TE Vfgh Beschluss 1998/12/16 G205/98

1. B-VG Art. 140 heute
2. B-VG Art. 140 gültig ab 01.01.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2013
3. B-VG Art. 140 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012
4. B-VG Art. 140 gültig von 01.07.2008 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 2/2008
5. B-VG Art. 140 gültig von 01.01.2004 bis 30.06.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2003
6. B-VG Art. 140 gültig von 06.06.1992 bis 31.12.2003 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 276/1992
7. B-VG Art. 140 gültig von 01.01.1991 bis 05.06.1992 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 685/1988
8. B-VG Art. 140 gültig von 01.07.1988 bis 31.12.1990 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 341/1988
9. B-VG Art. 140 gültig von 01.07.1976 bis 30.06.1988 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 302/1975
10. B-VG Art. 140 gültig von 19.12.1945 bis 30.06.1976 zuletzt geändert durch StGBl. Nr. 4/1945
11. B-VG Art. 140 gültig von 03.01.1930 bis 30.06.1934

1. ZPO § 63 heute
2. ZPO § 63 gültig ab 01.01.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 96/2011
3. ZPO § 63 gültig von 01.07.2009 bis 31.12.2012 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 52/2009
4. ZPO § 63 gültig von 01.01.1998 bis 30.06.2009 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 140/1997
5. ZPO § 63 gültig von 01.05.1983 bis 31.12.1997 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983

Der Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe wird abgewiesen. Im übrigen wird die Eingabe zurückgewiesen.

Begründung:

1. Mit einer nicht durch einen Rechtsanwalt eingebrachten Eingabe führt der Antragsteller "Beschwerde gegen die in der StPO geregelte(n) Ungleichstellung der Bürger der Republik Österreich" und begründet diese wie folgt:

"In der österreichischen Verfassung ist meines Wissens festgehalten, daß a l l e Menschen vor dem Gesetz gleich sind. Nun regelt aber die Strafprozeßordnung, daß bei durch einen Einzelrichter eines Landesgerichtes abgehaltenen Strafverfahren Berufung und Nichtigkeit nur an das nächst höhere Gericht, das Oberlandesgericht, gerichtet werden können, während bei Schöffen- bzw. Geschworenenverfahren eine Nichtigkeitsbeschwerde als ordentliches Rechtsmittel an den Obersten Gerichtshof gerichtet werden kann.

Als von dieser Regelung Betroffener fühle ich mich daher in der Ausschöpfung der rechtlichen Mittel eingeschränkt und finde, daß dadurch das Grundrecht auf Gleichbehandlung aller Bürger verletzt wird. Ein durch Schöffen- oder Geschworenengerichte Verurteilter hat das ordentliche Rechtsmittel der Nichtigkeitsbeschwerde an den OGH, ein durch einen Einzelrichter eines Landesgerichtes Verurteilter jedoch - außer dem OLG - nur die Möglichkeit, bei der Generalprokuratur eine Beschwerde zur Wahrung des Gesetzes anzuregen, was jedoch keinesfalls ein ordentliches Rechtsmittel darstellt.

Wenn ich nun davon ausgehe, daß beim OGH höhere und daher auch wissendere Richter als beim OLG sitzen, so entgeht mit durch diese Regelung die Chance, meine Sache wirklich von den besten Juristen des Landes prüfen zu lassen. Ich fühle mich daher in meinem verfassungsmäßigen Recht der Gleichbehandlung aller Bürger eingeschränkt und ersuche Sie, meiner Beschwerde Folge zu geben. Falls ich für diese Beschwerde einen Rechtsbeistand zwingend benötige, stelle ich hiermit gleichzeitig den Antrag auf Verfahrenshilfe, da mir meine finanzielle Situation leider nicht erlaubt, einen Rechtsanwalt selbst zu bezahlen."

2. Der Verfassungsgerichtshof wertet diese Eingabe als Antrag gemäß Art140 Abs1 letzter Satz B-VG auf Aufhebung jener Bestimmungen der Strafprozeßordnung, die die Rechtsmittel gegen Urteile der Gerichtshöfe erster Instanz bzw. gegen Urteile der Schöffen- sowie Geschworenengerichte regeln.

3. Der Antrag ist nicht zulässig:

3.1. Der Verfassungsgerichtshof hat seit dem Beschluß VfSlg. 8009/1977 in ständiger Rechtssprechung den Standpunkt vertreten, die Antragslegitimation nach Art140 Abs1 B-VG setze voraus, daß durch die bekämpfte Bestimmung die (rechtlich geschützten) Interessen des Antragstellers nicht bloß potentiell, sondern aktuell beeinträchtigt werden müssen und daß der durch Art140 Abs1 B-VG dem einzelnen eingeräumte Rechtsbehelf dazu bestimmt ist, Rechtsschutz gegen rechtswidrige generelle Normen nur insoweit zu gewähren, als ein anderer zumutbarer Weg hiefür nicht zur Verfügung steht (zB VfSlg. 11684/1988, VfGH 27.9.1994 G215/94).

3.2. Ein solcher zumutbarer Umweg steht dem Antragsteller aber offen: Es ist nämlich nicht erkennbar, daß der Antragsteller durch Umstände belastet wäre, die er im Falle einer Verurteilung nicht im Rechtsmittelverfahren nach der Strafprozeßordnung an ein Gericht herantragen könnte, das zur Antragstellung gemäß Art140 B-VG an den Verfassungsgerichtshof berechtigt ist.

4. Damit erweist sich aber auch die vom Antragsteller angestrebte Rechtsverfolgung als offenbar aussichtslos, sodaß sein Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe gemäß §63 Abs1 ZPO iVm §35 VerfGG 1953 abzuweisen war. 4. Damit erweist sich aber auch die vom Antragsteller angestrebte Rechtsverfolgung als offenbar aussichtslos, sodaß sein Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe gemäß §63 Abs1 ZPO in Verbindung mit §35 VerfGG 1953 abzuweisen war.

5. Diese Beschlüsse konnten gemäß §19 Abs3 Z2 lita und e sowie gemäß §72 Abs1 ZPO iVm §35 Abs1 VerfGG 1953 ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung gefaßt werden. 5. Diese Beschlüsse konnten gemäß §19 Abs3 Z2 lita und e sowie gemäß §72 Abs1 ZPO in Verbindung mit §35 Abs1 VerfGG 1953 ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung gefaßt werden.