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Salzburger Gemeindewahlordnung 1998
StF: LGBl Nr 117/1998 (WV)
Änderung
LGBl Nr 7/1999 (Blg LT 11. GP: RV 150, AB 233, jeweils 6. Sess)
LGBl Nr 46/2001 (Blg LT 12. GP: RV 316, AB 440, jeweils 3. Sess)
LGBl Nr 13/2002 (Blg LT 12. GP: RV 18, AB 219, jeweils 4. Sess)
LGBl Nr 68/2003 (DFB)
LGBl Nr 84/2003 (Blg LT 12. GP: RV 702, AB 741, jeweils 5. Sess)
LGBl Nr 100/2003 (Blg LT 12. GP: RV 103, AB 152, jeweils 6. Sess)
LGBl Nr 112/2003 (Blg LT 12. GP: IA 231, AB 259, jeweils 6. Sess)
LGBl Nr 97/2004 (Blg LT 13. GP: RV 88, AB 139, jeweils 2. Sess)
LGBl Nr 85/2005 (Blg LT 13. GP: RV 703, 2. Sess, AB 27, 3. Sess)
LGBl Nr 49/2006 (Blg LT 13. GP: RV 294, AB 391, jeweils 3. Sess)
LGBl Nr 121/2006 (Blg LT 13. GP: RV 5, AB 118, jeweils 4. Sess)
LGBl Nr 63/2008 (Blg LT 13. GP: RV 547, AB 586, jeweils 5. Sess)
LGBl Nr 11/2009 (Blg LT 13. GP: RV 145, AB 174, jeweils 6. Sess)
LGBl Nr 53/2011 (Blg LT 14. GP: RV 285, AB 393, jeweils 3. Sess)
LGBl Nr 52/2012 (Blg LT 14. GP: RV 445, AB 476, jeweils 4. Sess)
LGBl Nr 87/2013 (Blg LT 15. GP: RV 82, AB 189, jeweils 2. Sess)
LGBl Nr 106/2013 (Blg LT 15. GP: RV 80, AB 142, jeweils 2. Sess)
LGBl Nr 78/2018 (Blg LT 16. GP: RV 28, AB 70, jeweils 2. Sess)
Präambel/Promulgationsklausel
Inhaltsverzeichnis
Gemeindevertretungs- und Bürgermeisterwahlenaußerhalb der Stadt Salzburg
I. Teil
1. Abschnitt
Allgemeine Bestimmungen
I. Hauptstück | |
Gemeindevertretungs- und Bürgermeisterwahlen | |
I. Teil | |
1. Abschnitt | |
Allgemeine Bestimmungen |
§ 1 Geltungsbereich
§ 2 Wahl der Gemeindevertretung und des Bürgermeisters
§ 3 Wahlausschreibung, Wahltag, Stichtag
§ 4 Wahlgemeinden
§ 5 Anzahl der Mitglieder der Gemeindevertretungen
2. Abschnitt
Wahlbehörden
§ 6 Allgemeines
§ 7 Wirkungskreis der Wahlbehörden
§ 8 Gemeindewahlbehörden
§ 9 Sprengelwahlbehörden
§ 10 Bezirkswahlbehörden
§ 11 Frist zur Bestellung der Wahlleiter, Angelobung, Wirkungskreis des Wahlleiters
§ 12 Einbringung der Anträge auf Berufung der Beisitzer und Ersatzmitglieder
§ 13 Berufung der Beisitzer und Ersatzmitglieder, Entsendung
|
|
§ 14 Konstituierung der Wahlbehörden, Angelobung der Beisitzer
|
|
§ 15 Gültige Beschlüsse der Wahlbehörden, Beschlußfassung im
|
|
§ 16 Selbständige Durchführung von Amtshandlungen durch den Wahlleiter
§ 17 Änderung in der Zusammensetzung der Wahlbehörden
§ 18 Entschädigung für Mitglieder von Wahlbehörden
II. Teil
Wahlrecht, Erfassung der Wahlberechtigten
1. Abschnitt
Aktives Wahlrecht
§ 19 Wahlrecht
§ 20 Teilnahme an der Wahl
§ 21 Wahlausschließung wegen gerichtlicher Verurteilung
2. Abschnitt
Erfassung der Wahlberechtigten
§ 22 Unionsbürger-Wählerevidenz
§ 23 Wählerverzeichnisse
§ 24 Ort der Eintragung
3. Abschnitt
Berichtigungs- und Beschwerdeverfahren
§ 25 Auflage des Wählerverzeichnisses
§ 26 Ausfolgung von Abschriften an die Parteien
§ 27 Berichtigungsanträge
§ 28 Verständigung der zur Streichung beantragten Personen
§ 29 Entscheidung über Berichtigungsanträge
§ 30 Beschwerden
§ 31 Abschluß des Wählerverzeichnisses
4. Abschnitt
Wahlkarten und Briefwahl
§ 32 Ort der Ausübung des Wahlrechtes
§ 33 Anspruch auf Ausstellung einer Wahlkarte
§ 34 Ausstellung der Wahlkarte
§ 35 Vorgang nach Ausstellung der Wahlkarte
III. Teil
Wählbarkeit und Wahlwerbung
1. Abschnitt
§ 36 Wählbarkeit
2. Abschnitt
Wahlwerbung
§ 37 Wahlvorschläge
§ 38 Unterscheidende Parteibezeichnung in den Wahlvorschlägen
§ 39 Zustellungsbevollmächtigte Vertreter
§ 40 Überprüfung der Wahlvorschläge
§ 41 Ergänzungs- und Ersatzvorschläge
§ 42 Wahlvorschläge mit gleichen Wahlwerbern
§ 43 Abschluß und Veröffentlichung der Wahlvorschläge
IV. Teil
Abstimmungsverfahren
1. Abschnitt
Wahlort und Wahlzeit
§ 44 Gemeinde als Wahlort, Verfügungen der Gemeindewahlbehörden
§ 45 Wahlsprengel
§ 46 Wahllokale
§ 47 Wahllokale außerhalb des Wahlsprengels, gemeinsame
|
|
§ 48 Sicherstellung geeigneter Wahllokale
§ 49 Wahlzelle
§ 50 Verbotszonen
§ 51 Wahlzeit
§ 51a Vorgang bei der Briefwahl
2. Abschnitt
§ 52 Wahlzeugen
3. Abschnitt
Wahlhandlung
§ 53 Leitung der Wahl, Ordnungsgewalt des Wahlleiters
§ 54 Beginn der Wahlhandlung
§ 55 Wahlkuverts
§ 56 Betreten des Wahllokales
§ 57 Persönliche Ausübung des Wahlrechtes
§ 58 Identitätsfeststellung
§ 59 Stimmabgabe
§ 60 Vermerke im Abstimmungsverzeichnis und im Wählerverzeichnis durch die Wahlbehörde
§ 61 Stimmabgabe bei Zweifel über die Identität des Wählers
§ 62 Wahlvorgang bei Wahlkartenwählern
4. Abschnitt
Besondere Erleichterungen für die Ausübungdes Wahlrechtes
§ 63 Ausübung des Wahlrechtes durch Bewohner von Pflegeeinrichtungen, Kurgäste in
|
|
§ 64 Ausübung des Wahlrechtes durch Inhaber einer Wahlkarte
|
|
§ 2 | Wahl der Gemeindevertretung und des Bürgermeisters |
§ 3 | Wahlausschreibung, Wahltag, Stichtag |
§ 4 | Wahlgemeinden |
§ 5 | Anzahl der Mitglieder der Gemeindevertretungen |
Stimmzettel
2. Abschnitt | |
Wahlbehörden |
§ 65 Amtliche Stimmzettel
§ 66 Gültige Ausfüllung des Stimmzettels für die Wahl der Gemeindevertretung
§ 67 Gültige Ausfüllung des Stimmzettels für die Wahl des Bürgermeisters
§ 68 Vergabe von Vorzugsstimmen durch die Wähler
§ 69 Mehrere Stimmzettel für die gleiche Wahl in einem Wahlkuvert
§ 70 Ungültiger Stimmzettel
6. Abschnitt
Feststellung des Wahlergebnisses
§ 71 Stimmzettelprüfung, Stimmenzählung
§ 72 Ermittlung der Vorzugsstimmen
§ 73 Niederschrift
§ 74 Zusammenrechnung der Sprengelergebnisse durch die
|
|
§ 74a Ermittlung der Briefwahlstimmen
§ 75 Besondere Maßnahmen bei außergewöhnlichen Ereignissen
V. Teil
Ermittlungsverfahren
1. Abschnitt
Ermittlungsverfahren
§ 76 Ermittlung der Mandate
§ 77 Zuweisung der Mandate an die Bewerber der Parteilisten, Reihung der Ersatzgewählten
§ 78 Ergebnis der Wahl des Bürgermeisters
§ 79 Engere Wahl des Bürgermeisters
§ 80 Niederschrift
§ 81 Zusammenfassung der Feststellung des Wahlergebnisses und
|
|
§ 82 Verlautbarung des Wahlergebnisses
2. Abschnitt
§ 83 Einsprüche gegen zahlenmäßige Ermittlungen
3. Abschnitt
§ 84 Annahme und Ablehnung der Wahl, Beendigung des Mandates
4. Abschnitt
Ersatzgewählte
§ 85 Ablehnung, Berufung, Streichung
§ 86 Ergänzungsvorschläge
5. Abschnitt
§ 87 Wahlscheine
VI. Teil
Schlußbestimmungen
§ 88 Fristen
§ 89 Schriftliche Anbringen
§ 90 Kosten
§ 91 Eigener Wirkungsbereich der Gemeinde
§ 92 Bestimmungen für den Fall der Aufhebung eines Teiles des Wahlverfahrens
§ 6 | Allgemeines |
|
|
§ 8 | Gemeindewahlbehörden |
§ 9 | Sprengelwahlbehörden |
Bezirkswahlbehörden | |
Frist zur Bestellung der Wahlleiter, Angelobung, Wirkungskreis des Wahlleiters | |
Einbringung der Anträge auf Berufung der Beisitzer und Ersatzmitglieder | |
Berufung der Beisitzer und Ersatzmitglieder, Entsendung von Vertrauenspersonen | |
Konstituierung der Wahlbehörden, Angelobung der Beisitzer und Ersatzmitglieder | |
Gültige Beschlüsse der Wahlbehörden, Beschlußfassung im Umlaufweg und bei Sitzungen | |
Selbständige Durchführung von Amtshandlungen durch den Wahlleiter | |
Änderung in der Zusammensetzung der Wahlbehörden | |
Entschädigung für Mitglieder von Wahlbehörden |
Wahl des Gemeinderates und des Bürgermeistersder Landeshauptstadt Salzburg
II. Teil | |
Wahlrecht, Erfassung der Wahlberechtigten | |
1. Abschnitt | |
Aktives Wahlrecht |
§ 93 Geltungsbereich
§ 94 Sonderbestimmungen für die Landeshauptstadt Salzburg
§ 95 Wahlausschreibung, Wahltag, Stichtag (zu § 3)
§ 96 Anzahl der Mitglieder des Gemeinderates (zu § 5)
§ 97 Gemeindewahlbehörde (zu den §§ 6 und 8)
§ 98 Hauptwahlbehörde (zu den §§ 6 und 10)
§ 99 Einbringung der Anträge auf Berufung der Beisitzer und Ersatzmitglieder (zu § 12)
§ 100 Berufung der Beisitzer und Ersatzmitglieder, Entsendung
|
|
§ 101 Berufung (zu § 30) (entfallen auf Grund LGBl Nr 106/2013)!
§ 102 Anmeldung des Anspruches (zu § 34)
§ 103 Wahlvorschläge (zu § 37)
§ 104 Gemeinde als Wahlort, Verfügungen der Gemeindewahlbehörde (zu § 44)
§ 104a Ermittlung der Briefwahlstimmen (zu § 74a)
§ 105 Einsprüche gegen zahlenmäßige Ermittlungen (zu § 83)
§ 106 Beendigung des Mandates (zu § 84)
§ 108 Eigener Wirkungsbereich der Gemeinde (zu § 91)
§ 109 Bestimmungen für den Fall der Aufhebung eines Teiles des
Wahlrecht | |
Teilnahme an der Wahl | |
Wahlausschließung wegen gerichtlicher Verurteilung |
Besondere Bestimmungen für die gleichzeitigeDurchführung von Wahlen nach diesem Gesetzund der Wahl des Landtages
2. Abschnitt | |
Erfassung der Wahlberechtigten |
§ 111 Wahlausschreibung
§ 112 Stichtag
§ 113 Wahlsprengel
§ 114 Wahlbehörden
§ 115 Wählerverzeichnisse
§ 116 Sonstige Verfügungen
§ 117 Wahlzeugen
§ 118 Stimmzettel und Wahlkuverts
§ 119 Abstimmungsverzeichnisse
§ 120 Wahlakten
Unionsbürger-Wählerevidenz | |
Wählerverzeichnisse | |
Ort der Eintragung |
3. Abschnitt | |
Berichtigungs- und Beschwerdeverfahren |
§ 120b Verweisungen
§ 121 ff Inkrafttreten novellierter Bestimmungen
Auflage des Wählerverzeichnisses | |
Ausfolgung von Abschriften an die Parteien | |
Berichtigungsanträge | |
Verständigung der zur Streichung beantragten Personen | |
Entscheidung über Berichtigungsanträge | |
Beschwerden | |
Abschluß des Wählerverzeichnisses |
4. Abschnitt | |
Wahlkarten und Briefwahl |
Anlage 1 Wählerverzeichnis
Anlage 2 Verständigung gemäß § 40 Abs. 3 der Salzburger
Ort der Ausübung des Wahlrechtes | |
Anspruch auf Ausstellung einer Wahlkarte | |
| |
Vorgang nach Ausstellung der Wahlkarte |
Anlage 3 Wahlkarte
III. Teil | |
Wählbarkeit und Wahlwerbung | |
1. Abschnitt |
Anlage 4 Abstimmungsverzeichnis
Wählbarkeit |
Anlage 5 Amtlicher Stimmzettel für die Wahl der Gemeindevertretung
2. Abschnitt | |
Wahlwerbung |
Anlage 6 Amtlicher Stimmzettel für die Wahl des Bürgermeisters
Wahlvorschläge | |
Unterscheidende Parteibezeichnung in den Wahlvorschlägen | |
Zustellungsbevollmächtigte Vertreter | |
Überprüfung der Wahlvorschläge | |
Ergänzungs- und Ersatzvorschläge | |
Wahlvorschläge mit gleichen Wahlwerbern | |
Abschluß und Veröffentlichung der Wahlvorschläge |
Anlage 7 Amtlicher Stimmzettel für die Wahl des Bürgermeisters
IV. Teil | |
Abstimmungsverfahren | |
1. Abschnitt | |
Wahlort und Wahlzeit |
Anlage 8 Amtlicher Stimmzettel für die engere Wahl des Bürgermeisters
§ 44 | Gemeinde als Wahlort, Verfügungen der Gemeindewahlbehörden |
§ 45 | Wahlsprengel |
§ 46 | Wahllokale |
§ 47 | Wahllokale außerhalb des Wahlsprengels, gemeinsame Wahllokale für mehrere Sprengel |
§ 48 | Sicherstellung geeigneter Wahllokale |
§ 49 | Wahlzelle |
§ 50 | Verbotszonen |
§ 51 | Wahlzeit |
Vorgang bei der Briefwahl |
2. Abschnitt |
Wahlzeugen |
3. Abschnitt | |
Wahlhandlung |
Leitung der Wahl, Ordnungsgewalt des Wahlleiters | |
Beginn der Wahlhandlung | |
Wahlkuverts | |
Betreten des Wahllokales | |
Persönliche Ausübung des Wahlrechtes | |
Identitätsfeststellung | |
Stimmabgabe | |
Vermerke im Abstimmungsverzeichnis und im Wählerverzeichnis durch die Wahlbehörde | |
Stimmabgabe bei Zweifel über die Identität des Wählers | |
Wahlvorgang bei Wahlkartenwählern |
4. Abschnitt | |
Besondere Erleichterungen für die Ausübung |
Ausübung des Wahlrechtes durch Bewohner von Pflegeeinrichtungen, Kurgäste in Kuranstalten und Patienten in Krankenanstalten | |
Ausübung des Wahlrechtes durch Inhaber einer Wahlkarte gemäß § 33 Abs 2 |
5. Abschnitt | |
Stimmzettel |
Amtliche Stimmzettel | |
Gültige Ausfüllung des Stimmzettels für die Wahl der Gemeindevertretung | |
Gültige Ausfüllung des Stimmzettels für die Wahl des Bürgermeisters | |
Vergabe von Vorzugsstimmen durch die Wähler | |
Mehrere Stimmzettel für die gleiche Wahl in einem Wahlkuvert | |
Ungültiger Stimmzettel |
6. Abschnitt | |
Feststellung des Wahlergebnisses |
Stimmzettelprüfung, Stimmenzählung | |
Ermittlung der Vorzugsstimmen | |
Niederschrift | |
Zusammenrechnung der Sprengelergebnisse durch die Gemeindewahlbehörde, Überprüfung der Wahlakten, Niederschrift | |
Ermittlung der Briefwahlstimmen | |
§ 75 | Besondere Maßnahmen bei außergewöhnlichen Ereignissen |
V. Teil | |
Ermittlungsverfahren | |
1. Abschnitt | |
Ermittlungsverfahren |
Ermittlung der Mandate | |
Zuweisung der Mandate an die Bewerber der Parteilisten, Reihung der Ersatzgewählten | |
Ergebnis der Wahl des Bürgermeisters | |
Engere Wahl des Bürgermeisters | |
Niederschrift | |
Zusammenfassung der Feststellung des Wahlergebnisses und des Ermittlungsverfahrens in Gemeinden, die nicht in Wahlsprengel eingeteilt sind | |
Verlautbarung des Wahlergebnisses |
2. Abschnitt |
Einsprüche gegen zahlenmäßige Ermittlungen |
3. Abschnitt |
Annahme und Ablehnung der Wahl, Beendigung des Mandates |
4. Abschnitt | |
Ersatzgewählte |
Ablehnung, Berufung, Streichung | |
Ergänzungsvorschläge |
VI. Teil | |
Schlußbestimmungen |
§ 88 | Fristen |
§ 89 | Schriftliche Anbringen |
§ 90 | Kosten |
§ 91 | Eigener Wirkungsbereich der Gemeinde |
Inanspruchnahme von Öffnungsklauseln nach der Datenschutz-Grundverordnung | |
§ 92 | Bestimmungen für den Fall der Aufhebung eines Teiles des Wahlverfahrens durch den Verfassungsgerichtshof |
II. Hauptstück | |
Wahl des Gemeinderates und des Bürgermeisters |
§ 93 | Geltungsbereich |
§ 94 | Sonderbestimmungen für die Landeshauptstadt Salzburg |
§ 95 | Wahlausschreibung, Wahltag, Stichtag (zu § 3) |
§ 96 | Anzahl der Mitglieder des Gemeinderates (zu § 5) |
§ 97 | Gemeindewahlbehörde (zu den §§ 6 und 8) |
§ 98 | Hauptwahlbehörde (zu den §§ 6 und 10) |
§ 99 | Einbringung der Anträge auf Berufung der Beisitzer und Ersatzmitglieder (zu § 12) |
Berufung der Beisitzer und Ersatzmitglieder, Entsendung von Vertrauenspersonen (zu § 13) | |
§ 101 | Berufung (zu § 30) (entfallen auf Grund LGBl Nr 106/2013)! |
§ 102 | Anmeldung des Anspruches (zu § 34) |
§ 103 | Wahlvorschläge (zu § 37) |
§ 104 | Gemeinde als Wahlort, Verfügungen der Gemeindewahlbehörde (zu § 44) |
Wahlsprengel (zu § 45) | |
Ermittlung der Briefwahlstimmen (zu § 74a) | |
§ 105 | Einsprüche gegen zahlenmäßige Ermittlungen (zu § 83) |
§ 106 | Beendigung des Mandates (zu § 84) |
§ 107 | Kosten (zu § 90) |
§ 108 | Eigener Wirkungsbereich der Gemeinde (zu § 91) |
§ 109 | Bestimmungen für den Fall der Aufhebung eines Teiles des Wahlverfahrens durch den Verfassungsgerichtshof (zu § 92) |
III. Hauptstück | |
Besondere Bestimmungen für die gleichzeitige |
Anzuwendende Bestimmungen | |
Wahlausschreibung | |
Stichtag | |
Wahlsprengel | |
Wahlbehörden | |
Wählerverzeichnisse | |
Sonstige Verfügungen | |
Wahlzeugen | |
Stimmzettel und Wahlkuverts | |
Abstimmungsverzeichnisse | |
Wahlakten |
IV. Hauptstück |
Umsetzungshinweis | |
Verweisungen | |
§ 121 | ff Inkrafttreten novellierter Bestimmungen |
Anlage | 1 Wählerverzeichnis |
Anlage | 2 Verständigung gemäß § 40 Abs. 3 der Salzburger Gemeindewahlordnung 1998 |
Anlage | 3 Wahlkarte |
Anlage | 4 Abstimmungsverzeichnis |
Anlage | 5 Amtlicher Stimmzettel für die Wahl der Gemeindevertretung |
Anlage | 6 Amtlicher Stimmzettel für die Wahl des Bürgermeisters |
Anlage | 7 Amtlicher Stimmzettel für die Wahl des Bürgermeisters |
Anlage | 8 Amtlicher Stimmzettel für die engere Wahl des Bürgermeisters |
Salzburger Gemeindewahlordnung 1998
StF: LGBl Nr 117/1998 (WV)
Änderung
LGBl Nr 7/1999 (Blg LT 11. GP: RV 150, AB 233, jeweils 6. Sess)
LGBl Nr 46/2001 (Blg LT 12. GP: RV 316, AB 440, jeweils 3. Sess)
LGBl Nr 13/2002 (Blg LT 12. GP: RV 18, AB 219, jeweils 4. Sess)
LGBl Nr 68/2003 (DFB)
LGBl Nr 84/2003 (Blg LT 12. GP: RV 702, AB 741, jeweils 5. Sess)
LGBl Nr 100/2003 (Blg LT 12. GP: RV 103, AB 152, jeweils 6. Sess)
LGBl Nr 112/2003 (Blg LT 12. GP: IA 231, AB 259, jeweils 6. Sess)
LGBl Nr 97/2004 (Blg LT 13. GP: RV 88, AB 139, jeweils 2. Sess)
LGBl Nr 85/2005 (Blg LT 13. GP: RV 703, 2. Sess, AB 27, 3. Sess)
LGBl Nr 49/2006 (Blg LT 13. GP: RV 294, AB 391, jeweils 3. Sess)
LGBl Nr 121/2006 (Blg LT 13. GP: RV 5, AB 118, jeweils 4. Sess)
LGBl Nr 63/2008 (Blg LT 13. GP: RV 547, AB 586, jeweils 5. Sess)
LGBl Nr 11/2009 (Blg LT 13. GP: RV 145, AB 174, jeweils 6. Sess)
LGBl Nr 53/2011 (Blg LT 14. GP: RV 285, AB 393, jeweils 3. Sess)
LGBl Nr 52/2012 (Blg LT 14. GP: RV 445, AB 476, jeweils 4. Sess)
LGBl Nr 87/2013 (Blg LT 15. GP: RV 82, AB 189, jeweils 2. Sess)
LGBl Nr 106/2013 (Blg LT 15. GP: RV 80, AB 142, jeweils 2. Sess)
LGBl Nr 78/2018 (Blg LT 16. GP: RV 28, AB 70, jeweils 2. Sess)
Präambel/Promulgationsklausel
Inhaltsverzeichnis
Gemeindevertretungs- und Bürgermeisterwahlenaußerhalb der Stadt Salzburg
I. Teil
1. Abschnitt
Allgemeine Bestimmungen
I. Hauptstück | |
Gemeindevertretungs- und Bürgermeisterwahlen | |
I. Teil | |
1. Abschnitt | |
Allgemeine Bestimmungen |
§ 1 Geltungsbereich
§ 2 Wahl der Gemeindevertretung und des Bürgermeisters
§ 3 Wahlausschreibung, Wahltag, Stichtag
§ 4 Wahlgemeinden
§ 5 Anzahl der Mitglieder der Gemeindevertretungen
2. Abschnitt
Wahlbehörden
§ 6 Allgemeines
§ 7 Wirkungskreis der Wahlbehörden
§ 8 Gemeindewahlbehörden
§ 9 Sprengelwahlbehörden
§ 10 Bezirkswahlbehörden
§ 11 Frist zur Bestellung der Wahlleiter, Angelobung, Wirkungskreis des Wahlleiters
§ 12 Einbringung der Anträge auf Berufung der Beisitzer und Ersatzmitglieder
§ 13 Berufung der Beisitzer und Ersatzmitglieder, Entsendung
|
|
§ 14 Konstituierung der Wahlbehörden, Angelobung der Beisitzer
|
|
§ 15 Gültige Beschlüsse der Wahlbehörden, Beschlußfassung im
|
|
§ 16 Selbständige Durchführung von Amtshandlungen durch den Wahlleiter
§ 17 Änderung in der Zusammensetzung der Wahlbehörden
§ 18 Entschädigung für Mitglieder von Wahlbehörden
II. Teil
Wahlrecht, Erfassung der Wahlberechtigten
1. Abschnitt
Aktives Wahlrecht
§ 19 Wahlrecht
§ 20 Teilnahme an der Wahl
§ 21 Wahlausschließung wegen gerichtlicher Verurteilung
2. Abschnitt
Erfassung der Wahlberechtigten
§ 22 Unionsbürger-Wählerevidenz
§ 23 Wählerverzeichnisse
§ 24 Ort der Eintragung
3. Abschnitt
Berichtigungs- und Beschwerdeverfahren
§ 25 Auflage des Wählerverzeichnisses
§ 26 Ausfolgung von Abschriften an die Parteien
§ 27 Berichtigungsanträge
§ 28 Verständigung der zur Streichung beantragten Personen
§ 29 Entscheidung über Berichtigungsanträge
§ 30 Beschwerden
§ 31 Abschluß des Wählerverzeichnisses
4. Abschnitt
Wahlkarten und Briefwahl
§ 32 Ort der Ausübung des Wahlrechtes
§ 33 Anspruch auf Ausstellung einer Wahlkarte
§ 34 Ausstellung der Wahlkarte
§ 35 Vorgang nach Ausstellung der Wahlkarte
III. Teil
Wählbarkeit und Wahlwerbung
1. Abschnitt
§ 36 Wählbarkeit
2. Abschnitt
Wahlwerbung
§ 37 Wahlvorschläge
§ 38 Unterscheidende Parteibezeichnung in den Wahlvorschlägen
§ 39 Zustellungsbevollmächtigte Vertreter
§ 40 Überprüfung der Wahlvorschläge
§ 41 Ergänzungs- und Ersatzvorschläge
§ 42 Wahlvorschläge mit gleichen Wahlwerbern
§ 43 Abschluß und Veröffentlichung der Wahlvorschläge
IV. Teil
Abstimmungsverfahren
1. Abschnitt
Wahlort und Wahlzeit
§ 44 Gemeinde als Wahlort, Verfügungen der Gemeindewahlbehörden
§ 45 Wahlsprengel
§ 46 Wahllokale
§ 47 Wahllokale außerhalb des Wahlsprengels, gemeinsame
|
|
§ 48 Sicherstellung geeigneter Wahllokale
§ 49 Wahlzelle
§ 50 Verbotszonen
§ 51 Wahlzeit
§ 51a Vorgang bei der Briefwahl
2. Abschnitt
§ 52 Wahlzeugen
3. Abschnitt
Wahlhandlung
§ 53 Leitung der Wahl, Ordnungsgewalt des Wahlleiters
§ 54 Beginn der Wahlhandlung
§ 55 Wahlkuverts
§ 56 Betreten des Wahllokales
§ 57 Persönliche Ausübung des Wahlrechtes
§ 58 Identitätsfeststellung
§ 59 Stimmabgabe
§ 60 Vermerke im Abstimmungsverzeichnis und im Wählerverzeichnis durch die Wahlbehörde
§ 61 Stimmabgabe bei Zweifel über die Identität des Wählers
§ 62 Wahlvorgang bei Wahlkartenwählern
4. Abschnitt
Besondere Erleichterungen für die Ausübungdes Wahlrechtes
§ 63 Ausübung des Wahlrechtes durch Bewohner von Pflegeeinrichtungen, Kurgäste in
|
|
§ 64 Ausübung des Wahlrechtes durch Inhaber einer Wahlkarte
|
|
§ 2 | Wahl der Gemeindevertretung und des Bürgermeisters |
§ 3 | Wahlausschreibung, Wahltag, Stichtag |
§ 4 | Wahlgemeinden |
§ 5 | Anzahl der Mitglieder der Gemeindevertretungen |
Stimmzettel
2. Abschnitt | |
Wahlbehörden |
§ 65 Amtliche Stimmzettel
§ 66 Gültige Ausfüllung des Stimmzettels für die Wahl der Gemeindevertretung
§ 67 Gültige Ausfüllung des Stimmzettels für die Wahl des Bürgermeisters
§ 68 Vergabe von Vorzugsstimmen durch die Wähler
§ 69 Mehrere Stimmzettel für die gleiche Wahl in einem Wahlkuvert
§ 70 Ungültiger Stimmzettel
6. Abschnitt
Feststellung des Wahlergebnisses
§ 71 Stimmzettelprüfung, Stimmenzählung
§ 72 Ermittlung der Vorzugsstimmen
§ 73 Niederschrift
§ 74 Zusammenrechnung der Sprengelergebnisse durch die
|
|
§ 74a Ermittlung der Briefwahlstimmen
§ 75 Besondere Maßnahmen bei außergewöhnlichen Ereignissen
V. Teil
Ermittlungsverfahren
1. Abschnitt
Ermittlungsverfahren
§ 76 Ermittlung der Mandate
§ 77 Zuweisung der Mandate an die Bewerber der Parteilisten, Reihung der Ersatzgewählten
§ 78 Ergebnis der Wahl des Bürgermeisters
§ 79 Engere Wahl des Bürgermeisters
§ 80 Niederschrift
§ 81 Zusammenfassung der Feststellung des Wahlergebnisses und
|
|
§ 82 Verlautbarung des Wahlergebnisses
2. Abschnitt
§ 83 Einsprüche gegen zahlenmäßige Ermittlungen
3. Abschnitt
§ 84 Annahme und Ablehnung der Wahl, Beendigung des Mandates
4. Abschnitt
Ersatzgewählte
§ 85 Ablehnung, Berufung, Streichung
§ 86 Ergänzungsvorschläge
5. Abschnitt
§ 87 Wahlscheine
VI. Teil
Schlußbestimmungen
§ 88 Fristen
§ 89 Schriftliche Anbringen
§ 90 Kosten
§ 91 Eigener Wirkungsbereich der Gemeinde
§ 92 Bestimmungen für den Fall der Aufhebung eines Teiles des Wahlverfahrens
§ 6 | Allgemeines |
|
|
§ 8 | Gemeindewahlbehörden |
§ 9 | Sprengelwahlbehörden |
Bezirkswahlbehörden | |
Frist zur Bestellung der Wahlleiter, Angelobung, Wirkungskreis des Wahlleiters | |
Einbringung der Anträge auf Berufung der Beisitzer und Ersatzmitglieder | |
Berufung der Beisitzer und Ersatzmitglieder, Entsendung von Vertrauenspersonen | |
Konstituierung der Wahlbehörden, Angelobung der Beisitzer und Ersatzmitglieder | |
Gültige Beschlüsse der Wahlbehörden, Beschlußfassung im Umlaufweg und bei Sitzungen | |
Selbständige Durchführung von Amtshandlungen durch den Wahlleiter | |
Änderung in der Zusammensetzung der Wahlbehörden | |
Entschädigung für Mitglieder von Wahlbehörden |
Wahl des Gemeinderates und des Bürgermeistersder Landeshauptstadt Salzburg
II. Teil | |
Wahlrecht, Erfassung der Wahlberechtigten | |
1. Abschnitt | |
Aktives Wahlrecht |
§ 93 Geltungsbereich
§ 94 Sonderbestimmungen für die Landeshauptstadt Salzburg
§ 95 Wahlausschreibung, Wahltag, Stichtag (zu § 3)
§ 96 Anzahl der Mitglieder des Gemeinderates (zu § 5)
§ 97 Gemeindewahlbehörde (zu den §§ 6 und 8)
§ 98 Hauptwahlbehörde (zu den §§ 6 und 10)
§ 99 Einbringung der Anträge auf Berufung der Beisitzer und Ersatzmitglieder (zu § 12)
§ 100 Berufung der Beisitzer und Ersatzmitglieder, Entsendung
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§ 101 Berufung (zu § 30) (entfallen auf Grund LGBl Nr 106/2013)!
§ 102 Anmeldung des Anspruches (zu § 34)
§ 103 Wahlvorschläge (zu § 37)
§ 104 Gemeinde als Wahlort, Verfügungen der Gemeindewahlbehörde (zu § 44)
§ 104a Ermittlung der Briefwahlstimmen (zu § 74a)
§ 105 Einsprüche gegen zahlenmäßige Ermittlungen (zu § 83)
§ 106 Beendigung des Mandates (zu § 84)
§ 108 Eigener Wirkungsbereich der Gemeinde (zu § 91)
§ 109 Bestimmungen für den Fall der Aufhebung eines Teiles des
Wahlrecht | |
Teilnahme an der Wahl | |
Wahlausschließung wegen gerichtlicher Verurteilung |
Besondere Bestimmungen für die gleichzeitigeDurchführung von Wahlen nach diesem Gesetzund der Wahl des Landtages
2. Abschnitt | |
Erfassung der Wahlberechtigten |
§ 111 Wahlausschreibung
§ 112 Stichtag
§ 113 Wahlsprengel
§ 114 Wahlbehörden
§ 115 Wählerverzeichnisse
§ 116 Sonstige Verfügungen
§ 117 Wahlzeugen
§ 118 Stimmzettel und Wahlkuverts
§ 119 Abstimmungsverzeichnisse
§ 120 Wahlakten
Unionsbürger-Wählerevidenz | |
Wählerverzeichnisse | |
Ort der Eintragung |
3. Abschnitt | |
Berichtigungs- und Beschwerdeverfahren |
§ 120b Verweisungen
§ 121 ff Inkrafttreten novellierter Bestimmungen
Auflage des Wählerverzeichnisses | |
Ausfolgung von Abschriften an die Parteien | |
Berichtigungsanträge | |
Verständigung der zur Streichung beantragten Personen | |
Entscheidung über Berichtigungsanträge | |
Beschwerden | |
Abschluß des Wählerverzeichnisses |
4. Abschnitt | |
Wahlkarten und Briefwahl |
Anlage 1 Wählerverzeichnis
Anlage 2 Verständigung gemäß § 40 Abs. 3 der Salzburger
Ort der Ausübung des Wahlrechtes | |
Anspruch auf Ausstellung einer Wahlkarte | |
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Vorgang nach Ausstellung der Wahlkarte |
Anlage 3 Wahlkarte
III. Teil | |
Wählbarkeit und Wahlwerbung | |
1. Abschnitt |
Anlage 4 Abstimmungsverzeichnis
Wählbarkeit |
Anlage 5 Amtlicher Stimmzettel für die Wahl der Gemeindevertretung
2. Abschnitt | |
Wahlwerbung |
Anlage 6 Amtlicher Stimmzettel für die Wahl des Bürgermeisters
Wahlvorschläge | |
Unterscheidende Parteibezeichnung in den Wahlvorschlägen | |
Zustellungsbevollmächtigte Vertreter | |
Überprüfung der Wahlvorschläge | |
Ergänzungs- und Ersatzvorschläge | |
Wahlvorschläge mit gleichen Wahlwerbern | |
Abschluß und Veröffentlichung der Wahlvorschläge |
Anlage 7 Amtlicher Stimmzettel für die Wahl des Bürgermeisters
IV. Teil | |
Abstimmungsverfahren | |
1. Abschnitt | |
Wahlort und Wahlzeit |
Anlage 8 Amtlicher Stimmzettel für die engere Wahl des Bürgermeisters
§ 44 | Gemeinde als Wahlort, Verfügungen der Gemeindewahlbehörden |
§ 45 | Wahlsprengel |
§ 46 | Wahllokale |
§ 47 | Wahllokale außerhalb des Wahlsprengels, gemeinsame Wahllokale für mehrere Sprengel |
§ 48 | Sicherstellung geeigneter Wahllokale |
§ 49 | Wahlzelle |
§ 50 | Verbotszonen |
§ 51 | Wahlzeit |
Vorgang bei der Briefwahl |
2. Abschnitt |
Wahlzeugen |
3. Abschnitt | |
Wahlhandlung |
Leitung der Wahl, Ordnungsgewalt des Wahlleiters | |
Beginn der Wahlhandlung | |
Wahlkuverts | |
Betreten des Wahllokales | |
Persönliche Ausübung des Wahlrechtes | |
Identitätsfeststellung | |
Stimmabgabe | |
Vermerke im Abstimmungsverzeichnis und im Wählerverzeichnis durch die Wahlbehörde | |
Stimmabgabe bei Zweifel über die Identität des Wählers | |
Wahlvorgang bei Wahlkartenwählern |
4. Abschnitt | |
Besondere Erleichterungen für die Ausübung |
Ausübung des Wahlrechtes durch Bewohner von Pflegeeinrichtungen, Kurgäste in Kuranstalten und Patienten in Krankenanstalten | |
Ausübung des Wahlrechtes durch Inhaber einer Wahlkarte gemäß § 33 Abs 2 |
5. Abschnitt | |
Stimmzettel |
Amtliche Stimmzettel | |
Gültige Ausfüllung des Stimmzettels für die Wahl der Gemeindevertretung | |
Gültige Ausfüllung des Stimmzettels für die Wahl des Bürgermeisters | |
Vergabe von Vorzugsstimmen durch die Wähler | |
Mehrere Stimmzettel für die gleiche Wahl in einem Wahlkuvert | |
Ungültiger Stimmzettel |
6. Abschnitt | |
Feststellung des Wahlergebnisses |
Stimmzettelprüfung, Stimmenzählung | |
Ermittlung der Vorzugsstimmen | |
Niederschrift | |
Zusammenrechnung der Sprengelergebnisse durch die Gemeindewahlbehörde, Überprüfung der Wahlakten, Niederschrift | |
Ermittlung der Briefwahlstimmen | |
§ 75 | Besondere Maßnahmen bei außergewöhnlichen Ereignissen |
V. Teil | |
Ermittlungsverfahren | |
1. Abschnitt | |
Ermittlungsverfahren |
Ermittlung der Mandate | |
Zuweisung der Mandate an die Bewerber der Parteilisten, Reihung der Ersatzgewählten | |
Ergebnis der Wahl des Bürgermeisters | |
Engere Wahl des Bürgermeisters | |
Niederschrift | |
Zusammenfassung der Feststellung des Wahlergebnisses und des Ermittlungsverfahrens in Gemeinden, die nicht in Wahlsprengel eingeteilt sind | |
Verlautbarung des Wahlergebnisses |
2. Abschnitt |
Einsprüche gegen zahlenmäßige Ermittlungen |
3. Abschnitt |
Annahme und Ablehnung der Wahl, Beendigung des Mandates |
4. Abschnitt | |
Ersatzgewählte |
Ablehnung, Berufung, Streichung | |
Ergänzungsvorschläge |
VI. Teil | |
Schlußbestimmungen |
§ 88 | Fristen |
§ 89 | Schriftliche Anbringen |
§ 90 | Kosten |
§ 91 | Eigener Wirkungsbereich der Gemeinde |
Inanspruchnahme von Öffnungsklauseln nach der Datenschutz-Grundverordnung | |
§ 92 | Bestimmungen für den Fall der Aufhebung eines Teiles des Wahlverfahrens durch den Verfassungsgerichtshof |
II. Hauptstück | |
Wahl des Gemeinderates und des Bürgermeisters |
§ 93 | Geltungsbereich |
§ 94 | Sonderbestimmungen für die Landeshauptstadt Salzburg |
§ 95 | Wahlausschreibung, Wahltag, Stichtag (zu § 3) |
§ 96 | Anzahl der Mitglieder des Gemeinderates (zu § 5) |
§ 97 | Gemeindewahlbehörde (zu den §§ 6 und 8) |
§ 98 | Hauptwahlbehörde (zu den §§ 6 und 10) |
§ 99 | Einbringung der Anträge auf Berufung der Beisitzer und Ersatzmitglieder (zu § 12) |
Berufung der Beisitzer und Ersatzmitglieder, Entsendung von Vertrauenspersonen (zu § 13) | |
§ 101 | Berufung (zu § 30) (entfallen auf Grund LGBl Nr 106/2013)! |
§ 102 | Anmeldung des Anspruches (zu § 34) |
§ 103 | Wahlvorschläge (zu § 37) |
§ 104 | Gemeinde als Wahlort, Verfügungen der Gemeindewahlbehörde (zu § 44) |
Wahlsprengel (zu § 45) | |
Ermittlung der Briefwahlstimmen (zu § 74a) | |
§ 105 | Einsprüche gegen zahlenmäßige Ermittlungen (zu § 83) |
§ 106 | Beendigung des Mandates (zu § 84) |
§ 107 | Kosten (zu § 90) |
§ 108 | Eigener Wirkungsbereich der Gemeinde (zu § 91) |
§ 109 | Bestimmungen für den Fall der Aufhebung eines Teiles des Wahlverfahrens durch den Verfassungsgerichtshof (zu § 92) |
III. Hauptstück | |
Besondere Bestimmungen für die gleichzeitige |
Anzuwendende Bestimmungen | |
Wahlausschreibung | |
Stichtag | |
Wahlsprengel | |
Wahlbehörden | |
Wählerverzeichnisse | |
Sonstige Verfügungen | |
Wahlzeugen | |
Stimmzettel und Wahlkuverts | |
Abstimmungsverzeichnisse | |
Wahlakten |
IV. Hauptstück |
Umsetzungshinweis | |
Verweisungen | |
§ 121 | ff Inkrafttreten novellierter Bestimmungen |
Anlage | 1 Wählerverzeichnis |
Anlage | 2 Verständigung gemäß § 40 Abs. 3 der Salzburger Gemeindewahlordnung 1998 |
Anlage | 3 Wahlkarte |
Anlage | 4 Abstimmungsverzeichnis |
Anlage | 5 Amtlicher Stimmzettel für die Wahl der Gemeindevertretung |
Anlage | 6 Amtlicher Stimmzettel für die Wahl des Bürgermeisters |
Anlage | 7 Amtlicher Stimmzettel für die Wahl des Bürgermeisters |
Anlage | 8 Amtlicher Stimmzettel für die engere Wahl des Bürgermeisters |
