RS Vfgh 1999/9/1 B925/99, B926/99

1. ZPO § 63 heute
2. ZPO § 63 gültig ab 01.01.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 96/2011
3. ZPO § 63 gültig von 01.07.2009 bis 31.12.2012 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 52/2009
4. ZPO § 63 gültig von 01.01.1998 bis 30.06.2009 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 140/1997
5. ZPO § 63 gültig von 01.05.1983 bis 31.12.1997 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983

Aus dem Vermögensbekenntnis des Einschreiters geht hervor, daß er - abgesehen von zwei Mietwohnhäusern mit einem steuerlichen Einheitswert von öS 670.000,-- bzw. öS 476.000,-- über ein Sparguthaben in der Höhe von 210.000,-- "unter Abzug der Einkommenssteuer der Jahre 1996 bis 1998 und der Einkommenssteuervorauszahlung für 1999", sowie ferner über ein weiteres Guthaben auf einem Bankkonto in der Höhe von öS 2.200,-- und über ein zwei Jahre altes Kraftfahrzeug verfügt. Unterhaltspflichten oder Verbindlichkeiten werden im Vermögensbekenntnis des Einschreiters nicht angegeben.