RS Vfgh 2000/12/18 B2260/00 - B2269/00

1. ZPO § 63 heute
2. ZPO § 63 gültig ab 01.01.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 96/2011
3. ZPO § 63 gültig von 01.07.2009 bis 31.12.2012 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 52/2009
4. ZPO § 63 gültig von 01.01.1998 bis 30.06.2009 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 140/1997
5. ZPO § 63 gültig von 01.05.1983 bis 31.12.1997 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983

Abweisung eines Verfahrenshilfeantrags zur Einbringung einer Amtshaftungsklage (wegen Nichtausfolgung von Christbaumplomben) wegen Aussichtslosigkeit.

Der Einschreiter bringt in seiner Eingabe nichts vor, was zur Bejahung der Zuständigkeit des Verfassungsgerichtshofes führen könnte; eine Amtshaftungsklage wäre vor den ordentlichen Gerichten auszutragen (vgl §1 AHG).Der Einschreiter bringt in seiner Eingabe nichts vor, was zur Bejahung der Zuständigkeit des Verfassungsgerichtshofes führen könnte; eine Amtshaftungsklage wäre vor den ordentlichen Gerichten auszutragen vergleiche §1 AHG).

(ebenso: B2269/00, B v 18.12.00).