RS Vfgh 2020/12/7 A88/2020

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Veröffentlicht am 07.12.2020

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Index

10/07 Verfassungs- und Verwaltungsgerichtsbarkeit

Norm

ZPO §63 Abs1 / notwendiger Unterhalt
VfGG §7 Abs2, §20 Abs2, §35 Abs1

Leitsatz

Abweisung eines Antrags auf Bewilligung der Verfahrenshilfe auf Grund der Einkommens- und Vermögensverhältnisse

Rechtssatz

Der (in Tschechien wohnhafte) Antragsteller bezieht als Pensionist ein monatliches Nettoeinkommen in der Höhe von € 1.586,-, ist Eigentümer eines bebauten Grundstückes, verfügt über € 240,- Bargeld, ist Einzelunternehmer bzw besitzt Anteile an einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung und zwei Bankkonten, die einen Stand von insgesamt € 187,- aufweisen. Er hat Schulden in der Höhe von insgesamt € 145.000,- sowie eine Unterhaltsverpflichtung gegenüber seiner Ehefrau in der Höhe von € 524,- monatlich.

Die Voraussetzung (des notwendigen Unterhalts zur einfachen Lebensführung) liegt bei den gegebenen Einkommens- und Vermögensverhältnissen des Einschreiters nicht vor.

Entscheidungstexte