RS Vfgh 1999/1/13 B2368/98

1. ZPO § 63 heute
2. ZPO § 63 gültig ab 01.01.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 96/2011
3. ZPO § 63 gültig von 01.07.2009 bis 31.12.2012 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 52/2009
4. ZPO § 63 gültig von 01.01.1998 bis 30.06.2009 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 140/1997
5. ZPO § 63 gültig von 01.05.1983 bis 31.12.1997 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983

Abweisung eines Verfahrenshilfeantrags zur Erhebung einer Beschwerde gegen einen Gerichtsakt wegen Aussichtslosigkeit aufgrund fehlender Zuständigkeit des Verfassungsgerichtshofes.

Die angestrebte Beschwerde würde sich gegen einen Akt der Gerichtsbarkeit richten.

Weder Art144 B-VG noch eine andere Rechtsvorschrift räumt dem Verfassungsgerichtshof die Zuständigkeit ein, Akte der Gerichtsbarkeit aufgrund einer an ihn gerichteten Beschwerde zu überprüfen.