Begründung: 1. Mit drei Beschlüssen vom 25. September 1990, WI-6/90, WI-7/90 und WI-8/90, wies der Verfassungsgerichtshof drei Wahlanfechtungen des Mag. F G bzw. der Wählergruppe "Der Norden-(Mühlviertel)Weinviertel(Waldviertel)" zurück. Diese Beschlüsse wurden dem Antragsteller am 6. Dezember 1990 zugestellt. Mit einem am 17. Dezember 1990 eingereichten Schriftsatz stellte der Antragsteller den "Antrag auf Abtretung der Beschwerden WI-6/90-3, WI-7/90-3, WI-8/90-3 an den... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Legitimation ZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit B-VG Art. 144 heute B-VG Art. 144 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 B-VG Art. 144 gültig von 01.01.2... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art144 Abs3 ZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit B-VG Art. 144 heute B-VG Art. 144 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 B-VG Art. 144 gültig von 01.01.2004 bis 31.12.2... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs1 / LegitimationSbg GVG 1986 §15 ZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit B-VG Art. 144 heute B-VG Art. 144 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 B-VG Art. 144 gültig von ... mehr lesen...
Begründung: 1.1. Mit Verordnung vom 10. Juli 1990, BGBl. 421, schrieb die Bundesregierung die Wahl zum Nationalrat aus, die am 7. Oktober 1990 stattfand. Mit Schriftsatz vom 12. Oktober 1990 brachten 1.1. Mit Verordnung vom 10. Juli 1990, Bundesgesetzblatt 421, schrieb die Bundesregierung die Wahl zum Nationalrat aus, die am 7. Oktober 1990 stattfand. Mit Schriftsatz vom 12. Oktober 1990 brachten 1. F (J) G als "Beschwerdeführer (Anfechter)" und 2. die Wählergruppe "Der ... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art141 Abs1 lita NRWO 1971 §19 Abs3 NRWO 1971 §46 Abs4 ZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit ZPO §63 Abs2 / Aussichtslosigkeit VfGG §67 Abs2 B-VG Art. 141 heute B-VG Art. 141 gültig ab 01.01.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 41/2016 ... mehr lesen...
Begründung: Der Einschreiter beantragt mit seiner von einem bevollmächtigten Rechtsanwalt unterschriebenen Eingabe vom 9. Juli 1990 die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Beschwerdeführung gegen den Bescheid der Bundespolizeidirektion Wien, Bezirkspolizeikommissariat Währing, vom 22. Mai 1990, Z Pst 5592/86, 30/87, mit welchem sein Ansuchen auf Teilzahlung gemäß §54 b VStG abgewiesen wurde. Unter Bedachtnahme auf den Inhalt der vom Verfassungsgerichtshof beigeschafften ... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: ZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit ZPO § 63 heute ZPO § 63 gültig ab 01.01.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 96/2011 ZPO § 63 gültig von 01.07.2009 bis 31.12.2012 zuletzt geändert durch BGB... mehr lesen...
Begründung: 1.1. Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung einer Beschwerde in einer - nicht von der Zuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofes ausgeschlossenen - Angelegenheit ablehnen, wenn sie keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat oder wenn von der Entscheidung die Klärung einer verfassungsrechtlichen Frage nicht zu erwarten ist (Art144 Abs2 B-VG). Diese zweite Voraussetzung trifft zu, wenn zur Beantwortung der maßgebenden Fragen spezifisch verfassungsrechtliche Ü... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit der vorliegenden, nicht durch einen Rechtsanwalt eingebrachten Eingabe führt der Einschreiter Beschwerde gegen die Vorschreibung von Müllabgaben nach dem Steiermärkischen Müllwirtschaftsgesetz (LGBl. 7/1988). 1. Mit der vorliegenden, nicht durch einen Rechtsanwalt eingebrachten Eingabe führt der Einschreiter Beschwerde gegen die Vorschreibung von Müllabgaben nach dem Steiermärkischen Müllwirtschaftsgesetz Landesgesetzblatt 7 aus 1988,). Mit Schr... mehr lesen...
Begründung: Die Einschreiter beantragen die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Beschwerdeführung gegen die Bescheide des Präsidenten des Landesgerichtes Linz vom 28. Februar 1990, Z Jv 670-33/90, vom 2. März 1990, Z Jv 729-33/90 sowie vom 2. März 1990, Z Jv 730-33/90. Unter Bedachtnahme auf den Inhalt der vom Verfassungsgerichtshof beigeschafften Akten besteht kein Anhaltspunkt für die Annahme, daß die Bescheide, deren Adressat jeweils J P ist, auf einer rechtswidrigen ... mehr lesen...
Begründung: 1.1. Mit Schriftsatz vom 6. Juni 1990 beantragte der Einschreiter die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur "Einbringung einer Individualbeschwerde gegen die Ersatzarreststrafen im Verwaltungsstrafrecht". Von Ersatzfreiheitsstrafen würden nur minderbemittelte Staatsbürger betroffen, während sich finanziell besser gestellte Staatsbürger freikaufen könnten. 1.2. Über Aufforderung des Verfassungsgerichtshofes, darzulegen, ob der Antragsteller nach Bewilligung der ... mehr lesen...
Begründung: Mit Schriftsatz vom 18. August 1990 beantragte der Einschreiter die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Einbringung einer Beschwerde gegen den Bescheid der Salzburger Landesregierung vom 16. Juli 1990, Z9/01-33.374/2 - 1990. Unter Bedachtnahme auf den Inhalt der vom Verfassungsgerichtshof beigeschafften Akten besteht kein Anhaltspunkt für die Annahme, daß der Bescheid auf einer rechtswidrigen generellen
Norm: beruht (zur Verhängung von Ersatzfreiheitsstrafen ... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §19 Abs3 Z2 litc ZPO §63 Abs1 VfGG § 19 heute VfGG § 19 gültig ab 01.02.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 24/2017 VfGG § 19 gültig von 01.01.2017 bis 31.01.2017 zuletzt geändert durch... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: ZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit ZPO § 63 heute ZPO § 63 gültig ab 01.01.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 96/2011 ZPO § 63 gültig von 01.07.2009 bis 31.12.2012 zuletzt geändert durch BGB... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Verfahrensanordnung ZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit B-VG Art. 144 heute B-VG Art. 144 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 B-VG Art. 144 gültig von 01.01.200... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: ZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit ZPO § 63 heute ZPO § 63 gültig ab 01.01.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 96/2011 ZPO § 63 gültig von 01.07.2009 bis 31.12.2012 zuletzt geändert durch BGB... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: ZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit ZPO § 63 heute ZPO § 63 gültig ab 01.01.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 96/2011 ZPO § 63 gültig von 01.07.2009 bis 31.12.2012 zuletzt geändert durch BGB... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: ZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit ZPO § 63 heute ZPO § 63 gültig ab 01.01.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 96/2011 ZPO § 63 gültig von 01.07.2009 bis 31.12.2012 zuletzt geändert durch BGB... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit seinem nicht von einem bevollmächtigten Rechtsanwalt unterfertigten, der Sache nach auf Art144 Abs1 B-VG gestützten und am 11. Juni 1990 beim Verfassungsgerichtshof eingelangten Schreiben zog der Strafgefangene H S den im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Justiz vom 26. April 1990, Z412.598/11-V7/90, mit dem sein Antrag auf Überstellung in den Entlassungsvollzug gemäß §121 Abs1 StVG iVm §66 Abs4 AVG und §145 Abs2 StVG sowie §46 Abs2 u... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art141 Abs1 lita ZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit VfGG §68 Abs1 VfGG §85 Abs2
Leitsatz: Zurückweisung der Anfechtung einer künftigen Wahl
Rechtssatz:
Zurückweisung der Anfechtung der Nationalratswahl vom 07.10.90 durch die Liste "Der Norden-(Mühlviertel)Weinviertel(Waldviertel)"; Abweisung des Verfa... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: ZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit ZPO § 63 heute ZPO § 63 gültig ab 01.01.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 96/2011 ZPO § 63 gültig von 01.07.2009 bis 31.12.2012 zuletzt geändert durch BGB... mehr lesen...
Begründung: 1. Die Einschreiterin beantragt die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Beschwerdeführung gegen den Bescheid des Präsidenten des Kreisgerichtes Wels vom 26. Juni 1990, Z Jv 952-33a/90; unter einem wird für diesen Antrag die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung begehrt. 2. Unter Bedachtnahme auf den Inhalt der vom Verfassungsgerichtshof beigeschafften Akten besteht kein Anhaltspunkt für die Annahme, daß der Bescheid auf einer rechtswidrigen generellen
Norm: b... mehr lesen...
Begründung: 1. Der Einschreiter beantragt die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Erhebung einer Verfassungsgerichtshofbeschwerde gegen das Schreiben der Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland vom 1. September 1966, Z VR IIa 545-11/66. 1. Der Einschreiter beantragt die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Erhebung einer Verfassungsgerichtshofbeschwerde gegen das Schreiben der Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland vom 1. Se... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: ZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit VfGG §85 Abs2 ZPO § 63 heute ZPO § 63 gültig ab 01.01.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 96/2011 ZPO § 63 gültig von 01.07.2009 bis 31.12.2012 zuletzt geän... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: ZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit VfGG §82 Abs1 ZPO § 63 heute ZPO § 63 gültig ab 01.01.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 96/2011 ZPO § 63 gültig von 01.07.2009 bis 31.12.2012 zuletzt geän... mehr lesen...
Begründung: I. Die Grundverkehrs-Bezirkskommission St. Pölten sprach mit Bescheid vom 21. August 1989, Z9-G-89478, aus, daß die Übertragung des Eigentums in einer näher bezeichneten Versteigerungssache an die Einschreiterin (als Meistbietende) den Bestimmungen des Nö. Grundverkehrsgesetzes 1989, LGBl. 6800-0, (im folgenden: Nö. GVG 1989) entspricht. römisch eins. Die Grundverkehrs-Bezirkskommission St. Pölten sprach mit Bescheid vom 21. August 1989, Z9-G-89478, aus, daß die Übe... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit den nicht von einem bevollmächtigten Rechtsanwalt unterfertigten und der Sache nach auf Art139 Abs1 letzter Satz B-VG gestützten Eingaben vom 13. und 31. März 1990 begehrte der Einschreiter M H als Obmann der "C-Arbeitsgemeinschaft" sowohl namens dieser Vereinigung als auch im eigenen Namen, der Verfassungsgerichtshof möge "die Verfassungsmäßigkeit des Verordnungsblattes Nr. 9 vom 1. September 1989, Bundesministerium für Unterricht" prüfen und Verfahrenshil... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art139 Abs1 / Individualantrag ZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit
Leitsatz: Abweisung des Antrags auf Bewilligung der Verfahrenshilfe wegen
Aussichtslosigkeit; Zurückweisung des Individualantrags auf Prüfung
des Erlasses des Bundesministers für Unterricht, Kunst und Sport vom
10.7.1989, Z36145/67-I/10/89
Rechtssatz: ... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: Nö GVG 1989 ZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit
Rechtssatz:
Abweisung des Antrags auf Bewilligung der Verfahrenshilfe wegen Aussichtslosigkeit; Zurückweisung der Berufung der Antragstellerin zu Recht. Im vorliegenden Fall hat die Grundverkehrs-Bezirkskommission mit Bescheid vom 21. August 1989 festgestellt, daß die Übertragung... mehr lesen...
