RS Vfgh 2011/9/19 B758/11

1. ZPO § 63 heute
2. ZPO § 63 gültig ab 01.01.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 96/2011
3. ZPO § 63 gültig von 01.07.2009 bis 31.12.2012 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 52/2009
4. ZPO § 63 gültig von 01.01.1998 bis 30.06.2009 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 140/1997
5. ZPO § 63 gültig von 01.05.1983 bis 31.12.1997 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983

Es liegen ausschließlich Akte der Gerichtsbarkeit vor; keine Anhaltspunkte für die Annahme des Überschreitens eines richterlichen Befehls oder einer richterlichen Anordnung durch Verwaltungsorgane.

Selbst im Fall eines derartigen Überschreitens durch mit dem Übergabevorgang befasste (österreichische) Verwaltungsorgane (Akt unmittelbarer Befehls- und Zwangsgewalt) Zurückweisung der Beschwerde wegen Nichterschöpfung des Instanzenzugs zu gewärtigen, weil keine Beschwerde an den UVS erhoben wurde.