Begründung: Mit dem am 27. Dezember 2005 persönlich abgegebenen Antrag begehrt der Einschreiter die Bewilligung der Verfahrenshilfe (einschließlich der Beigebung eines Rechtsanwaltes) zur Erhebung einer Beschwerde gegen den Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates Wien vom 10. Oktober 2005, Zl. ... Dieser Bescheid wurde dem Antragsteller seinen eigenen Angaben zufolge am 16. November 2005, laut Zustellnachweis aber bereits am 11. November 2005 durch Hint... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit Bescheid des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit vom 24. August 2005 wurde gemäß §17 Abs3 des Ziviltechnikergesetzes 1993 festgestellt, dass die dem Einschreiter verliehene Befugnis eines Zivilingenieurs für Wirtschaftsingenieurwesen im Bauwesen mit Wirksamkeit vom 8. August 2005 erloschen sei, weil über dessen Vermögen laut Edikt des Handelsgerichtes Wien vom selben Tag der Konkurs eröffnet wurde. 2. Der Einschreiter stellte beim Verwa... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1. Mit Bescheid des Disziplinarrates der Rechtsanwaltskammer Niederösterreich vom 14. April 1989 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe römisch eins. 1.1. Mit Bescheid des Disziplinarrates der Rechtsanwaltskammer Niederösterreich vom 14. April 1989 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe "I.) zu D 67/88: Nach Übernahme der Vertretung von M, S, mj. D und mj. R S auf Kosten des Rechtsschutzversich... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §33 VfGG §82 Abs1 ZPO §63 Abs1 VfGG § 33 gültig von 01.01.2014 bis 31.05.2018 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 110/2016 VfGG § 33 gültig von 01.07.2008 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 4/2008 ... mehr lesen...
Index: 27 Rechtspflege27/01 Rechtsanwälte
Norm: B-VG Art7 Abs1 / Verwaltungsakt StGG Art6 Abs1 / Erwerbsausübung EMRK Art6 Abs1 / Verfahrensgarantien EMRK Art6 Abs3 litdDSt 1872 §12 Abs2 VfGG §82 Abs1 ZPO §63 Abs1, §68 B-VG Art. 7 heute B-VG Art. 7 gültig ab 01.08.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2013 ... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: AVG §61a VfGG §33 VfGG §82 Abs1 ZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit AVG § 61a gültig von 01.01.2012 bis 31.12.2013 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 33/2013 AVG § 61a gültig von 01.01.1999 bis 31.12.2011 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998 ... mehr lesen...
Begründung: Der Antragsteller begehrt Verfahrenshilfe zur Erhebung einer Beschwerde gegen den Bescheid (Berufungsvorentscheidung) des Finanzamtes Lilienfeld - St. Pölten vom 19. Dezember 2005. Gemäß Art144 Abs1 B-VG kann Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof gegen den Bescheid einer Verwaltungsbehörde erst nach Erschöpfung des Instanzenzuges erhoben werden. Dieses Erfordernis ist nicht erfüllt: Gemäß §276 Abs2 Bundesabgabenordnung kann gegen eine Be... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Legitimation B-VG Art144 Abs1 / Instanzenzugserschöpfung BAO §276 Abs2 ZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit B-VG Art. 144 heute B-VG Art. 144 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 ... mehr lesen...
Begründung: Der Einschreiter beantragt die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Erhebung einer Verfassungsgerichtshofbeschwerde gegen den Bescheid der Berufungskommission beim Bundeskanzleramt vom 17. Oktober 2005, GZ ... . Aus dem beigebrachten Vermögensbekenntnis ergibt sich, dass der Antragsteller als unselbständig Erwerbstätiger ein monatliches Nettoeinkommen in der Höhe von € 2.031,80 bezieht und Unterhaltsverpflichtungen gegenüber seiner Ehegattin und drei Kindern ... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: ZPO §63 Abs1 / Unterhalt notwendiger ZPO § 63 heute ZPO § 63 gültig ab 01.01.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 96/2011 ZPO § 63 gültig von 01.07.2009 bis 31.12.2012 zuletzt geändert durch ... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit Schriftsatz vom 15. Dezember 2005 begehrte der Einschreiter die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Erhebung einer Beschwerde gegen den Bescheid der Pensionsversicherungsanstalt - Landesstelle Oberösterreich vom 25. Juli 2005, GZ ..., mit dem zur Alterspension des Einschreiters ab 1. Jänner 2005 ein besonderer Höherversicherungsbetrag in der Höhe von monatlich brutto € 0,07 gewährt wurde. 2. Gemäß Art144 B-VG erkennt der Verfassungs... mehr lesen...
Index: 66 Sozialversicherung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: B-VG Art137 / Allg B-VG Art138 Abs1 B-VG Art144 Abs1 / Bescheid ASGG §71, §72 ASVG §354, §367 ZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit B-VG Art. 137 heute B-VG Art. 137 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 ... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Der Einschreiter beantragte mit Schreiben vom 25. August 2005 die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Beschwerdeführung gegen den im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Unabhängigen Finanzsenates, Außenstelle Wien, vom 23. August 2005, Zl. RV/1977-W/02, mit dem ihm Umsatzsteuer für von ihm im Zusammenhang mit Patentrechten in Rechnung gestellte Leistungen für die Zeiträume Juni, September und Oktober 1999 vorgeschrieben wurde. Mit Beschluss des VfGH vom ... mehr lesen...
Begründung: Der Einschreiter beantragt die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Einbringung eines Individualantrages auf Aufhebung des Steiermärkischen Parkgebührengesetzes 1979 und der Grazer Parkgebührenverordnung 1997. Gegen die generellen Normen, die der Einschreiter zu bekämpfen beabsichtigt, bestehen keine Bedenken. Nach Einsicht in den Verordnungsakt besteht kein Anhaltspunkt für die Annahme, dass die Verordnung rechtswidrig zustande gekommen ist. Die v... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGHGO §42 ZPO §63 Abs1 ZPO § 63 heute ZPO § 63 gültig ab 01.01.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 96/2011 ZPO § 63 gültig von 01.07.2009 bis 31.12.2012 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 5... mehr lesen...
Index: L3 FinanzrechtL3706 Kurzparkzonenabgabe, Parkabgabe
Norm: ZPO §63 Abs1 / AussichtslosigkeitStmk ParkgebührenG 1979Grazer ParkgebührenV 1997 ZPO § 63 heute ZPO § 63 gültig ab 01.01.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 96/2011 ZPO § 63 gültig von 01.07.2009 bis 31.12.2012 ... mehr lesen...
Begründung: Der Einschreiter beantragt die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Erhebung einer Verfassungsgerichtshofbeschwerde gegen den Bescheid des Beschwerdeausschusses des Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer vom 1. Juni 2005, Zl. ... . Aus dem beigebrachten Vermögensbekenntnis ergibt sich, dass der Antragsteller als Pensionist monatliche Nettopensionen in der Höhe von insgesamt € 1.490,-- bezieht. Die Bewilligung der Verfahrenshilfe setzt gemäß §63 Abs1 ZPO ... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: ZPO §63 Abs1 / Unterhalt notwendiger ZPO § 63 heute ZPO § 63 gültig ab 01.01.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 96/2011 ZPO § 63 gültig von 01.07.2009 bis 31.12.2012 zuletzt geändert durch ... mehr lesen...
Begründung: Der Einschreiter beantragt die Bewilligung der Verfahrenshilfe für die Einbringung eines Antrages auf Aufhebung der "Anlage 1/24 - Vg L 2a 2 BDG". Aus dem beigebrachten Vermögensbekenntnis ergibt sich, dass der Antragsteller als unselbständig Erwerbstätiger ein monatliches Nettoeinkommen in der Höhe von € 1.377,40 bezieht. Er hat für die Benützung seiner Wohnung monatlich € 330,63 zu bezahlen. Bei Einbringung des Verfahrenshilfeantrages betrug sein Kontosta... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: ZPO §63 Abs1 / Unterhalt notwendiger ZPO § 63 heute ZPO § 63 gültig ab 01.01.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 96/2011 ZPO § 63 gültig von 01.07.2009 bis 31.12.2012 zuletzt geändert durch ... mehr lesen...
Begründung: Der Einschreiter beantragt mit zahlreichen selbst verfassten Eingaben die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Beschwerdeführung gegen die im
Spruch: dieses Beschlusses bezeichneten Bescheide der Vollzugskammer beim OLG Wien. Über Aufforderung des Verfassungsgerichtshofes hat der für den Antragsteller gerichtlich bestellte Sachwalter bekannt gegeben, die Beschwerdeführung seines Kuranden nicht zu genehmigen. Damit erweist sich die vom Einsc... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Legitimation ZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit B-VG Art. 144 heute B-VG Art. 144 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 B-VG Art. 144 gültig von 01.01.2004 bis 3... mehr lesen...
Begründung: 1. Der Einschreiter, ein emeritierter Rechtsanwalt, beantragt die Wiederaufnahme des zu B1042/03 protokollierten Verfahrens vor dem Verfassungsgerichtshof und die Abtretung dieser Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof. 2. Mit Beschluss vom 25. November 2003 wurde die zu B1042/03 protokollierte Beschwerde des Antragstellers wegen nicht behobenen Mangels eines formellen Erfordernisses zurückgewiesen. 3. Ein Antrag auf Wiederaufnahme des ... mehr lesen...
Begründung: Die vorliegende Beschwerde richtet sich "gegen nachstehende Gerichte: Handelsgericht Wien ... BG Fünfhaus" und führt als Beschwerdegrund die Nichtbewilligung einer Verfahrenshilfe an. Sie richtet sich damit gegen Akte der Gerichtsbarkeit. Weder Art144 B-VG noch eine andere Rechtsvorschrift räumen dem Verfassungsgerichtshof die Zuständigkeit ein, Akte der Gerichtsbarkeit auf Grund einer an ihn gerichteten Beschwerde zu überprüfen (zB VfSlg. 11.695/... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Gerichtsakt ZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit B-VG Art. 144 heute B-VG Art. 144 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 B-VG Art. 144 gültig von 01.01.2004 bis 31... mehr lesen...
Begründung: I. Mit Schreiben vom 20. Juni 2005, beim Verfassungsgerichtshof eingelangt am 22. Juni 2005, begehrte der rechtsfreundlich vertretene Antragsteller die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Erhebung einer Beschwerde gegen den Bescheid des Unabhängigen Finanzsenates vom 3. Mai 2005, GZ RV/3724-W/02. römisch eins. Mit Schreiben vom 20. Juni 2005, beim Verfassungsgerichtshof eingelangt am 22. Juni 2005, begehrte der rechtsfreundlich vertretene Antragsteller d... mehr lesen...
Begründung: 1. Der Einschreiter beantragt - mit zahlreichen, im Zeitraum 28. Februar 2005 bis 29. Juli 2005 beim Verfassungsgerichtshof eingelangten Schriftsätzen - Verfahrenshilfe zur Erhebung von Beschwerden gegen die im
Spruch: dieses Beschlusses genannten Bescheide der Wiener Landesregierung sowie des Unabhängigen Verwaltungssenates Wien betreffend die Gewährung von Geldleistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach den Bestimmungen des Wiener Sozialhilfegesetzes... mehr lesen...
Begründung: I. 1.1. Mit Eingabe vom 12. Jänner 2005, zur Post gegeben am 22. Feber 2005 und beim Verfassungsgerichtshof eingelangt am 23. Feber 2005, begehrte der Einschreiter die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Erhebung einer Beschwerde gegen einen Bescheid des Senates der Medizinischen Universität Wien, mit dem sein Antrag auf Anerkennung von Praktika im Rahmen eines zahnmedizinischen Lehrganges mangels Gleichwertigkeit abgewiesen wurde. römisch eins. 1.1. Mit E... mehr lesen...
Begründung: Mit am 9. Mai 2005 eingelangtem Schriftsatz beantragt der Einschreiter die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Beschwerdeführung gegen den Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates Wien vom 4. April 2005, Zl. UVS-02/V/43/7935/2004/7. Über Aufforderung des Verfassungsgerichtshofes gab der für den Einschreiter gerichtlich bestellte Sachwalter (Beschluss des Bezirksgerichtes Neunkirchen vom 3. März 2004, Zl. 11 P 155/03p) bekannt, dass er die Prozes... mehr lesen...
Begründung: I. Mit Schreiben vom 20. Juni 2005, beim Verfassungsgerichtshof eingelangt am 22. Juni 2005, begehrte der rechtsfreundlich vertretene Antragsteller die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Erhebung einer Beschwerde gegen den Bescheid des Unabhängigen Finanzsenates vom 3. Mai 2005, GZ RV/3508-W/02. römisch eins. Mit Schreiben vom 20. Juni 2005, beim Verfassungsgerichtshof eingelangt am 22. Juni 2005, begehrte der rechtsfreundlich vertretene Antragsteller d... mehr lesen...
