenzugserschöpfung ZPO §63 Abs1 / AussichtslosigkeitFremdenG §70 Abs1 BAO §276 Abs1 B-VG Art. 144 heute B-VG Art. 144 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 ... mehr lesen...
Begründung: 1.1. Am 28. Oktober 1994 langte beim Verfassungsgerichtshof die am 27. Oktober 1994 zur Post gebrachte, auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde gegen den Bescheid des Landesarbeitsamtes Wien vom 21. Juli 1994, ZIVb/7022/7100 B, ein; eventualiter wurde die Abtretung der Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof begehrt. Dem eingebrachten Schriftsatz fehlte entgegen §82 Abs4 VerfGG die Angabe des Tages der Zustellung des angefochtenen Bescheides. Weiters wurde entgegen §... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §33 VfGG §82 Abs1 ZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit VfGG § 33 gültig von 01.01.2014 bis 31.05.2018 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 110/2016 VfGG § 33 gültig von 01.07.2008 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 4/2008 ... mehr lesen...
Begründung: Der Einschreiter beantragt beim Verfassungsgerichtshof die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Wiederaufnahme des Verwaltungsverfahrens betreffend die über ihn mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Baden vom 3. Juli 1991 verhängte Ausweisung sowie des mit Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 16. Juli 1993 abgeschlossenen Asylverfahrens. Weiters wird die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Beschwerdeerhebung gegen die genannten Bescheide beantragt. Gem... mehr lesen...
Begründung: I. Mit der durch einen Rechtsanwalt eingebrachten Beschwerde vom 3. Januar 1995, beim Verfassungsgerichtshof eingelangt am 10. Januar 1995 und hier zu Zl. B84/95 protokolliert, bekämpft der Beschwerdeführer den Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates Wien vom 23. November 1994, Zl. UVS-01/05/00211/94. römisch eins. Mit der durch einen Rechtsanwalt eingebrachten Beschwerde vom 3. Januar 1995, beim Verfassungsgerichtshof eingelangt am 10. Januar 1995 und hier zu Zl... mehr lesen...
Begründung: I. Die Einschreiterin beantragt die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Beschwerdeführung "wegen Aufenthaltsgenehmigung". römisch eins. Die Einschreiterin beantragt die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Beschwerdeführung "wegen Aufenthaltsgenehmigung". Der Verfassungsgerichtshof hat den bezughabenden Verwaltungsakt beigeschafft, aus dem hervorgeht, daß ein über die beantragte Aufenthaltsbewilligung absprechender Bescheid noch nicht erlassen wurde und demnach a... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: ZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit ZPO § 63 heute ZPO § 63 gültig ab 01.01.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 96/2011 ZPO § 63 gültig von 01.07.2009 bis 31.12.2012 zuletzt geändert durch BGB... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Legitimation B-VG Art144 Abs3 ZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit B-VG Art. 144 heute B-VG Art. 144 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 B-VG Art. 144 gültig von... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Instanzenzugserschöpfung ZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit AVG §69 Abs2 B-VG Art. 144 heute B-VG Art. 144 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 B-VG Art. 144 gü... mehr lesen...
Begründung: I. Die Einschreiterin beantragt unter Vorlage eines Vermögensbekenntnisses die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Einbringung eines (nachträglichen) Antrages auf Abtretung ihrer Beschwerde gegen den Bescheid der Finanzlandesdirektion für Oberösterreich vom 13. April 1994, Z460/2-10/F-1993, deren Behandlung mit Beschluß des Verfassungsgerichtshofes vom 28. Februar 1995, B1333/94-8, abgelehnt wurde, im Umfange des §64 Abs1 Z1 und 3 ZPO. römisch eins. Die Einschreiterin... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §17 Abs2 VfGG §87 Abs3 ZPO §63 Abs1 / Unterhalt notwendiger ZPO §64 Abs1 Z3 VfGG § 17 heute VfGG § 17 gültig ab 01.02.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 24/2017 VfGG § 17 gültig von 01.01.2015 bi... mehr lesen...
