Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art138 Abs1 lita VfGG §46 ZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit ZPO § 63 heute ZPO § 63 gültig ab 01.01.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 96/2011 ZPO § 63 gültig von 01.07.2009 bis 31.12.2012 ... mehr lesen...
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Norm: ZPO §63 Abs1 ZPO § 63 heute ZPO § 63 gültig ab 01.01.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 96/2011 ZPO § 63 gültig von 01.07.2009 bis 31.12.2012 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 52/2009 ... mehr lesen...
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Norm: ZPO §63 Abs1 / Unterhalt notwendiger ZPO § 63 heute ZPO § 63 gültig ab 01.01.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 96/2011 ZPO § 63 gültig von 01.07.2009 bis 31.12.2012 zuletzt geändert durch ... mehr lesen...
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Norm: ZPO §63 Abs1 / Unterhalt notwendiger ZPO § 63 heute ZPO § 63 gültig ab 01.01.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 96/2011 ZPO § 63 gültig von 01.07.2009 bis 31.12.2012 zuletzt geändert durch ... mehr lesen...
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Norm: NRWO 1992 §22 ZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit ZPO § 63 heute ZPO § 63 gültig ab 01.01.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 96/2011 ZPO § 63 gültig von 01.07.2009 bis 31.12.2012 zuletzt geän... mehr lesen...
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Norm: AHG §9 ZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit AHG § 9 heute AHG § 9 gültig ab 01.03.1993 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 91/1993 AHG § 9 gültig von 01.08.1989 bis 28.02.1993 zuletzt geändert durch ... mehr lesen...
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Norm: ZPO §63 Abs1 / Unterhalt notwendiger ZPO § 63 heute ZPO § 63 gültig ab 01.01.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 96/2011 ZPO § 63 gültig von 01.07.2009 bis 31.12.2012 zuletzt geändert durch ... mehr lesen...
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Norm: ZPO §63 Abs1 / Unterhalt notwendiger ZPO §64 Abs3 ZPO § 63 heute ZPO § 63 gültig ab 01.01.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 96/2011 ZPO § 63 gültig von 01.07.2009 bis 31.12.2012 zuletzt ge... mehr lesen...
Begründung: Mit Schriftsatz vom 24. Juli 1998 erhebt der - anwaltlich vertretene - Einschreiter Beschwerde gegen einen näher bezeichneten Bescheid der Salzburger Landesregierung und begehrt unter einem für diese Rechtssache die Bewilligung der Verfahrenshilfe im vollen Umfang. Aus dem beigebrachten Vermögensbekenntnis ergibt sich, daß der Verfahrenshilfewerber - hinsichtlich seines Einkommens wird darin auf einen nicht vorgelegten Berechnungsbogen verwiesen - über ein Spar... mehr lesen...
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Norm: ZPO §63 Abs1 / Unterhalt notwendiger ZPO §64 Abs3 ZPO § 63 heute ZPO § 63 gültig ab 01.01.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 96/2011 ZPO § 63 gültig von 01.07.2009 bis 31.12.2012 zuletzt ge... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Der Antragsteller wurde nach seinen Angaben vom Landesgericht Eisenstadt wegen des Verbrechens des schweren gewerbsmäßigen Betruges mit einer Schadensumme von 62,55 Mio S rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren verurteilt. Eine geschädigte Bank habe ihn daraufhin beim Landesgericht Eisenstadt auf Zahlung von 5 Mio S samt Zinsen aus dem Titel des Schadenersatzes geklagt; das Gericht habe ihm die Klagebeantwortung aufgetragen, worauf er Verfahrenshi... mehr lesen...
Begründung: 1. Der Einschreiter stellt (am Deckblatt) seiner Eingabe vom 11. März 1998 an den Verwaltungsgerichtshof, dem Verfassungsgerichtshof in Kopie am 16. März 1998 übermittelt, den "Antrag auf Verfahrenshilfe gemäß den geltenden Richtlinien". Inhaltlich bringt der Einschreiter in seiner Eingabe vor, daß ihm als Häftling der Justizanstalt Garsten nach §91 Abs2 StVG der Empfang von Lebensmittelpaketen zustehe. Durch Erlaß des Bundesministers für Justiz vom 29.1.1998, ... mehr lesen...
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Norm: B-VG Art139 Abs1 / Individualantrag ZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit StVG §91 Abs2 B-VG Art. 139 heute B-VG Art. 139 gültig ab 01.01.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2013 B-VG Art. 139 gültig v... mehr lesen...
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Norm: B-VG Art140 Abs1 / Individualantrag ZPO §63 Abs1 B-VG Art. 140 heute B-VG Art. 140 gültig ab 01.01.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2013 B-VG Art. 140 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2014 ... mehr lesen...
Begründung: 1. Gestützt auf Art137 B-VG begehrt der Einschreiter mit einer selbstverfaßten, beim Verfassungsgerichtshof am 2. März 1998 eingelangten Eingabe vom Bund Schadenersatz in näher bezeichneter Höhe und stellt, gestützt auf Art140 B-VG, den Antrag auf Aufhebung des §17 Abs2 VerfGG sowie der §§27, 28, 29 und 75 Z3 ZPO. Außerdem werden sämtliche Mitglieder des Verfassungsgerichtshofes abgelehnt. Unter einem wird allein für die Einbringung der Klage die Bewilligung de... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art140 Abs1 / Individualantrag VfGG §12 VfGG §17 Abs2 ZPO §63 Abs1 / Unterhalt notwendiger B-VG Art. 140 heute B-VG Art. 140 gültig ab 01.01.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2013 B-VG Art.... mehr lesen...
Begründung: 1. Die ursprünglich vom Einschreiter selbst verfaßte Beschwerde richtet sich gegen einen nicht näher bezeichneten Bescheid des Bundesministers für Inneres, mit dem ein Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung abgewiesen worden war. Mit Schreiben vom 17. Dezember 1997 forderte der Verfassungsgerichtshof den Antragsteller gemäß §18 VerfGG unter Hinweis auf die Säumnisfolgen auf, die Beschwerde innerhalb von vier Wochen durch einen bevollmächtigten Rechts... mehr lesen...
Begründung: I. Mit Schreiben vom 17. September 1997, beim Verfassungsgerichtshof eingelangt am 18. September 1997, begehrt der Antragsteller die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Beschwerdeführung gegen einen näher bezeichneten Bescheid des Landeshauptmannes von Salzburg vom 3. Juli 1997 und "zugleich die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand für den Fall einer verspäteten Einbringung des Verfahrenshilfeantrages". römisch eins. Mit Schreiben vom 17. September 1997, beim Verfass... mehr lesen...
Begründung: 1.1. Mit ihrer - der Sache nach - auf Art141 Abs1 lita B-VG gestützten Eingabe vom 7. Mai 1998 focht die Anfechtungswerberin (erkennbar) die Bundespräsidentenwahl 1998 an. Ferner wurde ein Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe gestellt. 1.2. Nach §15 Abs2 VerfGG 1953 iVm §21 Abs2 Satz 2 Bundespräsidentenwahlgesetz 1971, BGBl. 57, idF BGBl. 339/1993, hat die Wahlanfechtungsschrift ua. ein bestimmtes Begehren, und zwar "den begründeten Antrag auf Nicht... mehr lesen...
Begründung: 1. Am 19. Juni 1997 brachte der Einschreiter beim Verfassungsgerichtshof einen Schriftsatz ein, der im wesentlichen wie folgt lautet: "Zur umseits bezeichneten Beschwerde ... lege ich vor eine Kopie des Schrifterlasses derselben belangten Behörde, der die finanzielle Abgeltung des Erholungsurlaubes zum Gegenstand hat, und aus dem sich die tatsächliche Praxis ergibt, bei Beamten Gebührenurlaube, die nicht konsumiert wurden, finanziell abzugelten... Ich fand... mehr lesen...
Begründung: Der Einschreiter beantragt die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Einbringung eines auf Art140 B-VG gestützten Individualantrages sowie einer auf Art144 B-VG gestützten Beschwerde. Aus seinem Vermögensbekenntnis geht hervor, daß der nicht unterhaltspflichtige Einschreiter eine Pension in Höhe von S 16.937,60 (netto) bezieht. Die Bewilligung der Verfahrenshilfe setzt gemäß §63 Abs1 ZPO (§35 Abs1 VerfGG 1953) ua. voraus, daß die antrag stellende Partei auße... mehr lesen...
Begründung: L B beantragte rechtzeitig die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Beschwerdeführung gegen den Bescheid des Arbeitsmarktservice Wien (Ausschuß für Leistungsangelegenheiten) vom 4. November 1997, Z LGS-W Abt. 12/1218/56/1997. Unter Bedachtnahme auf den Bescheid besteht allerdings kein Anhaltspunkt für die Annahme, daß der Bescheid auf einer rechtswidrigen generellen
Norm: beruht oder daß bei der Gesetzhandhabung ein in die Verfassungssphäre reichender Fehler unte... mehr lesen...
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Norm: VfGG §33 ZPO §63 Abs1 VfGG § 33 gültig von 01.01.2014 bis 31.05.2018 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 110/2016 VfGG § 33 gültig von 01.07.2008 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 4/2008 VfGG § 33 ... mehr lesen...
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Norm: VfGG §17 Abs2 VfGG §18 ZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit VfGG § 17 heute VfGG § 17 gültig ab 01.02.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 24/2017 VfGG § 17 gültig von 01.01.2015 bis 31.01.2017 ... mehr lesen...
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Norm: ZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit ZPO §68 Abs1 ZPO § 63 heute ZPO § 63 gültig ab 01.01.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 96/2011 ZPO § 63 gültig von 01.07.2009 bis 31.12.2012 zuletzt geänd... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/04 Wahlen
Norm: B-VG Art141 Abs1 lita VfGG §15 Abs2BundespräsidentenwahlG 1971 §21 ZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit VfGG §67 Abs2 B-VG Art. 141 heute B-VG Art. 141 gültig ab 01.01.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 41/2016 B-VG Art. 141 gültig von 01.01.2... mehr lesen...
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Norm: ZPO §63 Abs1 / Unterhalt notwendiger ZPO § 63 heute ZPO § 63 gültig ab 01.01.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 96/2011 ZPO § 63 gültig von 01.07.2009 bis 31.12.2012 zuletzt geändert durch ... mehr lesen...
Begründung: 1. Der Verfassungsgerichtshof wies mit Beschluß vom 10. Dezember 1997, B2422/97-5, den Antrag des Einschreiters auf Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Beschwerdeführung gegen die Erledigung der Österreichischen Botschaft Nairobi vom 6. August 1997, Z1842/97, wegen nicht behobenen Mangels eines formellen Erfordernisses ab und seinen Antrag auf Erstreckung der Frist zur Beibringung eines Vermögensbekenntnisses zurück, weil gemäß der §§66 Abs1 und 85 Abs2 ZPO iVm §35... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit dem vorliegenden Schriftsatz begehrt der Einschreiter die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist zur Stellung eines Verfahrenshilfeantrages für die Erhebung einer Beschwerde nach Art144 B-VG gegen die Bescheide der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich vom 15. Jänner 1998, nach eigenen Angaben zugestellt am 19. Jänner 1998, mit denen 1. seiner Berufung gegen die erfolgte Ausweisung gemäß §17 FremdenG 1992 keine Fo... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit Beschluß vom 24. Februar 1998, B2023/97-10, wies der Verfassungsgerichtshof eine gegen einen Bescheid der Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland gerichtete Beschwerde wegen nicht behobenen Mangels eines formellen Erfordernisses zurück. Mit einem undatierten, beim Verfassungsgerichtshof am 6. Februar 1998 eingelangten Schriftsatz beantragte der Einschreiter die Wiederaufnahme des Verfahrens sowie die "bescheidmäßige Feststellung d... mehr lesen...
