RS Vfgh 1994/2/28 B130/94

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Veröffentlicht am 28.02.1994

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Index

10 Verfassungsrecht
10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof

Norm

ZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit
VfGG §82 Abs1

Leitsatz

Versäumung der Beschwerdefrist; Zurückweisung der Beschwerde; Aussichtslosigkeit des Verfahrenshilfeantrags

Rechtssatz

Zurückweisung der Beschwerde als verspätet, Abweisung des Verfahrenshilfeantrags als aussichtslos.

Der Beschwerdeführer hat innerhalb der sechswöchigen Frist des §82 Abs1 VfGG beim Verfassungsgerichtshof keinen Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe gestellt. Die in Zusammenhang mit dem Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof ins Treffen geführten Umstände vermögen daran nichts zu ändern (vgl. VfGH 12.10.92, B1002/92).

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