NÖ Gemeindeordnung 1973 (NÖ GO 1973) Fundstelle

NÖ GO 1973 - NÖ Gemeindeordnung 1973

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Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 21.10.2021

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LGBl. 1000-22

LGBl. 1000-23

LGBl. Nr. 82/2015

LGBl. Nr. 96/2015

LGBl. Nr. 55/2017

LGBl. Nr. 12/2018

LGBl. Nr. 17/2019

LGBl. Nr. 45/2019

LGBl. Nr. 34/2020

LGBl. Nr. 35/2020

LGBl. Nr. 107/2020

LGBl. Nr. 3/2021

LGBl. Nr. 18/2021

LGBl. Nr. 35/2021

Inhaltsverzeichnis

I. Hauptstück
Die Gemeinde

1. Abschnitt
Allgemeine Bestimmungen

§ 1

Rechtliche Stellung und Begriff

§ 2

Name

§ 3

Stadt- und Marktgemeinden

§ 4

Wappen und Farben

§ 5

Siegel

2. Abschnitt
Gemeindegebiet

§ 6

Gebietsänderungen

§ 7

Grenzänderungen

§ 8

Vereinigung

§ 9

Trennung

§ 11

Grenzstreitigkeiten

§ 12

Gemeinsame Bestimmungen

§ 13

Verfahren bei Gebietsänderungen

3. Abschnitt
Gemeindekooperationen

§ 14

Arten der Gemeindekooperationen

§ 14a

Verwaltungsgemeinschaft

§ 15

Satzung der Verwaltungsgemeinschaft

§ 15a

Gemeinsame Bestimmungen

4. Abschnitt
Gemeindemitglieder und Ehrungen durch die Gemeinde

§ 16

Gemeindemitglieder, Initiativrecht

§ 16a

Verfahren des Initiativantrages

§ 16b

Behandlung des Initiativantrages

§ 17

Ehrungen durch die Gemeinde

5. Abschnitt
Organe der Gemeinde

§ 18

Allgemeine Bestimmungen

§ 19

Gemeinderat

§ 20

Wahl- und Funktionsperiode

§ 21

Pflichten der Mitglieder des Gemeinderates

§ 22

Rechte der Mitglieder des Gemeinderates

§ 24

Gemeindevorstand

§ 26

Bürgermeister

§ 27

Verhinderung und Vertretung des Bürgermeisters

§ 29

Entschädigungen

6. Abschnitt
Gemeinderatsausschüsse, Mitglieder des Gemeinderates mit besonderen Aufgaben

§ 30

Zusammensetzung und Rechte der Mitglieder

§ 30a

Mitglieder des Gemeinderates mit besonderen Aufgaben

II. Hauptstück
Wirkungsbereich der Gemeinde

1. Abschnitt
Einteilung des Wirkungsbereiches

§ 31

Begriff

§ 32

Eigener Wirkungsbereich

§ 33

Selbständiges Verordnungsrecht

§ 34

Übertragener Wirkungsbereich

2. Abschnitt
Wirkungskreis der Gemeindeorgane und der Gemeinderatsausschüsse

§ 35

Gemeinderat

§ 36

Gemeindevorstand (Stadtrat)

§ 37

Bürgermeister

§ 38

Aufgaben im eigenen Wirkungsbereich

§ 39

Aufgaben im übertragenen Wirkungsbereich

§ 40

Ortsteile, Ortsvorsteher

§ 41

Verantwortlichkeit

§ 42

Gemeindeamt (Stadtamt)

§ 43

Gemeinderatsausschüsse

3. Abschnitt
Geschäftsführung der Gemeindeorgane und der Gemeinderatsausschüsse

§ 44

Allgemeine Bestimmungen

§ 45

Einberufung und Vorsitz

§ 46

Tagesordnung

§ 47

Öffentlichkeit

§ 48

Beschlußfähigkeit

§ 49

Sitzungspolizei

§ 50

Befangenheit

§ 51

Abstimmung

§ 52

Aufhebung von Beschlüssen

§ 53

Sitzungsprotokoll

§ 54

Hemmung des Vollzuges

§ 55

Urkunden

§ 56

Besondere Bestimmungen für den Gemeindevorstand (Stadtrat)

§ 57

Besondere Bestimmungen für die Gemeinderatsausschüsse

§ 58

Geschäftsordnungen für den Gemeinderat, den Gemeindevorstand (Stadtrat) und die Gemeinderatsausschüsse

4. Abschnitt
Verwaltungsakte und Verwaltungsverfahren

§ 59

Verordnungen der Gemeinde

§ 60

Instanzenzug

§ 62

Vollstreckung

5. Abschnitt
Volksbefragung

§ 63

Anordnung einer Volksbefragung

§ 64

Ausschreibung der Volksbefragung

§ 65

Abstimmungsbehörden und Verfahren

§ 66

Abstimmungsergebnis und Durchführung

III. Hauptstück
Gemeindewirtschaft

1. Abschnitt
Gemeindeeigentum und risikoaverse Finanzgebarung

§ 67

Gemeindevermögen

§ 68

Errichtung von wirtschaftlichen Unternehmungen, Beteiligungen

§ 68a

Ausgegliederte Unternehmungen mit eigener Rechtspersönlichkeit

§ 69

Erhaltung und Verwaltung des Gemeindevermögens

§ 69a

Finanzgeschäfte und Finanzinstrumente

§ 69b

Kurzfristige Veranlagungen (Veranlagung zur Kassenhaltung)

§ 69c

Langfristige Veranlagungen

§ 69d

Finanzierungen

§ 69e

Einsatz von derivativen Finanzinstrumenten

§ 70

Vermögensnachweis

§ 71

Öffentliches Gut

2. Abschnitt
Gemeindehaushalt

§ 72

Mittelfristiger Finanzplan und Voranschlag

§ 73

Beschluß des Voranschlages

§ 74

Haushaltsermächtigung des Bürgermeisters

§ 75

Nachtragsvoranschlag

§ 76

Durchführung des Voranschlages

§ 77

Aufnahme von Darlehen

§ 78

Gewährung von Darlehen und Haftungsübernahme

§ 79

Kassenkredite

3. Abschnitt
Rechnungs- und Prüfungswesen

§ 80

Kassenführung

§ 81

Buchführung

§ 82

Prüfungsausschuß

4. Abschnitt
Rechnungsabschluß

§ 83

Erstellung des Rechnungsabschlusses

§ 84

Beschluß des Rechnungsabschlusses

IV. Hauptstück
Aufsicht über die Gemeinden

§ 85

Ausübung des Aufsichtsrechtes

§ 86

Aufsichtsbehörde

§ 87

Auskunfts- und Anzeigepflicht

§ 88

Verordnungsprüfung

§ 89

Überprüfung der Gemeindegebarung

§ 90

Genehmigungspflicht

§ 91

Abhilfe bei Nichterfüllung von Verpflichtungen

§ 92

Prüfung der Gesetzmäßigkeit von Beschlüssen

§ 93

Prüfung der Gesetzmäßigkeit von Bescheiden

§ 94

Auflösung des Gemeinderates und des Gemeindevorstandes

§ 95

Parteistellung

V. Hauptstück
Konstituierung des Gemeinderates, Wahl von Gemeindeorganen

1. Abschnitt
Konstituierung des Gemeinderates

§ 96

Erste Sitzung

§ 97

Gelöbnis

2. Abschnitt
Wahl des Bürgermeisters, des Gemeindevorstandes und der Ausschüsse

§ 98

Allgemeines

§ 99

Wahl des Bürgermeisters

§ 100

Annahme der Wahl

§ 101

Wahl der geschäftsführenden Gemeinderäte (Stadträte)

§ 102

Wahlvorschläge

§ 103

Wahlvorgang, Bewertung der Stimmzettel

§ 104

Unterbleiben des Wahlvorschlages

§ 105

Wahl der (des) Vizebürgermeister(s)

§ 106

Niederschrift, Kundmachung des Wahlergebnisses

§ 107

Wahl der Gemeinderatsausschüsse und deren Vorsitzenden

3. Abschnitt
Anfechtung der Wahlen des Bürgermeisters, des Gemeindevorstandes (Stadtrates), der Ausschüsse, der Ausschußvorsitzenden und der Ausschußvorsitzendenstellvertreter

§ 108

Anfechtungsberechtigung, Anfechtungsfrist, Anfechtungsgründe

§ 109

Anfechtungsverfahren

4. Abschnitt
Amtsverzicht, Mandatsverlust

§ 110

Mandatsverzicht und Mandatsverlust als Gemeinderat

§ 111

Amtsverzicht und Amtsverlust als Bürgermeister oder Mitglied des Gemeindevorstandes (Stadtrates)

§ 112

Mißtrauensantrag

§ 113

Amtsverzicht und Amtsverlust als Vorsitzender oder Mitglied eines Gemeinderatsausschusses

5. Abschnitt
Besetzung freier Stellen

§ 114

Besetzung eines Gemeinderatsmandates

§ 115

Neuwahl des Bürgermeisters, des Vizebürgermeisters und Ergänzungswahlen in den Gemeindevorstand (Stadtrat) sowie der Ausschüsse

6. Abschnitt
Sonstiges

§ 116

Kosten

§ 117

Drucksorten

VI. Hauptstück
Eigener Wirkungsbereich, Übergangs- und sonstige Bestimmungen

§ 118

Eigener Wirkungsbereich

§ 119

Interessenvertretungen der Gemeinden

§ 120

Fristen

§ 121

Bruchzahlenberechnung

§ 122

Weitergeltung von Rechten

§ 123

Weibliche Form von Funktionsbezeichnungen

§ 124

Verfassungsbestimmungen

§ 125

Übergangsbestimmungen

§ 126

Inkrafttreten

In Kraft seit 26.05.2021 bis 31.12.9999
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