RS Vfgh 2019/7/29 E2382/2019

1. VwGVG § 29 heute
2. VwGVG § 29 gültig ab 01.01.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 24/2017
3. VwGVG § 29 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2016

1. ZPO § 63 heute
2. ZPO § 63 gültig ab 01.01.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 96/2011
3. ZPO § 63 gültig von 01.07.2009 bis 31.12.2012 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 52/2009
4. ZPO § 63 gültig von 01.01.1998 bis 30.06.2009 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 140/1997
5. ZPO § 63 gültig von 01.05.1983 bis 31.12.1997 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983

Wurde das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes mündlich verkündet, ist ein Antrag auf Verfahrenshilfe an den VfGH nur nach einem Antrag auf Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß §29 Abs4 VwGVG durch mindestens einen der hiezu Berechtigten zulässig. Ein Nachweis über einen rechtzeitigen Antrag auf Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß §29 Abs4 VwGVG ist anzuschließen.

Der Antrag des Antragstellers an das Bundesverwaltungsgericht auf schriftliche Ausfertigung des Erkenntnisses wurde per E-Mail eingebracht; dabei handelt es sich aber um keine zulässige Form der Einbringung von Schriftsätzen (§1 Abs1 Verordnung des Bundeskanzlers über den elektronischen Verkehr zwischen Bundesverwaltungsgericht und Beteiligten [BVwG-elektronischer-Verkehr-Verordnung - BVwG-EVV], BGBl II 515/2013 idgF).Der Antrag des Antragstellers an das Bundesverwaltungsgericht auf schriftliche Ausfertigung des Erkenntnisses wurde per E-Mail eingebracht; dabei handelt es sich aber um keine zulässige Form der Einbringung von Schriftsätzen (§1 Abs1 Verordnung des Bundeskanzlers über den elektronischen Verkehr zwischen Bundesverwaltungsgericht und Beteiligten [BVwG-elektronischer-Verkehr-Verordnung - BVwG-EVV], Bundesgesetzblatt Teil 2, 515 aus 2013, idgF).