TE Vfgh Beschluss 2000/12/14 B1808/00

1. ZPO § 63 heute
2. ZPO § 63 gültig ab 01.01.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 96/2011
3. ZPO § 63 gültig von 01.07.2009 bis 31.12.2012 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 52/2009
4. ZPO § 63 gültig von 01.01.1998 bis 30.06.2009 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 140/1997
5. ZPO § 63 gültig von 01.05.1983 bis 31.12.1997 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983

1. ZPO § 85 heute
2. ZPO § 85 gültig ab 01.05.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 61/2022
3. ZPO § 85 gültig von 01.01.1998 bis 30.04.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 140/1997
4. ZPO § 85 gültig von 01.05.1983 bis 31.12.1997 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983

Der Antrag auf Erstreckung der Frist zur Verbesserung des Verfahrenshilfeantrages wird abgewiesen.

Der Antrag auf Gewährung der Verfahrenshilfe wird zurückgewiesen.

Begründung:

1. Beim Verfassungsgerichtshof langte am 3.11.2000 ein vom Einschreiter unvollständig ausgefülltes Formblatt zur Erlangung der Verfahrenshilfe ein.

2. Mit Schriftsatz vom 6.11.2000, dem Einschreiter zugestellt am 9.11.2000, stellte der Verfassungsgerichtshof - unter Androhung von Säumnisfolgen - dieses Formblatt mit der Aufforderung an den Einschreiter zurück, daß dieser die Rechtssache, zu deren Verfolgung er die Verfahrenshilfe beantragt, konkretisieren möge, sowie den allenfalls angefochtenen Bescheid unter Bekanntgabe des Zustelldatums vorlegen, das Vermögensbekenntnis vollständig ausfüllen und mit den erforderlichen Unterlagen binnen einer Frist von vier Wochen wieder einbringen möge.

3. Am 7.12.2000 langte beim Verfassungsgerichtshof ein Schreiben des Einschreiters ein, mit dem er um Erstreckung dieser vierwöchigen Frist ersuchte, da er sich krankheitsbedingt im Krankenhaus aufhalte.

4. Der vom Einschreiter gestellte Antrag auf Verlängerung der Frist war gem. §85 Abs2 ZPO iVm. §35 Abs1 VerfGG 1953 abzuweisen, da eine Verlängerung der Frist zur Verbesserung nicht zulässig ist (VfSlg. 15500/1999). 4. Der vom Einschreiter gestellte Antrag auf Verlängerung der Frist war gem. §85 Abs2 ZPO in Verbindung mit §35 Abs1 VerfGG 1953 abzuweisen, da eine Verlängerung der Frist zur Verbesserung nicht zulässig ist (VfSlg. 15500/1999).

5. Da die vom Verfassungsgerichtshof gesetzte Frist somit ungenützt verstrichen ist, war der Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe wegen Nichterfüllung des Verbesserungsauftrages zurückzuweisen (vgl. VfGH 13.6.1989 B342/89). 5. Da die vom Verfassungsgerichtshof gesetzte Frist somit ungenützt verstrichen ist, war der Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe wegen Nichterfüllung des Verbesserungsauftrages zurückzuweisen vergleiche VfGH 13.6.1989 B342/89).

6. Dies konnte gemäß §72 Abs1 ZPO iVm §35 Abs1 VerfGG in nichtöffentlicher Sitzung beschlossen werden. 6. Dies konnte gemäß §72 Abs1 ZPO in Verbindung mit §35 Abs1 VerfGG in nichtöffentlicher Sitzung beschlossen werden.