Entscheidungsgründe: ,
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Nachdem der Beschwerdeführer (BF) mi Urteil des Landesgerichts wegen des Verbrechens des gewerbsmäßig schweren und durch Einbruch begangenen Diebstahls im Rahmen einer kriminellen Vereinigung nach den §§ 127, 128 Abs. 2, 129 Abs. 1 Z 1, 130 Abs. 2 und § 15 StGB zu einer Freiheitsstrafe in der Höhe von sechs Jahren verurteilt wurde, erhob die zuständige Staatsanwaltschaft gegen dieses Urteil Berufung. Nachdem der Beschwer... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit dem im
Spruch: bezeichneten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) vom 11.01.2024 wurde gemäß § 67 Abs. 1 und 2 FPG gegen den Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) ein für die Dauer von 4 Jahren befristetes Aufenthaltsverbot erlassen (Spruchpunkt I.), gemäß § 70 Abs. 3 FPG dem BF kein Durchsetzungsaufschub erteilt (Spruchpunkt II.), und einer Beschwe... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (in der Folge so oder: BF) wurde am XXXX 2023 festgenommen und am XXXX 2023 die Untersuchungshaft über ihn verhängt. 1. Der Beschwerdeführer (in der Folge so oder: BF) wurde am römisch 40 2023 festgenommen und am römisch 40 2023 die Untersuchungshaft über ihn verhängt. 2. Mit Schreiben des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge: belangte Behör... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: ,
Entscheidungsgründe: , Verfahrensgang: Nachdem der BF wegen das Vergehen des gewerbsmäßigen Diebstahls und des Diebstahls im Rahmen einer kriminellen in Untersuchungshaft genommen wurde, forderte ihn das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) mit Schreiben vom 28.02.2023 auf, sich zur deshalb beabsichtigten Erlassung eines Aufenthaltsverbots zu äußern. Er kam dieser Aufforderung nicht nach. Mit Urteil des Landesgerichts für Strafsachen vom ... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (BF) wurde am XXXX 2021 auf Grund eines vom Amtsgericht XXXX ausgestellten Europäischen Haftbefehls in XXXX verhaftet. In der Folge wurde er bis zu seiner Übergabe an die deutschen Behörden am XXXX .2021 in der XXXX XXXX in Übergabehaft angehalten. Am XXXX .2021 stellte er einen Antrag auf internationalen Schutz, der vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) mit Bescheid vom XXXX .2021 zurückg... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF), eine nordmazedonische Staatsangehörige, reiste am 18.09.2022 in den Schengenraum ein. 2. Mit Bescheid des Arbeitsmarktservice (im Folgenden: AMS) vom 24.10.2022 wurde der XXXX eine Beschäftigungsbewilligung für die Anstellung der BF als Reinigungskraft für den Zeitraum 24.10.2022 bis 23.04.2023 erteilt. Es wurde festgehalten, dass die BF di... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (BF) wurde am XXXX .2022 verhaftet und am XXXX .2022 in Untersuchungshaft genommen. Mit dem Urteil des Landesgerichts für XXXX vom XXXX .2022 wurde gegen ihn eine zweijährige Freiheitsstrafe verhängt Der Beschwerdeführer (BF) wurde am römisch 40 .2022 verhaftet und am römisch 40 .2022 in Untersuchungshaft genommen. Mit dem Urteil des Landesgerichts für römisch 40 vom römisch 40 .2022 wurde gegen... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein Staatsangehöriger Kroatiens, wurde im Bundesgebiet geboren. 2. Mit Urteil des Landesgerichtes (im Folgenden: LG) XXXX , Zahl XXXX , vom XXXX .2017, in Rechtskraft erwachsen am XXXX .2017 (Jugendstraftat), Datum der letzten Tat: XXXX .2015, wurde der BF wegen des Vergehens der schweren Körperverletzung gemäß §§ 83 Abs. 1, 84 Abs. 1 StGB zu e... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Nach einer (mittlerweile getilgten) Verurteilung zu einer sechsmonatigen, bedingt nachgesehenen Freiheitstrafe mit dem Urteil des Landesgerichts XXXX vom XXXX leitete das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) ein Verfahren zur Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme gegen den Beschwerdeführer (BF) ein, das in der Folge aufgrund seiner persönlichen und familiären Verhältnisse eingestellt wurde. Mit Schreiben v... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (BF) wurde am XXXX .2023 verhaftet und am XXXX 2023 in Untersuchungshaft genommen. Mit dem Urteil des Landesgerichts für XXXX vom XXXX .2023 wurde gegen ihn eine sechszehnmonatige Freiheitsstrafe verhängt Der Beschwerdeführer (BF) wurde am römisch 40 .2023 verhaftet und am römisch 40 2023 in Untersuchungshaft genommen. Mit dem Urteil des Landesgerichts für römisch 40 vom römisch 40 .2023 wurde... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin wurde erstmalig am 25.10.2017 im Bundesgebiet im Zuge einer polizeilichen Kontrolle in einem Lokal bei der Ausübung einer unerlaubten Erwerbstätigkeit betreten. Infolgedessen wurde gegen sie mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: belangte Behörde) vom 28.11.2017 eine Rückkehrentscheidung in Verbindung mit einem auf die Dauer v... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Kärnten, vom 21.07.2023 wurde gegen die Beschwerdeführerin gemäß § 67 Abs. 1 und Abs. 2 FPG ein Aufenthaltsverbot in der Dauer von zwei Jahren erlassen (Spruchpunkt I.), der Beschwerdeführerin weiters gemäß § 70 Abs. 3 FPG ein Durchsetzungsaufschub nicht erteilt (Spruchpunkt II.) und einer Beschwerde gegen die... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion XXXX , vom 14.12.2020 wurde gegen den Beschwerdeführer gemäß § 67 Abs. 1 und 2 FPG ein auf die Dauer von fünf Jahren befristetes Aufenthaltsverbot erlassen (Spruchpunkt I.). Weiters wurde ihm gemäß § 70 Abs. 3 FPG ein Durchsetzungsaufschub von einem Monat ab Durchsetzbarkeit der Ents... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) legte dem Bundesverwaltungsgericht (BVwG) die Beschwerde vom 16.01.2024 gegen den oben genannten Bescheid vor, mit dem gegen die Beschwerdeführerin (BF) gemäß § 67 Abs 1 und 3 FPG ein fünfjähriges Aufenthaltsverbot erlassen (Spruchpunkt I.), gemäß § 70 Abs 3 FPG kein Durchsetzungsaufschub erteilt (Spruchpunkt II.) und einer Beschwerde gemäß § 18 Abs 3 BFA-VG die aufschiebende Wirkung aberkannt wurde (... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (in der Folge so oder: BF) wurde im Bundesgebiet zweimal strafgerichtlich verurteilt. 2. Am XXXX .2023 wurde er verhaftet und die Untersuchungshaft über ihn verhängt. 2. Am römisch 40 .2023 wurde er verhaftet und die Untersuchungshaft über ihn verhängt. 3. Mit Schreiben des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: belangte Behörde oder kurz: BFA) v... mehr lesen...
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Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt Die Beschwerdeführerin (BF) ist deutsche Staatsbürgerin und hielt sich nach eigenen Angaben ab Mai/Juni 2017 (mit mehreren kurzen Unterbrechungen) in Österreich auf. Ihre gesamte Familie lebt in Deutschland. Ab XXXX war die BF mit ordentlichen Wohnsitz in Österreich angemeldet und nahm ab XXXX erstmalig eine unselbständige Erwerbstätigkeit in Österreich auf. Ab römisch 4... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (BF) wurde am XXXX 2021 wegen im XXXX 2020 verübten Straftaten zu einer Strafenkombination aus bedingter Freiheitsstrafe und unbedingter Geldstrafe verurteilt. Der Beschwerdeführer (BF) wurde am römisch 40 2021 wegen im römisch 40 2020 verübten Straftaten zu einer Strafenkombination aus bedingter Freiheitsstrafe und unbedingter Geldstrafe verurteilt. Am XXXX 2022 wurde der BF deshalb vom Bu... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (BF) befindet sich seit 02.11.2023 in der Justizanstalt und verbüßt seither die gegen ihn mit dem Urteil des Bezirksgerichts vom XXXX 2023, XXXX , wegen §§ 241e (3), 127, 129 (1) StGB verhängte dreimonatige Freiheitsstrafe. Der Beschwerdeführer (BF) befindet sich seit 02.11.2023 in der Justizanstalt und verbüßt seither die gegen ihn mit dem Urteil des Bezirksgerichts vom römisch 40 2023, römisch... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: Verfahrensgang und Sachverhalt: Der Beschwerdeführer (BF), ein XXXX geborener rumänischer Staatsangehöriger, hält sich seit Ende XXXX in Österreich auf; am XXXX .2019 wurde ihm eine Anmeldebescheinigung als Arbeitnehmer ausgestellt. Er war hier ab XXXX 2019 immer wieder für einzelne Tage (zum Großteil geringfügig) beschäftigt, zuletzt am XXXX .2021. Sein einziges längeres Beschäftigungsverhältnis war von XXXX . bis XXXX .2021. Von XXX... mehr lesen...
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Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein Staatsangehöriger Rumäniens, wurde am XXXX .2023 im Bundesgebiet aufgrund des Verdachtes des schweren Betruges angehalten und festgenommen. 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein Staatsangehöriger Rumäniens, wurde am römisch 40 .2023 im Bundesgebiet aufgrund des Verdachtes des schweren Betruges angehalten und festgenommen. Am selben Tag erging ... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: Verfahrensgang und Sachverhalt: Der Beschwerdeführer (BF) verfügt seit XXXX .2020 über durchgehende Wohnsitzmeldungen im Bundesgebiet. Er ist ledig und hat keine Sorgepflichten. Am XXXX .2021 stellte er einen Antrag auf Ausstellung einer Anmeldebescheinigung. Beschäftigungszeiten in Österreich liegen für die Zeiträume von XXXX .2020 bis XXXX .2021, von XXXX .2021 bis XXXX 2021, von XXXX .2021 bis XXXX .2022 sowie von XXXX .2022 bis XXXX... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Mit Urteil des Landesgerichts XXXX vom XXXX 2023, XXXX , wurde der Beschwerdeführer (BF) wegen des Vergehens der Hehlerei nach § 164 Abs 2 StGB zu einer für eine dreijährige Probezeit bedingt nachgesehene achtmonatige Freiheitsstrafe verurteilt. Mit Urteil des Landesgerichts römisch 40 vom römisch 40 2023, römisch 40 , wurde der Beschwerdeführer (BF) wegen des Vergehens der Hehlerei nach Paragraph 164, Absatz 2,... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit Bescheid des BFA vom 01.08.2023 wurde gegen den BF gemäß § 67 Abs 1 und 2 FPG ein mit drei Jahren befristetes Aufenthaltsverbot erlassen (Spruchpunkt I.), gemäß § 70 Abs 3 FPG kein Durchsetzungsaufschub erteilt (Spruchpunkt II.) und einer Beschwerde gemäß § 18 Abs 3 BFA-VG die aufschiebende Wirkung aberkannt (Spruchpunkt III.). Mit Bescheid des BFA vom 01.08.2023 wurde gegen den BF ... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: Verfahrensgang und Sachverhalt: Der Beschwerdeführer (BF) ist deutscher Staatsbürger, 68 Jahre alt, und ist zu einem unbekannten Zeitpunkt in Österreich eingereist. Er verfügt, abgesehen von der Wohnsitzmeldung der JA, über keinen aufrechten Wohnsitz in Österreich und hielt sich seit seiner Einreise im Obdachlosenmilieu auf. Der BF wurde am XXXX von der LPD XXXX wegen des Verdachts der Begehung der absichtlichen schweren Körperverletz... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (BF) wurde am XXXX .2023 in XXXX verhaftet und am XXXX .2023 in Untersuchungshaft genommen. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) leitete daraufhin ein Verfahren zur Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme ein und forderte ihn mit Schreiben vom XXXX .2023 auf, sich zu der für den Fall seiner Verurteilung beabsichtigen Erlassung eines Aufenthaltsverbots zu äußern und Fragen zu seinem Au... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (BF) wurde am XXXX 2022 festgenommen. Am XXXX .2022 wurde über ihn die Untersuchungshaft verhängt und wurde er in weiterer Folge mit Urteil des Landesgerichts XXXX vom XXXX .2023, XXXX wegen des Verbrechens des schweren Diebstahls durch Einbruch im Rahmen einer kriminellen Vereinigung nach §§ 127, 128 Abs 1 Z 5, 129 Abs 1 Z 1, Z 2 und Z 3, 130 Abs 2, 15 StGB und wegen des Vergehens der Urkundenunte... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom XXXX .2023, IFA-Zahl/Verfahrenszahl XXXX , sprach das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, RD XXXX (in der Folge: belangte Behörde oder kurz: BFA) gegenüber XXXX , geb. XXXX (in der Folge: Beschwerdeführer oder kurz: BF) aus, dass 1.) gem. § 67 Abs. 1 und 2 FPG ein für die Dauer von 5 Jahren befristetes Aufenthaltsverbot gegen ihn erlassen werde (Spruchpunkt I.), 2.... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: Verfahrensgang und Sachverhalt: Mit dem oben angeführten Bescheid erließ das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) gegen die Beschwerdeführerin (BF) gemäß § 67 Abs 1 und 2 FPG ein mit fünf Jahren befristetes Aufenthaltsverbot (Spruchpunkt I.) und erteilte ihr gemäß § 70 Abs 3 FPG einen einmonatigen Durchsetzungsaufschub. Mit Schreiben vom XXXX .2023 wurde die BF gemäß § 52 Abs 1 BFA-VG auf Deutsch und auf Tschechisch darüber informie... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Dem Beschwerdeführer (BF), einem Staatsangehörigen von Kuba, wurde am XXXX 2020 eine Aufenthaltskarte als Angehörigem eines EWR-Bürgers erteilt. Danach wurde er in Österreich zwei Mal strafgerichtlich verurteilt: Mit Urteil des Bezirksgerichts XXXX vom XXXX wurde wegen § 83 Abs 1 StGB eine teilbedingte Geldstrafe ausgesprochen. Unter Bedachtnahme auf diese Verurteilung wurde mit Urteil des Landesgerichts XXXX vom XXX... mehr lesen...
