Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung62/01 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: B-VG Art140 Abs1 / Individualantrag AlVG §56 AlVG §47, §49 VfGG §12 VfGG §17 Abs2 VfGG §28 Abs2 ZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit B-VG Art. 140 heute B-VG Art. 140 gültig ab 01.01.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2013 ... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §33 ZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit VfGG § 33 gültig von 01.01.2014 bis 31.05.2018 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 110/2016 VfGG § 33 gültig von 01.07.2008 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 4/2008 ... mehr lesen...
Begründung: Der Einschreiter bezieht auf Grund eines Arbeitsunfalls, der eine Minderung der Erwerbsfähigkeit von 80 vH zur Folge hatte, eine Versehrtenrente sowie eine Zusatzrente nach den §§205, 205a ASVG. In seinem beim Verfassungsgerichtshof am 5. September 2001 eingebrachten Antrag wendet sich der Einschreiter (vorrangig) gegen den im
Spruch: dieses Beschlusses genannten Bescheid des Landeshauptmannes von Wien, mit dem ein als "Berufung" bezeichneter Schriftsat... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: ZPO §63 Abs1 / Unterhalt notwendiger ZPO § 63 heute ZPO § 63 gültig ab 01.01.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 96/2011 ZPO § 63 gültig von 01.07.2009 bis 31.12.2012 zuletzt geändert durch ... mehr lesen...
Begründung: 1. Der Einschreiter beantragt Verfahrenshilfe zur Beschwerdeführung gegen ein Schreiben der Wiener Landesregierung, mit dem ihm das Ergebnis des Ermittlungsverfahrens betreffend sein Ansuchen um Verleihung der Staatsbürgerschaft bekanntgegeben und ihm mitgeteilt wird, daß "eine Verleihung der Staatsbürgerschaft in Ausübung des freien Ermessens gemäß §§10, 11 Staatsbürgerschaftsgesetz (StbG) derzeit weiterhin nicht beabsichtigt" sei; gleichzeitig wird ihm eine zw... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs1 / BescheidStbG 1985 §10, §11 ZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit B-VG Art. 144 heute B-VG Art. 144 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 B-VG Art. 144 gültig von 01... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit am 20. Juni 2001 zur Post gegebenem Schreiben erhob der Einschreiter Beschwerde in einer "Berufungssache". Dazu führte er aus, er sei beruflich im Ausland tätig. Von einer "vertrauten Person", die sich während der Ortsabwesenheit der Eltern um deren Haushalt, in dem auch der Einschreiter bei seinen Aufenthalten in Österreich wohnhaft sei, kümmere, habe er erfahren, daß ein Postbote versucht habe, ihm einen Brief des Magistratischen Bezirksamtes zuzustelle... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: ZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit ZPO § 63 heute ZPO § 63 gültig ab 01.01.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 96/2011 ZPO § 63 gültig von 01.07.2009 bis 31.12.2012 zuletzt geändert durch BGB... mehr lesen...
Begründung: 1. Der Einschreiter beantragt, ihm "wegen Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes vor dem Gesetz in Verjährungsangelegenheiten" Verfahrenshilfe zu gewähren. Dem Antrag liegt ein Schreiben der Tiroler Landesregierung vom 2. Juli 2001, ..., bei, in dem dem Einschreiter mitgeteilt wurde, daß die von ihm gegen das Land Tirol erhobenen Amtshaftungsansprüche von diesem abgelehnt würden; dies zumal allfällige Ansprüche - selbst bei Begründetheit - inzwischen längst verjä... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: AHG §6 AHG §8 ZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit AHG § 6 heute AHG § 6 gültig ab 01.03.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 122/2013 AHG § 6 gültig von 01.08.1989 bis 28.02.2013 zuletzt geän... mehr lesen...
Begründung: 1. Der im
Spruch: genannte Verein beantragt die Verfahrenshilfe zur Einbringung einer Beschwerde gegen ein Schreiben des Bundesministers für soziale Sicherheit und Generationen, mit dem dem Verein mitgeteilt wurde, daß "in Entsprechung des gegenständlichen Rahmenförderungsvertrages" eine Subvention in bestimmter Höhe in Aussicht gestellt werde. 2.1. Voraussetzung für die Zulässigkeit einer Beschwerde nach Art144 Abs1 erster Satz B-VG ist unter anderem d... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Bescheid B-VG Art144 Abs1 / Privatwirtschaftsakt ZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit B-VG Art. 144 heute B-VG Art. 144 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 B-VG ... mehr lesen...
Begründung: Der Antragsteller begehrte, ihm zur Erhebung einer Beschwerde gemäß Art144 Abs1 B-VG gegen den Bescheid des Bundesministers für Finanzen vom 29.3.2001, ..., die Verfahrenshilfe zu bewilligen. Aus dem Vermögensbekenntnis ergibt sich, dass der Antragsteller, der für seine Ehefrau unterhaltspflichtig ist ("Naturalunterhalt"), ein monatliches Nettoeinkommen von ATS 15.551,40 bezieht und zur Hälfte Eigentümer eines Wohnhauses (Einheitswert ATS 190.000,-) i... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: ZPO §63 Abs1 / Unterhalt notwendiger ZPO § 63 heute ZPO § 63 gültig ab 01.01.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 96/2011 ZPO § 63 gültig von 01.07.2009 bis 31.12.2012 zuletzt geändert durch ... mehr lesen...
Begründung: Der Einschreiter beantragt die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Erhebung einer Verfassungsgerichtshofbeschwerde gegen den hg. Verfahrenshilfebeschluß B612/01-5 (gemeint wohl B612/01-4), mit dem der Antrag auf Bewilligung der Verfahrens-hilfe zu Erhebung einer Verfassungsgerichtshofbeschwerde gegen den Bescheid des Unabhängigen Bundesasylsenates vom 26. März 2001 abgewiesen wurde. Die österreichische Rechtsordnung kennt gegen Beschlüsse des Verfassung... mehr lesen...
Begründung: Der Einschreiter beantragt die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Erhebung einer Verfassungsgerichtshofbeschwerde gegen den in erster Instanz ergangenen Bescheid des Bundesasylamtes, Außenstelle Eisenstadt, vom 20. April 2001, mit dem der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zurückgewiesen wurde. Eine Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof kann gemäß Art144 Abs1 letzter Satz B-VG und §82 Abs1 VerfGG erst nach Erschöpfung des Instanzenzu... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit Beschluss vom 16. Jänner 2001 wies der Verfassungsgerichtshof den Antrag der S K auf Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Erhebung einer Beschwerde gegen einen nicht näher bezeichneten Bescheid des Senats der TU Wien vom 10. Oktober 2000 wegen nicht behobenen Mangels formeller Erfordernisse als unzulässig zurück. Begründend wurde hiezu ausgeführt, dass die Einschreiterin verabsäumt habe, den angefochtenen Bescheid in Urschrift, Gleichschrift, Abschrift oder K... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: AsylG 1997 §38 Abs1 AVG §72 Abs4 ZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit AVG § 72 heute AVG § 72 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 AVG § 72 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.2013 ... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: ZPO §63 Abs1 ZPO §85 Abs2 ZPO § 63 heute ZPO § 63 gültig ab 01.01.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 96/2011 ZPO § 63 gültig von 01.07.2009 bis 31.12.2012 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr.... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: ZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit ZPO § 63 heute ZPO § 63 gültig ab 01.01.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 96/2011 ZPO § 63 gültig von 01.07.2009 bis 31.12.2012 zuletzt geändert durch BGB... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit dem vorliegenden Antrag begehrt der Einschreiter die Bewilligung der Verfahrenshilfe und führt unter Vorlage eines im Instanzenzug ergangenen Urteils des Oberlandesgerichtes Innsbruck vom 15. Februar 2001 in sachverhaltsmäßiger Hinsicht folgendes aus: Er habe gegen einen Bescheid der Landesgeschäftsstelle des Arbeitsmarktservice Vorarlberg (Ausschuß des Landesdirektoriums für Leistungsangelegenheiten) vom 9. Juni 2000, mit welchem er im Instanzen... mehr lesen...
Begründung: Der Einschreiter beantragt die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Einbringung von zwei Individualanträgen gemäß Art140 Abs1 letzter Satz B-VG, a) auf Aufhebung des §47 Abs1 Satz 1 und des §49 Abs1 AlVG (G11/01) sowie b) auf Aufhebung der §§46, 47 und 56 AlVG (G149/01). Die vom Einschreiter beabsichtigte Rechtsverfolgung durch Antragstellung an den Verfassungsgerichtshof erscheint unter Zugrundelegung der Antragsvorbringen vor dem Hintergrund der dem ... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung62/01 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AlVG §56 AlVG §46, §47, §49 ZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit ZPO §63 Abs1 / Mutwille AlVG Art. 3 § 56 heute AlVG Art. 3 § 56 gültig ab 24.01.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 28/2015 AlVG Art. 3 § 56 gültig von 01.0... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art138 Abs1 lita VfGG §48 ZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit B-VG Art. 138 heute B-VG Art. 138 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 B-VG Art. 138 gültig von 01.07.2008 bis 3... mehr lesen...
Begründung: 1. Die Einschreiterin beantragt die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Beschwerdeführung gegen die im
Spruch: genannten Bescheide, mit der jeweils die von ihr erhobene Berufung in Verfahren wegen Übertretung des AuslBG als verspätet zurückgewiesen bzw. die Anträge auf Verfahrenshilfe abgewiesen worden sind. Mit Schreiben vom 7.5.2001 - zugestellt durch Hinterlegung am 10.5.2001 - wurde die Einschreiterin gemäß §§66, 84, 85 ZPO iVm §35 Abs1 VerfGG unt... mehr lesen...
Begründung: Der Einschreiter beantragt die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Beschwerdeführung gegen den im
Spruch: genannten Bescheid, mit dem der neuerliche Antrag des Einschreiters auf Gewährung einer Invaliditätspension gem. §362 ASVG zurückgewiesen wurde. Gem. §362 Abs1 ASVG ist für den Fall, daß die Zuerkennung des Anspruches auf eine Versehrtenrente abgewiesen wurde und vor Ablauf eines Jahres nach Rechtskraft der Entscheidung ein neuer Antrag auf Zuerke... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: ZPO §63 Abs1 ZPO §66 ZPO § 63 heute ZPO § 63 gültig ab 01.01.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 96/2011 ZPO § 63 gültig von 01.07.2009 bis 31.12.2012 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 52/... mehr lesen...
Index: 66 Sozialversicherung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Instanzenzugserschöpfung ASGG §68 ASVG §362 Abs1 ZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit B-VG Art. 144 heute B-VG Art. 144 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 B-VG Art. 1... mehr lesen...
Begründung: Der Antragsteller begehrt die Wiederaufnahme des Verfahrens zu B616/99, abgeschlossen mit Beschluß des Verfassungsgerichtshofs vom 28. Feber 2000, B615,616/99, und des Verfahrens zu B588/00, abgeschlossen mit Beschluß des Verfassungsgerichtshofes vom 27. November 2000, G270/99, B588/00, G36/00. Er stützt seine Anträge auf den Wiederaufnahmsgrund des §530 Abs1 Z4 ZPO und beantragt gleichzeitig jeweils die Bewilligung der Verfahrenshilfe. Der Verfassungs... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: StPO §90 Abs1 ZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit ZPO §530 Abs1 Z4 ZPO §539 Abs1 StPO § 90 heute StPO § 90 gültig ab 01.01.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 19/2004 StPO § 90 gültig von 01.03.1988 bis ... mehr lesen...
