Salzburger Gemeindewahlordnung 1998 (GWO 1998) Fundstelle

GWO 1998 - Salzburger Gemeindewahlordnung 1998

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Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 03.06.2020

Salzburger Gemeindewahlordnung 1998
StF: LGBl Nr 117/1998 (WV)

Änderung

LGBl Nr 7/1999 (Blg LT 11. GP: RV 150, AB 233, jeweils 6. Sess)

LGBl Nr 46/2001 (Blg LT 12. GP: RV 316, AB 440, jeweils 3. Sess)

LGBl Nr 13/2002 (Blg LT 12. GP: RV 18, AB 219, jeweils 4. Sess)

LGBl Nr 68/2003 (DFB)

LGBl Nr 84/2003 (Blg LT 12. GP: RV 702, AB 741, jeweils 5. Sess)

LGBl Nr 100/2003 (Blg LT 12. GP: RV 103, AB 152, jeweils 6. Sess)

LGBl Nr 112/2003 (Blg LT 12. GP: IA 231, AB 259, jeweils 6. Sess)

LGBl Nr 97/2004 (Blg LT 13. GP: RV 88, AB 139, jeweils 2. Sess)

LGBl Nr 85/2005 (Blg LT 13. GP: RV 703, 2. Sess, AB 27, 3. Sess)

LGBl Nr 49/2006 (Blg LT 13. GP: RV 294, AB 391, jeweils 3. Sess)

LGBl Nr 121/2006 (Blg LT 13. GP: RV 5, AB 118, jeweils 4. Sess)

LGBl Nr 63/2008 (Blg LT 13. GP: RV 547, AB 586, jeweils 5. Sess)

LGBl Nr 11/2009 (Blg LT 13. GP: RV 145, AB 174, jeweils 6. Sess)

LGBl Nr 53/2011 (Blg LT 14. GP: RV 285, AB 393, jeweils 3. Sess)

LGBl Nr 52/2012 (Blg LT 14. GP: RV 445, AB 476, jeweils 4. Sess)

LGBl Nr 87/2013 (Blg LT 15. GP: RV 82, AB 189, jeweils 2. Sess)

LGBl Nr 106/2013 (Blg LT 15. GP: RV 80, AB 142, jeweils 2. Sess)

LGBl Nr 78/2018 (Blg LT 16. GP: RV 28, AB 70, jeweils 2. Sess)

Präambel/Promulgationsklausel

Inhaltsverzeichnis

I. Hauptstück

Gemeindevertretungs- und Bürgermeisterwahlen
außerhalb der Stadt Salzburg

I. Teil

1. Abschnitt

Allgemeine Bestimmungen

 

§   1

Geltungsbereich

§   2

Wahl der Gemeindevertretung und des Bürgermeisters

§   3

Wahlausschreibung, Wahltag, Stichtag

§   4

Wahlgemeinden

§   5

Anzahl der Mitglieder der Gemeindevertretungen

 

2. Abschnitt

Wahlbehörden

 

§   6

Allgemeines

§   7

Wirkungskreis der Wahlbehörden

§   8

Gemeindewahlbehörden

§   9

Sprengelwahlbehörden

§ 10

Bezirkswahlbehörden

§ 11

Frist zur Bestellung der Wahlleiter, Angelobung, Wirkungskreis des Wahlleiters

§ 12

Einbringung der Anträge auf Berufung der Beisitzer und Ersatzmitglieder

§ 13

Berufung der Beisitzer und Ersatzmitglieder, Entsendung von Vertrauenspersonen

§ 14

Konstituierung der Wahlbehörden, Angelobung der Beisitzer und Ersatzmitglieder

§ 15

Gültige Beschlüsse der Wahlbehörden, Beschlußfassung im Umlaufweg und bei Sitzungen

§ 16

Selbständige Durchführung von Amtshandlungen durch den Wahlleiter

§ 17

Änderung in der Zusammensetzung der Wahlbehörden

§ 18

Entschädigung für Mitglieder von Wahlbehörden

 

II. Teil

Wahlrecht, Erfassung der Wahlberechtigten

1. Abschnitt

Aktives Wahlrecht

 

§ 19

Wahlrecht

§ 20

Teilnahme an der Wahl

§ 21

Wahlausschließung wegen gerichtlicher Verurteilung

 

2. Abschnitt

Erfassung der Wahlberechtigten

 

§ 22

Unionsbürger-Wählerevidenz

§ 23

Wählerverzeichnisse

§ 24

Ort der Eintragung

 

3. Abschnitt

Berichtigungs- und Beschwerdeverfahren

 

§ 25

Auflage des Wählerverzeichnisses

§ 26

Ausfolgung von Abschriften an die Parteien

§ 27

Berichtigungsanträge

§ 28

Verständigung der zur Streichung beantragten Personen

§ 29

Entscheidung über Berichtigungsanträge

§ 30

Beschwerden

§ 31

Abschluß des Wählerverzeichnisses

 

4. Abschnitt

Wahlkarten und Briefwahl

 

§ 32

Ort der Ausübung des Wahlrechtes

§ 33

Anspruch auf Ausstellung einer Wahlkarte

§ 34

Ausstellung der Wahlkarte

§ 35

Vorgang nach Ausstellung der Wahlkarte

 

III. Teil

Wählbarkeit und Wahlwerbung

1. Abschnitt

 

§ 36

Wählbarkeit

 

2. Abschnitt

Wahlwerbung

 

§ 37

Wahlvorschläge

§ 38

Unterscheidende Parteibezeichnung in den Wahlvorschlägen

§ 39

Zustellungsbevollmächtigte Vertreter

§ 40

Überprüfung der Wahlvorschläge

§ 41

Ergänzungs- und Ersatzvorschläge

§ 42

Wahlvorschläge mit gleichen Wahlwerbern

§ 43

Abschluß und Veröffentlichung der Wahlvorschläge

 

IV. Teil

Abstimmungsverfahren

1. Abschnitt

Wahlort und Wahlzeit

 

§  44

Gemeinde als Wahlort, Verfügungen der Gemeindewahlbehörden

§  45

Wahlsprengel

§  46

Wahllokale

§  47

Wahllokale außerhalb des Wahlsprengels, gemeinsame Wahllokale für mehrere Sprengel

§  48

Sicherstellung geeigneter Wahllokale

§  49

Wahlzelle

§  50

Verbotszonen

§  51

Wahlzeit

§ 51a

Vorgang bei der Briefwahl

 

2. Abschnitt

 

§ 52

Wahlzeugen

 

3. Abschnitt

Wahlhandlung

 

§ 53

Leitung der Wahl, Ordnungsgewalt des Wahlleiters

§ 54

Beginn der Wahlhandlung

§ 55

Wahlkuverts

§ 56

Betreten des Wahllokales

§ 57

Persönliche Ausübung des Wahlrechtes

§ 58

Identitätsfeststellung

§ 59

Stimmabgabe

§ 60

Vermerke im Abstimmungsverzeichnis und im Wählerverzeichnis durch die Wahlbehörde

§ 61

Stimmabgabe bei Zweifel über die Identität des Wählers

§ 62

Wahlvorgang bei Wahlkartenwählern

 

4. Abschnitt

Besondere Erleichterungen für die Ausübung
des Wahlrechtes

 

§ 63

Ausübung des Wahlrechtes durch Bewohner von Pflegeeinrichtungen, Kurgäste in Kuranstalten und Patienten in Krankenanstalten

§ 64

Ausübung des Wahlrechtes durch Inhaber einer Wahlkarte gemäß § 33 Abs 2

 

5. Abschnitt

Stimmzettel

 

§ 65

Amtliche Stimmzettel

§ 66

Gültige Ausfüllung des Stimmzettels für die Wahl der Gemeindevertretung

§ 67

Gültige Ausfüllung des Stimmzettels für die Wahl des Bürgermeisters

§ 68

Vergabe von Vorzugsstimmen durch die Wähler

§ 69

Mehrere Stimmzettel für die gleiche Wahl in einem Wahlkuvert

§ 70

Ungültiger Stimmzettel

 

6. Abschnitt

Feststellung des Wahlergebnisses

 

§ 71

Stimmzettelprüfung, Stimmenzählung

§ 72

Ermittlung der Vorzugsstimmen

§ 73

Niederschrift

§ 74

Zusammenrechnung der Sprengelergebnisse durch die Gemeindewahlbehörde, Überprüfung der Wahlakten, Niederschrift

§ 74a

Ermittlung der Briefwahlstimmen

§  75

Besondere Maßnahmen bei außergewöhnlichen Ereignissen

 

V. Teil

Ermittlungsverfahren

1. Abschnitt

Ermittlungsverfahren

 

§ 76

Ermittlung der Mandate

§ 77

Zuweisung der Mandate an die Bewerber der Parteilisten, Reihung der Ersatzgewählten

§ 78

Ergebnis der Wahl des Bürgermeisters

§ 79

Engere Wahl des Bürgermeisters

§ 80

Niederschrift

§ 81

Zusammenfassung der Feststellung des Wahlergebnisses und des Ermittlungsverfahrens in Gemeinden, die nicht in Wahlsprengel eingeteilt sind

§ 82

Verlautbarung des Wahlergebnisses

 

2. Abschnitt

 

§ 83

Einsprüche gegen zahlenmäßige Ermittlungen

 

3. Abschnitt

 

§ 84

Annahme und Ablehnung der Wahl, Beendigung des Mandates

 

4. Abschnitt

Ersatzgewählte

 

§ 85

Ablehnung, Berufung, Streichung

§ 86

Ergänzungsvorschläge

 

VI. Teil

Schlußbestimmungen

 

§  88

Fristen

§  89

Schriftliche Anbringen

§  90

Kosten

§  91

Eigener Wirkungsbereich der Gemeinde

§ 91a

Inanspruchnahme von Öffnungsklauseln nach der Datenschutz-Grundverordnung

§  92

Bestimmungen für den Fall der Aufhebung eines Teiles des Wahlverfahrens durch den Verfassungsgerichtshof

 

II. Hauptstück

Wahl des Gemeinderates und des Bürgermeisters
der Landeshauptstadt Salzburg

 

§  93

Geltungsbereich

§  94

Sonderbestimmungen für die Landeshauptstadt Salzburg

§  95

Wahlausschreibung, Wahltag, Stichtag (zu § 3)

§  96

Anzahl der Mitglieder des Gemeinderates (zu § 5)

§  97

Gemeindewahlbehörde (zu den §§ 6 und 8)

§  98

Hauptwahlbehörde (zu den §§ 6 und 10)

§  99

Einbringung der Anträge auf Berufung der Beisitzer und Ersatzmitglieder (zu § 12)

§ 100

Berufung der Beisitzer und Ersatzmitglieder, Entsendung von Vertrauenspersonen (zu § 13)

§  101

Berufung (zu § 30) (entfallen auf Grund LGBl Nr 106/2013)!

§  102

Anmeldung des Anspruches (zu § 34)

§  103

Wahlvorschläge (zu § 37)

§  104

Gemeinde als Wahlort, Verfügungen der Gemeindewahlbehörde (zu § 44)

§ 104a

Wahlsprengel (zu § 45)

§ 104b

Ermittlung der Briefwahlstimmen (zu § 74a)

§  105

Einsprüche gegen zahlenmäßige Ermittlungen (zu § 83)

§  106

Beendigung des Mandates (zu § 84)

§  107

Kosten (zu § 90)

§  108

Eigener Wirkungsbereich der Gemeinde (zu § 91)

§  109

Bestimmungen für den Fall der Aufhebung eines Teiles des Wahlverfahrens durch den Verfassungsgerichtshof (zu § 92)

 

III. Hauptstück

Besondere Bestimmungen für die gleichzeitige
Durchführung von Wahlen nach diesem Gesetz
und der Wahl des Landtages

 

§ 110

Anzuwendende Bestimmungen

§ 111

Wahlausschreibung

§ 112

Stichtag

§ 113

Wahlsprengel

§ 114

Wahlbehörden

§ 115

Wählerverzeichnisse

§ 116

Sonstige Verfügungen

§ 117

Wahlzeugen

§ 118

Stimmzettel und Wahlkuverts

§ 119

Abstimmungsverzeichnisse

§ 120

Wahlakten

 

IV. Hauptstück

 

§ 120a

Umsetzungshinweis

§ 120b

Verweisungen

§  121

ff Inkrafttreten novellierter Bestimmungen

 

Anlage

1 Wählerverzeichnis

Anlage

2 Verständigung gemäß § 40 Abs. 3 der Salzburger Gemeindewahlordnung 1998

Anlage

3 Wahlkarte

Anlage

4 Abstimmungsverzeichnis

Anlage

5 Amtlicher Stimmzettel für die Wahl der Gemeindevertretung

Anlage

6 Amtlicher Stimmzettel für die Wahl des Bürgermeisters

Anlage

7 Amtlicher Stimmzettel für die Wahl des Bürgermeisters

Anlage

8 Amtlicher Stimmzettel für die engere Wahl des Bürgermeisters

In Kraft seit 21.11.2018 bis 31.12.9999
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