Index
10 VerfassungsrechtNorm
B-VG Art144 Abs1 / BescheidLeitsatz
Abweisung eines Verfahrenshilfeantrags zur Erhebung einer Beschwerde gegen eine Mitteilung des Justizministeriums betreffend die beabsichtigte Zurücklegung der erstatteten Strafanzeigen sowie gegen die Einstellung des Strafverfahrens durch die Staatsanwaltschaft als aussichtslos; Zurückweisung der Beschwerde zu gewärtigen; kein subjektives Recht des Einzelnen auf Geltendmachung des Strafanspruches des StaatesEntscheidungstexte
Schlagworte
VfGH / Verfahrenshilfe, Strafrecht, Strafprozeßrecht, Strafanzeige, VfGH / Legitimation, Rechte subjektive öffentlicheEuropean Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VFGH:2007:B2045.2007Zuletzt aktualisiert am
30.01.2009