TE Vfgh Beschluss 1994/10/12 WI-11/94

1. B-VG Art. 141 heute
2. B-VG Art. 141 gültig ab 01.01.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 41/2016
3. B-VG Art. 141 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2016 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 115/2013
4. B-VG Art. 141 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012
5. B-VG Art. 141 gültig von 01.04.2012 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 12/2012
6. B-VG Art. 141 gültig von 01.01.2004 bis 31.03.2012 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2003
7. B-VG Art. 141 gültig von 01.01.1995 bis 31.12.2003 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 1013/1994
8. B-VG Art. 141 gültig von 01.07.1989 bis 31.12.1994 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 685/1988
9. B-VG Art. 141 gültig von 01.01.1989 bis 30.06.1989 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 685/1988
10. B-VG Art. 141 gültig von 01.10.1975 bis 31.12.1988 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 409/1975
11. B-VG Art. 141 gültig von 07.02.1958 bis 30.09.1975 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 12/1958
12. B-VG Art. 141 gültig von 19.12.1945 bis 06.02.1958 zuletzt geändert durch StGBl. Nr. 4/1945
13. B-VG Art. 141 gültig von 05.04.1931 bis 30.06.1934 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 103/1931
14. B-VG Art. 141 gültig von 03.01.1930 bis 04.04.1931

1. ZPO § 63 heute
2. ZPO § 63 gültig ab 01.01.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 96/2011
3. ZPO § 63 gültig von 01.07.2009 bis 31.12.2012 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 52/2009
4. ZPO § 63 gültig von 01.01.1998 bis 30.06.2009 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 140/1997
5. ZPO § 63 gültig von 01.05.1983 bis 31.12.1997 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983

1. VfGG § 67 heute
2. VfGG § 67 gültig ab 01.01.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 101/2014
3. VfGG § 67 gültig von 17.12.2014 bis 31.12.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 92/2014
4. VfGG § 67 gültig von 01.01.2014 bis 16.12.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
5. VfGG § 67 gültig von 01.03.2013 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
6. VfGG § 67 gültig von 01.01.2004 bis 28.02.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2003
7. VfGG § 67 gültig von 01.01.1989 bis 31.12.2003 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 732/1988
8. VfGG § 67 gültig von 01.07.1976 bis 31.12.1988 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 311/1976

Die Wahlanfechtung wird zurückgewiesen.

Der Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe wird abgewiesen.

Begründung:

1. Mit Verordnung vom 19. Juli 1994, BGBl. 553, schrieb die Bundesregierung die Wahl zum Nationalrat aus, die am Sonntag, dem 9. Oktober 1994, stattfand. 1. Mit Verordnung vom 19. Juli 1994, Bundesgesetzblatt 553, schrieb die Bundesregierung die Wahl zum Nationalrat aus, die am Sonntag, dem 9. Oktober 1994, stattfand.

Am 23. September 1994 brachte Mag. F G beim Verfassungsgerichtshof eine mit "Beschwerde*Klage*Antrag*Anfechtung" betitelte und auf die (einzeln angeführten) Art137 bis 145 B-VG gestützte Eingabe ein. Er nennt sich darin "Beschwerdeführer" und "zustellungsbevollmächtigter Vertreter" (einer näher genannten "Liste"). Sein Schreiben kann den Umständen nach - wegen der Berufung auf Art141 B-VG und der Verwendung des Wortes "(Wahl-)Anfechtung" - als Antrag gemäß Art141 B-VG und damit als Wahlanfechtung aufgefaßt und behandelt werden.

Ferner wurde ein Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe gestellt.

2.1. Gemäß Art141 Abs1 lita B-VG erkennt der Verfassungsgerichtshof ua. über Anfechtungen von Wahlen zu den allgemeinen Vertretungskörpern, so auch zum Nationalrat. Nach Art141 Abs1 Satz 2 B-VG kann eine derartige Anfechtung auf die behauptete Rechtswidrigkeit des Wahlverfahrens gegründet werden. Gemäß §67 Abs2 Satz 2 VerfGG 1953 sind zur Anfechtung der (Nationalrats-)Wahl grundsätzlich jene Wählergruppen berechtigt, die der Wahlbehörde rechtzeitig Wahlvorschläge vorgelegt haben, und zwar durch ihren zustellungsbevollmächtigten Vertreter; nach dem letzten Satz des §67 Abs2 VerfGG 1953 auch Wahlwerber, die behaupten, es sei ihnen die Wählbarkeit im Wahlverfahren rechtswidrig aberkannt worden. Die Anfechtung hat den "begründeten Antrag auf Nichtigerklärung des Wahlverfahrens oder eines bestimmten Teiles desselben zu enthalten" (§67 Abs1 VerfGG 1953).

2.2.1. Der Verfassungsgerichtshof hat ein Wahlverfahren nur in den Grenzen der - von einer Wählergruppe oder einem Wahlwerber - behaupteten Rechtswidrigkeiten zu überprüfen (VfSlg. 8852/1980):

Diese gerügten Rechtswidrigkeiten müssen bereits in der Wahlanfechtungsschrift (VfSlg. 9093/1981) - die (wie hier geschehen) auch ohne Unterschrift eines bevollmächtigten Rechtsanwalts eingebracht werden kann - ausreichend substantiiert sein (VfSlg. 12953/1991).

Dies trifft hier nicht zu.

Das unklar und verworren abgefaßte Anfechtungsvorbringen erschöpft sich - nach Aufzählungen mehrerer Rechtsquellen - im wesentlichen in der bloß unzulänglich konkretisierten und unzureichend begründeten Behauptung, daß die "verfassungswidrige und verbrecherische" Nationalrats-Wahlordnung 1992, BGBl. 471, "von verbrecherischen Mitgliedern der Landeswahlbehörden gegen den Beschwerdeführer angewendet" werde. Auch in dem Vorbringen, "die Wahlbehördenmitgliederverbrecher (verletzten) durch ihre Ablehnung (einer näher genannten) Liste alle Menschenrechte und sogar anerkanntes Völkerrecht" liegt nach den Umständen dieses Falls keine entsprechende Konkretisierung der Wahlanfechtungsgründe, die den Voraussetzungen des §67 Abs1 VerfGG 1953 genügen würde (VfSlg. 12953/1991). Dies gilt schließlich auch für die weitere Ausführung, "die Wahlbehördenmitgliederverbrecher (hätten) kein Verständnis für das Recht und (könnten) auch nicht zwischen Recht und Unrecht unterscheiden."

2.2.2. Allein schon aus diesen Erwägungen hatte der Verfassungsgerichtshof die Wahlanfechtung sogleich zurückzuweisen.

2.3. Da somit die von Mag. F G beabsichtigte Rechtsverfolgung vor dem Verfassungsgerichtshof bereits aus dem dargelegten Grund offenbar aussichtslos ist, war zugleich der Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe als unbegründet abzuweisen.

2.4. Diese Beschlüsse konnten in sinngemäßer Anwendung des §19 Abs3 Z2 litc VerfGG 1953 sowie gemäß §72 Abs1 ZPO iVm §35 Abs1 VerfGG 1953 ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung ergehen. 2.4. Diese Beschlüsse konnten in sinngemäßer Anwendung des §19 Abs3 Z2 litc VerfGG 1953 sowie gemäß §72 Abs1 ZPO in Verbindung mit §35 Abs1 VerfGG 1953 ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung ergehen.