RS Vfgh 1999/6/14 B352/99

Es besteht angesichts der Freiheit des Gesetzgebers, zur Verhinderung möglicher Mißbräuche - ungeachtet denkbarer Härtefälle - Leistungen nicht schon dann vorzusehen, wenn die Vertragspartner den Arbeitsvertrag bloß vorübergehend aussetzen oder das Entgelt unter die Geringfügigkeitsgrenze herabsetzen, sondern erst dann wenn ein Arbeitsplatz tatsächlich verloren geht (und der Arbeitslose keine neue Beschäftigung findet), kein Anhaltspunkt für die Annahme, daß der Bescheid auf einer rechtswidrigen generellen Norm beruht oder daß bei der Gesetzeshandhabung ein in die Verfassungssphäre reichender Fehler unterlaufen wäre.