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41 Innere AngelegenheitenNorm
B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragLeitsatz
Abweisung eines Verfahrenshilfeantrags zur Einbringung eines Individualantrags auf Aufhebung einer Bestimmung des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes betreffend die Erteilung von Aufenthaltstiteln als aussichtslos; Zurückweisung des Individualantrags mangels eines Eingriffs in die Rechtssphäre der antragstellenden Angehörigen zu gewärtigenEntscheidungstexte
Schlagworte
VfGH / Verfahrenshilfe, VfGH / Individualantrag, Fremdenrecht, AufenthaltsrechtEuropean Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VFGH:2011:G197.2010Zuletzt aktualisiert am
21.05.2012