TE Vfgh Beschluss 2000/2/29 B213/00

1. VfGG § 19 heute
2. VfGG § 19 gültig ab 01.02.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 24/2017
3. VfGG § 19 gültig von 01.01.2017 bis 31.01.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 41/2016
4. VfGG § 19 gültig von 01.01.2015 bis 31.12.2016 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 92/2014
5. VfGG § 19 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
6. VfGG § 19 gültig von 01.03.2013 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
7. VfGG § 19 gültig von 01.07.2008 bis 28.02.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 4/2008
8. VfGG § 19 gültig von 01.01.2004 bis 30.06.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2003
9. VfGG § 19 gültig von 01.08.1984 bis 31.12.2003 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 297/1984

1. ZPO § 63 heute
2. ZPO § 63 gültig ab 01.01.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 96/2011
3. ZPO § 63 gültig von 01.07.2009 bis 31.12.2012 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 52/2009
4. ZPO § 63 gültig von 01.01.1998 bis 30.06.2009 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 140/1997
5. ZPO § 63 gültig von 01.05.1983 bis 31.12.1997 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983

I. Der Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe wird abgewiesen.römisch eins. Der Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe wird abgewiesen.

II. Die Eingabe wird zurückgewiesen. römisch zwei. Die Eingabe wird zurückgewiesen.

Begründung:

1. Die vom Einschreiter am 26. Jänner 2000 eingebrachte Eingabe ist überschrieben als "Beschwerde wegen Verletzung(,) Diskriminierung sowie Einschränkung(,) Mutwillen der Behörden(,) Schlechterstellung im Sinne der Gleichheit" und bezeichnet als "belangte Behörden" eine Vielzahl von Behörden bzw. Dienststellen, darunter das Landesgendarmeriekommando Niederösterreich, die Gendarmerie Haugsdorf, den Bürgermeister der Gemeinde Pernersdorf, die niederösterreichische Landesregierung, die Bezirkshauptmannschaft Hollabrunn sowie den Wiener Stadtschulrat.

Die Eingabe bleibt jedoch nach Sinn und Richtung der Ausführungen weitgehend unklar. Es ist nicht erkennbar, dass eine vor dem Verfassungsgerichtshof bekämpfbare Verfassungsverletzung erfolgt sei. Insbesondere ist - was den der Eingabe bloß undeutlich entnehmbaren Vorwurf betrifft, es habe beim Einschreiter auf Grund einer wegen Betrugsverdachts erstatteten Strafanzeige eine rechtswidrige Hausdurchsuchung stattgefunden - festzuhalten, dass Akte der unmittelbaren verwaltungsbehördlichen Befehls- und Zwangsgewalt – wie sie Hausdurchsuchungen, die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes aus eigener Macht vornehmen, darstellen (vgl. VfSlg. 12.213/1989 mwN) - nicht (mehr) unmittelbar beim Verfassungsgerichtshof bekämpft werden können. Die Eingabe bleibt jedoch nach Sinn und Richtung der Ausführungen weitgehend unklar. Es ist nicht erkennbar, dass eine vor dem Verfassungsgerichtshof bekämpfbare Verfassungsverletzung erfolgt sei. Insbesondere ist - was den der Eingabe bloß undeutlich entnehmbaren Vorwurf betrifft, es habe beim Einschreiter auf Grund einer wegen Betrugsverdachts erstatteten Strafanzeige eine rechtswidrige Hausdurchsuchung stattgefunden - festzuhalten, dass Akte der unmittelbaren verwaltungsbehördlichen Befehls- und Zwangsgewalt – wie sie Hausdurchsuchungen, die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes aus eigener Macht vornehmen, darstellen vergleiche VfSlg. 12.213/1989 mwN) - nicht (mehr) unmittelbar beim Verfassungsgerichtshof bekämpft werden können.

Die Eingabe war daher zurückzuweisen.

2. Da die vom Einschreiter beabsichtigte Rechtsverfolgung vor dem Verfassungsgerichtshof somit als offenbar aussichtslos erscheint, war sein unter einem mit der Eingabe gestellter Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe abzuweisen (§35 Abs1 VerfGG 1953 iVm §63 Abs1 ZPO). 2. Da die vom Einschreiter beabsichtigte Rechtsverfolgung vor dem Verfassungsgerichtshof somit als offenbar aussichtslos erscheint, war sein unter einem mit der Eingabe gestellter Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe abzuweisen (§35 Abs1 VerfGG 1953 in Verbindung mit §63 Abs1 ZPO).

3. Dies konnte gemäß §19 Abs3 Z2 lita VerfGG 1953 bzw. §35 Abs1 VerfGG 1953 iVm §72 Abs1 ZPO ohne weiteres Verfahren in nicht öffentlicher Sitzung beschlossen werden. 3. Dies konnte gemäß §19 Abs3 Z2 lita VerfGG 1953 bzw. §35 Abs1 VerfGG 1953 in Verbindung mit §72 Abs1 ZPO ohne weiteres Verfahren in nicht öffentlicher Sitzung beschlossen werden.