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10 VerfassungsrechtNorm
B-VG Art138 Abs1Leitsatz
Abweisung eines Verfahrenshilfeantrags zur Entscheidung über einen Kompetenzkonflikt als aussichtslosRechtssatz
Verneinung der Zuständigkeit zur Entscheidung über einen Devolutionsantrag nur durch den UVS, Entscheidung der BH in der Sache selbst (hier: Entziehung der Lenkberechtigung, Nachschulung, Gutachten); kein Vorliegen eines Kompetenzkonfliktes.
Entscheidungstexte
Schlagworte
VfGH / Kompetenzkonflikt, VfGH / VerfahrenshilfeEuropean Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VFGH:2011:KI2.2011Zuletzt aktualisiert am
20.09.2012