RS Vfgh 2011/3/10 U2420/10

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 10.03.2011

beobachten

merken

Index

10 Verfassungsrecht
10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof

Norm

VfGG §19 Abs3 Z2 litc
ZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit

Leitsatz

Zurückweisung der Beschwerde wegen des nicht behobenen Mangels dervollständigen Vorlage der angefochtenen Entscheidung; Abweisung desVerfahrenshilfeantrags als offenbar aussichtslos

Rechtssatz

Innerhalb der Verbesserungsfrist Mitteilung der Beschwerdeführerin, die vorgelegte Kopie (mit fehlender Seite) entspreche dem Original des ihr zugestellten Erkenntnisses des AsylGH.

In weiterer Folge - verspätete - Vorlage des vollständigen Erkenntnisses im Original; Abfertigung des vollständigen Erkenntnisses ergibt sich auch aus dem eingeholten Gerichtsakt.

Entscheidungstexte