Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: FamilienlastenausgleichsG 1967 §2 ZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit ZPO § 63 heute ZPO § 63 gültig ab 01.01.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 96/2011 ZPO § 63 gültig von 01.07.2009 bis 31.12.2012 ... mehr lesen...
Begründung: Der Einschreiter beantragte die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Beschwerdeführung gegen den genannten Bescheid des Unabhängigen Bundesasylsenates. Mit Beschluss vom 10. Februar 2004 wurde die Verfahrenshilfe gewährt; in der Folge bestellte der Ausschuss der Rechtsanwaltskammer Burgenland einen Verfahrenshelfer. Mit Schreiben vom 2. März 2004 zog der Einschreiter seinen Antrag zurück. Die bewilligte Verfahrenshilfe war deshalb in sinng... mehr lesen...
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Norm: ZPO §63 Abs1 ZPO §68 Abs1 ZPO § 63 heute ZPO § 63 gültig ab 01.01.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 96/2011 ZPO § 63 gültig von 01.07.2009 bis 31.12.2012 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr.... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit Beschluß vom 15. Dezember 2003 zu G223/03 wurde der Antrag des nunmehrigen Einschreiters auf Bewilligung der Verfahrenshilfe abgewiesen. Am 1. Februar 2004 stellte der Einschreiter neuerlich folgenden Antrag: "Nachdem ich nun Raucher bin, ist der Ablehnungsgrund in obg. Sache wohl nicht mehr vorhanden. Deshalb ersuch ich höflich um Weiterführung meiner beiden gegenständlichen Anträge. Ist dies nicht möglich, stelle ich beide mit demselben Inhalt. Dies... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Die Erstbeschwerdeführerin ist Mutter der Zweit- bis Viertbeschwerdeführer; die Beschwerdeführer leben in Spanien. Die Erstbeschwerdeführerin beantragte im Jahr 2001 die Gewährung der Familienbeihilfe für ihre Kinder. Diesem Antrag wurde mit im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 17. Dezember 2003 des Unabhängigen Finanzsenates, Außenstelle Feldkirch, keine Folge gegeben. römisch eins. 1. Die Erstbeschwerdeführerin ist Mutter der Zweit- bis Viertb... mehr lesen...
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Norm: B-VG Art144 Abs1 / LegitimationFamilienlastenausgleichsG 1967 §2 ZPO §63 Abs1 B-VG Art. 144 heute B-VG Art. 144 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 B-VG Art. 144 gültig von 01.0... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit selbst verfassten Schriftsätzen vom 27. November 2003 und 12. Februar 2004 erhebt der Einschreiter "Beschwerde" gegen das "Bundesministerium f. Inneres". Mit weiteren Schreiben vom 13., 18. und 19. Februar 2004 beantragt der Einschreiter Verfahrenshilfe. Begründend wird dazu im Wesentlichen ausgeführt, der Einschreiter habe zunächst den Bürgermeister der Bundeshauptstadt Wien, sodann den Bundesminister für Inneres, "aufgefordert, es zu unterl... mehr lesen...
Begründung: I. Mit Beschluss vom 25. November 2003, B987/03-9, lehnte der Verfassungsgerichtshof die Behandlung der Beschwerde des L W und der römisch eins. Mit Beschluss vom 25. November 2003, B987/03-9, lehnte der Verfassungsgerichtshof die Behandlung der Beschwerde des L W und der M W gemäß §19 Abs3 Z1 VfGG ab, da gemäß Art144 Abs2 B-VG zur Beurteilung der aufgeworfenen Fragen spezifisch verfassungsrechtliche Überlegungen nicht anzustellen waren und die vorgebrach... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Wiener Landesregierung hatte dem Kläger mit im Instanzenzug ergangenem Bescheid vom 29. September 2003, GZ MA 15-II-J 211/2003, zugestellt am 8. Oktober 2003, nach den Bestimmungen des Wiener Sozialhilfegesetzes (WSHG), LGBl. Nr. 11/1973 idgF, eine Geldaushilfe zur Sicherung des Lebensunterhaltes in Höhe von EUR 564,10 (unter Anrechnung des dem Kläger mit Bescheid des Magistrates der Stadt Wien, MA 12, vom 17. Juli 2003 zuerkannten Betrages i... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Mit Beschluß vom 11. Oktober 2003 (Spruchpunkt II.) wurde die Behandlung der Beschwerde des J W gegen den Bescheid des Landeshauptmannes von Vorarlberg vom 20. Jänner 2003, Zl. Ib-277-167/2002, gemäß Art144 Abs2 B-VG abgelehnt. Mit Spruchpunkt I. dieses Beschlusses wurde der in der Beschwerde gestellte Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe im Umfang der Gebührenbefreiung abgewiesen. römisch eins. 1. Mit Beschluß vom 11. Oktober 2003 (Spruchpunkt... mehr lesen...
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Norm: VfGG §35 Abs1 ZPO §63 Abs1 ZPO §419 VfGG § 35 heute VfGG § 35 gültig ab 01.01.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 92/2014 VfGG § 35 gültig von 01.03.2013 bis 31.12.2014 zuletzt geändert dur... mehr lesen...
Begründung: Die Einschreiterin beantragt die Bewilligung der Verfahrenshilfe für die Einbringung einer Beschwerde gegen den oben genannten Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes. Eine Zuständigkeit des Verfassungsgerichtshofes zur Erledigung einer Beschwerde gegen eine solche Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes ist jedoch aus keiner Bestimmung der Bundesverfassung abzuleiten. Im Hinblick darauf, dass eine Rechtsverfolgung vor dem Verfassungsgerichtshof d... mehr lesen...
Begründung: Zu I.: Zu römisch eins.: Die Einschreiterin stellte an den Verfassungsgerichtshof den Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Erhebung einer Beschwerde gegen den im
Spruch: dieses Beschlusses genannten Bescheid. Mit Beschluss des Verfassungsgerichtshofes vom 8. Dezember 2003, ONr. 5, wurde dieser Antrag abgewiesen, da unter Bedachtnahme auf den Inhalt des dem Verfassungsgerichtshof vorgelegten Bescheides kein Anhaltspunk... mehr lesen...
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Norm: VfGG §17a ZPO §63 Abs1 ZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit VfGG § 17a heute VfGG § 17a gültig ab 25.07.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 50/2025 VfGG § 17a gültig von 01.07.2025 bis 24.07.2025 ... mehr lesen...
Begründung: Der Einschreiter wendet sich in seinem beim Verfassungsgerichtshof am 2. Februar 2004 eingelangten Antrag gegen den Bescheid des Obersten Agrarsenates beim Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft vom 3. Dezember 2003, ..., mit dem der Antrag auf Einräumung eines land- und forstwirtschaftlichen Bringungsrechtes abgewiesen wird. Wie sich aus dem beigebrachten Vermögensbekenntnis ergibt, verfügt der Einschreiter als... mehr lesen...
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Norm: ZPO §63 Abs1 / Unterhalt notwendiger ZPO § 63 heute ZPO § 63 gültig ab 01.01.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 96/2011 ZPO § 63 gültig von 01.07.2009 bis 31.12.2012 zuletzt geändert durch ... mehr lesen...
Begründung: 1. In seinem an den Verfassungsgerichtshof gerichteten Schreiben vom 25. Jänner 2004 gibt der Einschreiter folgendes an: "Ing. ... [es folgt der Name des Einschreiters] erhebt gegen die immer wieder kehrenden Entscheidungen des Verwal[t]ungsgerichtshofes die Beschwerde ...". Das Schreiben endet mit dem Satz: "Ich bitte höflichst um Hilfe, und um Behebung der Beschlüsse, um Gewährung der Verfahrenshilfe und um Beigebung eines ... mehr lesen...
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Norm: ZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit ZPO § 63 heute ZPO § 63 gültig ab 01.01.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 96/2011 ZPO § 63 gültig von 01.07.2009 bis 31.12.2012 zuletzt geändert durch BGB... mehr lesen...
Begründung: Die Einschreiterin beantragt die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Erhebung einer Verfassungsgerichtshofbeschwerde gegen den Bescheid des Beschwerdeausschusses des Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer für Wien. Aus dem beigebrachten Vermögensbekenntnis ergibt sich, dass die Antragstellerin als Pensionistin ein monatliches Nettoeinkommen in der Höhe von 1.100 Euro und eine Witwenpension der Ärztekammer für Wien in der Höhe von 277 Euro (brutto) bezieht. Zudem i... mehr lesen...
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Norm: ZPO §63 Abs1 / Unterhalt notwendiger ZPO § 63 heute ZPO § 63 gültig ab 01.01.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 96/2011 ZPO § 63 gültig von 01.07.2009 bis 31.12.2012 zuletzt geändert durch ... mehr lesen...
Begründung: Mit einem ausdrücklich auf Art138 Abs1 lita B-VG und §46 Abs1 VfGG gestützten Antrag begehrt der Einschreiter die Entscheidung eines Kompetenzkonfliktes. Inhaltlich beantragt der Einschreiter jedoch die Bewilligung der Verfahrenshilfe und führt aus, das Landesgericht Wr. Neustadt komme seiner, vom Verwaltungs - und Verfassungsgerichtshof festgestellten Entscheidungspflicht nicht nach. Das Landesgericht Wr. Neustadt sei sechs Jahre untätig geblieben,... mehr lesen...
Begründung: Der Einschreiter beantragt die Bewilligung der Verfahrenshilfe und führt aus, er habe am 28. März 2002 und am 2. Jänner 2003 "einen Einspruch gegen die Kanalabgabenordnung" gestellt. Nunmehr seien 10 Monate vergangen und sein Antrag sei von der Gemeinde nicht behandelt worden. Es ist offenkundig, daß sich der Einschreiter nicht gegen einen Verwaltungsakt, sondern gegen die Säumnis einer Verwaltungsbehörde wenden will. Gegenstand einer Beschwerde nac... mehr lesen...
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Norm: B-VG Art138 Abs1 lita ZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit B-VG Art. 138 heute B-VG Art. 138 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 B-VG Art. 138 gültig von 01.07.2008 bis 31.12.2013 ... mehr lesen...
Begründung: Die Einschreiterin beantragt die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Erhebung einer Beschwerde gegen den im
Spruch: dieses Beschlusses bezeichneten Bescheid der Landesgeschäftsstelle des Arbeitsmarktservice Wien. Aus dem vorgelegten Vermögensbekenntnis ergibt sich, dass die Antragstellerin als unselbständig Erwerbstätige ein monatliches Nettoeinkommen in Höhe von EUR 1250,-- sowie als selbständig Erwerbstätige ein jährliches Reineinkommen in Höhe von EUR 22.5... mehr lesen...
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Norm: ZPO §63 Abs1 / Unterhalt notwendiger ZPO § 63 heute ZPO § 63 gültig ab 01.01.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 96/2011 ZPO § 63 gültig von 01.07.2009 bis 31.12.2012 zuletzt geändert durch ... mehr lesen...
Begründung: Der Einschreiter wendet sich in seinem beim Verfassungsgerichtshof am 13. November 2003 eingelangten Antrag gegen den im
Spruch: dieses Beschlusses genannten Bescheid des beim Vorstand der Telekom Austria Aktiengesellschaft eingerichteten Personalamtes, mit dem festgestellt wird, dass die ihm bisher ausbezahlten pauschalierten Nebengebühren "Mehrleistungszulage Telekom" und "Betriebssonderzulage" ab 1. August 2003 nicht mehr gebühren. Aus dem beigebr... mehr lesen...
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Norm: ZPO §63 Abs1 / Unterhalt notwendiger ZPO § 63 heute ZPO § 63 gültig ab 01.01.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 96/2011 ZPO § 63 gültig von 01.07.2009 bis 31.12.2012 zuletzt geändert durch ... mehr lesen...
Begründung: 1. Der Einschreiter beantragt die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Erhebung eines Individualantrags, der sich gegen das BG BGBl. I 74/2003 richten soll. Als
Begründung: bringt er vor, ihm werde "durch die erzwungene Angstmache auf den Verpackungen der Tabakerzeugnisse" sein "Anspruch auf ein möglichst angstfreies Leben verwehrt", ohne ihn "vor der bezeichneten Gefahr zu schützen. Dies als Nichtraucher." 1. Der Einschreiter beantragt die Bewilligung... mehr lesen...
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Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragTabakG §5 idF BGBl I 74/2002 ZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit B-VG Art. 140 heute B-VG Art. 140 gültig ab 01.01.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2013 B-VG Art... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit Beschluß des LG Steyr vom 4. Juni 2003 wurde die vom Anstaltsleiter der Justizanstalt Garsten angeordnete Maßnahme, den Antragsteller - einen Strafgefangenen - gem. §103 Abs2 Z4 StVG in einer besonders gesicherten Zelle, aus der alle Gegenstände entfernt sind, mit denen der Strafgefangene Schaden anrichten kann, unterzubringen, auf fünf Wochen verlängert. Grund für die Anordnung dieser Maßnahme sei die "äußerst hohe Fluchtgefahr" sowie die "aggressive ... mehr lesen...
