Index
10 VerfassungsrechtNorm
B-VG Art137 / ord RechtswegLeitsatz
Zurückweisung einer Klage auf Ersatz von Schäden infolge eines Strafverfahrens mangels Zuständigkeit des VfGH; Schadenersatzansprüche aus dem Titel der Amtshaftung im ordentlichen Rechtsweg auszutragen; Zurückweisung der Beschwerde gegen einen finanzbehördlichen Bescheid mangels Instanzenzugserschöpfung; Abweisung des Verfahrenshilfeantrags als aussichtslosEntscheidungstexte
Schlagworte
VfGH / Verfahrenshilfe, VfGH / Klagen, VfGH / Zuständigkeit, VfGH / Instanzenzugserschöpfung, Amtshaftung, SchadenersatzEuropean Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VFGH:2007:A11.2007Zuletzt aktualisiert am
30.01.2009