Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (BF), gegen den bereits zwei Mal eine Ausweisung erlassen worden war, wurde im Bundesgebiet zuletzt am XXXX festgenommen. Am XXXX wurde über ihn die Untersuchungshaft verhängt. Der Beschwerdeführer (BF), gegen den bereits zwei Mal eine Ausweisung erlassen worden war, wurde im Bundesgebiet zuletzt am römisch XXXX festgenommen. Am römisch XXXX wurde über ihn die Untersuchungshaft verhängt. Mit dem Schreiben vom XXXX .20... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Am XXXX .2023 reiste der BF aus Rumänien aus und wurde am XXXX 2023 im Bundesgebiet festgenommen. In weiterer Folge wurde die Untersuchungshaft über ihn verhängt. Am römisch XXXX .2023 reiste der BF aus Rumänien aus und wurde am römisch XXXX 2023 im Bundesgebiet festgenommen. In weiterer Folge wurde die Untersuchungshaft über ihn verhängt. Mit Urteil des Landegerichts XXXX vom XXXX .2024, XXXX , wurde der BF wegen des Verbrechens der Schlep... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit dem in der Sprucheinleitung angeführten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: belangte Behörde oder BFA) wurde gegen den Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) gemäß § 67 Abs. 1 und 3 FPG ein unbefristetes Aufenthaltsverbot erlassen (Spruchpunkt I.), gemäß § 70 Abs. 3 FPG kein Durchsetzungsaufschub gewährt (Spruchpunkt II.) und der Beschwerde gegen dieses Aufenthaltsverbot gem. § ... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: Verfahrensgang und Sachverhalt: 1.1 Der Beschwerdeführer (BF) ist rumänischer Staatsbürger, somit EU Bürger und hält sich seit einem unbekannten Zeitpunkt in Österreich auf. Er verfügt über keine Anmeldebescheinigung. Er hat sich unter Verwendung verschiedener Alias-Namen im Schengenraum bewegt. Er wurde am XXXX in XXXX , Rumänien, geboren. Seine Muttersprache ist rumänisch, er spricht ebenso englisch. Er ist gesund und arbeitsfähig. Er... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) weist im Jahr 2010 erstmals eine Hauptwohnsitzmeldung im Bundesgebiet auf. 2. Mit Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen (im Folgenden: LG) XXXX , Zahl XXXX , vom XXXX .2014, wurde der BF wegen Fälschung besonders geschützter Urkunden gemäß §§ 223 Abs. 1, 224 StGB zu einer bedingt nachgesehenen Freiheitsstrafe in der Dauer von sechs Monaten, unter Setzung einer... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein Staatsangehöriger Tschechiens, wurde nach der Entlassung aus einer mehrjährigen Haftstrafe in Tschechien am XXXX .2023 aufgrund eines europäischen Haftbefehls der Staatsanwaltschaft XXXX nach Österreich ausgeliefert und am selben Tag in die Justizanstalt (im Folgenden: JA) XXXX eingeliefert. 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein Staatsangehöriger Tschec... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) wurde am XXXX .2023 aus Anlass seiner Festnahme wegen Verdachts der Schlepperei von einem Organ des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion XXXX (im Folgenden: BFA), zur beabsichtigten Erlassung eines Aufenthaltsverbots, seinen persönlichen und finanziellen Verhältnissen einvernommen. 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) wurde am römisch XXXX .2... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (BF) heiratete am XXXX in Rumänien eine rumänische Staatsangehörige, reiste in der Folge in das Bundesgebiet ein und stellte hier am XXXX unter Berufung auf diese Ehe bei der Niederlassungsbehörde einen Antrag auf Ausstellung einer Aufenthaltskarte. Daraufhin wurde ihm eine Aufenthaltskarte mit Gültigkeit von XXXX bis XXXX ausgestellt. Der Beschwerdeführer (BF) heiratete am römisch 40 in Rumänie... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (BF) wurde zuletzt am XXXX in XXXX festgenommen und am XXXX in Untersuchungshaft genommen. Mit Schreiben vom XXXX wurde er vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) aufgefordert, sich zur beabsichtigten Erlassung eines Aufenthaltsverbots zu äußern und Fragen zu seinem Privat- und Familienleben sowie zu seinem Aufenthalt in Österreich zu beantworten. Er reagierte auf dieses Schreiben nicht. De... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (im folgenden auch kurz BF) reiste zu einem unbekannten Zeitpunkt, in das Bundesgebiet ein, und verfügte nie über eine Wohnsitzmeldung, außer in Justizanstalten. Mit Urteil des LG für Strafsachen XXXX vom XXXX .2022 (GZ: XXXX ) wurde der BF aufgrund §§ 127, 128 Abs 1 Z5 und 129 Abs1 Z2, 50 Abs 1 Z2 WaffG, und §§ 15 und 233 Abs 1 Z2 StGB zu einer Freiheitsstrafe von 24 Monaten rechtskräftig verurteilt, wobei ein Teil in der D... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: Verfahrensgang und Sachverhalt: 1.1. Der Beschwerdeführer (BF) ist polnischer Staatsbürger, 58 Jahre alt, er ist geschieden, sorgepflichtig für zwei Kinder, seine Familie lebt zum Teil in Polen und zum Teil in der BRD. Er ist am XXXX in XXXX in Polen geboren. 1.1. Der Beschwerdeführer (BF) ist polnischer Staatsbürger, 58 Jahre alt, er ist geschieden, sorgepflichtig für zwei Kinder, seine Familie lebt zum Teil in Polen und zum Teil in ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Wien, vom 19.05.2023 wurde gegen den Beschwerdeführer gemäß § 67 Abs. 1 und Abs. 2 FPG ein Aufenthaltsverbot in der Dauer von vier Jahren erlassen (Spruchpunkt I.), dem Beschwerdeführer weiters gemäß § 70 Abs. 3 FPG ein Durchsetzungsaufschub nicht erteilt (Spruchpunkt II.) und einer Beschwerde gegen dieses Aufenthaltsverbot gemäß § 18... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA oder belangte Behörde) vom XXXX .2019, dem Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) zugestellt am XXXX .2019, wurde der BF, anlässlich seiner Verurteilung vom XXXX .2019 zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von 10 Monaten, darüber in Kenntnis gesetzt, dass angedacht sei, gegen den BF ein Aufenthaltsverbot zu erlasse... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit dem Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA oder belangte Behörde) vom XXXX .2022 wurde gegen den Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) gemäß § 67 Abs. 1 und 2 FPG ein für die Dauer von drei Jahren befristetes Aufenthaltsverbot erlassen (Spruchpunkt I.) und gemäß § 70 Abs. 3 FPG dem BF ein Durchsetzungsaufschub von einem Monat ab Durchsetzbarkeit dieser... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: Verfahrensgang und Sachverhalt: Der Beschwerdeführer (BF), ein XXXX geborener rumänischer Staatsangehöriger, hält sich seit Anfang XXXX in Österreich auf; am XXXX .2014 wurde ihm eine Anmeldebescheinigung als Arbeitnehmer ausgestellt. Er war hier zwischen XXXX 2013 und XXXX 2023 mit Unterbrechungen erwerbstätig, bezog aber auch immer wieder Arbeitslosengeld (zuletzt im XXXX 2023) bzw. Notstandshilfe (zuletzt bis XXXX .2023). Der Be... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Nachdem der Beschwerdeführer (BF) mit Urteil des Landesgerichts XXXX vom XXXX .2021, XXXX , wegen des Vergehens des Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127, 129 Abs 1 Z 1 StGB zu einer unter Bestimmung einer dreijährigen Probezeit bedingt nachgesehenen neunmonatigen Freiheitsstrafe verurteilt wurde, wurde schlussendlich mit Urteil des Bundesverwaltungsgerichts (BVwG) vom XXXX .2021, Zl. XXXX , ein einjähriges Aufenthaltsv... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: belangte Behörde oder kurz: BFA) vom XXXX .2022 wurde er aufgefordert, eine Stellungnahme zu seinem Aufenthalt im Bundesgebiet und zu seinem Privat- und Familienleben abzugeben. Auf dieses Schreiben reagierte der BF nicht. 1. Mit Schreiben des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: belangte Behörde oder kurz: BFA) vom römisch... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: belangte Behörde oder kurz: BFA) vom XXXX .2022 wurde er aufgefordert, eine Stellungnahme zu seinem Aufenthalt im Bundesgebiet und zu seinem Privat- und Familienleben abzugeben. Auf dieses Schreiben reagierte der BF nicht. 1. Mit Schreiben des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: belangte Behörde oder kurz: BFA) vom römisch... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) wurde am XXXX 2024 aufgrund eines versuchten Ladendiebstahls während seiner Flucht angehalten und festgenommen. 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) wurde am römisch 40 2024 aufgrund eines versuchten Ladendiebstahls während seiner Flucht angehalten und festgenommen. 2. Mit Parteiengehör vom 11.01.2024, vom BF übernommen am selben Tag, ... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: Verfahrensgang und Sachverhalt: 1.1 Der Beschwerdeführer (BF) ist rumänischer Staatsbürger, somit EU Bürger und hält sich nach eigenen Angaben seit einiger Zeit in Österreich auf. Er wurde am XXXX und Bukarest, Rumänien geboren, seine Muttersprache ist rumänisch. Er ist gesund und arbeitsfähig. Lt. ZMR Auszug war der BF in Österreich vom XXXX bis XXXX ( XXXX ), vom XXXX bis XXXX ( XXXX ) und vom XXXX bis XXXX mit Wohnsitz ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Niederösterreich, vom 15.01.2024 wurde gegen den sich im Stande der Strafhaft befindenden Beschwerdeführer gemäß § 67 Abs. 1 und Abs. 2 FPG ein Aufenthaltsverbot in der Dauer von zehn Jahren erlassen (Spruchpunkt I.), ihm gemäß § 70 Abs. 3 FPG kein Durchsetzungsaufschub erteilt (Spruchpunkt II.) und einer Beschwerde gegen dieses Aufen... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Wien, vom 31.01.2024 wurde gegen den Beschwerdeführer gemäß § 67 Abs. 1 und Abs. 2 FPG ein Aufenthaltsverbot in der Dauer von sechs Jahren erlassen (Spruchpunkt I.), ihm gemäß § 70 Abs. 3 FPG kein Durchsetzungsaufschub erteilt (Spruchpunkt II.) und einer Beschwerde gegen dieses Aufenthaltsverbot gemäß § 18 Abs. 3 BFA-VG die aufschiebe... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Steiermark vom 19.09.2023 wurde gegen den Beschwerdeführer gemäß § 67 Abs. 1 und Abs. 2 FPG ein auf die Dauer von fünf Jahren befristetes Aufenthaltsverbot erlassen (Spruchpunkt I.) und ihm gemäß § 70 Abs. 3 FPG ein Durchsetzungsaufschub von einem Monat ab Durchsetzbarkeit der Entscheidung erteilt (Spruchpunkt II.... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (BF) befand sich seit 02.11.2023 in der Justizanstalt und verbüßte die gegen ihn mit dem Urteil eines Bezirksgerichts vom 16.01.2023, wegen §§ 241e (3), 127, 129 (1) StGB verhängte dreimonatige Freiheitsstrafe. Der Beschwerdeführer (BF) befand sich seit 02.11.2023 in der Justizanstalt und verbüßte die gegen ihn mit dem Urteil eines Bezirksgerichts vom 16.01.2023, wegen Paragraphen 241 e, (3), 127, 12... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Steiermark vom 19.09.2023 wurde gegen den Beschwerdeführer gemäß § 67 Abs. 1 und Abs. 2 FPG ein auf die Dauer von fünf Jahren befristetes Aufenthaltsverbot erlassen (Spruchpunkt I.) und ihm gemäß § 70 Abs. 3 FPG ein Durchsetzungsaufschub von einem Monat ab Durchsetzbarkeit der Entscheidung erteilt (Spruchpunkt II.). 1. Mit Bescheid de... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit dem im
Spruch: bezeichneten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) vom 22.03.2024 wurde gemäß § 67 Abs. 1 und 2 FPG gegen den Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) ein für die Dauer von 10 Jahren befristetes Aufenthaltsverbot erlassen (Spruchpunkt I.), gemäß § 70 Abs. 3 FPG dem BF kein Durchsetzungsaufschub erteilt (Spruchpunkt II.), und einer Beschw... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) weist im Jahr 2004 eine Hauptwohnsitzmeldung in einem Polizeianhaltezentrum, im Jahr 2015 eine Hauptwohnsitzmeldung in einer Justizanstalt, im Jahr 2023 eine Hauptwohnsitzmeldung sowie seit Februar 2024 eine Hauptwohnsitzmeldung in einer Justizanstalt auf. 2. Am XXXX .2023 wurde durch die Staatsanwaltschaft XXXX eine Festnahmeanordnung und ein europäischer Haftbefehl gegen den... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom XXXX .2024, IFA-Zahl/Verfahrenszahl: XXXX , wurde gegen den BF gemäß § 67 Abs. 1 und 2 FPG ein für die Dauer von 10 Jahren befristetes Aufenthaltsverbot erlassen (Spruchpunkt I.), weiter ausgesprochen, dass ihm gemäß § 70 Abs. 3 FPG ein Durchsetzungsaufschub nicht erteilt (Spruchpunkt II.) und einer Beschwerde gegen den Bescheid gemäß § 18 Abs. 3 VFA-VG die aufschiebe... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (BF) wurde am XXXX .2023 im Bundesgebiet verhaftet und danach in Untersuchungshaft genommen. Mit dem Urteil des Landesgerichts für XXXX vom XXXX .2023, XXXX , wurde er zu einer zwölfmonatigen Freiheitsstrafe verurteilt. Der Beschwerdeführer (BF) wurde am römisch 40 .2023 im Bundesgebiet verhaftet und danach in Untersuchungshaft genommen. Mit dem Urteil des Landesgerichts für römisch 40 vom römisc... mehr lesen...
