Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Gerichtsakt VfGG §33 ZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit B-VG Art. 144 heute B-VG Art. 144 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 B-VG Art. 144 gültig von 01.01.2... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art137 / Allg VfGG §17 Abs2 ZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit B-VG Art. 137 heute B-VG Art. 137 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 B-VG Art. 137 gültig von 01.01.2004 bis ... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/11 Vereins- und Versammlungsrecht
Norm: VerbotsG ZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit ZPO § 63 heute ZPO § 63 gültig ab 01.01.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 96/2011 ZPO § 63 gültig von 01.07.2009 bis 31.12.2012 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit einem am 23. Oktober 1995 beim Verfassungsgerichtshof eingelangten, nicht von einem Rechtsanwalt unterfertigten Schriftsatz (ohne Datumsangabe) begehrt der Einschreiter 1. unter Berufung auf Art139, 140 B-VG mittels "Individualbeschwerde" die Aufhebung der gesetzlichen Bestimmungen über den Anwaltszwang (§17 Abs2 VerfGG) sowie 2. mit einer unter Hinweis auf Art137 B-VG erhobenen Klage gegen die Stadt Wien die "Rückzahlung der ohne gesetzliche Zweckbindung für... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: ZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit ZPO § 63 heute ZPO § 63 gültig ab 01.01.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 96/2011 ZPO § 63 gültig von 01.07.2009 bis 31.12.2012 zuletzt geändert durch BGB... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: ZPO §63 Abs1 / Unterhalt notwendiger ZPO § 63 heute ZPO § 63 gültig ab 01.01.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 96/2011 ZPO § 63 gültig von 01.07.2009 bis 31.12.2012 zuletzt geändert durch ... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: ZPO §63 Abs1 / Unterhalt notwendiger ZPO § 63 heute ZPO § 63 gültig ab 01.01.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 96/2011 ZPO § 63 gültig von 01.07.2009 bis 31.12.2012 zuletzt geändert durch ... mehr lesen...
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Norm: B-VG Art144 Abs3 ZPO §63 Abs1 / Unterhalt notwendiger ZPO §64 Abs1 Z1 VfGG §87 Abs3 B-VG Art. 144 heute B-VG Art. 144 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 B-VG Art. 144 gültig vo... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: ZPO §63 Abs1 / Unterhalt notwendiger ZPO § 63 heute ZPO § 63 gültig ab 01.01.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 96/2011 ZPO § 63 gültig von 01.07.2009 bis 31.12.2012 zuletzt geändert durch ... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Die am 5. Dezember 1996 zur Post gegebene Beschwerde wendet sich gegen den im Instanzenzug erlassenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 7. Mai 1996, mit dem der Antrag des Beschwerdeführers auf Gewährung von Asyl abgewiesen wurde. Wann der Bescheid dem Beschwerdeführer zugestellt wurde, ist aus der Beschwerde nicht ersichtlich. römisch eins. 1. Die am 5. Dezember 1996 zur Post gegebene Beschwerde wendet sich gegen den im Instanzenzug erlassenen Besche... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Mit dem vorliegenden Antrag begehrt die Einschreiterin (zu ihrer Person s. den folgenden Pkt. 2) die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Beschwerdeführung gegen einen Bescheid der Grundverkehrs-Landeskommission beim Amt der Niederösterreichischen Landesregierung. Dieser Bescheid wies die Berufung einer Offenen Erwerbsgesellschaft (OEG) gegen einen Bescheid der Grundverkehrs-Bezirkskommission ab, mit dem festgestellt wurde, daß die Eigentumsübertragung einer nähe... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs1 / LegitimationErwerbsgesellschaftenG §4 Abs1 ZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit B-VG Art. 144 heute B-VG Art. 144 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 B-VG Art. 1... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: ZPO §63 Abs1 / Unterhalt notwendiger ZPO § 63 heute ZPO § 63 gültig ab 01.01.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 96/2011 ZPO § 63 gültig von 01.07.2009 bis 31.12.2012 zuletzt geändert durch ... mehr lesen...
Begründung: 1. Im Wege einer am 15. März 1996 beim Verfassungsgerichtshof eingelangten, 112 Seiten umfassenden Eingabe begehrte der Einschreiter die Bewilligung der Verfahrenshilfe. Da der Eingabe nicht eindeutig entnommen werden konnte, wofür Verfahrenshilfe begehrt worden war, wurde der Einschreiter mit Schriftsatz vom 19. Juli 1996 zur Präzisierung seiner Angaben aufgefordert. In Entsprechung dieses Auftrages teilte der Verfahrenshilfewerber mit, daß er die Bewilligung der V... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art137 / Allg B-VG Art140 Abs1 / Individualantrag ZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit B-VG Art. 137 heute B-VG Art. 137 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 B-VG Art. 137 gült... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit Beschluß vom 4. März 1996, G 1384-1386/95-3, wies der Verfassungsgerichtshof Anträge des Einschreiters auf Aufhebung der §§27 Abs1, 2, 3 und 4, 28 Abs1 und 2, 29 Abs1, 2 und 3 sowie 75 Z3 ZPO, weiters des §5 Abs1 und 2 ProkuraturG und der Wortfolge "am Vermögen oder an der Person" und des Wortes "schuldhaft" im §1 Abs1 AHG mangels Legitimation zurück und einen in dieser Rechtssache gestellten Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe wegen offenbarer Aussich... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit seinem auf Art140 Abs1 B-VG gestützten, beim Verfassungsgerichtshof am 17. Jänner 1996 eingelangten Antrag begehrt der Antragsteller §§22 und 45 Abs1 des Mietrechtsgesetzes, idF des 3. Wohnrechtsänderungsgesetzes, BGBl. 800/1993, sowie des §46 Abs2 des Mietrechtsgesetzes, idF vor dem 3. Wohnrechtsänderungsgesetz als verfassungswidrig aufzuheben. Der Antrag enthält Ausführungen zur unmittelbaren, nachteiligen Betroffenheit des Antragstellers, zur Unzumutbarke... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit einem am 30. September 1996 beim Verfassungsgerichtshof eingelangten Schriftsatz begehrt der Einschreiter die Aufhebung des §84 Abs2 Z4 StGB. Der Einschreiter erachtet sich durch die bekämpfte Bestimmung in den durch Art3 und 5 EMRK verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten "dadurch verletzt, daß mir kein wirksames Mittel zur Verfügung steht, mich wirksam gegen Polizeibrutalität zur Wehr zu setzen, ohne einen strafgesetzlichen Tatbestand zu verwirklichen,... mehr lesen...
Index: 20 Privatrecht allgemein20/05 Wohn- und Mietrecht
Norm: B-VG Art140 Abs1 / Allg ZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit B-VG Art. 140 heute B-VG Art. 140 gültig ab 01.01.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2013 B-VG Art. 140 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2014 zuletzt ... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art140 Abs1 / Individualantrag AHG §1 Abs1ProkuraturG §5 ZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit ZPO §27, §28, §29 B-VG Art. 140 heute B-VG Art. 140 gültig ab 01.01.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2013 ... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art140 Abs1 / Individualantrag ZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit StGB §84 Abs2 Z4 B-VG Art. 140 heute B-VG Art. 140 gültig ab 01.01.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2013 B-VG Art. 140 gülti... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Der Einschreiter beantragte zunächst mit Eingabe vom 24. Juni 1996 die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Beschwerdeführung gegen den Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 10. Mai 1996, Z119.246/2-III/11/96. römisch eins. 1. Der Einschreiter beantragte zunächst mit Eingabe vom 24. Juni 1996 die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Beschwerdeführung gegen den Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 10. Mai 1996, Z119.246/2-III/11/96. Mit Schrift... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §33 ZPO §63 Abs1 VfGG § 33 gültig von 01.01.2014 bis 31.05.2018 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 110/2016 VfGG § 33 gültig von 01.07.2008 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 4/2008 VfGG § 33 ... mehr lesen...
Begründung: Der Einschreiter erhebt "Wiederaufnahmsklage" gegen das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom 27. Februar 1996, A2/95. Unter einem wird die Bewilligung der Verfahrenshilfe beantragt. Der Einschreiter stützt seinen Antrag auf §530 Abs1 Z4 ZPO. Nach §530 Abs1 Z4 ZPO kann ein Verfahren, das durch eine die Sache erledigende Entscheidung abgeschlossen worden ist, auf Antrag einer Partei wieder aufgenommen werden, wenn sich der Richter bei Erlassung der Entsche... mehr lesen...
Begründung: 1. In ihrer selbstverfaßten, nicht durch einen bevollmächtigten Rechtsanwalt eingebrachten Eingabe vom 11. Juli 1996, ergänzt durch einen weiteren Schriftsatz vom 16. Juli 1996, erheben die Einschreiter "Verfassungsklage" und begehren in dieser Sache die Bewilligung der Verfahrenshilfe. Die Einschreiter behaupten das Vorliegen von "gerichtlich organisierten Verbrechen" und kritisieren mit detaillierter
Begründung: eine Vielzahl von Gerichtsverfahren und gerichtl... mehr lesen...
Begründung: 1.1. Mit selbstverfaßter Eingabe vom 30. Juni 1996 begehrt der Einschreiter - er befindet sich derzeit in Strafhaft - unter dem
Betreff: "Bundesministerium für Justiz / Landesgericht für Strafsachen Wien ... über Ablehnung eines Antrages Italiens auf Überstellung in mein Heimatland / Übernahme der weiteren Vollstreckung" die Prüfung, ob in diesem Fall nicht eine Verfassungswidrigkeit vorliege. Unter einem beantragt er - der Verfassungsgerichtshof wertet diesen Antrag... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art137 / Allg ZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit ZPO §530 Abs1 Z4 StPO §90 Abs1 StGB §302 Abs1 B-VG Art. 137 heute B-VG Art. 137 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 B-VG Art... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Allg ZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit B-VG Art. 144 heute B-VG Art. 144 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 B-VG Art. 144 gültig von 01.01.2004 bis 31.12.201... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Bescheid ZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit B-VG Art. 144 heute B-VG Art. 144 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 B-VG Art. 144 gültig von 01.01.2004 bis 31.12... mehr lesen...
Begründung: Mit einem an den Verwaltungsgerichtshof gerichteten Schriftsatz vom 29. März 1996 begehrte der Einschreiter die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Erhebung einer Beschwerde gegen den Bescheid der Wirtschaftskammer Österreich vom 28. Februar 1996. Nach Abweisung dieses Antrages durch den Verwaltungsgerichtshof mit Beschluß vom 21. Mai 1996, ZVH 96/04/0001, richtete der Einschreiter an den Verwaltungsgerichtshof mit Schriftsatz vom 12. Juni 1996 das Begehren, seinen ... mehr lesen...
