Begründung: 1. Die vorliegende Eingabe wendet sich gegen "die derzeitige Gesetzeslage, (die) bei einer Haft ... eine bedenkliche und existenzgefährdende, auch menschenrechtsverletzende Einschränkung darstellt". Unter einem beantragt der Einschreiter die Gewährung von Verfahrenshilfe. Die Eingabe bleibt nach Sinn und Richtung der Ausführungen weitgehend unklar. Es ist nicht erkennbar, daß eine vor dem Verfassungsgerichtshof bekämpfbare Verfassungsverletzung vorläge.... mehr lesen...
Begründung: 1. Die vorliegende Eingabe ist als "Individualantrag" bezeichnet und wendet sich gegen "unmittelbare Eingriffe zahlreicher Behörden". Unter einem beantragt der Einschreiter die Gewährung von Verfahrenshilfe. Die Eingabe bleibt nach Sinn und Richtung der Ausführungen weitgehend unklar. Es ist nicht erkennbar, daß eine vor dem Verfassungsgerichtshof bekämpfbare Verfassungsverletzung vorläge. Die Eingabe war daher zurückzuweisen. 2. Da so... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §19 Abs3 Z2 lita ZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit VfGG § 19 heute VfGG § 19 gültig ab 01.02.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 24/2017 VfGG § 19 gültig von 01.01.2017 bis 31.01.2017 z... mehr lesen...
Begründung: Der Einschreiter beantragt die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Erhebung einer Verfassungsgerichtshofbeschwerde gegen den in erster Instanz ergangenen Bescheid der Bundespolizeidirektion Wien vom 12. Mai 2000, mit dem gegen ihn ein 5-jähriges Aufenthaltsverbot erlassen wurde. Eine Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof kann gemäß Art144 Abs1 letzter Satz B-VG und §82 Abs1 VerfGG erst nach Erschöpfung des Instanzenzuges erhoben werden. Gegen den anz... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs1 / InstanzenzugserschöpfungFremdenG 1997 §94 Abs1 ZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit B-VG Art. 144 heute B-VG Art. 144 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 B-VG Ar... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: AlVG §66a ZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit AlVG Art. 5 § 66a heute AlVG Art. 5 § 66a gültig ab 01.01.2020 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2018 AlVG Art. 5 § 66a gültig von 08.01.2018 bis 31.12.201... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: ZPO §63 Abs1 / Unterhalt notwendiger ZPO § 63 heute ZPO § 63 gültig ab 01.01.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 96/2011 ZPO § 63 gültig von 01.07.2009 bis 31.12.2012 zuletzt geändert durch ... mehr lesen...
Begründung: Der Einschreiter beantragt die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Beschwerdeführung gegen den Bescheid der Abgabenberufungskommission Wien vom 23. November 1999, Z MD-VfR - K43/98. Es besteht (angesichts der Möglichkeit, sich über aushaftende Rückstände vor Übernahme der Funktion zu unterrichten) kein Anhaltspunkt für die Annahme, daß der Bescheid auf einer rechtswidrigen generellen
Norm: beruht oder daß bei der Gesetzeshandhabung ein in die Verfassun... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: ZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit ZPO § 63 heute ZPO § 63 gültig ab 01.01.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 96/2011 ZPO § 63 gültig von 01.07.2009 bis 31.12.2012 zuletzt geändert durch BGB... mehr lesen...
Begründung: I. 1.a) Mit seinem auf Art140 (Abs1 letzter Satz) B-VG gestützten Antrag vom 10. März 2000 begehrt der Einschreiter, römisch eins. 1.a) Mit seinem auf Art140 (Abs1 letzter Satz) B-VG gestützten Antrag vom 10. März 2000 begehrt der Einschreiter, "(...) die §§20 Absatz 1, 23 Absatz 3 und 33 Absatz 5 FinStrG (BGBl-Nr. 129/1958, zuletzt geändert durch BGBl-Nr. 799/1993) als verfassungswidrig aufzuheben. §20 Abs1 insofern aufzuheben, als diese No... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/01 Finanzverfahren, allgemeines Abgabenrecht
Norm: B-VG Art140 Abs1 / Individualantrag FinStrG §20, §23, §33 ZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit B-VG Art. 140 heute B-VG Art. 140 gültig ab 01.01.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2013 B-VG Art. 140 gültig von... mehr lesen...
Begründung: Der anwaltlich nicht vertretene Einschreiter verbüßt in der Justizanstalt Garsten eine Freiheitsstrafe. Am 30.4.1999 erhielt er ein Schreiben seines Rechtsanwaltes, daß ein erhobenes Gnadengesuch - mit näherer
Begründung: - erfolglos geblieben sei und er von der Möglichkeit auf Gnade bzw. nachträglicher Strafmilderung ausgeschlossen sei. Mit der am 27.3.2000 verfaßten Eingabe beantragt der Einschreiter "eine klagsmäßige Überprüfung dieser gesetzwidrigen ... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art137 - Art145 ZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit ZPO § 63 heute ZPO § 63 gültig ab 01.01.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 96/2011 ZPO § 63 gültig von 01.07.2009 bis 31.12.2012 zulet... mehr lesen...
Begründung: I. Mit dem am 9. März 2000 zur Post gegebenen Schriftsatz beantragt der Einschreiter die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist zur Stellung eines Verfahrenshilfeantrages zur Erhebung einer Beschwerde gemäß Art144 B-VG gegen den Bescheid des Unabhängigen Bundesasylsenates vom 20. Dezember 1999, Zl. 205.998/0-VIII/22/98, betreffend die Abweisung seines Asylantrages. Mit demselben Schriftsatz wird der Antrag auf Gewährung von Verfahrenshilf... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: AsylG 1997 §29 Abs1 AVG §61a VfGG §33 VfGG §82 Abs1 ZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit ZPO §464 Abs3 AVG § 61a gültig von 01.01.2012 bis 31.12.2013 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 33/2013 AVG § 61a gültig von 01.01.1999 bis 31.12.2011 zuletzt geändert durch BGBl... mehr lesen...
Begründung: Der Einschreiter beantragt die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Erhebung einer Verfassungsgerichtshofbeschwerde gegen den Bescheid der Bundesministerin für Arbeit, Gesundheit und Soziales vom 29.3.2000, Z122.030/1-7/1999, mit dem im Instanzenzug die Feststellung seiner Versicherungspflicht in der Pensionsversicherung gem. §2 Abs1 Z4 GSVG in der Zeit vom 1.1.1998 bis 31.7.1998 auf Grund seiner Tätigkeit als Vortragender bestätigt wird. Aus dem beigebrachten V... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: ZPO §63 Abs1 / Unterhalt notwendiger ZPO § 63 heute ZPO § 63 gültig ab 01.01.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 96/2011 ZPO § 63 gültig von 01.07.2009 bis 31.12.2012 zuletzt geändert durch ... mehr lesen...
Begründung: Der Einschreiter beantragt die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Erhebung einer Verfassungsgerichtshofbeschwerde gegen den Verspätungsvorhalt des Unabhängigen Bundesasylsenates vom 29. Feber 2000, mit dem dem Antragsteller Gelegenheit zur Stellungnahme zur als verspätet eingebracht anzusehenden Berufung eingeräumt wurde. Eine Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof kann gemäß Art144 Abs1 letzter Satz und §82 Abs1 VerfGG erst nach Erschöpfung des Inst... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Bescheid ZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit B-VG Art. 144 heute B-VG Art. 144 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 B-VG Art. 144 gültig von 01.01.2004 bis 31.12... mehr lesen...
Begründung: 1. Der Einschreiter befindet sich in Strafhaft. Mit Eingabe vom 4. April 2000, die als "Beschwerde" überschrieben, den Umständen nach jedoch als Individualantrag iSd Art140 Abs1 letzter Satz B-VG zu werten ist, stellt er den Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Bekämpfung jenes "Gesetzes" - gemeint ist wohl: des §89 Abs1 Z1 ASVG -, wonach ua. Leistungsansprüche aus der gesetzlichen Pensionsversicherung ruhen, solange der Anspruchsberechtigte eine mehr... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: ASVG §89 ZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit ASVG § 89 heute ASVG § 89 gültig ab 20.07.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 106/2024 ASVG § 89 gültig von 16.11.2023 bis 19.07.2024 zuletzt geän... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: ZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit ZPO § 63 heute ZPO § 63 gültig ab 01.01.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 96/2011 ZPO § 63 gültig von 01.07.2009 bis 31.12.2012 zuletzt geändert durch BGB... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: ZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit ZPO § 63 heute ZPO § 63 gültig ab 01.01.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 96/2011 ZPO § 63 gültig von 01.07.2009 bis 31.12.2012 zuletzt geändert durch BGB... mehr lesen...
Begründung: Der Einschreiter beantragt die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Klagsführung gem. Art137 B-VG zur Liquidierung eines durch die Wiener Landesregierung bescheidmäßig zuerkannten (Z MA 12 - 13446/87 A), aber - angeblich - noch nicht ausbezahlten Geldbetrages. Auf Ersuchen des Verfassungsgerichtshofes übermittelte die Wiener Landesregierung eine vom Antragsteller unterfertigte Niederschrift betreffend die Auszahlung jenes Geldbetrages, zu dessen Liquid... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art137 / Allg ZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit B-VG Art. 137 heute B-VG Art. 137 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 B-VG Art. 137 gültig von 01.01.2004 bis 31.12.2013 ... mehr lesen...
Begründung: Die Einschreiterin beantragt die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Beschwerdeführung gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Gmunden vom 1. Juli 1999, Pst10-15-1999. Gemäß Art144 Abs1 zweiter Satz B-VG kann Beschwerde gegen den Bescheid einer Verwaltungsbehörde an den Verfassungsgerichtshof erst nach Erschöpfung des Instanzenzuges erhoben werden. Im vorliegenden Fall beabsichtigt die Einschreiterin, Beschwerde gegen den Bescheid einer Bezirkshau... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Instanzenzugserschöpfung ZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit B-VG Art. 144 heute B-VG Art. 144 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 B-VG Art. 144 gültig von 01.0... mehr lesen...
Begründung: Der Verfassungsgerichtshof hat über bestimmt umschriebenen Bedenken gegen die Verfassungswidrigkeit eines Gesetzes nur ein einziges Mal zu entscheiden. Der beabsichtigte Individualantrag würde sich gegen Bestimmungen der StPO wenden, die der Verfassungsgerichtshof bereits im Verfahren G151/99 u.a. geprüft und teilweise aufgehoben hat (E vom 16.3.2000, mit dem auch ausgesprochen wurde, daß die aufgehobenen Bestimmungen auf das Verfahren vor dem LG Salzbu... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: StPO §6 Abs1 StPO §285 Abs1 ZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit StPO § 6 heute StPO § 6 gültig ab 01.01.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 19/2004 StPO § 6 gültig von 01.01.1994 bis 31.12.2007 ... mehr lesen...
Begründung: Der Einschreiter beantragt die Bewilligung der Verfahrenshilfe. Er erhebt "Beschwerde gegen das verfassungswidrige Ausländergesetz" und ersucht diesbezüglich um "dringende Gesetzesänderung". Der Gerichtshof versteht das Vorbringen des Einschreiters dahingehend, daß er beabsichtigt, einen Individualantrag auf Aufhebung von Bestimmungen des Aufenthaltsgesetzes zu stellen. Der Verfassungsgerichtshof hat seit dem Beschluß VfSlg. 8009/1977 in ständiger Rech... mehr lesen...
