RS Vfgh 2001/9/24 G11/01 ua - G280/01

Zurückweisung von Individualanträgen auf Aufhebung von Bestimmungen des Arbeitslosenversicherungsgesetzes wegen nicht behobenen Formmangels der Einbringung durch einen Rechtsanwalt nach Abweisung der in dieser Sache gestellten Verfahrenshilfeanträge des Antragstellers; Zurückweisung der neuerlichen Verfahrenshilfeanträge wegen entschiedener Sache; Zurückweisung der Ablehnungsanträge mangels gesetzlich eingeräumter Möglichkeit zur Ablehnung eines Mitgliedes des Verfassungsgerichtshofes wegen Befangenheit

(siehe auch B v 24.09.01, G280/01 - Zurückweisung eines Verfahrenshilfeantrags und eines Ablehnungsantrags desselben Einschreiters in derselben Sache unter Hinweis auf die Möglichkeit der Verhängung einer Mutwillensstrafe im Fall einer neuen Eingabe).