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Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (BF) reiste erstmals zu einem unbekannten Zeitpunkt in das Bundesgebiet ein. Am XXXX .1999 wurde er wegen des Verdachts der gewerbsmäßigen Schlepperei festgenommen und die Untersuchungshaft über ihn verhängt. Mit Urteil des Landesgerichtes XXXX vom XXXX 1999, XXXX , wurde der BF nach § 105 Abs 1 FrG (Ausbeutung eines Fremden) zu zwölf Monaten, davon acht Monate bedingt mit einer Probezeit von drei ... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (BF) wurde am XXXX .2021 im Bundesgebiet wegen des Verdachts auf Raub festgenommen und in die Justizanstalt XXXX eingeliefert. Am XXXX 2021 wurde die Untersuchungshaft über ihn verhängt. Der Beschwerdeführer (BF) wurde am römisch 40 .2021 im Bundesgebiet wegen des Verdachts auf Raub festgenommen und in die Justizanstalt römisch 40 eingeliefert. Am römisch 40 2021 wurde die Untersuchungshaft üb... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: Verfahrensgang und Sachverhalt: 1.1 Der Beschwerdeführer (BF) ist rumänischer Staatsbürger und hält sich nach eigenen Angaben seit 2014 (mit Unterbrechung) in Österreich auf. Er kam nach Österreich, um mit der in Österreich lebenden, ebenfalls rumänischen Staatsbürgerin XXXX (im Folgenden: VL) eine Beziehung aufzunehmen. Aufgrund mehrere persönlicher Probleme, Gewalttätigkeiten (auch gegenüber der Lebensgefährtin) und strafrechtlicher V... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Schriftsatz vom 26.05.2023 wurde der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA, belangte Behörde) im Rahmen des Parteiengehörs vom Ergebnis der Beweisaufnahme betreffend die Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme verständigt, insbesondere darüber dass er im Verdacht stehe, eine Straftat gemäß § 87 StGB begangen z... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Ein slowakischer Staatsangehöriger (im Folgenden: Beschwerdeführer) wurde am 26.06.2023 im österreichischen Bundesgebiet festgenommen, in eine österreichische Justizanstalt überstellt und über ihn am 29.06.2023 die Untersuchungshaft verhängt. Mit Schriftsatz des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA / belangte Behörde) vom 05.07.2023 ("Verständigung vom Ergebnis der Bew... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) vom 04.08.2023 wurde gegen den Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) ein auf die Dauer von sieben Jahre befristetes Aufenthaltsverbot erlassen (Spruchpunkt I.), dem BF kein Durchsetzungsaufschub gem. § 70 Abs. 3 FPG erteilt (Spruchpunkt II.) und der Beschwerde gegen dieses Aufenthaltsverbot gemäß § 18 Abs. 3 BFA-... mehr lesen...
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Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein nordmazedonischer Staatsangehöriger, stellte am 05.11.2021 einen Antrag auf Verlängerung seiner von der MA35 erteilten Aufenthaltskarte. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 24.07.2023 wurde gegen den Beschwerdeführer gemäß § 67 Abs. 1 und 2 FPG ein für die Dauer von 3 Jahren befristetes Aufenthaltsverbot erlassen (Spruchpunkt I.) und gemäß § 70 Abs. 3 FPG ... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgegenstand: römisch eins. Verfahrensgegenstand: Der 47-jährige slowenische Staatsangehörige, wurde mit Schreiben des Bundesamtes vom 18. September 2022, persönlich übernommen am gleichen Tag, über die beabsichtigte Erlassung eines Aufenthaltsverbotes aufgrund seiner strafgerichtlichen Verurteilung in Kenntnis gesetzt und es wurde ihm zugleich die Möglichkeit eingeräumt, hierzu sowie zu einem Fragenkatalog hinsichtlich seine... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein rumänischer Staatsangehöriger, reiste zu einem nicht näher bestimmbaren Zeitpunkt in das österreichische Bundesgebiet ein. Seine erste behördliche Meldung scheint mit 30.08.2022 in der XXXX auf. Dies aufgrund Verhängung der U-Haft gegen den BF wegen des Verdachts des Verbrechens des schweren und gewerbsmäßigen Diebstahls durch Einbru... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Ein polnischer Staatsangehöriger (im Folgenden: Beschwerdeführer) wurde zur Vollziehung einer rechtskräftigen strafgerichtlichen Verurteilung am 22.06.2023 festgenommen und in eine österreichische Justizanstalt überstellt. Infolge dessen leitete das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA / belangte Behörde) über den Beschwerdeführer ein Verfahren zur Erlassung einer aufe... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit dem im
Spruch: angeführten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA), Regionaldirektion XXXX , dem Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) zugestellt am 21.06.2023, wurde ein Aufenthaltsverbot für die Dauer von 10 Jahren erlassen, dem BF kein Durchsetzungsaufschub gewährt und einer Beschwerde gegen dieses Aufenthaltsverbot die aufschiebende Wirkung aberkannt. ... mehr lesen...
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Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: Mit dem im
Spruch: genannten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl wurde gegen die beschwerdeführende Partei (idF kurz „BF“ genannt) gemäß § 67 Abs. 1 und 2 FPG ein für die Dauer von vier Jahren befristetes Aufenthaltsverbot erlassen (Spruchpunkt I.), ihr gemäß § 70 Abs. 3 FPG kein Durchsetzungsaufschub erteilt (Spruchpunkt II.) und einer Beschwerde gegen dieses... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA oder belangte Behörde) vom XXXX wurde gemäß § 67 Abs. 1 und 3 FPG gegen den Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) ein unbefristetes Aufenthaltsverbot erlassen (Spruchpunkt I.), gemäß § 70 Abs. 3 FPG dem BF kein Durchsetzungsaufschub erteilt (Spruchpunkt II.), und einer Beschwerde gegen dieses Aufenthaltsverbot g... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF), eine slowakische Staatsangehörige, hält sich seit 1992 durchgehend in Österreich auf. 2. Mit Urteil des Landesgerichts XXXX vom 13.11.2018, Zl. XXXX , wurde die BF wegen Verleumdung und falscher Beweisaussage gemäß § 297 Abs. 1, 1. Fall und § 288 Abs. 1 und 4 StGB zu einer Freiheitsstrafe von 8 Monaten, welche unter Setzung einer... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: ; an dieses Erkenntnis anknüpfend etwa VwGH 22.01.2014, 2013/21/0135, und VwGH 3.7.2018, Ra 2018/21/0066, Rn. 17, mwN). Danach setzt eine Aufenthaltsbeendigung voraus, dass der (weitere) Aufenthalt des Unionsbürgers eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Ordnung oder Sicherheit darstellt. Dieser Maßstab liegt im abgestuften System der Gefährdungsprognosen über dem Gefährdungsmaßstab nach dem ersten und zweiten Satz des § 67 Abs. 1 FPG, jedoch unter jenem n... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Dem Beschwerdeführer wurde am 20.07.2019 auf Antrag seitens einer Bezirkshauptmannschaft eine Anmeldebescheinigung zur Dokumentation seines unionsrechtlichen Aufenthaltsrechts für den Aufenthaltszweck "Arbeitnehmer" ausgestellt. Nachdem der Beschwerdeführer der Staatsanwaltschaft XXXX mittels polizeilichem Abschlussbericht vom 30.03.2023 wegen des Verdachts der Veruntreuung in insgesamt... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Polen, war im Bundesgebiet vom 12.08.2021 bis zum 01.08.2022 melderechtlich erfasst. Am 15.09.2022 wurde er von Beamten der LPD Wien wegen des Verdachts der Begehung des Diebstahls nach §§ 127, 130 StGB sowie des Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 28a SMG festgenommen und in weiterer Folge in die Justizanstalt XXXX eingeliefert. Der ... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein Staatsangehöriger Deutschlands, wurde am XXXX .2022 aufgrund eines europäischen Haftbefehls im Bundesgebiet festgenommen. 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein Staatsangehöriger Deutschlands, wurde am römisch 40 .2022 aufgrund eines europäischen Haftbefehls im Bundesgebiet festgenommen. 2. Mit Schreiben vom 07.12.2022 forderte d... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF), eine Staatsangehörige der Slowakei, hält sich (spätestens) seit September 2015 im Bundesgebiet auf. 2. Am 11.02.2016 wurde ihr seitens des Magistrats der Stadt XXXX eine Anmeldebescheinigung für den Aufenthaltszweck "Arbeitnehmer" ausgestellt. 2. Am 11.02.2016 wurde ihr seitens des Magistrats der Stadt römisch 40 eine Anmeldebe... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (BF) beantragte am XXXX .2023 bei der Bezirkshauptmannschaft XXXX die Ausstellung einer Anmeldebescheinigung als Arbeitnehmer. Am XXXX .2023 ersuchte diese das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) um Prüfung einer möglichen Aufenthaltsbeendigung, weil der BF laut ECRIS-Auszug mehrere strafgerichtliche Verurteilungen aufweist. Der Beschwerdeführer (BF) beantragte am römisch 40 .2023 bei der Bezirkshauptmannschaft römis... mehr lesen...
