Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: ZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit ZPO § 63 heute ZPO § 63 gültig ab 01.01.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 96/2011 ZPO § 63 gültig von 01.07.2009 bis 31.12.2012 zuletzt geändert durch BGB... mehr lesen...
Begründung: Die Einschreiter beantragen die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Beschwerdeführung gegen die oben bezeichneten Bescheide des Bundesministers für Inneres. Es besteht kein Anhaltspunkt für die Annahme, daß die Bescheide auf einer rechtswidrigen generellen
Norm: beruhen oder daß bei der Gesetzeshandhabung ein in die Verfassungssphäre reichender Fehler unterlaufen wäre: Eine Verpflichtung des Gesetzgebers zur Gleichstellung in jeder Hinsicht v... mehr lesen...
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Norm: B-VG Art9a ZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit B-VG Art. 9a heute B-VG Art. 9a gültig ab 01.01.2006 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 106/2005 B-VG Art. 9a gültig von 01.01.2004 bis 31.12.2005 z... mehr lesen...
Begründung: Der Einschreiter hat die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Beschwerdeführung gegen einen Bescheid des Amtes der Wiener Landesregierung vom 6. September 1999, Z MA 12-10.242/99A, beantragt. Mit Schreiben vom 8. November 1999 wurde der Einschreiter gemäß §§66, 84, 85 ZPO iVm §35 Abs1 VerfGG unter Hinweis auf die Säumnisfolgen aufgefordert, innerhalb von vier Wochen ein Vermögensbekenntnis abzugeben, sowie den Bescheid, dessen Anfechtung beabsichtigt ... mehr lesen...
Begründung: 1. Die vom Einschreiter am 26. Jänner 2000 eingebrachte Eingabe ist überschrieben als "Beschwerde wegen Verletzung(,) Diskriminierung sowie Einschränkung(,) Mutwillen der Behörden(,) Schlechterstellung im Sinne der Gleichheit" und bezeichnet als "belangte Behörden" eine Vielzahl von Behörden bzw. Dienststellen, darunter das Landesgendarmeriekommando Niederösterreich, die Gendarmerie Haugsdorf, den Bürgermeister der Gemeinde Pernersdorf, die niederösterreichische... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit Schriftsatz vom 31.1.2000 "beschwert" sich der anwaltlich nicht vertretene Einschreiter, der derzeit in der Justizanstalt Garsten eine Freiheitsstrafe verbüßt, unter Berufung auf Art Art139 B-VG gegen einen Erlaß des Bundesministers für Justiz, Z43401/4-V.5/2000 vom 21.1.2000. Gleichzeitig wird die Bewilligung der Verfahrenshilfe für diese Rechtssache beantragt. Begründend wird ausgeführt, daß der Bundesminister für Justiz (gemeint wohl gem. §91 ... mehr lesen...
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Norm: VfGG §19 Abs3 Z2 lita ZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit VfGG § 19 heute VfGG § 19 gültig ab 01.02.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 24/2017 VfGG § 19 gültig von 01.01.2017 bis 31.01.2017 z... mehr lesen...
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Norm: ZPO §63 Abs1 ZPO §85 Abs2 ZPO § 63 heute ZPO § 63 gültig ab 01.01.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 96/2011 ZPO § 63 gültig von 01.07.2009 bis 31.12.2012 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr.... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Der Einschreiter brachte zwei selbstverfaßte Beschwerden gegen Bescheide der Landesgeschäftsstelle des Arbeitsmarktservice Wien ein und beantragte unter einem die Bewilligung der Verfahrenshilfe. römisch eins. 1. Der Einschreiter brachte zwei selbstverfaßte Beschwerden gegen Bescheide der Landesgeschäftsstelle des Arbeitsmarktservice Wien ein und beantragte unter einem die Bewilligung der Verfahrenshilfe. Nach Bewilligung der Verfahrenshilfe wurde... mehr lesen...
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Norm: VfGG §33 VfGG §34 ZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit VfGG § 33 gültig von 01.01.2014 bis 31.05.2018 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 110/2016 VfGG § 33 gültig von 01.07.2008 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 4/2008 ... mehr lesen...
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Norm: ZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit ZPO § 63 heute ZPO § 63 gültig ab 01.01.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 96/2011 ZPO § 63 gültig von 01.07.2009 bis 31.12.2012 zuletzt geändert durch BGB... mehr lesen...
Begründung: Der Einschreiter stellte an den Verfassungsgerichtshof den Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Beschwerdeführung gegen den an ihn ergangenen Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates des Landes Niederösterreich vom 19. Oktober 1999, mit dem seine Berufung gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Scheibbs vom 10. April 1997 (betreffend die Beschlagnahme von Rindern) als unzulässig zurückgewiesen wurde. Mit Beschluß des Verfassungsger... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit Eingabe vom 20.10.1999 begehrt der Einschreiter die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Erhebung von Beschwerden gegen die im
Spruch: genannten, vom Einschreiter vorgelegten Bescheide der Wiener Landesregierung. 2.1. Mit dem zu B 1714/99 protokollierten Bescheid wird die Berufung des Antragstellers gegen eine schriftliche Mitteilung des Sozialreferates für einen Wiener Gemeindebezirk - offenkundig betreffend einen Antrag auf Hilfe in besonderen Lebenslagen ... mehr lesen...
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Norm: Wr SozialhilfeG §20 Abs3 ZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit ZPO § 63 heute ZPO § 63 gültig ab 01.01.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 96/2011 ZPO § 63 gültig von 01.07.2009 bis 31.12.2012 z... mehr lesen...
Begründung: Der Einschreiter hat mehrere Eingaben eingebracht, mit denen er jeweils Klage gemäß Art137 B-VG erhebt und die (angeblich unterbliebene) Auszahlung von Notstandshilfe für jeweils den dem in der jeweiligen Eingabe genannten Fälligkeitsdatum vorangehenden Monat begehrt, und unter einem die Bewilligung der Verfahrenshilfe beantragt: Die Eingabe zu A 16/99 (datiert mit 3. September 1999) nennt als Fälligkeitstag den 3. September 1999, langte aber bereits ... mehr lesen...
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Norm: ZPO §63 Abs1 / Mutwille ZPO § 63 heute ZPO § 63 gültig ab 01.01.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 96/2011 ZPO § 63 gültig von 01.07.2009 bis 31.12.2012 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 5... mehr lesen...
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Norm: ZPO §63 Abs1 / Unterhalt notwendiger ZPO § 63 heute ZPO § 63 gültig ab 01.01.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 96/2011 ZPO § 63 gültig von 01.07.2009 bis 31.12.2012 zuletzt geändert durch ... mehr lesen...
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Norm: ZPO §63 Abs1 / Unterhalt notwendiger ZPO § 63 heute ZPO § 63 gültig ab 01.01.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 96/2011 ZPO § 63 gültig von 01.07.2009 bis 31.12.2012 zuletzt geändert durch ... mehr lesen...
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Norm: ZPO §63 Abs1 / Unterhalt notwendiger ZPO § 63 heute ZPO § 63 gültig ab 01.01.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 96/2011 ZPO § 63 gültig von 01.07.2009 bis 31.12.2012 zuletzt geändert durch ... mehr lesen...
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Norm: ZPO §63 Abs1 / Unterhalt notwendiger ZPO § 63 heute ZPO § 63 gültig ab 01.01.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 96/2011 ZPO § 63 gültig von 01.07.2009 bis 31.12.2012 zuletzt geändert durch ... mehr lesen...
Begründung: Mit Beschluß vom 7. Juni 1999 zur Zahl B437/99 hat der Verfassungsgerichtshof eine gegen einen Beschluß der Ratskammer des Landesgerichtes Salzburg gerichtete Beschwerde des Einschreiters wegen offenkundiger Unzuständigkeit zurückgewiesen. Ungeachtet der
Begründung: dieses Beschlusses, aus der hervorgeht, daß weder Art144 B-VG noch eine andere Vorschrift dem Verfassungsgerichtshof die Zuständigkeit einräumen, Akte der Gerichtsbarkeit auf Grund einer an ihn geric... mehr lesen...
Begründung: Die Einschreiterin beantragt die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Beschwerdeführung gegen einen Bescheid der Landesgeschäftsstelle des Arbeitsmarktservice Wien, mit dem der Berufung des Arbeitgebers gegen einen die Erteilung der Beschäftigungsbewilligung für die Einschreiterin als Halbtags-Haushaltshilfe gemäß §4 Abs1 und §4b AuslBG keine Folge gegeben wird. Vor dem Hintergrund der ständigen Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes zur Beschwerdeberechti... mehr lesen...
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Norm: ZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit ZPO § 63 heute ZPO § 63 gültig ab 01.01.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 96/2011 ZPO § 63 gültig von 01.07.2009 bis 31.12.2012 zuletzt geändert durch BGB... mehr lesen...
Begründung: Der Einschreiter beantragt die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Beschwerdeführung gegen einen Bescheid der Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland, mit dem im Instanzenzug seinem Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Behebung der Berufungsmängel betreffend Umsatzsteuer 1991, 1993, Einkommersteuer 1992, 1993 und Gewerbesteuer 1993 stattgegeben wurde. Die Erhebung einer Beschwerde an den Ve... mehr lesen...
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Norm: B-VG Art144 Abs1 / Legitimation ZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit B-VG Art. 144 heute B-VG Art. 144 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 B-VG Art. 144 gültig von 01.01.2004 bis 3... mehr lesen...
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Norm: ZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit ZPO § 63 heute ZPO § 63 gültig ab 01.01.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 96/2011 ZPO § 63 gültig von 01.07.2009 bis 31.12.2012 zuletzt geändert durch BGB... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit einer nicht von einem Anwalt unterschriebenen, am 6. Juli 1999 zur Post gegebenen Eingabe stellte der Einschreiter "den Antrag um Wiederaufnahme der Beschwerde vom 10.11.1998 nach Art144" B-VG und ersuchte um Bewilligung der Verfahrenshilfe. Der Eingabe waren drei Beschwerden an den Verwaltungsgerichtshof beigelegt, darunter eine selbstverfaßte Beschwerde vom 10. November 1998 gegen einen Bescheid "vom Amt der Steiermärkischen Landesregierung" vom 21. Septemb... mehr lesen...
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Norm: VfGG §33 VfGG §34 ZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit VfGG § 33 gültig von 01.01.2014 bis 31.05.2018 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 110/2016 VfGG § 33 gültig von 01.07.2008 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 4/2008 ... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: ZPO §63 Abs1 / Unterhalt notwendiger ZPO § 63 heute ZPO § 63 gültig ab 01.01.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 96/2011 ZPO § 63 gültig von 01.07.2009 bis 31.12.2012 zuletzt geändert durch ... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Die Einschreiterin beantragt die Feststellung des Vorliegens eines negativen Kompetenzkonflikts zwischen dem Verfassungsgerichtshof und dem Verwaltungsgerichtshof und die kostenpflichtige Aufhebung der "entgegenstehenden Beschlüsse des Verwaltungsgerichtshofes vom 15. November 1996 (...) sowie vom 10. Dezember 1996 (...)". römisch eins. 1. Die Einschreiterin beantragt die Feststellung des Vorliegens eines negativen Kompetenzkonflikts zwischen dem Verfassungsgeri... mehr lesen...
