RS Vfgh 1994/3/1 G256/93

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 01.03.1994

beobachten

merken

Index

25 Strafprozeß, Strafvollzug
25/02 Strafvollzug

Norm

B-VG Art140 Abs1 / Allg
B-VG Art140 Abs1 / Individualantrag
ZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit
StVG §90 Abs1

Leitsatz

Abweisung eines Verfahrenshilfeantrags als aussichtslos wegen zu erwartender Zurückweisung des beabsichtigten Individualantrags auf Aufhebung einer vom Verfassungsgerichtshof bereits geprüften und aufgehobenen Gesetzesbestimmung

Rechtssatz

Da eine Bestimmung (hier: §90 Abs1 StVG), die bereits Gegenstand einer Gesetzesprüfung (siehe E v 02.12.93, G134/93) war, nicht einer neuerlichen Prüfung unterzogen werden kann, ist das Begehren des Einschreiters schon aus diesem Grund zurückzuweisen (vgl. zB VfSlg. 8277/1978, 12633/1991).

Entscheidungstexte