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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) vom 23.02.2021 wurde gemäß § 67 Abs. 1 und 2 FPG gegen den nunmehrigen Antragssteller (im Folgenden: AS) ein auf die Dauer von 5 Jahren befristetes Aufenthaltsverbot erlassen (Spruchpunkt I.), und gemäß § 70 Abs. 3 FPG ihm ein Durchsetzungsaufschub von einem Monat ab Durchsetzbarkeit dieser Entscheidung erteilt (... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Urteil des LG XXXX , Zahl XXXX , vom XXXX .2022, wurde gegen den Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) wegen des Vergehens des Diebstahls durch Einbruch gemäß §§ 127, 129 Abs. 1 Z 4 StGB eine bedingt nachgesehene, 6monatige Freiheitsstrafe verhängt. 1. Mit Urteil des LG römisch 40 , Zahl römisch 40 , vom römisch 40 .2022, wurde gegen den Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) wegen... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) vom 07.12.2022, der Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF) zugestellt am 14.12.2022, wurde diese darüber in Kenntnis gesetzt, dass gegen sie die Erlassung eines Aufenthaltsverbotes angedacht sei. Zudem wurde die BF zur Abgabe einer dahingehenden Stellungnahme binnen zwei Wochen ab Erhalt dieses Schreibens aufgef... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Dem Beschwerdeführer wurde am 31.07.2020 auf Antrag seitens einer Bezirkshauptmannschaft eine Anmeldebescheinigung zur Dokumentation seines unionsrechtlichen Aufenthaltsrechts für den Aufenthaltszweck "Arbeitnehmer" ausgestellt. Am 09.01.2023 wurde der Beschwerdeführer seitens eines österreichischen Straflandesgerichts wegen der Vorbereitung von Suchtgifthandel rechtskräftig zu einer Frei... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Schriftsatz des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) vom 11.03.2022, wurde der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) anlässlich seiner Anhaltung in Untersuchungshaft wegen des dringenden Tatverdachtes des Begehens des schweren gewerbsmäßigen Betruges, darüber in Kenntnis gesetzt, dass im Falle seiner Verurteilung die Erlassung eines Aufenthaltsverbotes angedacht ... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Ein rumänischer Staatsangehöriger (im Folgenden: Beschwerdeführer) wurde mit Urteil des Bezirksgerichtes XXXX vom 23.05.2022 wegen des Vergehens der Körperverletzung nach § 83 Abs. 1 Strafgesetzbuch (StGB) zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von fünf Monaten und mit Urteil des Bezirksgerichtes XXXX vom 13.06.2022 wegen des Vergehens des versuchten Diebstahls nach §§ 15, 127 StGB zu e... mehr lesen...
, Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die ... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion XXXX , vom 04.02.2021, wurde gegen den sich im Stande der Strafhaft befindenden Beschwerdeführer gemäß § 67 Abs. 1 und 3 FPG ein unbefristetes Aufenthaltsverbot erlassen (Spruchpunkt I.) und dem Beschwerdeführer gemäß § 70 Abs. 3 FPG ein Durchsetzungsaufschub von einem Monat nicht erteilt (Spruchpunkt II.) sowie... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Schriftsatz des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) vom 28.03.2022, wurde der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) anlässlich seiner wiederholten Verurteilung im Bundesgebiet darüber in Kenntnis gesetzt, dass die Erlassung eines neuerlichen Aufenthaltsverbots angedacht sei. Zudem wurde der BF zur Beantwortung konkreter Fragen und Abgabe einer Stellungnahme binn... mehr lesen...
