RS Vfgh Beschluss 2012/9/20 G115/11

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Veröffentlicht am 20.09.2012
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Rechtssatz

Die Einschreiter begründen ihre Antragslegitimation damit, dass jeder, der sich gegen Folter beschwert, wegen "innenpolitischer Instabilität oder sonstiger öffentlicher Notstände" nach §283 StGB belangt werden könne. Dieses Vorbringen ist aber von vornherein nicht geeignet, einen aktuellen und unmittelbaren Eingriff in die Rechtssphäre der Antragsteller darzutun.

Entscheidungstexte

  • G 115/11
    Entscheidungstext VfGH Beschluss 20.09.2012 G 115/11

Schlagworte

VfGH / Verfahrenshilfe, VfGH / Individualantrag, Strafrecht, VfGH / Formerfordernisse

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VFGH:2012:G115.2011

Zuletzt aktualisiert am

31.10.2012
Quelle: Verfassungsgerichtshof VfGH, http://www.vfgh.gv.at
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