Begründung: I. Mit Schreiben vom 17. September 1997, beim Verfassungsgerichtshof eingelangt am 18. September 1997, begehrt der Antragsteller die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Beschwerdeführung gegen einen näher bezeichneten Bescheid des Landeshauptmannes von Salzburg vom 3. Juli 1997 und "zugleich die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand für den Fall einer verspäteten Einbringung des Verfahrenshilfeantrages". römisch eins. Mit Schreiben vom 17. September 1997, beim Verfass... mehr lesen...
Begründung: 1.1. Mit ihrer - der Sache nach - auf Art141 Abs1 lita B-VG gestützten Eingabe vom 7. Mai 1998 focht die Anfechtungswerberin (erkennbar) die Bundespräsidentenwahl 1998 an. Ferner wurde ein Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe gestellt. 1.2. Nach §15 Abs2 VerfGG 1953 iVm §21 Abs2 Satz 2 Bundespräsidentenwahlgesetz 1971, BGBl. 57, idF BGBl. 339/1993, hat die Wahlanfechtungsschrift ua. ein bestimmtes Begehren, und zwar "den begründeten Antrag auf Nicht... mehr lesen...
Begründung: 1. Am 19. Juni 1997 brachte der Einschreiter beim Verfassungsgerichtshof einen Schriftsatz ein, der im wesentlichen wie folgt lautet: "Zur umseits bezeichneten Beschwerde ... lege ich vor eine Kopie des Schrifterlasses derselben belangten Behörde, der die finanzielle Abgeltung des Erholungsurlaubes zum Gegenstand hat, und aus dem sich die tatsächliche Praxis ergibt, bei Beamten Gebührenurlaube, die nicht konsumiert wurden, finanziell abzugelten... Ich fand... mehr lesen...
Begründung: Der Einschreiter beantragt die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Einbringung eines auf Art140 B-VG gestützten Individualantrages sowie einer auf Art144 B-VG gestützten Beschwerde. Aus seinem Vermögensbekenntnis geht hervor, daß der nicht unterhaltspflichtige Einschreiter eine Pension in Höhe von S 16.937,60 (netto) bezieht. Die Bewilligung der Verfahrenshilfe setzt gemäß §63 Abs1 ZPO (§35 Abs1 VerfGG 1953) ua. voraus, daß die antrag stellende Partei auße... mehr lesen...
Begründung: L B beantragte rechtzeitig die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Beschwerdeführung gegen den Bescheid des Arbeitsmarktservice Wien (Ausschuß für Leistungsangelegenheiten) vom 4. November 1997, Z LGS-W Abt. 12/1218/56/1997. Unter Bedachtnahme auf den Bescheid besteht allerdings kein Anhaltspunkt für die Annahme, daß der Bescheid auf einer rechtswidrigen generellen
Norm: beruht oder daß bei der Gesetzhandhabung ein in die Verfassungssphäre reichender Fehler unte... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: ZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit ZPO §68 Abs1 ZPO § 63 heute ZPO § 63 gültig ab 01.01.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 96/2011 ZPO § 63 gültig von 01.07.2009 bis 31.12.2012 zuletzt geänd... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/04 Wahlen
Norm: B-VG Art141 Abs1 lita VfGG §15 Abs2BundespräsidentenwahlG 1971 §21 ZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit VfGG §67 Abs2 B-VG Art. 141 heute B-VG Art. 141 gültig ab 01.01.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 41/2016 B-VG Art. 141 gültig von 01.01.2... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §33 ZPO §63 Abs1 VfGG § 33 gültig von 01.01.2014 bis 31.05.2018 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 110/2016 VfGG § 33 gültig von 01.07.2008 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 4/2008 VfGG § 33 ... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §17 Abs2 VfGG §18 ZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit VfGG § 17 heute VfGG § 17 gültig ab 01.02.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 24/2017 VfGG § 17 gültig von 01.01.2015 bis 31.01.2017 ... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: ZPO §63 Abs1 / Unterhalt notwendiger ZPO § 63 heute ZPO § 63 gültig ab 01.01.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 96/2011 ZPO § 63 gültig von 01.07.2009 bis 31.12.2012 zuletzt geändert durch ... mehr lesen...
Begründung: 1. Der Verfassungsgerichtshof wies mit Beschluß vom 10. Dezember 1997, B2422/97-5, den Antrag des Einschreiters auf Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Beschwerdeführung gegen die Erledigung der Österreichischen Botschaft Nairobi vom 6. August 1997, Z1842/97, wegen nicht behobenen Mangels eines formellen Erfordernisses ab und seinen Antrag auf Erstreckung der Frist zur Beibringung eines Vermögensbekenntnisses zurück, weil gemäß der §§66 Abs1 und 85 Abs2 ZPO iVm §35... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit dem vorliegenden Schriftsatz begehrt der Einschreiter die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist zur Stellung eines Verfahrenshilfeantrages für die Erhebung einer Beschwerde nach Art144 B-VG gegen die Bescheide der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich vom 15. Jänner 1998, nach eigenen Angaben zugestellt am 19. Jänner 1998, mit denen 1. seiner Berufung gegen die erfolgte Ausweisung gemäß §17 FremdenG 1992 keine Fo... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit Beschluß vom 24. Februar 1998, B2023/97-10, wies der Verfassungsgerichtshof eine gegen einen Bescheid der Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland gerichtete Beschwerde wegen nicht behobenen Mangels eines formellen Erfordernisses zurück. Mit einem undatierten, beim Verfassungsgerichtshof am 6. Februar 1998 eingelangten Schriftsatz beantragte der Einschreiter die Wiederaufnahme des Verfahrens sowie die "bescheidmäßige Feststellung d... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit Beschluß vom 13. März 1997, A19/95-14, B1072/95-14, G1391/95-14, wies der Verfassungsgerichtshof (unter anderem) drei selbstverfaßte Eingaben des Einschreiters wegen nicht behobenen Mangels eines formellen Erfordernisses zurück. Mit Schriftsätzen vom 1. Jänner 1998 lehnte der Einschreiter - unter Bezugnahme auf die beim Verfassungsgerichtshof zu A19/95, B1072/95 und G1391/95 protokollierten Rechtssachen - namentlich genannte Mitglieder des Verfassungsgerichts... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: ZPO §63 Abs1 ZPO §66 Abs1 ZPO §85 Abs2 ZPO § 63 heute ZPO § 63 gültig ab 01.01.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 96/2011 ZPO § 63 gültig von 01.07.2009 bis 31.12.2012 zuletzt geändert durc... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §33 ZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit VfGG § 33 gültig von 01.01.2014 bis 31.05.2018 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 110/2016 VfGG § 33 gültig von 01.07.2008 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 4/2008 ... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: BundespräsidentenwahlG 1971 §21 Abs2 ZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit ZPO § 63 heute ZPO § 63 gültig ab 01.01.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 96/2011 ZPO § 63 gültig von 01.07.2009 bis 31.12.2012 ... mehr lesen...
Begründung: 1. Die Einschreiterin beantragt (mit einem beim Verfassungsgerichtshof am 5. März 1998 eingelangten Schriftsatz) die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Beschwerdeführung gegen einen im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Landesgeschäftsstelle des Arbeitsmarktservice Steiermark (Ausschuß für Leistungsangelegenheiten), mit dem das der Einschreiterin gewährte Karenzurlaubsgeld ab dem 1. Dezember 1997 gemäß §§29 Abs1 iVm 24 Abs1 und 26 Abs3 litb AlVG eingestellt wird, w... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: ZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit AlVG §36a ZPO § 63 heute ZPO § 63 gültig ab 01.01.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 96/2011 ZPO § 63 gültig von 01.07.2009 bis 31.12.2012 zuletzt geänder... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: ZPO §63 Abs1 / Unterhalt notwendiger ZPO § 63 heute ZPO § 63 gültig ab 01.01.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 96/2011 ZPO § 63 gültig von 01.07.2009 bis 31.12.2012 zuletzt geändert durch ... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: ZPO §63 Abs1 / Unterhalt notwendiger ZPO § 63 heute ZPO § 63 gültig ab 01.01.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 96/2011 ZPO § 63 gültig von 01.07.2009 bis 31.12.2012 zuletzt geändert durch ... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art137 / ord Rechtsweg AHG §1 ZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit B-VG Art. 137 heute B-VG Art. 137 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 B-VG Art. 137 gültig von 01.... mehr lesen...
Begründung: I. Mit dem vorliegenden Schriftsatz begehrt der Einschreiter die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist zur Stellung eines Verfahrenshilfeantrages für die Erhebung einer Beschwerde nach Art144 B-VG gegen den Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 18. Dezember 1997. Unter einem wird der entsprechende Verfahrenshilfeantrag eingebracht. Diese Eingabe wurde am 13. Feber 1998 - adressiert an das Bundesministerium für Inneres - zur Post gegeb... mehr lesen...
Begründung: 1.1. Mit Schriftsatz vom 7. Oktober 1997 haben R V und S V Verfahrenshilfe zur Erhebung einer Beschwerde gegen die in serbischer Sprache abgefaßte Mitteilung der Österreichischen Botschaft in Belgrad vom 26. August 1997, Z222.38.101.1/1690/97, beantragt. 1.1. Mit Schriftsatz vom 7. Oktober 1997 haben R römisch fünf und S römisch fünf Verfahrenshilfe zur Erhebung einer Beschwerde gegen die in serbischer Sprache abgefaßte Mitteilung der Österreichischen Botschaft in Bel... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: ZPO §63 Abs1 ZPO §66 Abs1 ZPO §85 Abs2 ZPO § 63 heute ZPO § 63 gültig ab 01.01.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 96/2011 ZPO § 63 gültig von 01.07.2009 bis 31.12.2012 zuletzt geändert durc... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §33 ZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit ZPO §148 Abs2 VfGG § 33 gültig von 01.01.2014 bis 31.05.2018 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 110/2016 VfGG § 33 gültig von 01.07.2008 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 4/2008 ... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit beim Verfassungsgerichtshof am 22.1.1998 eingelangter Eingabe stellt der anwaltlich nicht vertretene Einschreiter den Antrag auf Erlassung eines näher umschriebenen Gesetzes. Unter einem wird die Beigabe eines Rechtsanwaltes begehrt. 2. Weder Art144 B-VG noch eine andere Verfassungsvorschrift räumt dem Verfassungsgerichtshof eine Kompetenz im Sinne eines legistischen Tätigwerdens ein (VfGH 23.6.1979 B94/79). Damit erweist sich die vom Einschreiter angestreb... mehr lesen...
Begründung: 1.1. Mit Beschluß vom 27.11.1997, B2450/97 - 5, wies der Verfassungsgerichtshof einen Antrag des Einschreiters auf Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Einbringung einer Beschwerde gegen einen näher bezeichneten Bescheid des Bundesministers für auswärtige Angelegenheiten ab. 1.2. In weiterer Folge stellte der Einschreiter im Wege mehrerer Schriftsätze eine Reihe von Anträgen: Mit Schriftsatz vom 27.12.1997 begehrte er - ohne seinen Antrag näher zu begründen oder eine ... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Am 24. April 1996 langte beim Verfassungsgerichtshof die am 23. April 1996 zur Post gegebene, auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde gegen den Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 2. November 1995 ein; eventualiter wurde die Abtretung der Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof begehrt. römisch eins. 1. Am 24. April 1996 langte beim Verfassungsgerichtshof die am 23. April 1996 zur Post gegebene, auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde gegen den Bescheid des ... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §33 ZPO §63 Abs1 VfGG §82 Abs1 VfGG § 33 gültig von 01.01.2014 bis 31.05.2018 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 110/2016 VfGG § 33 gültig von 01.07.2008 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 4/2008 ... mehr lesen...
