Begründung: ,
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Am 31.01.2023 wurde der nunmehrige Beschwerdeführer (in der Folge kurz: „BF“ genannt) einer Einreisekontrolle am Grenzübergang XXXX unterzogen. Dazu wurde in einer – nicht unterschriebenen – Dokumentation der Landespolizeidirektion XXXX zusammengefasst Folgendes festgehalten: Im Zuge der Grenzkontrolle sei festgestellt worden, dass es sich bei vier weiteren Insassen des angehaltenen PKW des nunmehrig... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: ,
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit verfahrensgegenständlich angefochtenem Bescheid vom 03.02.2023 erließ das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA/belangte Behörde) gegen den im Bundesgebiet geborenen und aufgewachsenen Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) ein auf die Dauer von 5 Jahren befristetes Aufenthaltsverbot gemäß § 67 Abs. 1 und 2 FPG (Spruchpunkt I.) und erteilte ihm gemäß § 70 Abs. 3 FPG ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: ,
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Ein polnischer Staatsangehöriger (im Folgenden: Beschwerdeführer) wurde am 22.09.2022 wegen des dringenden Tatverdachtes der Begehung eines Diebstahls durch Einbruch festgenommen, er in eine österreichische Justizanstalt überstellt und über ihn die Untersuchungshaft verhängt. Infolge leitete das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA / belangte Behörde) über den Beschwer... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: ,
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) vom 29.11.2022, dem Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) zugestellt am 30.11.2022, wurde dieser darüber in Kenntnis gesetzt, dass beabsichtigt sei, gegen ihn ein Aufenthaltsverbot zu erlassen. Zugleich wurde er zur Beantwortung konkreter, seine persönlichen Verhältnisse betreffenden, Fragen und Abgabe einer dahi... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: ,
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Gegen den Beschwerdeführer (BF) wurde ab XXXX wegen Einmietbetrügereien und ähnlichen Delikten ermittelt. Am XXXX wurde er festgenommen und in der Folge in der Justizanstalt XXXX in Untersuchungshaft (kurz auch in der Justizanstalt XXXX ) angehalten. Mit Schreiben vom XXXX wurde er vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) aufgefordert, sich zur beabsichtigten Erlassung eines Aufenthaltsverbots zu äußern und Frage... mehr lesen...
, Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die ... mehr lesen...
, Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: ,
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben vom 17.08.2022 und 08.09.2022 wurde der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA, belangte Behörde) im Rahmen des Parteiengehörs vom Ergebnis der Beweisaufnahme betreffend die Erlassung eines Aufenthaltsverbotes, in eventu Erlassung eines ordentlichen Schubhaftbescheides verständigt und ihm die Möglichkeit eingeräumt b... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: ,
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) vom 25.04.2022, der Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF) zugestellt am 27.04.2022, wurde diese darüber in Kenntnis gesetzt, dass beabsichtigt sei, gegen sie ein Aufenthaltsverbot zu erlassen. Zugleich wurde sie zur Beantwortung konkreter, ihre persönlichen Verhältnisse betreffenden Fragen und Abgabe einer dahi... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: ,
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin, eine ungarisch-serbische Doppelstaatsbürgerin, wurde mit Schreiben des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge als Bundesamt bezeichnet) vom 11.10.2022 über die beabsichtigte Erlassung eines Aufenthaltsverbotes aufgrund ihrer strafgerichtlichen Verurteilung in Kenntnis gesetzt und wurde ihr zugleich die Möglichkeit eingeräumt, hierzu sowie zu einem Frag... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: ,
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Nachdem das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) von der Anklageerhebung gegen den Beschwerdeführer (BF) beim Landesgericht XXXX informiert worden war, forderte es ihn mit dem Schreiben vom XXXX 2023 auf, sich zu der deshalb beabsichtigten Erlassung eines Aufenthaltsverbots zu äußern und Fragen zu seinem Aufenthalt in Österreich und zu seinen privaten und familiären Verhältnissen zu beantworten. Der BF reagierte au... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: ,
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Schriftsatz des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) vom 23.12.2021, wurde der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) anlässlich seiner Anhaltung in Untersuchungshaft darüber in Kenntnis gesetzt, dass im Falle seiner gerichtlichen Verurteilung die Erlassung eines Aufenthaltsverbotes angedacht sei. Zudem wurde der BF zur Abgabe einer Stellungnahme binnen zwei Woche... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: ,
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit Schreiben des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge als Bundesamt bezeichnet) vom 17.02.2023, dem Beschwerdeführer noch am selben Tag zugestellt, wurde dieser aufgrund der Verständigung des Bundesamtes von der Verhängung der Untersuchungshaft durch das Landesgericht Salzburg darüber in Kenntnis gesetzt, es sei beabsichtigt (im Falle einer gerichtlichen Verurteilung), geg... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: ,
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin, eine zum damaligen Zeitpunkt nicht aufrecht im Bundesgebiet gemeldete lettische Staatsangehörige, wurde am 05.11.2022 von Polizeikräften im Rahmen einer Behördenkontrolle in einem einschlägig bekannten Lokal bei der Anbahnung der Prostitution betreten, ohne in Besitz eines hierzu erforderlichen Ausweises nach § 10 Abs. 1 Z 2 des Steiermärkischen Prostitutionsgeset... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: ,
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA), vom 27.01.2023 wurde der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) anlässlich zahlreicher Vorverurteilungen im Herkunftsstaat sowie wiederholter strafrechtlicher Anzeigen im Bundesgebiet (zuletzt vom XXXX .2022 wegen des Verdachtes der Körperverletzung und Sachbeschädigung), über die in Aussicht genommene Erlassung... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: ,
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein ungarischer Staatsangehöriger, hält sich seit März 2005, somit seit seinem zweiten Lebensjahr, im österreichischen Bundesgebiet auf. 2. Mit Urteil des Landesgerichts für Strafsachen XXXX vom 24.01.2022, Zl. XXXX , wurde der BF wegen versuchten schweren Raubes nach §§ 15, 142 Abs. 1, 143 Abs. 1, zweiter Fall StGB, des teils dur... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: ,
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Anlässlich einer (weiteren) Verurteilung des Beschwerdeführers (im Folgenden: BF) im Bundesgebiet wurde dieser am 16.09.2022 von einem Organ des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) zwecks Prüfung der Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme niederschriftlich einvernommen. 2. Am 17.09.2022 fand eine Befragung des Bruders des BF, XXXX , als Zeuge im Aufenth... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: ,
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Schriftsatz des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) vom 15.03.2022, wurde der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) anlässlich seiner Anhaltung in Untersuchungshaft darüber in Kenntnis gesetzt, dass im Falle seiner gerichtlichen Verurteilung die Erlassung eines Aufenthaltsverbotes angedacht sei. Zudem wurde der BF zur Abgabe einer Stellungnahme binnen 10 Tagen a... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: ,
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF) wurde am XXXX 2022 von Polizisten im Bundesgebiet betreten und wegen des Verdachtes des Nachgehens der illegalen Wohnungsprostitution nach ihrer niederschriftlichen Einvernahme zur Anzeige gebracht und in weiterer Folge festgenommen. 1. Die Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF) wurde am römisch 40 2022 von Polizisten im Bundesgebiet betr... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: ,
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (BF) wurde am XXXX .2021 im Bundesgebiet wegen des Verdachts des Suchtgifthandels festgenommen. Am XXXX .2021 wurde über ihn die Untersuchungshaft verhängt. Der Beschwerdeführer (BF) wurde am römisch 40 .2021 im Bundesgebiet wegen des Verdachts des Suchtgifthandels festgenommen. Am römisch 40 .2021 wurde über ihn die Untersuchungshaft verhängt. Mit Urteil des Landesgerichts für Strafsachen XXXX ... mehr lesen...
