NÖ Gemeindeordnung 1973 (NÖ GO 1973) Fundstelle

NÖ Gemeindeordnung 1973

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Inhaltsverzeichnis
I. Hauptstück Die Gemeinde
1. Abschnitt Allgemeine Bestimmungen
§ 1	Rechtliche Stellung und Begriff
§ 2	Name
§ 3	Stadt- und Marktgemeinden
§ 4	Wappen und Farben
§ 5	Siegel
2. Abschnitt Gemeindegebiet
§ 6	Gebietsänderungen
§ 7	Grenzänderungen
§ 8	Vereinigung
§ 9	Trennung
§ 11	Grenzstreitigkeiten
§ 12	Gemeinsame Bestimmungen
§ 13	Verfahren bei Gebietsänderungen
3. Abschnitt Gemeindekooperationen
§ 14	Arten der Gemeindekooperationen
§ 14a	Verwaltungsgemeinschaft
§ 15	Satzung der Verwaltungsgemeinschaft
§ 15a	Gemeinsame Bestimmungen
4. Abschnitt Gemeindemitglieder und Ehrungen durch die Gemeinde
§ 16	Gemeindemitglieder, Initiativrecht
§ 16a	Verfahren des Initiativantrages
§ 16b	Behandlung des Initiativantrages
§ 17	Ehrungen durch die Gemeinde
5. Abschnitt Organe der Gemeinde
§ 18	Allgemeine Bestimmungen
§ 19	Gemeinderat
§ 20	Wahl- und Funktionsperiode
§ 21	Pflichten der Mitglieder des Gemeinderates
§ 22	Rechte der Mitglieder des Gemeinderates
§ 24	Gemeindevorstand
§ 26	Bürgermeister
§ 27	Verhinderung und Vertretung des Bürgermeisters
§ 29	Entschädigungen
6. Abschnitt Gemeinderatsausschüsse, Mitglieder des Gemeinderates mit besonderen Aufgaben
§ 30	Zusammensetzung und Rechte der Mitglieder
§ 30a	Mitglieder des Gemeinderates mit besonderen Aufgaben
II. Hauptstück Wirkungsbereich der Gemeinde
1. Abschnitt Einteilung des Wirkungsbereiches
§ 31	Begriff
§ 32	Eigener Wirkungsbereich
§ 33	Selbständiges Verordnungsrecht
§ 34	Übertragener Wirkungsbereich
2. Abschnitt Wirkungskreis der Gemeindeorgane und der Gemeinderatsausschüsse
§ 35	Gemeinderat
§ 36	Gemeindevorstand (Stadtrat)
§ 37	Bürgermeister
§ 38	Aufgaben im eigenen Wirkungsbereich
§ 39	Aufgaben im übertragenen Wirkungsbereich
§ 40	Ortsteile, Ortsvorsteher
§ 41	Verantwortlichkeit
§ 42	Gemeindeamt (Stadtamt)
§ 43	Gemeinderatsausschüsse
3. Abschnitt Geschäftsführung der Gemeindeorgane und der Gemeinderatsausschüsse
§ 44	Allgemeine Bestimmungen
§ 45	Einberufung und Vorsitz
§ 46	Tagesordnung
§ 47	Öffentlichkeit
§ 48	Beschlußfähigkeit
§ 49	Sitzungspolizei
§ 50	Befangenheit
§ 51	Abstimmung
§ 52	Aufhebung von Beschlüssen
§ 53	Sitzungsprotokoll
§ 54	Hemmung des Vollzuges
§ 55	Urkunden
§ 56	Besondere Bestimmungen für den Gemeindevorstand (Stadtrat)
§ 57	Besondere Bestimmungen für die Gemeinderatsausschüsse
§ 58	Geschäftsordnungen für den Gemeinderat, den Gemeindevorstand (Stadtrat) und die Gemeinderatsausschüsse
4. Abschnitt Verwaltungsakte und Verwaltungsverfahren
§ 59	Verordnungen der Gemeinde
§ 60	Instanzenzug
§ 62	Vollstreckung
5. Abschnitt Volksbefragung
§ 63	Anordnung einer Volksbefragung
§ 64	Ausschreibung der Volksbefragung
§ 65	Abstimmungsbehörden und Verfahren
§ 66	Abstimmungsergebnis und Durchführung
III. Hauptstück Gemeindewirtschaft
1. Abschnitt Gemeindeeigentum und risikoaverse Finanzgebarung
§ 67	Begriffsbestimmungen
§ 68	Errichtung von wirtschaftlichen Unternehmungen, Beteiligungen
§ 68a	Ausgegliederte Unternehmungen mit eigener Rechtspersönlichkeit
§ 69	Erhaltung und Verwaltung des Gemeindevermögens
§ 69a	Finanzgeschäfte und Finanzinstrumente
§ 69b	Kurzfristige Veranlagungen (Veranlagung zur Kassenhaltung)
§ 69c	Langfristige Veranlagungen
§ 69d	Finanzierungen
§ 69e	Einsatz von derivativen Finanzinstrumenten
§ 70	Vermögensnachweis
§ 71	Öffentliches Gut
2. Abschnitt Gemeindehaushalt
§ 72	Allgemeine Haushaltsgrundsätze
§ 72a	Mittelfristiger Finanzplan, Voranschlag, Haftungsobergrenze und Risikovorsorge für Haftungen
§72b	Haushaltskonsolidierungskonzept
§ 73	Beschluß des Voranschlages
§ 74	Haushaltsermächtigung des Bürgermeisters
§ 75	Nachtragsvoranschlag
§ 76	Durchführung des Voranschlages
§ 77	Aufnahme von Darlehen
§ 78	Gewährung von Darlehen und Haftungsübernahme
§ 79	Kassenkredite
3. Abschnitt Rechnungs- und Prüfungswesen
§ 80	Kassenführung
§ 81	Buchführung
§ 82	Prüfungsausschuß
4. Abschnitt Rechnungsabschluß
§ 83	Erstellung des Rechnungsabschlusses
§ 84	Beschluß des Rechnungsabschlusses
§84a	Eröffnungsbilanz
IV. Hauptstück Aufsicht über die Gemeinden
§ 85	Ausübung des Aufsichtsrechtes
§ 86	Aufsichtsbehörde
§ 87	Auskunfts- und Anzeigepflicht
§ 88	Verordnungsprüfung
§ 89	Überprüfung der Gemeindegebarung
§ 90	Genehmigungspflicht
§ 91	Abhilfe bei Nichterfüllung von Verpflichtungen
§ 92	Prüfung der Gesetzmäßigkeit von Beschlüssen
§ 93	Prüfung der Gesetzmäßigkeit von Bescheiden
§ 94	Auflösung des Gemeinderates und des Gemeindevorstandes
§ 95	Parteistellung
V. Hauptstück Konstituierung des Gemeinderates, Wahl von Gemeindeorganen
1. Abschnitt Konstituierung des Gemeinderates
§ 96	Erste Sitzung
§ 97	Gelöbnis
2. Abschnitt Wahl des Bürgermeisters, des Gemeindevorstandes und der Ausschüsse
§ 98	Allgemeines
§ 99	Wahl des Bürgermeisters
§ 100	Annahme der Wahl
§ 101	Wahl der geschäftsführenden Gemeinderäte (Stadträte)
§ 102	Wahlvorschläge
§ 103	Wahlvorgang, Bewertung der Stimmzettel
§ 104	Unterbleiben des Wahlvorschlages
§ 105	Wahl der (des) Vizebürgermeister(s)
§ 106	Niederschrift, Kundmachung des Wahlergebnisses
§ 107	Wahl der Gemeinderatsausschüsse und deren Vorsitzenden
3. Abschnitt Anfechtung der Wahlen des Bürgermeisters, des Gemeindevorstandes (Stadtrates), der Ausschüsse, der Ausschußvorsitzenden und der Ausschußvorsitzendenstellvertreter
§ 108	Anfechtungsberechtigung, Anfechtungsfrist, Anfechtungsgründe
§ 109	Anfechtungsverfahren
4. Abschnitt Amtsverzicht, Mandatsverlust
§ 110	Mandatsverzicht und Mandatsverlust als Gemeinderat
§ 111	Amtsverzicht und Amtsverlust als Bürgermeister oder Mitglied des Gemeindevorstandes (Stadtrates)
§ 112	Mißtrauensantrag
§ 113	Amtsverzicht und Amtsverlust als Vorsitzender oder Mitglied eines Gemeinderatsausschusses
5. Abschnitt Besetzung freier Stellen
§ 114	Besetzung eines Gemeinderatsmandates
§ 115	Neuwahl des Bürgermeisters, des Vizebürgermeisters und Ergänzungswahlen in den Gemeindevorstand (Stadtrat) sowie der Ausschüsse
6. Abschnitt Sonstiges
§ 116	Kosten
§ 117	Drucksorten
VI. Hauptstück Eigener Wirkungsbereich, Übergangs- und sonstige Bestimmungen
§ 118	Eigener Wirkungsbereich
§ 119	Interessenvertretungen der Gemeinden
§ 120	Fristen
§ 121	Bruchzahlenberechnung
§ 122	Weitergeltung von Rechten
§ 123	Weibliche Form von Funktionsbezeichnungen
§ 124	Verfassungsbestimmungen
§ 125	Übergangsbestimmungen
§ 126	Inkrafttreten

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