Begründung: Der Einschreiter beantragt die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Erhebung einer Verfassungsgerichtshofbeschwerde gegen den Beschluß des Verwaltungsgerichtshofes vom 17. September 2002, mit dem sein dort anhängiges Verfahren gegen den Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien vom 10. Mai 2002 betreffend Erlassung eines unbefristeten Aufenthaltsverbotes eingestellt wurde. Eine Zuständigkeit des Verfassungsgerichtshofes zur Entscheidun... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: ZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit ZPO § 63 heute ZPO § 63 gültig ab 01.01.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 96/2011 ZPO § 63 gültig von 01.07.2009 bis 31.12.2012 zuletzt geändert durch BGB... mehr lesen...
Begründung: Der Einschreiter beantragt die Bewilligung der Verfahrenshilfe und führt aus, er habe am 14. Feber 2002 "an die Landesregierung Rechtsabteilung 10 einen Antrag um Rückzahlung der Kosten vom Exekutionsverfahren" gestellt. Nunmehr seien sechs Monate vergangen und sein Antrag sei nicht behandelt worden. Es ist offenkundig, daß sich der Einschreiter nicht gegen einen Verwaltungsakt, sondern gegen die Säumnis einer Verwaltungsbehörde wenden will. Gegenstan... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: ZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit ZPO § 63 heute ZPO § 63 gültig ab 01.01.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 96/2011 ZPO § 63 gültig von 01.07.2009 bis 31.12.2012 zuletzt geändert durch BGB... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Gegen den Einschreiter war vom 3. August 1999 bis 10. März 2000 die Untersuchungshaft verhängt worden; seit dem 10. März 2000 befindet er sich in Strafhaft. römisch eins. 1. Gegen den Einschreiter war vom 3. August 1999 bis 10. März 2000 die Untersuchungshaft verhängt worden; seit dem 10. März 2000 befindet er sich in Strafhaft. Mit Bescheid der Pensionsversicherungsanstalt der Arbeiter vom 30. Juli 1999 war ihm eine Invaliditätspens... mehr lesen...
Index: 66 Sozialversicherung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: B-VG Art140 Abs1 / Individualantrag B-VG Art144 Abs1 / Gerichtsakt B-VG Art144 Abs1 / Bescheid ASGG §71 ASVG §89 Abs1 Z1 ZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit B-VG Art. 140 heute B-VG Art. 140 gültig ab 01.01.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2013 ... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit hg. Beschluß vom 11. Juni 2002, A13/01-12 ua. Zlen., wurde ua. der - von neuem - gestellte Verfahrenshilfeantrag des Klägers wegen rechtskräftig entschiedener Sache als unzulässig zurückgewiesen (Pkt. 3.). 2. Dagegen richtet sich die vorliegende, auf §35 Abs1 VfGG iVm §529 Abs1 Z2 ZPO gestützte "Nichtigkeitsklage". 2. Dagegen richtet sich die vorliegende, auf §35 Abs1 VfGG in Verbindung mit §529 Abs1 Z2 ZPO gestützte "Nichtigkeitsklage... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit zu B1673/01 protokollierten Antrag begehrte der Einschreiter beim Verfassungsgerichtshof die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Beschwerdeführung gegen einen Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates Wien, mit dem über ihn eine Geldstrafe verhängt wurde, weil er es als handelsrechtlicher Geschäftsführer einer GmbH zu verantworten habe, dass diese Gesellschaft, ohne hiefür die erforderliche Gewerbeberechtigung erlangt zu haben, das Gewerbe der Baumeis... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: ZPO §63 Abs1 ZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit ZPO § 63 heute ZPO § 63 gültig ab 01.01.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 96/2011 ZPO § 63 gültig von 01.07.2009 bis 31.12.2012 zuletzt geänd... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: ZPO §63 Abs1 ZPO §529 Abs1 ZPO § 63 heute ZPO § 63 gültig ab 01.01.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 96/2011 ZPO § 63 gültig von 01.07.2009 bis 31.12.2012 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr... mehr lesen...
Begründung: 1. Gegen den Antragsteller behängt beim Landesgericht Innsbruck ein Strafverfahren wegen verschiedener Vermögensdelikte. 2. Der Antragsteller beabsichtigt, gegen einzelne Bestimmungen der StPO, insbesondere gegen §227 Abs1 StPO, einen Gesetzesprüfungsantrag einzubringen und beantragt hiefür die Verfahrenshilfe. Begründend wird dazu im wesentlichen ausgeführt, die StPO verstoße gegen Art6 Abs1 iVm Art13 EMRK, weil ein Rechtsbehelf gegen "unangemessene... mehr lesen...
Begründung: Der Einschreiter beantragte die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Erhebung einer Verfassungsgerichtshofbeschwerde gegen den Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates Wien vom 27. Juni 2002, Zl. UVS-06//46/5378/2001, mit dem die Verhängung einer Geldstrafe wegen Übertretung des §2 Abs1 iVm §19 Versammlungsgesetz 1953 iVm §13 Abs5 AVG bestätigt wurde. Der Einschreiter beantragte die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Erhebung einer Verfassungsger... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art140 Abs1 / Individualantrag ZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit B-VG Art. 140 heute B-VG Art. 140 gültig ab 01.01.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2013 B-VG Art. 140 gültig von 01.01.2014 ... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: ZPO §63 Abs1 / Unterhalt notwendiger ZPO § 63 heute ZPO § 63 gültig ab 01.01.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 96/2011 ZPO § 63 gültig von 01.07.2009 bis 31.12.2012 zuletzt geändert durch ... mehr lesen...
Begründung: 1. Der Antragsteller befindet sich in Strafhaft. 2. Mit Verfügung des Anstaltsleiters der Justizanstalt Suben vom 22. April 2002 wurde dem Ansuchen des Antragstellers um Genehmigung eines zweitägigen Ausgangs keine Folge gegeben. Mit Bescheid der Vollzugskammer beim Oberlandesgericht Linz vom 8. Mai 2002 wurde der dagegen erhobenen Beschwerde (§120 StVG idF des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 138/2000) keine Folge gegeben. Begründend wird dazu i... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: ZPO §63 Abs1 ZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit ZPO § 63 heute ZPO § 63 gültig ab 01.01.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 96/2011 ZPO § 63 gültig von 01.07.2009 bis 31.12.2012 zuletzt geänd... mehr lesen...
Begründung: 1. Der Einschreiter hatte mit - gleichlautenden - Schriftsätzen vom 26. November 2001 sowie vom 11. und 24. Jänner 2002 selbstverfaßte "Liquidierungsklagen gemäß Art137 B-VG" betreffend dem Einschreiter gebührende, ihm jedoch behauptetermaßen nicht ausbezahlte Notstandshilfe für die Monate September-November 2001 eingebracht und gleichzeitig die Bewilligung der Verfahrenshilfe beantragt. Die Verfahrenshilfeanträge wurden mit Beschlüssen des Verfassungsgerichtsh... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §33 VfGG §34 ZPO §63 Abs1 ZPO §530 Abs1 Z7 VfGG § 33 gültig von 01.01.2014 bis 31.05.2018 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 110/2016 VfGG § 33 gültig von 01.07.2008 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 4/2008 ... mehr lesen...
Begründung: Die Einschreiterin beantragt die Bewilligung der Verfahrenshilfe für die Einbringung einer Beschwerde gegen den oben genannten Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes. Eine Zuständigkeit des Verfassungsgerichtshofes zur Erledigung einer Beschwerde gegen eine solche Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes ist jedoch aus keiner Bestimmung der Bundesverfassung abzuleiten. Im Hinblick darauf, dass eine Rechtsverfolgung vor dem Verfassungsgerichtshof d... mehr lesen...
Begründung: Die Einschreiterin beantragt die Bewilligung der Verfahrenshilfe für die Einbringung einer Beschwerde gegen den oben genannten Beschluss des Oberlandesgerichtes Wien. Eine Zuständigkeit des Verfassungsgerichtshofes zur Erledigung einer Beschwerde gegen eine solche Entscheidung eines Oberlandesgerichtes ist jedoch aus keiner Bestimmung der Bundesverfassung abzuleiten. Im Hinblick darauf, dass eine Rechtsverfolgung vor dem Verfassungsgerichtshof demg... mehr lesen...
Begründung: Die Einschreiterin beantragt die Bewilligung der Verfahrenshilfe für die Einbringung einer Beschwerde gegen das oben genannte Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes. Eine Zuständigkeit des Verfassungsgerichtshofes zur Erledigung einer Beschwerde gegen eine solche Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes ist jedoch aus keiner Bestimmung der Bundesverfassung abzuleiten. Im Hinblick darauf, dass eine Rechtsverfolgung vor dem Verfassungsgerichtshof d... mehr lesen...
Begründung: Die Einschreiterin beantragt die Bewilligung der Verfahrenshilfe für die Einbringung einer Beschwerde gegen den oben genannten Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes. Eine Zuständigkeit des Verfassungsgerichtshofes zur Erledigung einer Beschwerde gegen eine solche Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes ist jedoch aus keiner Bestimmung der Bundesverfassung abzuleiten. Im Hinblick darauf, dass eine Rechtsverfolgung vor dem Verfassungsgerichtshof d... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: ZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit ZPO § 63 heute ZPO § 63 gültig ab 01.01.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 96/2011 ZPO § 63 gültig von 01.07.2009 bis 31.12.2012 zuletzt geändert durch BGB... mehr lesen...
Begründung: 1. Der Einschreiter beantragt Verfahrenshilfe. Dazu führt er aus, daß er aufgrund einiger geschilderter, von ihm selbst in den Zusammenhang mit seiner Erwerbstätigkeit gerückter Vorfälle (er werde verfolgt bzw. es mische ihm jemand Dinge in sein Essen), zu dem Ergebnis gekommen sei, daß es "hiezu eine Verordnung geben" müsse, weshalb er nach Art139 B-VG die Aufhebung dieser, nicht näher spezifizierten Verordnung sowie Verfahrenshilfe beantrage. 2. Unte... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit Schriftsatz vom 8. April 2002 beantragt der Einschreiter, ihm die Verfahrenshilfe zur Einbringung eines Antrags auf Aufhebung des Art8 Abs2 Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) zu bewilligen. Begründend wird dazu im wesentlichen ausgeführt, es sei in dieser Bestimmung nicht festgelegt, "inwieweit eine Behörde eingreifen darf", "Macht- und Amtsmißbrauch" seien daher "Tür und Tor geöffnet". 2. Nach dem letzten Satz des Art140 Abs1 B-VG erken... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art139 Abs1 / Individualantrag B-VG Art140 Abs1 / Individualantrag EMRK Art8 Abs2 ZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit B-VG Art. 139 heute B-VG Art. 139 gültig ab 01.01.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2013 ... mehr lesen...
Begründung: Der Antragsteller begehrte, ihm zur Erhebung einer Beschwerde gemäß Art144 Abs1 B-VG gegen den Bescheid des Bundesministers für Finanzen vom 7.1.2002, Z15 1311/358-II/15/01, die Verfahrenshilfe zu bewilligen. Aus dem Vermögensbekenntnis ergibt sich, dass der Antragsteller eine monatliche Nettopension von 1.193,9 Euro bezieht. Für die Benutzung seiner Dienstwohnung bezahlt er monatlich 120 Euro, für einen noch aushaftenden Kredit in der Höhe von 15.368,5... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: ZPO §63 Abs1 / Unterhalt notwendiger ZPO § 63 heute ZPO § 63 gültig ab 01.01.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 96/2011 ZPO § 63 gültig von 01.07.2009 bis 31.12.2012 zuletzt geändert durch ... mehr lesen...
Begründung: Der Einschreiter beantragt die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Beschwerdeführung gegen zwei Mahnungen der Bundespolizeidirektion Wien, Kommissariat Neubau, vom 30. Jänner 2002 und vom 1. Februar 2002, mit denen er jeweils unter Hinweis auf die Vollstreckbarkeit des gegen ihn erlassenen Strafbescheides vom 14. Februar 2001 - neuerlich - zur unverzüglichen Bezahlung der Geldstrafe in Höhe von S 500,05 bzw. € 36,34 aufgefordert wurde. Der Verfassungsge... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Allg ZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit B-VG Art. 144 heute B-VG Art. 144 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 B-VG Art. 144 gültig von 01.01.2004 bis 31.12.201... mehr lesen...
