RS Vfgh 1999/11/29 B1848/99

1. ZPO § 63 heute
2. ZPO § 63 gültig ab 01.01.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 96/2011
3. ZPO § 63 gültig von 01.07.2009 bis 31.12.2012 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 52/2009
4. ZPO § 63 gültig von 01.01.1998 bis 30.06.2009 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 140/1997
5. ZPO § 63 gültig von 01.05.1983 bis 31.12.1997 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983

Abweisung eines Verfahrenshilfeantrags wegen Aussichtslosigkeit der Erhebung einer Beschwerde durch eine ausländische Arbeitnehmerin gegen die Versagung der vom Arbeitgeber beantragten Beschäftigungsbewilligung gemäß dem AuslBG (vgl zB 13627/1993, 14819/1997, 14820/1997); Zurückweisung, allenfalls Ablehnung der Beschwerdebehandlung wäre zu gewärtigenAbweisung eines Verfahrenshilfeantrags wegen Aussichtslosigkeit der Erhebung einer Beschwerde durch eine ausländische Arbeitnehmerin gegen die Versagung der vom Arbeitgeber beantragten Beschäftigungsbewilligung gemäß dem AuslBG vergleiche zB 13627/1993, 14819/1997, 14820/1997); Zurückweisung, allenfalls Ablehnung der Beschwerdebehandlung wäre zu gewärtigen