Entscheidungsdatum
08.02.2024Norm
BFA-VG §18 Abs1 Z6Spruch
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G304 2285837-1/2Z
G304 2285837-1/2Z,
TEILERKENNTNIS
IM NAMEN DER REPUBLIK!
Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Mag. Beatrix LEHNER als Einzelrichterin über die Beschwerde des XXXX , geb XXXX , StA. Rumänien, vertreten durch die BBU GmbH, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion XXXX , Außenstelle XXXX , vom XXXX , Zl. XXXX , betreffend Spruchpunkt III. - Aberkennung der aufschiebenden Wirkung - zu Recht erkannt: Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Mag. Beatrix LEHNER als Einzelrichterin über die Beschwerde des römisch 40 , geb römisch 40 , StA. Rumänien, vertreten durch die BBU GmbH, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion römisch 40 , Außenstelle römisch 40 , vom römisch 40 , Zl. römisch 40 , betreffend Spruchpunkt römisch drei. - Aberkennung der aufschiebenden Wirkung - zu Recht erkannt:
A) Die Beschwerde gegen die Aberkennung der aufschiebenden Wirkung (Spruchpunkt III.) des angefochtenen Bescheids) wird als unbegründet abgewiesen. Der Beschwerde wird die aufschiebende Wirkung gemäß § 18 Abs. 5 BFA-VG nicht zuerkannt. A) Die Beschwerde gegen die Aberkennung der aufschiebenden Wirkung (Spruchpunkt römisch drei.) des angefochtenen Bescheids) wird als unbegründet abgewiesen. Der Beschwerde wird die aufschiebende Wirkung gemäß Paragraph 18, Absatz 5, BFA-VG nicht zuerkannt.
B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG n i c h t z u l ä s s i g . B) Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG n i c h t z u l ä s s i g .
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Text
Entscheidungsgründe:, Entscheidungsgründe:
I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang:
1. Mit dem im Spruch bezeichneten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) vom 11.01.2024 wurde gemäß § 67 Abs. 1 und 2 FPG gegen den Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) ein für die Dauer von 4 Jahren befristetes Aufenthaltsverbot erlassen (Spruchpunkt I.), gemäß § 70 Abs. 3 FPG dem BF kein Durchsetzungsaufschub erteilt (Spruchpunkt II.), und einer Beschwerde gegen dieses Aufenthaltsverbot gemäß § 18 Abs. 3 BFA-VG die aufschiebende Wirkung aberkannt (Spruchpunkt III.). 1. Mit dem im Spruch bezeichneten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) vom 11.01.2024 wurde gemäß Paragraph 67, Absatz eins und 2 FPG gegen den Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) ein für die Dauer von 4 Jahren befristetes Aufenthaltsverbot erlassen (Spruchpunkt römisch eins.), gemäß Paragraph 70, Absatz 3, FPG dem BF kein Durchsetzungsaufschub erteilt (Spruchpunkt römisch zwei.), und einer Beschwerde gegen dieses Aufenthaltsverbot gemäß Paragraph 18, Absatz 3, BFA-VG die aufschiebende Wirkung aberkannt (Spruchpunkt römisch drei.).
2. Gegen diesen Bescheid wurde innerhalb offener Frist Beschwerde erhoben.
3. Am 05.02.2024 langte beim Bundesverwaltungsgericht (im Folgenden: BVwG) die gegenständliche Beschwerde samt dazugehörigem Verwaltungsakt ein.
II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
1. Feststellungen:
1.1. Der BF ist am XXXX in Rumänien geboren und rumänischer Staatsangehöriger. 1.1. Der BF ist am römisch 40 in Rumänien geboren und rumänischer Staatsangehöriger.
1.2. Er ist gesund und erwerbsfähig, derzeit arbeitslos, verfügt über kein Vermögen und hat Schulden in der Höhe von 40.000,00 bis 50.000,00 Euro.
1.3. Der BF wurde in Österreich strafrechtlich verurteilt, und zwar mit Urteil vom XXXX .2023, wegen des Vergehens des schweren gewerbsmäßigen Betrugen gemäß XXXX 146, 147 Abs 2, 148 erster Fall StGB zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von 7 Monaten, wobei die Strafe unter Bestimmung einer Probezeit von 3 Jahren zur Gänze nachgesehen wurde. Die Tathandlung des BF bestand darin, dass er Mitarbeiter von Mobilfunkbetreibern in mehrfachen Angriffen zur Herausgabe von Mobiltelefonen im Wert von 6.015,00 Euro verleitet hat, indem er seine Zahlungswilligkeit und Zahlungsfähigkeit vortäuschte.1.3. Der BF wurde in Österreich strafrechtlich verurteilt, und zwar mit Urteil vom römisch 40 .2023, wegen des Vergehens des schweren gewerbsmäßigen Betrugen gemäß römisch 40 146, 147 Absatz 2, 148, erster Fall StGB zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von 7 Monaten, wobei die Strafe unter Bestimmung einer Probezeit von 3 Jahren zur Gänze nachgesehen wurde. Die Tathandlung des BF bestand darin, dass er Mitarbeiter von Mobilfunkbetreibern in mehrfachen Angriffen zur Herausgabe von Mobiltelefonen im Wert von 6.015,00 Euro verleitet hat, indem er seine Zahlungswilligkeit und Zahlungsfähigkeit vortäuschte.
1.4. Weiters wurde gegen den BF am XXXX .2023 ein Abschlussbericht wegen des Verdachts der Weitergabe nachgemachten oder verfälschten Geldes in mehreren Fällen an die Staatsanwaltschaft Leoben eingebracht.1.4. Weiters wurde gegen den BF am römisch 40 .2023 ein Abschlussbericht wegen des Verdachts der Weitergabe nachgemachten oder verfälschten Geldes in mehreren Fällen an die Staatsanwaltschaft Leoben eingebracht.
1.4. Am XXXX .2023 wurde der BF in Deutschland in Haft genommen. 1.4. Am römisch 40 .2023 wurde der BF in Deutschland in Haft genommen.
1.5. Mit XXXX 2023 wurde der BF von der deutschen Haftanstalt in die Justizanstalt XXXX überstellt, wo er derzeit angehalten wird. 1.5. Mit römisch 40 2023 wurde der BF von der deutschen Haftanstalt in die Justizanstalt römisch 40 überstellt, wo er derzeit angehalten wird.
1.6. In Deutschland sind gegen den BF Einträge im Strafregister wegen Geldfälschung evident und er befand sich in D wegen dieser Delikte in Strafhaft.
1.7. Der BF war seit einem unbekannten Zeitpunkt in Österreich aufhältig und ab dem 09.12.2020 bis zum 05.05.2023 in XXXX polizeilich gemeldet.1.7. Der BF war seit einem unbekannten Zeitpunkt in Österreich aufhältig und ab dem 09.12.2020 bis zum 05.05.2023 in römisch 40 polizeilich gemeldet.
1.8. Von 20.01.2021 bis zum 01.09.2023 war der BF für einen Zeitraum von insgesamt ca 7 Monaten erwerbstätig, die verbleibende Zeit bezog er Arbeitslosengeld.
1.9. Der BF hat in Österreich keine familiären Bindungen und kein nennenswertes Privatleben, welches über sein (ehemaliges) berufliches Umfeld und über Freundschaften hinausgeht.
2. Beweiswürdigung:
Der unter I. angeführte Verfahrensgang und die unter II. getroffenen Feststellungen beruhen auf dem diesbezüglich glaubhaften Akteninhalt. Der unter römisch eins. angeführte Verfahrensgang und die unter römisch zwei. getroffenen Feststellungen beruhen auf dem diesbezüglich glaubhaften Akteninhalt.
Die Identität des BF ergibt sich aufgrund einer Kopie des rumänischen Reisepasses mit der Seriennummer XXXX .Die Identität des BF ergibt sich aufgrund einer Kopie des rumänischen Reisepasses mit der Seriennummer römisch 40 .
Herangezogen wurden weiters Registerabfragen aus dem ZMR, AJ-WEB, IZR, KPA und SA, weiters das schriftliche Parteiengehör vom XXXX .2023, der Abschlussbericht der PI XXXX vom 20.07.2023, XXXX , das Strafurteil des Landesgerichts für Strafsachen XXXX vom XXXX .2023, eine schriftliche Mitteilung des Polizeikooperationszentrum XXXX vom 24.11.2023.Herangezogen wurden weiters Registerabfragen aus dem ZMR, AJ-WEB, IZR, KPA und SA, weiters das schriftliche Parteiengehör vom römisch 40 .2023, der Abschlussbericht der PI römisch 40 vom 20.07.2023, römisch 40 , das Strafurteil des Landesgerichts für Strafsachen römisch 40 vom römisch 40 .2023, eine schriftliche Mitteilung des Polizeikooperationszentrum römisch 40 vom 24.11.2023.
Die Feststellungen zu den finanziellen Verhältnissen des BF ergeben sich aus dem Strafurteil vom XXXX .2023.Die Feststellungen zu den finanziellen Verhältnissen des BF ergeben sich aus dem Strafurteil vom römisch 40 .2023.
3. Rechtliche Beurteilung:
3.1. Zu A) Zu Spruchpunkt III. des angefochtenen Bescheides 3.1. Zu A) Zu Spruchpunkt römisch drei. des angefochtenen Bescheides
3.1.1. Die Beschwerde richtet sich (auch) gegen Spruchpunkt III. des angefochtenen Bescheids, mit dem die aufschiebende Wirkung aberkannt wurde. Das BVwG hat über eine derartige Beschwerde gemäß § 18 Abs 5 BFA-VG binnen einer Woche ab Vorlage der Beschwerde in Form eines (Teil-)Erkenntnisses zu entscheiden.3.1.1. Die Beschwerde richtet sich (auch) gegen Spruchpunkt römisch drei. des angefochtenen Bescheids, mit dem die aufschiebende Wirkung aberkannt wurde. Das BVwG hat über eine derartige Beschwerde gemäß Paragraph 18, Absatz 5, BFA-VG binnen einer Woche ab Vorlage der Beschwerde in Form eines (Teil-)Erkenntnisses zu entscheiden.
Mit Spruchpunkt III. wurde einer Beschwerde gegen das mit Spruchpunkt I. ausgesprochene für die Dauer von vier Jahren befristete Aufenthaltsverbot gemäß § 18 Abs. 3 BFA-VG die aufschiebende Wirkung aberkannt. Mit Spruchpunkt römisch drei. wurde einer Beschwerde gegen das mit Spruchpunkt römisch eins. ausgesprochene für die Dauer von vier Jahren befristete Aufenthaltsverbot gemäß Paragraph 18, Absatz 3, BFA-VG die aufschiebende Wirkung aberkannt.
Gemäß § 18 Abs. 3 BFA-VG kann einer Beschwerde gegen ein Aufenthaltsverbot die aufschiebende Wirkung aberkannt werden, wenn die sofortige Ausreise oder die sofortige Durchsetzbarkeit im Interesse der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit erforderlich ist. Gemäß § 18 Abs. 5 BFA-VG hat das BVwG der Beschwerde, der die aufschiebende Wirkung aberkannt wurde, diese binnen einer Woche ab Vorlage der Beschwerde von Amts wegen zuzuerkennen, wenn anzunehmen ist, dass eine Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung eine reale Gefahr einer Verletzung von Art 2 EMRK, Art 3 EMRK, Art 8 EMRK oder der Protokolle Nr. 6 oder Nr. 13 zur Konvention bedeuten würde oder für eine Zivilperson eine ernsthafte Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen Konfliktes mit sich bringen würde. Gemäß Paragraph 18, Absatz 3, BFA-VG kann einer Beschwerde gegen ein Aufenthaltsverbot die aufschiebende Wirkung aberkannt werden, wenn die sofortige Ausreise oder die sofortige Durchsetzbarkeit im Interesse der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit erforderlich ist. Gemäß Paragraph 18, Absatz 5, BFA-VG hat das BVwG der Beschwerde, der die aufschiebende Wirkung aberkannt wurde, diese binnen einer Woche ab Vorlage der Beschwerde von Amts wegen zuzuerkennen, wenn anzunehmen ist, dass eine Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung eine reale Gefahr einer Verletzung von Artikel 2, EMRK, Artikel 3, EMRK, Artikel 8, EMRK oder der Protokolle Nr. 6 oder Nr. 13 zur Konvention bedeuten würde oder für eine Zivilperson eine ernsthafte Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen Konfliktes mit sich bringen würde.
In der Beschwerde gegen den in der Hauptsache ergangenen Bescheid sind die Gründe, auf die sich die Behauptung des Vorliegens einer realen Gefahr oder einer ernsthaften Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit stützt, genau zu bezeichnen.
Solche Gründe liegen hier nicht vor. Eine Grobprüfung der vorgelegten Akten und der dem BVwG vorliegenden Informationen über die Lage im Herkunftsstaat des BF (Rumänien) ergibt keine konkreten Hinweise für das Vorliegen der Voraussetzungen des § 18 Abs 5 BFA-VG, zumal es sich um einen sicheren Herkunftsstaat iSd § 19 Abs 5 BFA-VG iVm § 1 Z 6 HStV handelt.Solche Gründe liegen hier nicht vor. Eine Grobprüfung der vorgelegten Akten und der dem BVwG vorliegenden Informationen über die Lage im Herkunftsstaat des BF (Rumänien) ergibt keine konkreten Hinweise für das Vorliegen der Voraussetzungen des Paragraph 18, Absatz 5, BFA-VG, zumal es sich um einen sicheren Herkunftsstaat iSd Paragraph 19, Absatz 5, BFA-VG in Verbindung mit Paragraph eins, Ziffer 6, HStV handelt.
3.1.2. Der BF brachte in seiner Beschwerde vor, dass er seinen vierjährigen Aufenthalt genutzt habe, um hier seinen Lebensmittelpunkt zu etablieren. Er habe hier viele Freunde und verfüge über eine Vielzahl von Kollegen und weiteren Beziehungen am Arbeitsmarkt.
Unabhängig von seinen Bemühungen zur Integration und seinen beruflichen und geringen privaten Bindungen müssen diese zwecks Verhinderung weiterer Straftaten in den Hintergrund treten.
Der BF hat in Österreich in mehreren Tathandlungen das Vergehen des gewerbemäßigen schweren Betruges verwirklicht und wurde daher zu einer bedingten Freiheitsstrafe von 7 Monaten verurteilt. In Deutschland sind mehrere Einträge zu Geldfälschungsdelikten evident und auch in Österreich wurde ein Abschlussbericht gegen den BF wegen des Verdachts eines ähnlich gelagerten Deliktes an die Staatsanwaltschaft erstattet. Der BF sitzt befindet sich derzeit in einer Haftanstalt, der Ausgang des Strafverfahrens ist noch nicht evident.
Die Mittellosigkeit in Verbindung mit seiner Arbeitslosigkeit und Schulden in der Höhe von 40.000,00 – 50.000,00 Euro tragen zur Annahme bei, dass die Begehung weiterer Delikte nicht ausgeschlossen ist. Der BF hat wiederholt gezeigt, dass er nicht bereit ist, die österreichische Rechtsordnung zu achten und geht somit von ihm eine aktuelle Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit aus.
Es war in der Gesamtbetrachtung nicht anzunehmen, dass eine Abschiebung eine reale Gefahr einer Verletzung von Art 8 EMRK bedeuten würde, und daher war spruchgemäß zu entscheiden und die Beschwerde gegen die Aberkennung der aufschiebenden Wirkung (Spruchpunkt III.) des angefochtenen Bescheids) als unbegründet abzuweisen und der Beschwerde die aufschiebende Wirkung gemäß § 18 Abs. 5 BFA-VG nicht zuzuerkennen. Es war in der Gesamtbetrachtung nicht anzunehmen, dass eine Abschiebung eine reale Gefahr einer Verletzung von Artikel 8, EMRK bedeuten würde, und daher war spruchgemäß zu entscheiden und die Beschwerde gegen die Aberkennung der aufschiebenden Wirkung (Spruchpunkt römisch drei.) des angefochtenen Bescheids) als unbegründet abzuweisen und der Beschwerde die aufschiebende Wirkung gemäß Paragraph 18, Absatz 5, BFA-VG nicht zuzuerkennen.
3.2. Entfall einer mündlichen Verhandlung Im gegenständlichen Fall konnte gemäß § 21 Abs. 6a BFA-VG über die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde ohne Abhaltung einer mündlichen Verhandlung entschieden werden. 3.2. Entfall einer mündlichen Verhandlung Im gegenständlichen Fall konnte gemäß Paragraph 21, Absatz 6 a, BFA-VG über die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde ohne Abhaltung einer mündlichen Verhandlung entschieden werden.
4. Zu B): Unzulässigkeit der Revision:
Gemäß § 25a Abs. 1 des Verwaltungsgerichtshofgesetzes 1985 (VwGG), BGBl. Nr. 10/1985 idgF, hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses - 5 - auszusprechen, ob die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen. Die Revision gegen die gegenständliche Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor. Konkrete Rechtsfragen grundsätzlicher Bedeutung sind weder in der gegenständlichen Beschwerde vorgebracht worden noch im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht hervorgekommen. Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Frage der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung nach den Umständen des Einzelfalls zu beurteilen ist, und von der für den Fall zuständigen Gerichtsabteilung des BVwG keine grundsätzliche Rechtsfrage iSd Art. 133 Abs. 4 B-VG zu lösen war.Gemäß Paragraph 25 a, Absatz eins, des Verwaltungsgerichtshofgesetzes 1985 (VwGG), Bundesgesetzblatt Nr. 10 aus 1985, idgF, hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses - 5 - auszusprechen, ob die Revision gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen. Die Revision gegen die gegenständliche Entscheidung ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor. Konkrete Rechtsfragen grundsätzlicher Bedeutung sind weder in der gegenständlichen Beschwerde vorgebracht worden noch im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht hervorgekommen. Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Frage der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung nach den Umständen des Einzelfalls zu beurteilen ist, und von der für den Fall zuständigen Gerichtsabteilung des BVwG keine grundsätzliche Rechtsfrage iSd Artikel 133, Absatz 4, B-VG zu lösen war.
Schlagworte
aufschiebende Wirkung - Entfall TeilerkenntnisEuropean Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:BVWG:2024:G304.2285837.1.00Im RIS seit
28.03.2024Zuletzt aktualisiert am
28.03.2024
