RS Vfgh 1999/5/21 B509/99

1. ZPO § 63 heute
2. ZPO § 63 gültig ab 01.01.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 96/2011
3. ZPO § 63 gültig von 01.07.2009 bis 31.12.2012 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 52/2009
4. ZPO § 63 gültig von 01.01.1998 bis 30.06.2009 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 140/1997
5. ZPO § 63 gültig von 01.05.1983 bis 31.12.1997 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983

Dem Verfassungsgerichtshof sind keine Zuständigkeiten eingeräumt, welche auf dem Boden der Behauptungen des Antragstellers eine Rechtsverfolgung gleich welcher Art ermöglichen würden. Insbesondere ist der Verfassungsgerichtshof unzuständig, Akte oder Unterlassungen der ordentlichen Gerichtsbarkeit zu überprüfen (vgl zB VfSlg 12800/1991, VfGH 23.02.99, B2209/98), Strafanzeigen zu behandeln oder über Betriebskostenabrechnungen zu befinden.Dem Verfassungsgerichtshof sind keine Zuständigkeiten eingeräumt, welche auf dem Boden der Behauptungen des Antragstellers eine Rechtsverfolgung gleich welcher Art ermöglichen würden. Insbesondere ist der Verfassungsgerichtshof unzuständig, Akte oder Unterlassungen der ordentlichen Gerichtsbarkeit zu überprüfen vergleiche zB VfSlg 12800/1991, VfGH 23.02.99, B2209/98), Strafanzeigen zu behandeln oder über Betriebskostenabrechnungen zu befinden.

Somit war der im übrigen nicht näher präzisierte, sondern auf die gesamten Ausführungen des Antragstellers bezogene Antrag auf Bewilligung der Verfahrensbeihilfe mangels eines denkbaren Verfahrens, auf den dieser Antrag bezogen werden könnte, gemäß §63 Abs1 ZPO iVm §35 VfGG abzuweisen.Somit war der im übrigen nicht näher präzisierte, sondern auf die gesamten Ausführungen des Antragstellers bezogene Antrag auf Bewilligung der Verfahrensbeihilfe mangels eines denkbaren Verfahrens, auf den dieser Antrag bezogen werden könnte, gemäß §63 Abs1 ZPO in Verbindung mit §35 VfGG abzuweisen.