RS Vfgh 2000/3/21 G29/00

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Veröffentlicht am 21.03.2000

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Index

10 Verfassungsrecht
10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof

Norm

ZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit

ZPO § 63 heute
ZPO § 63 gültig ab 01.01.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 96/2011
ZPO § 63 gültig von 01.07.2009 bis 31.12.2012 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 52/2009
ZPO § 63 gültig von 01.01.1998 bis 30.06.2009 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 140/1997
ZPO § 63 gültig von 01.05.1983 bis 31.12.1997 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983

Leitsatz

Abweisung eines Verfahrenshilfeantrags zur Erhebung einer - als Individualantrag auf Aufhebung von Bestimmungen des AufenthaltsG gedeuteten - "Beschwerde gegen das verfassungswidrige Ausländergesetz" wegen Aussichtslosigkeit.

Rechtssatz

Es wäre dem Einschreiter offengestanden, einen Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung zu stellen, was er auch getan hat, und gegen den in diesem Verfahren ergangenen Bescheid letztlich Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof einzubringen.

Entscheidungstexte