Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: ZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit ZPO § 63 heute ZPO § 63 gültig ab 01.01.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 96/2011 ZPO § 63 gültig von 01.07.2009 bis 31.12.2012 zuletzt geändert durch BGB... mehr lesen...
Begründung: 1. Die vorliegende (als Antrag auf Verfahrenshilfe zu wertende) Eingabe ist als Amtshaftungsklage bezeichnet; als "Gegner" werden die Republik Österreich, die Amtsstelle Bezirksgericht Voitsberg, ein Anwalt sowie die Bezirkslandeskammer für Land- und Forstwirtschaft bezeichnet. Der Eingabe liegt ein Vermögensbekenntnis sowie der Antrag auf Gewährung der Verfahrenshilfe bei; im Vermögensbekenntnis wird die Rechtssache folgendermaßen umschrieben: "boykottgeplante... mehr lesen...
Begründung: 1. Die vorliegende (wie sich aus den abschließenden Bemerkungen zur Einkommens- und Vermögenslage des Antragstellers ergibt: als mit ausführlicher
Begründung: versehener Antrag auf Verfahrenshilfe zu wertende), Eingabe ist als "Amtshaftungsklage" bezeichnet; ihr liegt ein Vermögensbekenntnis sowie der Antrag auf Gewährung der Verfahrenshilfe bei; im Vermögensbekenntnis wird der Gegenstand der Rechtssache, welche der Antragsteller vor dem Verfassungsgerichtshof ... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: ZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit ZPO § 63 heute ZPO § 63 gültig ab 01.01.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 96/2011 ZPO § 63 gültig von 01.07.2009 bis 31.12.2012 zuletzt geändert durch BGB... mehr lesen...
Begründung: 1. Beim Verfassungsgerichtshof langte am 3.11.2000 ein vom Einschreiter unvollständig ausgefülltes Formblatt zur Erlangung der Verfahrenshilfe ein. 2. Mit Schriftsatz vom 6.11.2000, dem Einschreiter zugestellt am 9.11.2000, stellte der Verfassungsgerichtshof - unter Androhung von Säumnisfolgen - dieses Formblatt mit der Aufforderung an den Einschreiter zurück, daß dieser die Rechtssache, zu deren Verfolgung er die Verfahrenshilfe beantragt, konkretisier... mehr lesen...
Begründung: Der Verfassungsgerichtshof hat mit Beschluss vom 26. September 2000 die Behandlung der zu B1192/00 protokollierten Beschwerde abgelehnt und diese antragsgemäß dem Verwaltungsgerichtshof abgetreten. In sinngemäßer Anwendung des §423 Abs1 ZPO iVm §35 Abs1 VerfGG 1953 wird dieser Beschluss dahingehend ergänzt, dass der vom Einschreiter gleichfalls eingebrachte Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe abgewiesen wird. Begründend wird dazu ausgeführt, das... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: ZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit ZPO §423 Abs1 ZPO § 63 heute ZPO § 63 gültig ab 01.01.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 96/2011 ZPO § 63 gültig von 01.07.2009 bis 31.12.2012 zuletzt geän... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit einer als "Anfechtung einer Wahl nach §67 VfGG" bezeichneten Eingabe vom 17.4.2000 focht der zustellungsbevollmächtigte Vertreter der wahlwerbenden Gruppe "Jürgen Seiner und die Buntkarierten", Jürgen Seiner, namens dieser Wählergruppe die "Gemeindevertretungs- und Bürgermeisterdirektwahlen der Stadtgemeinde Dornbirn" vom 2.4.2000 aus im Einzelnen näher dargelegten Gründen an. Schließlich heißt es in der Eingabe wörtlich: "Wir fordern sie daher auf - nach... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit Eingabe vom 20.4.2000 focht W S erkennbar im Namen der "Liste Vorkloster" die Wahl in die Gemeindevertretung der Stadt Bregenz vom 2.4.2000 aus näher dargelegten Gründen an. 2.1. Nach §15 Abs2 iVm §67 Abs1 VerfGG 1953 hat die Wahlanfechtungsschrift ua. ein bestimmtes Begehren, und zwar "den begründeten Antrag auf Nichtigerklärung des Wahlverfahrens oder eines bestimmten Teiles desselben zu enthalten". Fehlt ein solches Begehren, leidet die Wahla... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §15 Abs2 VfGG §17 Abs2 VfGG §67 Abs1 ZPO §63 Abs1 VfGG § 15 heute VfGG § 15 gültig ab 01.03.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 VfGG § 15 gültig von 01.01.2011 bis 28.02.2013 zu... mehr lesen...
Begründung: I. Unter Berufung auf Art140 Abs1 (letzter Satz) B-VG begehrt der Antragsteller mit zwei selbst verfaßten Eingaben, den ersten Satz des die Erledigung von Leistungsanträgen regelnden §47 Abs1 des Arbeitslosenversicherungsgesetzes 1977 (AlVG) wegen Verstoßes gegen Art83 Abs2 iVm Art18 Abs1 B-VG als verfassungswidrig aufzuheben. Weiters begehrt er, ihm für die Einbringung seiner Anträge die Verfahrenshilfe zu bewilligen. römisch eins. Unter Berufung auf Art140 A... mehr lesen...
Begründung: 1. Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung einer Beschwerde in einer - nicht von der Zuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofes ausgeschlossenen - Angelegenheit ablehnen, wenn sie keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat oder wenn von der Entscheidung die Klärung einer verfassungsrechtlichen Frage nicht zu erwarten ist (Art144 Abs2 B-VG). Diese zweite Voraussetzung trifft zu, wenn zur Beantwortung der maßgebenden Fragen spezifisch verfassungsrechtliche... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung62/01 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: B-VG Art140 Abs1 / Individualantrag AlVG §56 ZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit B-VG Art. 140 heute B-VG Art. 140 gültig ab 01.01.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2013 B-VG Art. 140 gültig von 01.01.2014 bis 31.1... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung62/01 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: B-VG Art140 Abs1 / Individualantrag AlVG §47 Abs1 ZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit B-VG Art. 140 heute B-VG Art. 140 gültig ab 01.01.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2013 B-VG Art. 140 gültig von 01.01.2014 bis ... mehr lesen...
Begründung: Mit am 8. August 2000 zur Post gegebenen Antrag begehrte der Einschreiter die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Beschwerdeführung gegen den in der mündlichen Verhandlung vom 3. August 2000 verkündeten Bescheid des Unabhängigen Bundesasylsenates, Zl. .... Dieser Antrag wurde vom Verfassungsgerichtshof mit Beschluß vom 30. August 2000, B1352/00-2, mit der
Begründung: abgewiesen, die Rechtsverfolgung durch Erhebung einer Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof er... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: ZPO §63 Abs1 ZPO § 63 heute ZPO § 63 gültig ab 01.01.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 96/2011 ZPO § 63 gültig von 01.07.2009 bis 31.12.2012 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 52/2009 ... mehr lesen...
Begründung: 1. Die vorliegende Eingabe ist als "Beschwerde wegen Verletzung von Gesetz sowie zahlreiche rechtswidrig erfolgte Handlungen der Behörde" bezeichnet und nennt als belangte Behörde insbesondere das "Landesgendarmeriekommando Wien 130". Unter einem beantragt der Einschreiter die Gewährung von Verfahrenshilfe. Die Eingabe bleibt jedoch nach Sinn und Richtung der Ausführungen weitgehend unklar. Es ist nicht erkennbar, dass eine vor dem Verfassungsgerichtsho... mehr lesen...
Begründung: 1. Die vorliegende Eingabe wendet sich gegen "die derzeitige Gesetzeslage, (die) bei einer Haft ... eine bedenkliche und existenzgefährdende, auch menschenrechtsverletzende Einschränkung darstellt". Unter einem beantragt der Einschreiter die Gewährung von Verfahrenshilfe. Die Eingabe bleibt nach Sinn und Richtung der Ausführungen weitgehend unklar. Es ist nicht erkennbar, daß eine vor dem Verfassungsgerichtshof bekämpfbare Verfassungsverletzung vorläge.... mehr lesen...
Begründung: 1. Die vorliegende Eingabe ist als "Individualantrag" bezeichnet und wendet sich gegen "unmittelbare Eingriffe zahlreicher Behörden". Unter einem beantragt der Einschreiter die Gewährung von Verfahrenshilfe. Die Eingabe bleibt nach Sinn und Richtung der Ausführungen weitgehend unklar. Es ist nicht erkennbar, daß eine vor dem Verfassungsgerichtshof bekämpfbare Verfassungsverletzung vorläge. Die Eingabe war daher zurückzuweisen. 2. Da so... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §19 Abs3 Z2 lita ZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit VfGG § 19 heute VfGG § 19 gültig ab 01.02.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 24/2017 VfGG § 19 gültig von 01.01.2017 bis 31.01.2017 z... mehr lesen...
Begründung: Der Einschreiter beantragt die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Erhebung einer Verfassungsgerichtshofbeschwerde gegen den in erster Instanz ergangenen Bescheid der Bundespolizeidirektion Wien vom 12. Mai 2000, mit dem gegen ihn ein 5-jähriges Aufenthaltsverbot erlassen wurde. Eine Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof kann gemäß Art144 Abs1 letzter Satz B-VG und §82 Abs1 VerfGG erst nach Erschöpfung des Instanzenzuges erhoben werden. Gegen den anz... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs1 / InstanzenzugserschöpfungFremdenG 1997 §94 Abs1 ZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit B-VG Art. 144 heute B-VG Art. 144 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 B-VG Ar... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: AlVG §66a ZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit AlVG Art. 5 § 66a heute AlVG Art. 5 § 66a gültig ab 01.01.2020 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2018 AlVG Art. 5 § 66a gültig von 08.01.2018 bis 31.12.201... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: ZPO §63 Abs1 / Unterhalt notwendiger ZPO § 63 heute ZPO § 63 gültig ab 01.01.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 96/2011 ZPO § 63 gültig von 01.07.2009 bis 31.12.2012 zuletzt geändert durch ... mehr lesen...
Begründung: Der Einschreiter beantragt die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Beschwerdeführung gegen den Bescheid der Abgabenberufungskommission Wien vom 23. November 1999, Z MD-VfR - K43/98. Es besteht (angesichts der Möglichkeit, sich über aushaftende Rückstände vor Übernahme der Funktion zu unterrichten) kein Anhaltspunkt für die Annahme, daß der Bescheid auf einer rechtswidrigen generellen
Norm: beruht oder daß bei der Gesetzeshandhabung ein in die Verfassun... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: ZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit ZPO § 63 heute ZPO § 63 gültig ab 01.01.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 96/2011 ZPO § 63 gültig von 01.07.2009 bis 31.12.2012 zuletzt geändert durch BGB... mehr lesen...
Begründung: I. 1.a) Mit seinem auf Art140 (Abs1 letzter Satz) B-VG gestützten Antrag vom 10. März 2000 begehrt der Einschreiter, römisch eins. 1.a) Mit seinem auf Art140 (Abs1 letzter Satz) B-VG gestützten Antrag vom 10. März 2000 begehrt der Einschreiter, "(...) die §§20 Absatz 1, 23 Absatz 3 und 33 Absatz 5 FinStrG (BGBl-Nr. 129/1958, zuletzt geändert durch BGBl-Nr. 799/1993) als verfassungswidrig aufzuheben. §20 Abs1 insofern aufzuheben, als diese No... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/01 Finanzverfahren, allgemeines Abgabenrecht
Norm: B-VG Art140 Abs1 / Individualantrag FinStrG §20, §23, §33 ZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit B-VG Art. 140 heute B-VG Art. 140 gültig ab 01.01.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2013 B-VG Art. 140 gültig von... mehr lesen...
Begründung: Der anwaltlich nicht vertretene Einschreiter verbüßt in der Justizanstalt Garsten eine Freiheitsstrafe. Am 30.4.1999 erhielt er ein Schreiben seines Rechtsanwaltes, daß ein erhobenes Gnadengesuch - mit näherer
Begründung: - erfolglos geblieben sei und er von der Möglichkeit auf Gnade bzw. nachträglicher Strafmilderung ausgeschlossen sei. Mit der am 27.3.2000 verfaßten Eingabe beantragt der Einschreiter "eine klagsmäßige Überprüfung dieser gesetzwidrigen ... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art137 - Art145 ZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit ZPO § 63 heute ZPO § 63 gültig ab 01.01.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 96/2011 ZPO § 63 gültig von 01.07.2009 bis 31.12.2012 zulet... mehr lesen...
