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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom XXXX .2023, IFA-Zahl/Verfahrenszahl XXXX , sprach das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, RD XXXX (in der Folge: belangte Behörde oder kurz: BFA) gegenüber XXXX , geb. XXXX (in der Folge: Beschwerdeführer oder kurz: BF) aus, dass 1.) gem. § 67 Abs. 1 und 2 FPG ein für die Dauer von 4 Jahren befristetes Aufenthaltsverbot gegen ihn erlassen werde (Spruchpunkt I.), 2.... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (in der Folge so oder: BF) wurde erstmals mit Schreiben des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl, RD XXXX (in der Folge: belangte Behörde oder kurz: BFA) vom XXXX .2020 ob der über ihn verhängten Untersuchungshaft darüber informiert, dass er im Falle einer rechtskräftigen Verurteilung mit aufenthaltsbeendenden Maßnahmen zu rechnen habe. Zeitgleich wurde er zur Ab... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: 1. Verfahrensgang und Sachverhalt: Mit verfahrensgegenständlich angefochtenem Bescheid vom 06.11.2023 erließ das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA/belangte Behörde) gegen den Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), einem Staatsangehörigen Algerien, ein auf die Dauer von 10 Jahren befristetes Aufenthaltsverbot gemäß § 67 Abs. 1 und 2 FPG (Spruchpunkt I.) und erteilte ihm gemäß § 70 Abs. 3 FPG keinen Durchsetzungsaufschub... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Aufgrund einer rechtskräftigen strafgerichtlichen Verurteilung erließ die belangte Behörde mit verfahrensgegenständlichem Bescheid über den Beschwerdeführer ein Aufenthaltsverbot in der Dauer von drei Jahren (Spruchpunkt I.) und erteilte ihm einen Durchsetzungsaufschub in der Dauer von einem Monat (Spruchpunkt II.). Die belangte Behörde begründete ihre Entscheidung im Wesentlichen damit,... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Steiermark, vom 05.07.2023 wurde gegen den sich noch im Stande der Strafhaft befindenden Beschwerdeführer gemäß § 67 Abs. 1 und Abs. 2 FPG ein auf die Dauer von vier Jahren befristetes Aufenthaltsverbot erlassen (Spruchpunkt I.), ihm gemäß § 70 Abs. 3 BFA-VG kein Durchsetzungsaufschub erteilt (Spruchpunkt II.)... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Urteil des Landesgerichtes XXXX zu XXXX vom 04.06.2020, rechtskräftig seit selbigen Tag, wurde der Beschwerdeführer wegen dem Verbrechen des gewerbsmäßig schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs. 1 Z 1 und Abs. 3, 148 zweiter Fall StGB zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von dreieinhalb Jahren verurteilt. 1. Mit Urteil des Landesgerichtes römisch 40 zu römisch 40 vom 04.06... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Dem Beschwerdeführer, einem Staatsangehörigen Nordmazedoniens, wurde aufgrund der am 05.11.2016 geschlossenen Ehe mit der rumänischen Staatsangehörigen Frau XXXX von der MA 35 eine Aufenthaltskarte mit einer Gültigkeit von 27.12.2016 bis 27.12.2021 erteilt. Am 30.12.2019 wurde die Ehe im Einvernehmen rechtskräftig geschieden. Dem Beschwerdeführer, einem Staatsangehörigen Nordmazedoniens... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (BF) wurde am XXXX .2021 festgenommen, in weiterer Folge wurde über ihn am XXXX .2021 die Untersuchungshaft verhängt. Der Beschwerdeführer (BF) wurde am römisch 40 .2021 festgenommen, in weiterer Folge wurde über ihn am römisch 40 .2021 die Untersuchungshaft verhängt. Mit Urteil des Landesgerichts für XXXX vom XXXX .2021, XXXX , wurde der BF wegen des Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Dieb... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: Verfahrensgang und Sachverhalt: Die Beschwerdeführerin (BF), eine deutsche Staatsangehörige, hat keine Anmeldebescheinigung und war in Österreich (abgesehen von den Zeiträumen, die sie in Justizanstalten angehalten wurde) nie mit Wohnsitz gemeldet. Mit dem Urteil des Landesgerichts XXXX vom XXXX .2022 wurde sie wegen verschiedener Straftaten (§§ 127, 229 Abs 1, 15 und 148a Abs 1, 83 Abs 1 und 84 Abs 2, 146, 15 und 269 Abs 1 erster Fall,... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Niederösterreich, vom 15.02.2023 wurde gegen den Beschwerdeführer gemäß § 67 Abs. 1 und Abs. 2 FPG ein Aufenthaltsverbot in der Dauer von vier Jahren erlassen (Spruchpunkt I.) und ihm ein Durchsetzungsaufschub gemäß § 70 Abs. 3 FPG in der Dauer von einem Monat erteilt (Spruchpunkt II.). 1. Mit Bescheid des Bun... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Wien, vom 07.07.2023 wurde gegen den sich noch im Stande der Strafhaft befindenden Beschwerdeführer gemäß § 67 Abs. 1 und Abs. 2 FPG ein auf die Dauer von fünf Jahren befristetes Aufenthaltsverbot erlassen (Spruchpunkt I.), ihm gemäß § 70 Abs. 3 BFA-VG kein Durchsetzungsaufschub erteilt (Spruchpunkt II.) und e... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (BF), ein rumänischer Staatsangehöriger, der seit XXXX 2022 in Östereich lebt, wurde mit dem Urteil des Landesgerichts XXXX vom XXXX zu einer bedingt nachgesehenen Freiheitsstrafe von vier Monaten verurteilt. Am XXXX .2023 wurde er verhaftet und am folgenden Tag in Untersuchungshaft genommen. Mit dem Urteil des Landesgerichts XXXX vom XXXX wurde gegen ihn eine neunmonatige Freiheitsstrafe verhäng... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Wien, vom 09.10.2023, wurde gegen den sich im Stande der Festnahme befindenden Beschwerdeführer gemäß § 67 Abs. 1 und Abs. 2 FPG ein auf die Dauer von drei Jahren befristetes Aufenthaltsverbot erlassen (Spruchpunkt I.), dem Beschwerdeführer weiters gemäß § 70 Abs. 3 FPG ein Durchsetzungsaufschub nicht erteilt ... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Wien, vom 23.09.2023 wurde gegen den sich im Stande der Strafhaft befindenden Beschwerdeführer gemäß § 67 Abs. 1 und Abs. 2 FPG ein Aufenthaltsverbot in der Dauer von fünf Jahren erlassen (Spruchpunkt I.), ihm weiters gemäß § 70 Abs. 3 FPG ein Durchsetzungsaufschub nicht erteilt (Spruchpunkt II.) und einer Bes... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (BF) wurde mit Urteil des Landesgerichts für XXXX vom XXXX 2023, XXXX , wegen der Beteiligung am Suchtgifthandel zu einer vierjährigen Freiheitsstrafe verurteilt. Der Beschwerdeführer (BF) wurde mit Urteil des Landesgerichts für römisch 40 vom römisch 40 2023, römisch 40 , wegen der Beteiligung am Suchtgifthandel zu einer vierjährigen Freiheitsstrafe verurteilt. Mit Schreiben des Bundesamts ... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (BF) wurde am XXXX .2023 verhaftet und am XXXX .2023 in Untersuchungshaft genommen. Mit dem Urteil des Landesgerichts XXXX vom XXXX .2023, XXXX , wurde gegen ihn wegen Vermögensdelikten eine zwanzigmonatige Freiheitsstrafe verhängt. Der Beschwerdeführer (BF) wurde am römisch 40 .2023 verhaftet und am römisch 40 .2023 in Untersuchungshaft genommen. Mit dem Urteil des Landesgerichts römisch 40 vom... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Niederösterreich, vom 30.08.2023, wurde gegen den sich im Stande der Strafhaft befindenden Beschwerdeführer gemäß § 67 Abs. 1 und 3 FPG ein unbefristetes Aufenthaltsverbot erlassen (Spruchpunkt I.) und dem Beschwerdeführer gemäß § 70 Abs. 3 FPG ein Durchsetzungsaufschub von einem Monat nicht erteilt (Spruchpunkt... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin (BF) wurde am XXXX .07.2023 im Bundesgebiet festgenommen und wurde am XXXX .07.2023 in Untersuchungshaft genommen. Das Landesgericht begründete die Inhaftierung damit, die BF sei wegen §§ 15, 127, 128 (1) Z 5, 129 (2) Z 1 und 130 StGB dringend verdächtig. Die Beschwerdeführerin (BF) wurde am römisch 40 .07.2023 im Bundesgebiet festgenommen und wurde am römisch 40 .07.2023 in Untersuchungshaft geno... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Nachdem der Beschwerdeführer (BF) mit Urteil des Landesgerichts wegen des Verbrechens des gewerbsmäßig schweren und durch Einbruch begangenen Diebstahls im Rahmen einer kriminellen Vereinigung nach den §§ 127, 128 Abs. 2, 129 Abs. 1 Z 1, 130 Abs. 2 und § 15 StGB zu einer Freiheitsstrafe in der Höhe von sechs Jahren verurteilt wurde, erhob die zuständige Staatsanwaltschaft gegen dieses Urteil Berufung. Nachdem der Beschwe... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Die am XXXX geborene Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF), eine Staatsangehörige der Slowakei, hält sich ihren Aussagen zufolge seit ihrem siebten Lebensjahr in Österreich auf. Die am römisch 40 geborene Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF), eine Staatsangehörige der Slowakei, hält sich ihren Aussagen zufolge seit ihrem siebten Lebensjahr in Österreich auf. Die BF wurde in Öster... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (BF) wurde mit Urteil des Landesgerichts XXXX vom XXXX 2023, XXXX , rechtskräftig zu einer bedingt nachgesehenen Freiheitsstrafe von zwei Monaten verurteilt. Der Beschwerdeführer (BF) wurde mit Urteil des Landesgerichts römisch 40 vom römisch 40 2023, römisch 40 , rechtskräftig zu einer bedingt nachgesehenen Freiheitsstrafe von zwei Monaten verurteilt. Am 11.05.2023 wurde der BF vor dem Bu... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Am 11.06.2011 stellte der Beschwerdeführer unter der Aliasidentität „ XXXX , geb. XXXX , StA. Angola“ in Österreich seinen ersten Antrag auf internationalen Schutz, welcher mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 13.09.2011, Zl. XXXX , bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 AsylG abgewiesen wurde (Spruchpunkt I.). Weiters wurde der Antrag auf int... mehr lesen...
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Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Parteiengehör vom 21.01.2021, der Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF) am 27.01.2021 zugestellt, verständigte das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) die BF – unter Annahme ihrer bosnischen Staatsangehörigkeit – über die beabsichtigte Verhängung einer Rückkehrentscheidung iVm einem Einreiseverbot und gab ihr die Möglichkeit, binnen einer Frist von zwei Wochen ab Zustellung dies... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit dem angefochtenen Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Oberösterreich, vom 21.09.2023 wurde gegen den sich im Stande der Strafhaft befindenden Beschwerdeführer gemäß § 67 Abs. 1 und Abs. 2 FPG ein Aufenthaltsverbot in der Dauer von acht Jahren erlassen (Spruchpunkt I.), ihm weiters gemäß § 70 Abs. 3 FPG ein Durchsetzungsaufschub nicht erteilt (Sp... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzt... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (BF), ein Staatsangehöriger von Portugal, hält sich seit XXXX 2021 kontinuierlich im Bundesgebiet auf und hat seit XXXX .2022 eine Anmeldebescheinigung als Arbeitnehmer. Mit dem Urteil des Bezirksgerichts XXXX vom XXXX wurde er wegen des Vergehens des Diebstahls (§§ 127, 15 StGB) zu einer Geldstrafe verurteilt. Der Beschwerdeführer (BF), ein Staatsangehöriger von Portugal, hält sich seit römisch ... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Urteil des Landesgericht XXXX als Schöffengericht vom 13.05.2022 zu XXXX wurde der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) wegen des Verbrechens der Brandstiftung nach § 169 Abs. 1 StGB zu einer Freiheitsstrafe von 2 Jahren verurteilt, wobei ein Teil der Freiheitsstrafe von 16 Monaten unter Bestimmung einer Probezeit von drei Jahren bedingt nachgesehen wurde. Mit Urteil des Oberlan... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) legte dem Bundesverwaltungsgericht (BVwG) die Beschwerde vom 19.10.2023 gegen den oben angeführten Bescheid vor. Damit wurde gegen den Beschwerdeführer (BF) gemäß § 67 Abs 1 und Abs 2 FPG ein mit acht Jahren befristetes Aufenthaltsverbot erlassen (Spruchpunkt I.), gemäß § 70 Abs 3 FPG kein Durchsetzungsaufschub erteilt (Spruchpunkt II.) und e... mehr lesen...
