Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 04.02.2026
(1)Absatz einsDer Gemeinderat kann dem Bürgermeister das Mißtrauen aussprechen.
(2)Absatz 2Einen Antrag auf Ausspruch des Mißtrauens kann jedes Mitglied des Gemeinderates schriftlich stellen. Der Antrag muß an den Stellvertreter des Bürgermeisters gerichtet werden. Ein Dringlichkeitsantrag ist unzulässig.
(3)Absatz 3Binnen vier Wochen nach Einlangen des Mißtrauensantrages am Gemeindeamt (Stadtamt) muß der Vizebürgermeister eine Sitzung des Gemeinderates zur Abstimmung über den Mißtrauensantrag einberufen; Den Vorsitz in dieser Sitzung führt der Vizebürgermeister; Der Bürgermeister darf an dieser Sitzung bei der Beratung, nicht aber an der Abstimmung teilnehmen. Die Abstimmung muß mit Stimmzettel und geheim erfolgen. Erhält der Antrag die Zustimmung von mindestens zwei Drittel aller Mitglieder des Gemeinderates, so erlischt das Amt als Bürgermeister. Die Mitgliedschaft zum Gemeinderat wird durch die Abstimmung nicht berührt.
(4)Absatz 4Ein Beschluß nach Abs. 3 muß der Landesregierung und der Bezirkshauptmannschaft umgehend mitgeteilt werden.Ein Beschluß nach Absatz 3, muß der Landesregierung und der Bezirkshauptmannschaft umgehend mitgeteilt werden.
In Kraft seit 01.01.2022 bis 26.01.2026
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