Gesamte Rechtsvorschrift T-SOG

Schulorganisationsgesetz 1991, Tiroler

T-SOG
Stand der Gesetzesgebung: 26.09.2017
Kundmachung der Landesregierung vom 4. November 1991 über die
Wiederverlautbarung des Tiroler Schulorganisationsgesetzes

LGBl. Nr. 84/1991

§ 1 T-SOG Geltungsbereich


(1) Dieses Gesetz regelt die äußere Organisation (Aufbau, Organisationsformen, Errichtung, Erhaltung, Stillegung, Auflassung, Schulsprengel, Klassenschülerzahlen und Unterrichtszeit) der öffentlichen allgemeinbildenden Pflichtschulen, das sind die öffentlichen Volks-, Haupt- und Sonderschulen, die öffentlichen Neuen Mittelschulen und die öffentlichen Polytechnischen Schulen, sowie die äußere Organisation der öffentlichen Schülerheime, die ausschließlich oder vorwiegend für Schüler solcher Schulen bestimmt sind.

(2) Dieses Gesetz gilt nicht für öffentliche Praxisschulen und öffentliche Praxisschülerheime, die einer öffentlichen Schule für lehrplanmäßig vorgesehene Übungen eingegliedert sind, sowie für öffentliche Schülerheime, die ausschließlich oder vorwiegend für Schüler solcher Praxisschulen bestimmt sind.

(3) In diesem Gesetz werden die öffentlichen Volks-, Haupt- und Sonderschulen als Volks-, Haupt- und Sonderschulen, die öffentlichen Neuen Mittelschulen als Neue Mittelschulen, die öffentlichen Polytechnischen Schulen als Polytechnische Schulen und die öffentlichen Schülerheime als Schülerheime bezeichnet. Die Volks-, Haupt- und Sonderschulen, die Neuen Mittelschulen sowie die Polytechnischen Schulen werden, soweit Bestimmungen dieses Gesetzes für jede dieser Schularten gelten, als Schulen bezeichnet.

§ 2 T-SOG Begriffsbestimmungen


(1) Unter Errichtung einer Schule (eines Schülerheimes) versteht man die Gründung sowie die Festsetzung der örtlichen Lage. Unter örtlicher Lage ist mindestens ein Gebietsteil einer Gemeinde zu verstehen.

(2) Unter Erhaltung einer Schule (eines Schülerheimes) versteht man

a)

die Bereitstellung und Instandhaltung der Schul- (Heim-)Gebäude, der Schul-(Heim-)Räume und der anderen Schul- (Heim-)Liegenschaften, deren Reinigung, Beleuchtung und Beheizung, die Anschaffung und Instandhaltung der Einrichtungen und der Unterrichtsmittel, die Deckung des sonstigen Sachaufwandes sowie die Beistellung des zur Betreuung der Schul- (Heim-)Gebäude, der Schul-(Heim-)Räume und der anderen Schul- (Heim-)Liegenschaften erforderlichen Hilfspersonals;

b)

die Beistellung von Schulärzten zur Besorgung der ihnen auf Grund schulrechtlicher Vorschriften obliegenden Aufgaben und der allenfalls hiefür erforderlichen Schreibkräfte;

c)

bei ganztägigen Schulen die Vorsorge für die Verpflegung der Schüler sowie die Beistellung des Personals nach § 6 Abs. 3;

d)

bei Schülerheimen die Vorsorge für die Verpflegung der Schüler und die Beistellung der erforderlichen Erzieher.

(3) Unter Stillegung einer Schule (eines Schülerheimes) versteht man die vorübergehende Einstellung des Schul-(Heim-) Betriebes ohne Auflassung der Schule (des Schülerheimes).

(4) Unter Auflassung einer Schule (eines Schülerheimes) versteht man die Aufhebung ihrer (seiner) Errichtung.

§ 3 T-SOG Gesetzlicher Schulerhalter


(1) Die Errichtung, die Erhaltung, die Stilllegung und die Auflassung von Schulen sowie die Bestimmung von Schulen als ganztägige Schulen und die Aufhebung dieser Bestimmung ist Aufgabe des gesetzlichen Schulerhalters.

(2) Gesetzlicher Schulerhalter ist, soweit in den Abs. 3 bis 5 nichts anderes bestimmt ist, die Gemeinde für die von ihr auf ihrem Gebiet oder auf dem Gebiet einer anderen im Einzugsbereich der Schule liegenden Gemeinde mit deren Zustimmung errichteten oder zu errichtenden Schulen.

(3) Gesetzlicher Schulerhalter ist ein Gemeindeverband, wenn sich Gemeinden zur Besorgung der Aufgaben eines gesetzlichen Schulerhalters zu einem Gemeindeverband zusammenschließen.

(4) Gesetzlicher Schulerhalter der für die Schulpflichtigen in einem Heim oder in einer anderen Anstalt, das (die) von einer Gemeinde oder vom Land betrieben wird, errichteten oder zu errichtenden Schulen ist die betreffende Gemeinde bzw. das Land.

(5) Gesetzlicher Schulerhalter ist das Land für die von ihm errichteten oder zu errichtenden Schulen (§ 57).

§ 4 T-SOG Gesetzlicher Heimerhalter


(1) Die Errichtung, die Erhaltung, die Stillegung und die Auflassung von Schülerheimen ist Aufgabe des gesetzlichen Heimerhalters.

(2) Gesetzlicher Heimerhalter ist

a)

für die Schülerheime, die im organisatorischen Zusammenhang mit einer Schule geführt werden, der gesetzliche Schulerhalter dieser Schule,

b)

für die Schülerheime, die als selbständige Schülerheime geführt werden, die Gebietskörperschaft, die das Schülerheim errichtet hat oder errichten wird.

§ 5 T-SOG Parteistellung


In behördlichen Verfahren betreffend

a)

die Errichtung, die Erhaltung, die Stillegung und die Auflassung von Schulen sowie

b)

die Bestimmung von Schulen als ganztägige Schulen und die Aufhebung dieser Bestimmung

sind der gesetzliche Schulerhalter und die übrigen sprengelzugehörigen oder in sonstiger Weise an der betreffenden Schule beteiligten Gebietskörperschaften (§ 78 Abs. 4 und 5) bzw. die im Einzugsbereich einer zu errichtenden Schule liegenden Gemeinden Parteien im Sinne des § 8 des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991, BGBl. Nr. 51.

§ 6 T-SOG Beistellung von Personal


(1) Dem Land obliegt die Beistellung der

a)

1. für den Unterricht und

2.

für die gegenstandsbezogene Lernzeit des Betreuungsteiles ganztägiger Schulen

erforderlichen Lehrer und

b)

für die individuelle Lernzeit des Betreuungsteiles ganztägiger Schulen erforderlichen Lehrer, Erzieher und Erzieher für die Lernhilfe.

(2) Das Land kann im Einvernehmen mit dem jeweiligen Schulerhalter Lehrer, Erzieher und Erzieher für die Lernhilfe für den Freizeitbereich des Betreuungsteiles ganztägiger Schulen beistellen, wenn der Schulerhalter sich zum Ersatz des Personalaufwandes für diese Personen nach § 99g verpflichtet.

(3) Dem Schulerhalter obliegt die Beistellung der für den Freizeitbereich des Betreuungsteiles ganztägiger Schulen erforderlichen

a)

Lehrer,

b)

Erzieher,

c)

Erzieher für die Lernhilfe,

d)

Freizeitpädagogen oder

e)

sonstigen pädagogisch qualifizierten Personen.

(4) Eine Person nach Abs. 3 lit. e, die nicht Dienstnehmerin einer Gebietskörperschaft oder eines Gemeindeverbandes ist, darf nur dann im Betreuungsteil Dienst versehen, wenn sich der Schulerhalter vor dem Dienstantritt von ihrer Vertrauenswürdigkeit überzeugt hat. Der Nachweis der Vertrauenswürdigkeit ist durch die Vorlage von Strafregisterbescheinigungen nach § 10 Abs. 1 und 1a des Strafregistergesetzes 1968, BGBl. Nr. 277, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 107/2014, oder gleichwertiger Nachweise des Heimat- oder Herkunftsstaates zu erbringen. Die Vertrauenswürdigkeit ist gegeben, wenn in den Strafregisterbescheinigungen bzw. in gleichwertigen Nachweisen keine Verurteilungen oder Eintragungen aufscheinen. Die Strafregisterbescheinigungen bzw. die gleichwertigen Nachweise dürfen zum Zeitpunkt der Vorlage beim Schulerhalter nicht älter als drei Monate sein.

§ 7 T-SOG Allgemeine Zugänglichkeit der Schulen und der Schülerheime


Die Schulen und die Schülerheime sind, soweit in den §§ 15, 31, 36c, 47 und 60 nichts anderes bestimmt ist, allgemein ohne Unterschied der Geburt, des Geschlechtes, der Rasse, des Standes, der Klasse, der Sprache und des Bekenntnisses zugänglich.

§ 8 T-SOG Unentgeltlichkeit des Schulbesuches


Der Besuch der Schulen ist für alle Schüler unentgeltlich. Davon ausgenommen sind allfällige Verpflegungs- und Betreuungsbeiträge und Lern- und Arbeitsmittelbeiträge nach § 99i an ganztägigen Schulen.

§ 9 T-SOG Aufbau


(1) Die Volksschule umfasst entsprechend ihrer Organisationsform (§ 10) die Grundschule und erforderlichenfalls zusätzlich die Oberstufe. Die Grundschule umfasst die Grundstufe I (Vorschulstufe, erste und zweite Schulstufe) und die Grundstufe II (dritte und vierte Schulstufe). Die Oberstufe umfasst die fünfte bis achte Schulstufe.

(2) Jeder Schulstufe hat mindestens eine Klasse zu entsprechen, soweit im Abs. 3 nichts anderes bestimmt ist.

(3) Bei zu geringer Schülerzahl in einer Schulstufe oder im Fall einer nach § 11 erfolgten Bildung von Klassen mit einem gemeinsamen Angebot von Schulstufen sind die Schüler mehrerer Schulstufen in einer Klasse zusammenzufassen. Erforderlichenfalls können die Schüler einer Schulstufe auf verschiedene Klassen verteilt werden. Bei der Bildung von Klassen ist

a)

auf die pädagogischen Erfordernisse, die räumlichen, ausstattungsmäßigen und personellen Voraussetzungen und

b)

die Entscheidungen des Schulforums nach § 18 Abs. 4

Bedacht zu nehmen.

(4) Klassen, in denen Schüler mehrerer Schulstufen zusammengefasst sind, sind in Abteilungen zu gliedern, wobei eine Abteilung eine Schulstufe oder mehrere, in der Regel aufeinanderfolgende, Schulstufen zu umfassen hat. Die Zusammenfassung von Schülern mehrerer Schulstufen in Abteilungen hat unter Berücksichtigung der Zahl der Schüler in den einzelnen Schulstufen sowie unter Bedachtnahme auf die bestmögliche Erreichung des für die einzelnen Schulstufen im Lehrplan vorgesehenen Bildungszieles zu erfolgen. In einer Abteilung dürfen, mit Ausnahme der Schüler der sechsten, siebten und achten Schulstufe, Schüler höchstens zweier Schulstufen zusammengefasst werden.

(5) Zur Ermöglichung eines zeitweise gemeinsamen Unterrichtes von nicht behinderten Kindern und Kindern mit sonderpädagogischem Förderbedarf können die Schüler einer Volksschulklasse mit den Schülern einer Sonderschulklasse während einzelner Unterrichtsstunden, einzelner Schultage oder einzelner Wochen des Schuljahres gemeinsam unterrichtet werden, soweit die räumlichen und personellen Voraussetzungen hiefür gegeben sind.

§ 10 T-SOG Organisationsformen


Volksschulen sind mit den Schulstufen der Grundschule (§ 9 Abs. 1) zu führen. Volksschulen, deren Schulsprengel nicht zur Gänze im Pflichtsprengel einer Hauptschule oder einer Neuen Mittelschule liegt, sind zusätzlich mit den Schulstufen der Oberstufe zu führen. Volksschulen sind als selbstständige Volksschulen oder als Volksschulklassen, die einer Hauptschule, einer Neuen Mittelschule oder einer Sonderschule angeschlossen sind, oder als Expositurklasse einer selbstständigen Volksschule zu führen.

§ 11 T-SOG Schulautonome Klassenbildung


Ist in der Grundschule die Bildung von nach Schulstufen getrennten Klassen möglich, so können die Klassen mit einem getrennten Angebot von Schulstufen oder mit einem gemeinsamen Angebot von Schulstufen geführt werden. § 9 Abs. 3 lit. a ist sinngemäß anzuwenden.

§ 15 T-SOG Koedukation


(1) Volksschulen sind als Volksschulen für Knaben und Mädchen zu führen.

(2) Abs. 1 gilt für die Führung von Klassen sinngemäß.

§ 16 T-SOG Erteilung des Unterrichtes in Gruppen


(1) Der Unterricht in Religion ist an einklassigen Volksschulen mit acht Schulstufen in zwei Gruppen zu erteilen, wobei die Schüler der Grundschule und die Schüler der Oberstufe jeweils in einer Gruppe zusammenzufassen sind. Dies gilt nicht, wenn die Zahl der Schüler der Grundschule oder der Oberstufe weniger als fünf beträgt.

(2) Der Unterricht in Lebender Fremdsprache ist in Klassen, in denen Schüler der dritten und vierten Schulstufe gemeinsam unterrichtet werden, in Gruppen zu erteilen, wenn die Zahl der in der dritten und vierten Schulstufe unterrichteten Schüler mindestens 20 beträgt.

(3) Der Unterricht im Pflichtgegenstand Bewegung und Sport ist ab der fünften Schulstufe getrennt in Gruppen für Knaben und für Mädchen zu erteilen. Dies gilt nicht, wenn die Zahl der Knaben oder der Mädchen weniger als fünf beträgt.

(4) Der Unterricht in Bewegung und Sport ist in den Übungsbereichen der verschiedenen Arten des Schilaufens und Schwimmen in Gruppen zu erteilen, wenn die Zahl der Schüler einer Klasse, die für den Besuch dieses Unterrichtes in Betracht kommen, mindestens 20 beträgt.

(5) Der Unterricht in den unverbindlichen Übungen Bewegung und Sport ist ab der fünften Schulstufe getrennt in Gruppen für Knaben und für Mädchen zu erteilen, sofern nicht wegen der Art der sportlichen Tätigkeit die gemeinsame Erteilung des Unterrichtes zweckmäßig ist.

(6) Der Unterricht in Werkerziehung

a)

ist in Gruppen zu erteilen, wenn die Zahl der Schüler einer Klasse, die für den Besuch dieses Unterrichtes in Betracht kommen, mindestens 20 beträgt,

b)

kann in Gruppen erteilt werden, wenn die Zahl der Schüler einer Klasse, die für den Besuch dieses Unterrichtes in Betracht kommen, mindestens 18 beträgt, sofern dies aus pädagogischen oder organisatorischen Gründen erforderlich ist.

(7) Der Unterricht in Deutsch und in Mathematik ist in Klassen mit mindestens vier Schulstufen und mindestens 15 Schülern insoweit in Gruppen zu erteilen, als sonst wegen der unterschiedlichen Leistungsfähigkeit der Schüler die Erreichung des im Lehrplan vorgesehenen Bildungszieles gefährdet wäre. Für die Verteilung der Schüler auf die Gruppen gilt § 17 Abs. 5 sinngemäß.

(8) Für Schüler von Volksschulen, die nach den schulunterrichtsrechtlichen Bestimmungen des Bundes wegen mangelnder Kenntnis der Unterrichtssprache als außerordentliche Schüler aufgenommen wurden, können in den Schuljahren 2016/17, 2017/18 und 2018/19 Sprachstartgruppen und integrativ geführte Sprachförderkurse eingerichtet werden, wenn die Zahl der Schüler, die für den Besuch einer Sprachstartgruppe oder eines Sprachförderkurses in Betracht kommen, mindestens acht beträgt. Sprachstartgruppen und Sprachförderkurse dauern jeweils höchstens zwei Unterrichtsjahre. Bei der Durchführung von Sprachstartgruppen und Sprachförderkursen sind im Sinn der Qualitätssicherung und -entwicklung Diagnose- und Förderinstrumente einzusetzen.

(9) Zur Erteilung des Unterrichts in den in den Abs. 2 bis 6 genannten Unterrichtsgegenständen sind nach Möglichkeit Schüler mehrerer Klassen zusammenzufassen, wobei jedoch die Zusammenfassung von Schülern mehrerer Lehrplan-Hauptstufen zu vermeiden ist. Beträgt jedoch die Zahl der Schüler in einer Gruppe weniger als fünf, so sind auch Schüler mehrerer Lehrplan-Hauptstufen zusammenzufassen. Sprachstartgruppen und Sprachförderkurse nach Abs. 8 können klassen-, schulstufen-, schul- oder schulartübergreifend geführt werden. Sprachstartgruppen können auch in geblockter Form geführt werden.

(10) Von der Erteilung des Unterrichts in Gruppen ist trotz Vorliegens der Voraussetzungen nach den Abs. 2, 3, 5, 6, 7 und 8 abzusehen, wenn die durch den Gruppenunterricht notwendige Gestaltung des Stundenplanes wegen der daraus sich ergebenden Wartezeiten sowie im Hinblick auf den Schulweg schwerwiegende Nachteile zumindest für einen Teil der Schüler zur Folge hätte.

(11) Die Teilung und die Zusammenlegung von Gruppen sowie die Zusammenfassung von Schülern mehrerer Klassen aufgrund einer entsprechenden Änderung der Schülerzahl ist während des Unterrichtsjahres nur aus schwerwiegenden pädagogischen Gründen zulässig.

 

§ 17 T-SOG Klassenschülerzahlen


(1) Die Zahl der Schüler in einer Klasse darf 25 nicht übersteigen und zehn nicht unterschreiten, soweit in den Abs. 2 und 3 nichts anderes bestimmt ist.

(2) Die Zahl 25 darf bis 30 überschritten werden, wenn dies aus pädagogischen, personellen oder organisatorischen Gründen notwendig ist. Die Zahl zehn darf unterschritten werden, wenn dies aus pädagogischen oder organisatorischen Gründen notwendig ist.

(3) Die Zahl der Schüler in einer Vorschulklasse darf 19 nicht überschreiten und zehn nicht unterschreiten.

(4) In Klassen, in denen Schüler mit sonderpädagogischem Förderbedarf unterrichtet werden, darf abweichend von den Abs. 1 und 2 die Klassenschülerhöchstzahl bis auf 22 herabgesetzt werden, wenn dies im Hinblick auf die Anzahl der Kinder mit sonderpädagogischem Förderbedarf in der betreffenden Klasse, die Art und das Ausmaß ihrer Behinderung und die daraus sich ergebenden pädagogischen Erfordernisse notwendig ist. Dabei ist auf das Ausmaß, in dem in der betreffenden Klasse ein Lehrer allenfalls zusätzlich eingesetzt wird (§ 19 Abs. 5), Bedacht zu nehmen.

(5) Die Schüler sind auf die Klassen nach Möglichkeit so zu verteilen, daß die Schülerzahl in den einzelnen Klassen gleich hoch ist. Dies gilt nicht, wenn sich in einer Klasse Kinder mit sonderpädagogischem Förderbedarf befinden und pädagogische oder organisatorische Gründe eine andere Verteilung der Schüler erfordern.

(6) Die Teilung von Klassen auf Grund einer entsprechenden Änderung der Klassenschülerzahl ist während des Unterrichtsjahres nur aus schwerwiegenden pädagogischen Gründen zulässig.

§ 18 T-SOG Zuständigkeit


(1) Der Landesregierung obliegt die Entscheidung über

a)

die Führung einer Volksschule nur mit der Grundschule oder der Grundschule samt Oberstufe (§ 9 Abs. 1),

b)

die Zahl der Klassen, die an einer Volksschule zu führen sind (§ 9 Abs. 2 und 3),

c)

den zeitweise gemeinsamen Unterricht der Schüler einer Volksschulklasse mit den Schülern einer Sonderschulklasse (§ 9 Abs. 5),

d)

die Organisationsform, in der eine Volksschule zu führen ist (§ 10),

e)

die Erteilung des Unterrichts in Werkerziehung in Gruppen (§ 16 Abs. 6 lit. b),

f)

die Erteilung des Unterrichts in Deutsch und Mathematik in Gruppen (§ 16 Abs. 7),

g)

die Einrichtung von Sprachstartgruppen und Sprachförderkursen nach § 16 Abs. 8, die schul- oder schulartübergreifend geführt werden,

h)

die Überschreitung der Klassenschülerhöchstzahl und die Unterschreitung der Klassen-schülermindestzahl (§ 17 Abs. 1 und 2),

i)

die Herabsetzung der Klassenschülerhöchstzahl (§ 17 Abs. 4).

(2) Die Landesregierung hat vor einer Entscheidung nach

a)

Abs. 1 lit. a, b und d den Landesschulrat, den Schulerhalter, das Schulforum und den Schulleiter,

b)

Abs. 1 lit. c und g die Schulleiter der betroffenen Schulen,

c)

Abs. 1 lit. e und f den Landesschulrat und den Schulleiter,

d)

Abs. 1 lit. h und i den Landesschulrat und den Schulerhalter

zu hören.

(3) Dem Schulleiter obliegt die Entscheidung über

a)

die Zusammenfassung von Schülern mehrerer Schulstufen in Klassen, sofern die Zusammenfassung nicht dem Schulforum obliegt (Abs. 4), und die Zusammenfassung von Schülern in Abteilungen (§ 9 Abs. 3 und 4),

b)

die Erteilung des Unterrichts in Gruppen (§ 16 Abs. 1 bis 5 und 6 lit. a),

c)

die Einrichtung von Sprachstartgruppen und Sprachförderkursen nach § 16 Abs. 8, die nicht schul- oder schulartübergreifend geführt werden,

d)

die Zusammenfassung von Schülern mehrerer Klassen zur Erteilung des Unterrichts in Gruppen (§ 16 Abs. 9),

e)

das Absehen von der Erteilung des Unterrichts in Gruppen (§ 16 Abs. 10),

f)

die zahlenmäßige Verteilung der Schüler auf die Klassen (§ 17 Abs. 5).

(4) Dem Schulforum obliegt die Entscheidung nach § 11. Bei Bildung von Klassen mit einem gemeinsamen Angebot von Schulstufen hat das Schulforum zu bestimmen, welche Schulstufen gemeinsam geführt werden sollen. Das Schulforum hat seine Entscheidung unverzüglich der Landesregierung bekannt zu geben. Die Entscheidung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Zustimmung der Landesregierung. Die Zustimmung der Landesregierung gilt als erteilt, wenn die Landesregierung nicht innerhalb von zwei Wochen nach Einlangen der Verständigung dem Schulforum mitteilt, dass die Zustimmung verweigert wird.

 

§ 19 T-SOG Klassenlehrer, Lehrer für einzelne Gegenstände


(1) Der Unterricht in den Volksschulklassen ist, soweit in den Abs. 2 und 3 nichts anderes bestimmt ist, durch den Klassenlehrer zu erteilen.

(2) Der Unterricht in einzelnen Unterrichtsgegenständen, wie Religion und Ernährung und Haushalt ist, soweit im Abs. 3 nichts anderes bestimmt ist, durch Lehrer für einzelne Gegenstände zu erteilen.

(3) Ausnahmen von den Bestimmungen der Abs. 1 und 2 sind aus wichtigen pädagogischen oder personellen Gründen zulässig.

(4) Für noch nicht schulreife Kinder ist bei gemeinsamer Führung von Schulstufen der Grundstufe I zusätzlich zum Lehrer nach Abs. 1 oder 2 ein entsprechend befähigter Lehrer einzusetzen, soweit dies zur Erreichung des im Lehrplan vorgesehenen Bildungszieles notwendig ist. Bei der Festlegung des Stundenausmaßes für diesen Lehrer ist auf die in den Stellenplanrichtlinien des zuständigen Bundesministers für die Betreuung von nicht schulreifen Kindern vorgegebenen Grundsätze Bedacht zu nehmen.

(5) Für Kinder mit sonderpädagogischem Förderbedarf ist zusätzlich zum Lehrer nach Abs. 1 oder 2 ein entsprechend befähigter Lehrer einzusetzen, soweit dies zur Erreichung des im Lehrplan vorgesehenen Bildungszieles notwendig ist. Bei der Festlegung des Stundenausmaßes für diesen Lehrer ist auf die Anzahl der Kinder mit sonderpädagogischem Förderbedarf, die Art und das Ausmaß ihrer Behinderung und die daraus sich ergebenden pädagogischen Erfordernisse insoweit Bedacht zu nehmen, als in der Regel für vier Kinder mit sonderpädagogischem Förderbedarf ein Lehrer im Ausmaß einer vollen Lehrverpflichtung zusätzlich einzusetzen ist. Weiters ist auf die im Lehrplan jeweils vorgesehene Wochenstundenzahl Bedacht zu nehmen.

(6) Für Kinder mit nichtdeutscher Muttersprache ist zusätzlich zum Lehrer nach Abs. 1 oder 2 ein entsprechend befähigter Lehrer einzusetzen, soweit mit sonstigen Fördermaßnahmen nicht das Auslangen gefunden wird. Bei der Festlegung des Stundenausmaßes für diesen Lehrer ist auf die in den Stellenplanrichtlinien des zuständigen Bundesministers für die Betreuung von Kindern mit nichtdeutscher Muttersprache vorgegebenen Grundsätze Bedacht zu nehmen.

§ 20 T-SOG Lehrerstellen, Dienstposten


(1) Die Landesregierung hat für jede Volksschule eine Lehrerstelle (einen Dienstposten) als Leiterstelle (Leiterdienstposten) und für jede Klasse eine weitere Lehrerstelle (einen weiteren Dienstposten) vorzusehen, wobei die Leiterstelle auf die Zahl der weiteren Lehrerstellen anzurechnen ist, soweit nicht der Leiter der Volksschule im Hinblick auf die Anzahl der Klassen nach den dienstrechtlichen Vorschriften von der regelmäßigen Unterrichtserteilung befreit ist.

(2) Die Landesregierung hat weiters die Lehrerstellen vorzusehen, die zur Erteilung des Unterrichtes in jenen Unterrichtsgegenständen erforderlich sind, in denen die Erteilung des Unterrichtes durch Lehrer, die Lehrerstellen nach Abs. 1 innehaben, im Rahmen der Lehrverpflichtung für Lehrer an Volksschulen nicht möglich ist. Ferner sind die Lehrerstellen für die zusätzlichen Lehrer nach § 19 Abs. 4, 5 und 6 vorzusehen.

§ 21 T-SOG Errichtung


(1) Eine Volksschule ist in einer Gemeinde oder in einem Gebietsteil einer Gemeinde zu errichten, wenn dort im Umkreis einer Gehstunde im Durchschnitt der drei unmittelbar vorausgegangenen Schuljahre die Zahl der Schulpflichtigen, die sonst eine mehr als eine Gehstunde entfernt gelegene Volksschule besuchen müßten oder eine näher gelegene Volksschule wegen bedeutender Verkehrsschwierigkeiten oder wegen Gefährdung von Leben oder Gesundheit nicht regelmäßig oder nicht ohne erhebliche Beeinträchtigung des Schulerfolges besuchen könnten, mindestens 20 beträgt.

(2) Eine Volksschule ist ferner in einer Gemeinde oder in einem Gebietsteil einer Gemeinde zu errichten, wenn dort im Umkreis einer Gehstunde im Durchschnitt der drei unmittelbar vorausgegangenen Schuljahre die Zahl der Schulpflichtigen, die sonst eine mehr als eine Gehstunde entfernt gelegene Volksschule besuchen müßten oder eine näher gelegene Volksschule wegen bedeutender Verkehrsschwierigkeiten oder wegen Gefährdung von Leben oder Gesundheit nicht regelmäßig oder nicht ohne erhebliche Beeinträchtigung des Schulerfolges besuchen könnten, weniger als 20, mindestens jedoch zehn beträgt. Trotz Vorliegens dieser Voraussetzungen muß eine Volksschule nicht errichtet werden, wenn die für ihren Besuch in Betracht kommenden Schulpflichtigen auf einem ihnen zumutbaren Schulweg zu einer anderen Volksschule befördert werden können.

(3) Eine Volksschule kann in einer Gemeinde oder in einem Gebietsteil einer Gemeinde errichtet werden, wenn dort im Umkreis einer Gehstunde im Durchschnitt der drei unmittelbar vorausgegangenen Schuljahre die Zahl der Schulpflichtigen, die sonst eine mehr als eine Gehstunde entfernt gelegene Volksschule besuchen müßten oder eine näher gelegene Volksschule wegen bedeutender Verkehrsschwierigkeiten oder wegen Gefährdung von Leben oder Gesundheit nicht regelmäßig oder nicht ohne erhebliche Beeinträchtigung des Schulerfolges besuchen könnten, weniger als zehn, mindestens jedoch sechs beträgt und die Erhaltung dieser Volksschule nicht einen unzumutbar hohen Aufwand erfordert. Trotz Vorliegens dieser Voraussetzungen darf eine Volksschule nicht errichtet werden, wenn die für ihren Besuch in Betracht kommenden Schulpflichtigen auf einem ihnen zumutbaren Schulweg zu einer anderen Volksschule befördert werden können.

(4) Eine Volksschule kann weiters in einer Gemeinde oder in einem Gebietsteil einer Gemeinde errichtet werden, wenn dort im Umkreis einer Gehstunde im Durchschnitt der drei unmittelbar vorausgegangenen Schuljahre die Zahl der Schüler der ersten bis vierten Schulstufe, die zwar innerhalb einer Gehstunde eine andere Volksschule besuchen könnten, denen jedoch durch die Errichtung dieser Volksschule der Schulbesuch wesentlich erleichtert wird, je Schulstufe mindestens 30 beträgt und durch die Errichtung dieser Volksschule keine Minderung der Organisationsform der anderen Volksschule eintritt.

(5) Übersteigt die Zahl der Klassen einer Volksschule 16, so ist eine weitere Volksschule

a)

mit derselben örtlichen Lage oder

b)

mit einer anderen örtlichen Lage, sofern hiedurch den für den Besuch dieser Volksschule in Betracht kommenden Schülern der Schulbesuch wesentlich erleichtert wird und beide Volksschulen mit vier Klassen in der Grundschule geführt werden können,

zu errichten.

(6) Übersteigt die Zahl der Klassen einer Volksschule zwölf, so kann eine weitere Volksschule errichtet werden, wenn mit den bestehenden Schulräumen die Führung einer zusätzlichen Klasse nicht möglich ist. Hinsichtlich der Festsetzung ihrer örtlichen Lage gilt Abs. 5 sinngemäß.

(7) Die örtliche Lage einer Volksschule ist so festzusetzen, daß die Schüler sie auf einem möglichst verkehrsgünstigen Weg regelmäßig besuchen können, keiner Gefährdung des Lebens, der Gesundheit sowie der seelischen und sittlichen Entwicklung ausgesetzt sind und der Schulbetrieb weder durch Lärm noch durch andere störende Einwirkungen beeinträchtigt wird.

(8) Sofern für Schulen aufgrund schulautonomer Lehrplanbestimmungen Schwerpunkte bestehen, darf zusätzlich zur Bezeichnung der Schulart oder Schulform eine auf den jeweiligen Schwerpunkt Bezug nehmende Bezeichnung geführt werden. Diese Bezeichnung ist vom Schulerhalter nach Anhören des Landesschulrates zu bestimmen.

§ 22 T-SOG Stillegung


(1) Eine Volksschule ist stillzulegen, wenn

a)

die Voraussetzungen für ihre Auflassung (§ 23) voraussichtlich nur vorübergehend gegeben sind oder

b)

das Schulgebäude unbenützbar wird und geeignete Ersatzräume nicht zur Verfügung stehen.

(2) Die Stillegung ist aufzuheben, wenn die Voraussetzungen nach Abs. 1 lit. a oder b nicht mehr vorliegen.

§ 23 T-SOG Auflassung


(1) Eine Volksschule ist aufzulassen, wenn die Voraussetzungen für ihre Errichtung sowohl nach § 21 Abs. 1 und 2 als auch nach § 21 Abs. 3 und 4 voraussichtlich dauernd nicht mehr gegeben sind. Von der Auflassung kann trotz Absinkens der Schülerzahl bis auf drei abgesehen werden, wenn die sonstigen Voraussetzungen nach § 21 Abs. 3 erster Satz gegeben sind und die Auflassung nicht unter Bedachtnahme auf die Stellenplanrichtlinien des zuständigen Bundesministers erforderlich ist.

(2) Eine Volksschule kann aufgelassen werden, wenn

a)

die Voraussetzungen für ihre Errichtung nach § 21 Abs. 1 und 2 voraussichtlich dauernd nicht mehr gegeben sind, jedoch die Voraussetzungen für ihre Errichtung nach § 21 Abs. 3 und 4 noch bestehen,

b)

wegen der zu geringen Schülerzahl eine Volksschule nicht mehr mit vier Klassen in der Grundschule geführt werden kann, die Schüler, die für den Besuch dieser Volksschule in Betracht kommen, innerhalb einer Gehstunde eine andere Volksschule in derselben Gemeinde besuchen können und der Auflassung nicht wichtige organisatorische Gründe entgegenstehen,

c)

eine weitere Volksschule mit derselben örtlichen Lage besteht und die Zahl der Klassen beider Volksschulen zusammen voraussichtlich dauernd 16 nicht mehr übersteigt.

§ 24 T-SOG Verfahren


(1) Die Errichtung, die Stilllegung, die Aufhebung der Stilllegung und die Auflassung einer Volksschule bedürfen der Bewilligung der Landesregierung. Die Bewilligung ist zu erteilen, wenn die jeweiligen Voraussetzungen nach den §§ 21, 22 und 23 gegeben sind.

(2) Die Landesregierung hat die Stilllegung oder Auflassung einer Volksschule anzuordnen, wenn die Voraussetzungen nach § 22 Abs. 1 bzw. § 23 Abs. 1 gegeben sind und der Schulerhalter seiner Verpflichtung zur Stilllegung bzw. Auflassung nicht nachgekommen ist.

(3) Vor Entscheidungen nach den Abs. 1 und 2 ist der Landesschulrat zu hören.

§ 25 T-SOG Allgemeines


(1) Für jede Volksschule ist ein Schulsprengel festzusetzen, soweit im § 26 Abs. 2 und 4 nichts anderes bestimmt ist.

(2) Schüler, die zum Besuch der Volksschule verpflichtet sind, haben ihre Schulpflicht, sofern sie ihr nicht anderweitig nachkommen, durch den Besuch der Volksschule zu erfüllen, in deren Schulsprengel sie, wenn auch nur wegen des Schulbesuches, wohnen.

(3) Schüler, die nach den schulpflichtrechtlichen Bestimmungen des Bundes berechtigt sind,

a)

die Volksschule vorzeitig zu besuchen oder

b)

die Volksschule im 9. oder in einem freiwilligen 10. Schuljahr weiter zu besuchen,

können die Volksschule besuchen, in deren Schulsprengel sie, wenn auch nur wegen des Schulbesuches, wohnen.

(4) Schüler im Sinne der Abs. 2 und 3 sind Sprengelangehörige.

§ 26 T-SOG Abgrenzung


(1) Die Grenzen des Schulsprengels einer Volksschule sind nach den örtlichen Verhältnissen so festzusetzen, daß den Sprengelangehörigen der regelmäßige Besuch dieser Volksschule auf einem ihnen zumutbaren Schulweg (§ 100) möglich ist. Die Grenzen des Schulsprengels einer Volksschule dürfen die Gemeindegrenzen nur dann schneiden, wenn hiedurch Schülern der Schulbesuch wesentlich erleichtert wird.

(2) Für eine Vorschulklasse kann unter Bedachtnahme auf Abs. 1 erster Satz ein gesonderter Schulsprengel festgesetzt werden, der das Gebiet oder Teile des Gebietes mehrerer aneinandergrenzender Schulsprengel umfasst.

(3) Die Schulsprengel müssen lückenlos aneinandergrenzen.

(4) Bestehen in einer Gemeinde mehrere Volksschulen, so kann für mehrere oder alle dieser Volksschulen ein gemeinsamer Schulsprengel festgesetzt werden. In diesem Fall hat der Bürgermeister nach Anhören der betreffenden Schulleiter, in der Stadt Innsbruck nach Anhören des Landesschulrates, zu bestimmen, welche dieser Volksschulen die Sprengelangehörigen zu besuchen haben.

(5) Wenn auf Grund einer Vereinbarung des Landes mit einem anderen Land Schüler, die in diesem Land wohnen, eine in Tirol gelegene Volksschule besuchen können, hat der Schulsprengel dieser Volksschule das in Betracht kommende Gebiet dieses Landes zu umfassen.

(6) Abs. 5 gilt sinngemäß für die Festsetzung des Schulsprengels einer in einem anderen Land gelegenen Volksschule, die auf Grund einer Vereinbarung des Landes mit diesem Land von Schülern, die in Tirol wohnen, besucht werden kann.

§ 27 T-SOG Festsetzung


(1) Die Landesregierung hat die Schulsprengel nach Anhören der gesetzlichen Schulerhalter und der übrigen sprengelzugehörigen oder in sonstiger Weise an der Volksschule beteiligten (§ 78 Abs. 5) Gebietskörperschaften sowie des Landesschulrates durch Verordnung festzusetzen.

(2) Verordnungen nach Abs. 1 , mit denen erstmals der Schulsprengel einer Volksschule festgesetzt wird, sind, soweit sie die Verpflichtung zur Leistung von Investitionsbeiträgen (§ 80) begründen, mit dem Zeitpunkt des Eintrittes der Rechtskraft der Errichtungsbewilligung in Kraft zu setzen.

(3) Bei der Festsetzung von Schulsprengeln kann aus pädagogischen oder wirtschaftlichen Gründen bestimmt werden, daß die Festsetzung nur für Sprengelangehörige, die eine bestimmte Schulstufe noch nicht erreicht haben, gilt.

(4) Die Grenzen der Schulsprengel sind bei Änderung der Verhältnisse, die für ihre Festsetzung maßgebend waren, den geänderten Verhältnissen anzupassen.

§ 28 T-SOG Aufnahme


(1) Der gesetzliche Schulerhalter hat die Sprengelangehörigen in die Volksschule (eine der Volksschulen) aufzunehmen, deren Schulsprengel sie angehören, soweit in den Abs. 2 und 3 nichts anderes bestimmt ist.

(2) Der gesetzliche Schulerhalter hat folgende Schüler, die dem Schulsprengel einer anderen Volksschule angehören, aufzunehmen:

a)

Schüler, die nach Abs. 4 zum Schulbesuch zugewiesen wurden,

b)

Schüler, die die Aufnahme in die schulische Tagesbetreuung anstreben, eine solche jedoch an der Volksschule (einer der Volksschulen) des Schulsprengels nach Abs. 1 nicht in Anspruch nehmen können, vorausgesetzt, der gesetzliche Schulerhalter bietet eine schulische Tagesbetreuung an,

c)

Schüler, die nach den schulunterrichtsrechtlichen Bestimmungen des Bundes wegen mangelnder Kenntnis der Unterrichtssprache als außerordentliche Schüler aufgenommen wurden und an der Volksschule (einer der Volksschulen) des Schulsprengels nach Abs. 1 keine Sprachstartgruppe oder keinen Sprachförderkurs besuchen können, vorausgesetzt, es ist eine Sprachstartgruppe oder ein Sprachförderkurs eingerichtet.

In den Fällen der lit. b und c ist eine Aufnahme nur zulässig, wenn die Zahl der Schulplätze ausreicht, um alle Sprengelangehörigen aufnehmen zu können und es infolge der Aufnahme der nicht sprengelangehörigen Schüler nicht zu einer Vermehrung der Anzahl der Klassen kommt.

(3) Der gesetzliche Schulerhalter kann Schüler, die dem Sprengel einer anderen Volksschule angehören, aufnehmen, es sei denn,

a)

die Aufnahme würde in der Volksschule des Schulsprengels nach Abs. 1 eine Zusammenlegung von Klassen zu einer Klasse, in der nicht ausschließlich Schüler derselben Schulstufen unterrichtet werden, zur Folge haben,

b)

die Volksschule des Schulsprengels nach Abs. 1 würde in ihrem Bestand gefährdet oder

c)

in der sprengelfremden Schule würde eine Vermehrung der Anzahl der Klassen eintreten.

Für den Anwendungsbereich der lit. a gelten Schüler, die eine Vorschulstufe oder die erste Schulstufe besuchen, als Schüler derselben Schulstufe.

(4) Wurde ein Schüler nach den schulunterrichtsrechtlichen Bestimmungen des Bundes vom Besuch einer Volksschule ausgeschlossen und ist seine Zuweisung an eine Volksschule außerhalb des Schulsprengels nach Abs. 1 erforderlich, oder strebt ein Schüler mit sonderpädagogischem Förderbedarf statt des Besuches einer entsprechenden Sonderschule den Besuch einer außerhalb des Schulsprengels nach Abs. 1 liegenden, für ihn geeigneten Volksschule an, weil an der Volksschule (einer der Volksschulen) des Schulsprengels nach Abs. 1 eine entsprechende Förderung nicht oder nicht in der gleichen Weise erfolgen kann, so hat die Landesregierung zu entscheiden, an welcher Volksschule der Schüler die Schulpflicht zu erfüllen hat. Die Landesregierung hat vor ihrer Entscheidung den Landesschulrat zu hören.

§ 29 T-SOG Aufbau


(1) Die Hauptschule umfaßt vier Schulstufen, und zwar die fünfte bis achte Schulstufe. Jeder Schulstufe hat mindestens eine Klasse zu entsprechen.

(2) Der Unterricht in den Pflichtgegenständen Deutsch, Mathematik und Lebende Fremdsprache ist in der Hauptschule nach Maßgabe der Abs. 3 bis 9 in Gruppen zu erteilen.

(3) Die Zahl der Gruppen in den im Abs. 2 genannten Pflichtgegenständen darf die Zahl der Klassen der betreffenden Schulstufe um eins, ab sechs Klassen höchstens um zwei übersteigen. Die Zahl der Gruppen je Schulstufe kann für Hauptschulklassen, die nach dem Lehrplan der Schihauptschule geführt werden, gesondert ermittelt werden, wenn dies aus organisatorischen Gründen notwendig ist.

(4) An Hauptschulen mit nur einer Klasse in der achten Schulstufe können in dieser Schulstufe in den im Abs. 2 genannten Pflichtgegenständen ab einer Schülerzahl von 21 drei Gruppen eingerichtet werden.

(5) Werden in einer Klasse Schüler mit sonderpädagogischem Förderbedarf unterrichtet, so kann die Einbeziehung

a)

der Schüler dieser Klasse oder

b)

der Schüler aller Klassen der betreffenden Schulstufe

in die Gruppen nach Abs. 2 entfallen, wenn dies aus pädagogischen Gründen zweckmäßig ist. Im Falle der lit. a ist die betreffende Klasse bei der Berechnung der Zahl der Gruppen nach den Abs. 3 und 4 nicht zu berücksichtigen.

(6) Die Zahl der Schüler in einer Gruppe darf 25 nicht übersteigen und im Durchschnitt der betreffenden Schule zehn nicht unterschreiten. Werden an Hauptschulen mit nur einer Klasse in der achten Schulstufe drei Gruppen geführt, so bezieht sich die Durchschnittszahl zehn nur auf die Schüler der fünften bis siebten Schulstufe.

(7) Abweichend von den Bestimmungen der Abs. 3, 4 und 5 kann in den Pflichtgegenständen Deutsch, Mathematik und Lebende Fremdsprache durch Verordnung in jeder Schulstufe je eine weitere Gruppe eingerichtet werden, wenn dies aus pädagogischen Gründen erforderlich ist und die räumlichen und personellen Voraussetzungen hierfür gegeben sind (schulautonome Gruppenbildung). Durch eine solche Maßnahme darf der für die betreffende Schule festgelegte Rahmen an Lehrerwochenstunden (§ 36 Abs. 3) nicht überschritten werden.

(8) Die Schüler einer Schulstufe sind auf die einzelnen Gruppen nach Möglichkeit so zu verteilen, daß

a)

jeder Gruppe eine Leistungsgruppe entspricht,

b)

die Schülerzahl in den einzelnen Gruppen, die derselben Leistungsgruppe entsprechen, gleich hoch ist.

(9) Die Teilung von Gruppen während des Unterrichtsjahres wegen einer Überschreitung der Gruppenschülerhöchstzahl ist nur aus schwerwiegenden pädagogischen Gründen zulässig.

(10) Zur Ermöglichung eines zeitweise gemeinsamen Unterrichtes von nicht behinderten Kindern und Kindern mit sonderpädagogischem Förderbedarf können die Schüler einer Hauptschulklasse mit den Schülern einer Sonderschulklasse während einzelner Unterrichtsstunden, einzelner Schultage oder einzelner Wochen des Schuljahres gemeinsam unterrichtet werden, soweit die räumlichen und personellen Voraussetzungen hiefür gegeben sind.

§ 30 T-SOG Organisationsformen


(1) Hauptschulen sind als selbstständige Hauptschulen oder als Hauptschulklassen, die einer Volksschule, einer Sonderschule oder einer Polytechnischen Schule angeschlossen sind, oder als Expositurklasse einer selbstständigen Hauptschule zu führen.

(2) Hauptschulen oder einzelne ihrer Klassen können unter besonderer Berücksichtigung der musischen oder sportlichen Ausbildung als Sonderformen geführt werden, wenn die räumlichen und die personellen Voraussetzungen gegeben sind.

 

§ 31 T-SOG Koedukation


(1) Hauptschulen sind als Hauptschulen für Knaben und Mädchen zu führen.

(2) Abs. 1 gilt für die Führung von Klassen sinngemäß.

§ 32 T-SOG Erteilung des Unterrichts in Gruppen


(1) Der Unterricht in Bewegung und Sport ist getrennt in Gruppen für Knaben und für Mädchen zu erteilen. Dies gilt nicht,

a)

wenn die Zahl der Knaben oder der Mädchen weniger als fünf beträgt und eine Zusammenfassung mit den Knaben bzw. Mädchen einer anderen Klasse nicht möglich ist,

b)

für den Unterricht in den unverbindlichen Übungen Bewegung und Sport, wenn wegen der Art der sportlichen Tätigkeit die gemeinsame Erteilung des Unterrichts zweckmäßig ist.

(2) Für Schüler von Hauptschulen, die nach den schulunterrichtsrechtlichen Bestimmungen des Bundes wegen mangelnder Kenntnis der Unterrichtssprache als außerordentliche Schüler aufgenommen wurden, können in den Schuljahren 2016/17, 2017/18 und 2018/19 Sprachstartgruppen und integrativ geführte Sprachförderkurse eingerichtet werden, wenn die Zahl der Schüler, die für den Besuch einer Sprachstartgruppe oder eines Sprachförderkurses in Betracht kommen, mindestens acht beträgt. Sprachstartgruppen und Sprachförderkurse dauern jeweils höchstens zwei Unterrichtsjahre. Bei der Durchführung von Sprachstartgruppen und Sprachförderkursen sind im Sinn der Qualitätssicherung und -entwicklung verpflichtend Diagnose- und Förderinstrumente einzusetzen.

(3) Für bestimmte Unterrichtsgegenstände können aus Gründen der Sicherheit oder aus pädagogischen Gründen durch Verordnung Teilungszahlen schulautonom festgelegt werden, wenn die räumlichen, ausstattungsmäßigen und personellen Voraussetzungen hiefür gegeben sind.

(4) Die schulautonome Festlegung von Teilungszahlen nach Abs. 3 ist nur insoweit zulässig, als der für die betreffende Schule festgelegte Rahmen an Lehrerwochenstunden (§ 36 Abs. 3) nicht überschritten wird und den jeweiligen Maßnahmen ein pädagogisches Konzept zugrunde liegt.

(5) Zur Erteilung des Unterrichts in Bewegung und Sport und in den Unterrichtsgegenständen nach Abs. 3 können unter Beachtung der festgelegten Teilungszahlen auch Schüler mehrerer Klassen zusammengefasst werden. Eine solche Zusammenfassung ist vorzunehmen, soweit dies zur Einhaltung des für die betreffende Schule festgelegten Rahmens an Lehrerwochenstunden (§ 36 Abs. 3) oder aus räumlichen Gründen notwendig ist. Sprachstartgruppen und Sprachförderkurse nach Abs. 2 können klassen-, schulstufen-, schul- oder schulartübergreifend geführt werden. Sprachstartgruppen können auch in geblockter Form geführt werden.

 

§ 33 T-SOG Klassenschülerzahlen


(1) Die Zahl der Schüler in einer Klasse darf 25 nicht übersteigen und 20 nicht unterschreiten, soweit in den Abs. 2 und 3 nichts anderes bestimmt ist.

(2) Die Zahl 25 darf bis 30 überschritten werden, wenn dies aus pädagogischen, personellen oder organisatorischen Gründen notwendig ist. Die Zahl 20 darf unterschritten werden, wenn dies aus pädagogischen oder organisatorischen Gründen notwendig ist.

(3) § 17 Abs. 4, 5 und 6 gilt sinngemäß.

 

§ 34 T-SOG Zuständigkeit


(1) Der Landesregierung obliegt die Entscheidung über

a)

den zeitweise gemeinsamen Unterricht der Schüler einer Hauptschulklasse mit den Schülern einer Sonderschulklasse (§ 29 Abs. 10),

b)

die Organisationsform, in der eine Hauptschule zu führen ist (§ 30),

c)

die Einrichtung von Sprachstartgruppen und Sprachförderkursen nach § 32 Abs. 2, die schul- oder schulartübergreifend geführt werden,

d)

die Überschreitung der Klassenschülerhöchstzahl und die Unterschreitung der Klassenschülermindestzahl (§ 33 Abs. 1),

e)

die Herabsetzung der Klassenschülerhöchstzahl (§ 33 Abs. 3).

(2) Die Landesregierung hat vor einer Entscheidung nach

a)

Abs. 1 lit. a und c die Schulleiter der betroffenen Schulen,

b)

Abs. 1 lit. b den Landesschulrat, den gesetzlichen Schulerhalter, das Schulforum und den Schulleiter,

c)

Abs. 1 lit. d und e den Landesschulrat, den gesetzlichen Schulerhalter und den Schulleiter

zu hören.

(3) Dem Schulforum obliegt die Entscheidung über die schulautonome Gruppenbildung (§ 29 Abs. 7) und die schulautonome Festlegung von Teilungszahlen (§ 32 Abs. 3). Für solche Beschlüsse sind die Anwesenheit von mindestens je zwei Dritteln der Klassenvorstände und der Klassenelternvertreter sowie eine Mehrheit von mindestens zwei Dritteln der in jeder Gruppe abgegebenen Stimmen erforderlich.

(4) Dem Schulleiter obliegt die Entscheidung über

a)

die Erteilung des Unterrichts in den Pflichtgegenständen Deutsch, Mathematik und Lebende Fremdsprache in Gruppen (§ 29 Abs. 2 bis 5),

b)

die zahlenmäßige Verteilung der Schüler auf die Gruppen (§ 29 Abs. 8),

c)

die Erteilung des Unterrichts in Bewegung und Sport in Gruppen (§ 32 Abs. 1) und die Führung von Sprachstartgruppen und Sprachförderkursen nach § 32 Abs. 2, die nicht schul- oder schulartübergreifend geführt werden,

d)

die Zusammenfassung von Schülern mehrerer Klassen zur Erteilung des Unterrichts in Gruppen (§ 32 Abs. 5),

e)

die zahlenmäßige Verteilung der Schüler auf die Klassen (§ 33 Abs. 3 in Verbindung mit § 17 Abs. 5).

 

§ 35 T-SOG Fachlehrer


(1) Der Unterricht an den Hauptschulen ist durch Fachlehrer zu erteilen.

(2) Für Kinder mit sonderpädagogischem Förderbedarf sind zusätzlich entsprechend befähigte Lehrer einzusetzen. Für einzelne Unterrichtsgegenstände dürfen unter Bedachtnahme auf pädagogische Erfordernisse mit ihrer Zustimmung auch Lehrer eingesetzt werden, die keine besondere Ausbildung zur sonderpädagogischen Förderung besitzen. Bei der Festlegung des Stundenausmaßes für die zusätzlichen Lehrer ist auf die Anzahl der Kinder mit sonderpädagogischem Förderbedarf, die Art und das Ausmaß ihrer Behinderung und die daraus sich ergebenden pädagogischen Erfordernisse Bedacht zu nehmen. Hiebei ist unter Berücksichtigung der nach den Stellenplanrichtlinien des zuständigen Bundesministers vorgegebenen Grundsätze danach zu trachten, für möglichst viele Unterrichtsstunden einen zusätzlichen Lehrer einzusetzen.

§ 36 T-SOG Lehrerstellen, Dienstposten


(1) Die Landesregierung hat für jede Hauptschule eine Lehrerstelle (einen Dienstposten) als Leiterstelle (Leiterdienstposten) vorzusehen.

(2) Die Landesregierung hat ferner die Lehrerstellen (Lehrerdienstposten) vorzusehen, die über die nach Abs. 1 vorzusehenden Lehrerstellen hinaus zur Erteilung des Unterrichtes nach den Bestimmungen dieses Gesetzes und des Lehrplanes der Hauptschule unter Berücksichtigung des Ausmaßes der Lehrverpflichtung der Lehrer an Hauptschulen erforderlich sind.

(3) Die Landesregierung hat unter Bedachtnahme auf die in den Stellenplanrichtlinien des zuständigen Bundesministers vorgegebenen Grundsätze den Rahmen an Wochenstunden für die Lehrerstellen nach den Abs. 1 und 2 festzulegen.

§ 36a T-SOG Aufbau


(1) Die Neue Mittelschule umfasst vier Schulstufen, und zwar die fünfte bis achte Schulstufe. Jeder Schulstufe hat mindestens eine Klasse zu entsprechen.

(2) In den differenzierten Pflichtgegenständen Deutsch, Mathematik und Lebende Fremdsprache sind auf allen vier Schulstufen die nach den schulunterrichtsrechtlichen Bestimmungen des Bundes jeweils gebotenen pädagogischen Fördermaßnahmen vorzusehen. Soweit durch derartige Fördermaßnahmen ein Mehrbedarf an Lehrerwochenstunden entsteht, darf der für die betreffende Schule festgelegte Rahmen an Lehrerwochenstunden (§ 36h Abs. 3) nicht überschritten werden.

(3) Zur Ermöglichung eines zeitweise gemeinsamen Unterrichtes von nicht behinderten Kindern und Kindern mit sonderpädagogischem Förderbedarf können die Schüler einer Klasse der Neuen Mittelschule mit den Schülern einer Sonderschulklasse während einzelner Unterrichtsstunden, einzelner Schultage oder einzelner Wochen des Schuljahres gemeinsam unterrichtet werden, soweit die räumlichen und personellen Voraussetzungen hierfür gegeben sind.

 

§ 36b T-SOG Organisationsformen


(1) Neue Mittelschulen sind als

a)

selbstständige Neue Mittelschulen,

b)

Klassen einer Neuen Mittelschule, die einer Volksschule, einer Sonderschule oder einer Polytechnischen Schule angeschlossen sind, oder

c)

Expositurklassen einer selbstständigen Neuen Mittelschule

zu führen.

(2) Neue Mittelschulen oder einzelne ihrer Klassen können unter besonderer Berücksichtigung der musischen oder sportlichen Ausbildung als Sonderformen geführt werden, wenn die räumlichen und die personellen Voraussetzungen gegeben sind.

§ 36c T-SOG Koedukation


(1) Neue Mittelschulen sind als Neue Mittelschulen für Knaben und Mädchen zu führen.

(2) Abs. 1 gilt für die Führung von Klassen sinngemäß.

§ 36d T-SOG Erteilung des Unterrichtes in Gruppen


(1) Der Unterricht in Bewegung und Sport ist getrennt in Gruppen für Knaben und für Mädchen zu erteilen. Dies gilt nicht,

a)

wenn die Zahl der Knaben oder der Mädchen weniger als fünf beträgt und eine Zusammenfassung mit den Knaben bzw. Mädchen einer anderen Klasse nicht möglich ist,

b)

für den Unterricht in den unverbindlichen Übungen Bewegung und Sport, wenn wegen der Art der sportlichen Tätigkeit die gemeinsame Erteilung des Unterrichtes zweckmäßig ist.

(2) Für Schüler von Neuen Mittelschulen, die nach den schulunterrichtsrechtlichen Bestimmungen des Bundes wegen mangelnder Kenntnis der Unterrichtssprache als außerordentliche Schüler aufgenommen wurden, können in den Schuljahren 2016/17, 2017/18 und 2018/19 Sprachstartgruppen und integrativ geführte Sprachförderkurse eingerichtet werden, wenn die Zahl der Schüler, die für den Besuch einer Sprachstartgruppe oder eines Sprachförderkurses in Betracht kommen, mindestens acht beträgt. Sprachstartgruppen und Sprachförderkurse dauern jeweils höchstens zwei Unterrichtsjahre. Bei der Durchführung von Sprachstartgruppen und Sprachförderkursen sind im Sinn der Qualitätssicherung und -entwicklung verpflichtend Diagnose- und Förderinstrumente einzusetzen.

(3) Für bestimmte Unterrichtsgegenstände können aus Gründen der Sicherheit oder aus pädagogischen Gründen durch Verordnung Teilungszahlen schulautonom festgelegt werden, wenn die räumlichen, ausstattungsmäßigen und personellen Voraussetzungen hierfür gegeben sind.

(4) Die schulautonome Festlegung von Teilungszahlen nach Abs. 3 ist nur insoweit zulässig, als der für die betreffende Schule festgelegte Rahmen an Lehrerwochenstunden (§ 36h Abs. 3) nicht überschritten wird und den jeweiligen Maßnahmen ein pädagogisches Konzept zugrunde liegt.

(5) Zur Erteilung des Unterrichtes in Bewegung und Sport und in den Unterrichtsgegenständen nach Abs. 3 können unter Beachtung der festgelegten Teilungszahlen auch Schüler mehrerer Klassen zusammengefasst werden. Eine solche Zusammenfassung ist vorzunehmen, soweit dies zur Einhaltung des für die betreffende Schule festgelegten Rahmens an Lehrerwochenstunden (§ 36h Abs. 3) oder aus räumlichen Gründen notwendig ist. Sprachstartgruppen und Sprachförderkurse nach Abs. 2 können klassen-, schulstufen-, schul- oder schulartübergreifend geführt werden. Sprachstartgruppen können auch in geblockter Form geführt werden.

§ 36e T-SOG Klassenschülerzahlen


(1) Die Zahl der Schüler in einer Klasse darf 25 nicht übersteigen und 20 nicht unterschreiten, soweit in den Abs. 2 und 3 nichts anderes bestimmt ist.

(2) Die Zahl 25 darf bis 30 überschritten werden, wenn dies aus pädagogischen, personellen oder organisatorischen Gründen notwendig ist. Die Zahl 20 darf unterschritten werden, wenn dies aus pädagogischen oder organisatorischen Gründen notwendig ist.

(3) § 17 Abs. 4, 5 und 6 gilt sinngemäß.

§ 36f T-SOG Zuständigkeit


(1) Der Landesregierung obliegt die Entscheidung über

a)

den zeitweise gemeinsamen Unterricht der Schüler einer Klasse der Neuen Mittelschule mit den Schülern einer Sonderschulklasse (§ 36a Abs. 3),

b)

die Organisationsform, in der eine Neue Mittelschule zu führen ist (§ 36b),

c)

die Einrichtung von Sprachstartgruppen und Sprachförderkursen nach § 36d Abs. 2, die schul- oder schulartübergreifend geführt werden,

d)

die Überschreitung der Klassenschülerhöchstzahl und die Unterschreitung der Klassenschülermindestzahl (§ 36e Abs. 1 und 2),

e)

die Herabsetzung der Klassenschülerhöchstzahl (§ 36e Abs. 3).

(2) Die Landesregierung hat vor einer Entscheidung nach

a)

Abs. 1 lit. a und c die Schulleiter der betroffenen Schulen,

b)

Abs. 1 lit. b den Landesschulrat, den gesetzlichen Schulerhalter, das Schulforum und den Schulleiter,

c)

Abs. 1 lit. d und e den Landesschulrat, den gesetzlichen Schulerhalter und den Schulleiter

zu hören.

(3) Dem Schulforum obliegt die Entscheidung über die schulautonome Festlegung von Teilungszahlen (§ 36d Abs. 3). Für solche Beschlüsse sind die Anwesenheit von mindestens je zwei Dritteln der Klassenvorstände und der Klassenelternvertreter sowie eine Mehrheit von mindestens zwei Dritteln der in jeder Gruppe abgegebenen Stimmen erforderlich.

(4) Dem Schulleiter obliegt die Entscheidung über

a)

die jeweils geeigneten Fördermaßnahmen nach § 36a Abs. 2,

b)

die Erteilung des Unterrichtes in Bewegung und Sport in Gruppen (§ 36d Abs. 1) und die Einrichtung von Sprachstartgruppen und Sprachförderkursen nach § 36d Abs. 2, die nicht schul- oder schulartübergreifend geführt werden,

c)

die Zusammenfassung von Schülern mehrerer Klassen zur Erteilung des Unterrichtes in Gruppen (§ 36d Abs. 5),

d)

die zahlenmäßige Verteilung der Schüler auf die Klassen (§ 36e Abs. 3 in Verbindung mit § 17 Abs. 5).

§ 36g T-SOG Fachlehrer


(1) Der Unterricht an den Neuen Mittelschulen ist durch Fachlehrer zu erteilen.

(2) Für Kinder mit sonderpädagogischem Förderbedarf sind zusätzlich entsprechend befähigte Lehrer einzusetzen. Bei der Festlegung des Stundenausmaßes für die zusätzlichen Lehrer ist auf die Anzahl der Kinder mit sonderpädagogischem Förderbedarf, die Art und das Ausmaß ihrer Behinderung und die sich daraus ergebenden pädagogischen Erfordernisse Bedacht zu nehmen und unter Berücksichtigung der nach den Stellenplanrichtlinien des zuständigen Bundesministers vorgegebenen Grundsätze der Einsatz eines zusätzlichen Lehrers für möglichst viele Unterrichtsstunden anzustreben.

§ 36h T-SOG Lehrerstellen, Dienstposten


(1) Die Landesregierung hat für jede Neue Mittelschule eine Lehrerstelle (einen Dienstposten) als Leiterstelle (Leiterdienstposten) vorzusehen.

(2) Die Landesregierung hat ferner die Lehrerstellen (Lehrerdienstposten) vorzusehen, die über die nach Abs. 1 vorzusehende Lehrerstelle hinaus zur Erteilung des Unterrichtes nach den Bestimmungen dieses Gesetzes und des Lehrplanes der Neuen Mittelschule unter Berücksichtigung des Ausmaßes der Jahresnorm der Lehrer an Neuen Mittelschulen erforderlich sind. In den Pflichtgegenständen Deutsch, Lebende Fremdsprache und Mathematik sowie bei Bedarf in Pflichtgegenständen eines (schulautonomen) Schwerpunktbereiches können zusätzlich fachqualifizierte Lehrer eingesetzt werden.

(3) Die Landesregierung hat unter Bedachtnahme auf die in den Stellenplanrichtlinien des zuständigen Bundesministers vorgegebenen Grundsätze den Rahmen an Wochenstunden für die Lehrerstellen (Dienstposten) nach den Abs. 1 und 2 festzulegen.

§ 37 T-SOG Errichtung


(1) Eine Neue Mittelschule ist in einem Gebiet, dessen Ausdehnung die eines Pflichtsprengels (§ 41 Abs. 2) nicht übersteigt, zu errichten, wenn von der Zahl der in diesem Gebiet wohnenden Hauptschüler oder Schüler der Neuen Mittelschule im Durchschnitt auf jede Schulstufe 80 entfallen und durch die Errichtung dieser Neuen Mittelschule weder der Bestand einer anderen Hauptschule oder Neuen Mittelschule gefährdet wird noch eine Minderung der Organisationsform einer anderen Hauptschule oder Neuen Mittelschule eintritt.

(2) Erstreckt sich das Gebiet im Sinn des Abs. 1 auf das Gebiet mehrerer Gemeinden, so hat die Landesregierung unter Bedachtnahme auf Abs. 6 zu entscheiden, in welcher dieser Gemeinden die Neue Mittelschule zu errichten ist, sofern zwischen den Gemeinden keine Einigung hierüber zustande kommt.

(3) Eine Neue Mittelschule kann errichtet werden, wenn von der Zahl der Schüler im Sinn des Abs. 1 weniger als 80, mindestens jedoch 40 auf jede Schulstufe entfallen und diesen sonst der Besuch einer Hauptschule oder einer Neuen Mittelschule auf einem ihnen zumutbaren Schulweg (§ 100) nicht möglich wäre.

(4) Eine Neue Mittelschule kann weiters errichtet werden, wenn

a)

von der Zahl der Schüler im Sinn des Abs. 1 im Durchschnitt mindestens 40 auf jede Schulstufe entfallen,

b)

dem Großteil der Schüler im Sinn des Abs. 1 der Besuch einer Hauptschule oder Neuen Mittelschule auf einem ihnen zumutbaren Schulweg zwar möglich wäre, sie jedoch die betreffende Hauptschule oder Neue Mittelschule zu Fuß oder unter Benützung von öffentlichen oder ausschließlich für die Schülerbeförderung bestimmten Verkehrsmitteln nicht innerhalb einer halben Stunde regelmäßig erreichen könnten,

c)

dadurch eine wesentliche Erweiterung einer bestehenden Hauptschule oder Neuen Mittelschule durch den Neu-, Zu- oder Umbau von Schulgebäuden vermieden werden kann und

d)

die Erhaltung dieser Neuen Mittelschule und die Beistellung der erforderlichen Lehrer keinen im Vergleich zur Erweiterung einer bestehenden Hauptschule oder Neuen Mittelschule unzumutbar hohen Mehraufwand erfordert und der Mehraufwand weiters der Bedeutung dieser Hauptschule oder Neuen Mittelschule für die im Einzugsbereich liegenden Gemeinden angemessen ist.

(5) Übersteigt die Zahl der Klassen einer Neuen Mittelschule 16, so ist eine weitere Neue Mittelschule

a)

mit derselben örtlichen Lage oder

b)

mit einer anderen örtlichen Lage, sofern hierdurch den für den Besuch dieser Neuen Mittelschule in Betracht kommenden Schülern der Schulbesuch wesentlich erleichtert wird,

zu errichten.

(6) Für die Festsetzung der örtlichen Lage einer Neuen Mittelschule gilt § 21 Abs. 7 sinngemäß.

(7) Für die Bestimmung einer auf einen Schwerpunkt Bezug nehmenden Zusatzbezeichnung gilt § 21 Abs. 8 sinngemäß.

(8) Die Errichtung von Hauptschulen ist nicht mehr zulässig.

§ 38 T-SOG Stilllegung


(1) Eine Neue Mittelschule ist stillzulegen, wenn

a)

die Voraussetzungen für ihre Auflassung (§ 39) voraussichtlich nur vorübergehend gegeben sind oder

b)

das Schulgebäude unbenützbar wird und geeignete Ersatzräume nicht zur Verfügung stehen.

(2) Die Stilllegung einer Neuen Mittelschule ist aufzuheben, wenn die Voraussetzungen nach Abs. 1 lit. a oder b nicht mehr vorliegen.

(3) Für die Stilllegung und die Aufhebung der Stilllegung einer Hauptschule gelten die Abs. 1 und 2 sinngemäß.

§ 39 T-SOG Auflassung


(1) Eine Neue Mittelschule ist aufzulassen, wenn die Voraussetzungen für ihre Errichtung sowohl nach § 37 Abs. 1 als auch nach § 37 Abs. 3 oder 4 voraussichtlich dauernd nicht mehr gegeben sind. Von der Auflassung kann trotz Absinkens der Schülerzahl auf unter 80 abgesehen werden, wenn die sonstigen Voraussetzungen nach § 37 Abs. 3 oder 4 gegeben sind und die Auflassung nicht unter Bedachtnahme auf die Stellenplanrichtlinien des zuständigen Bundesministers erforderlich ist.

(2) Eine Neue Mittelschule kann aufgelassen werden, wenn

a)

die Voraussetzungen für ihre Errichtung nach § 37 Abs. 1 voraussichtlich dauernd nicht mehr gegeben sind, jedoch die Voraussetzungen für ihre Errichtung nach § 37 Abs. 3 oder 4 noch bestehen, und

b)

die Schüler, die für den Besuch dieser Neuen Mittelschule in Betracht kommen, auf einem ihnen zumutbaren Schulweg (§ 100) eine andere Hauptschule oder Neue Mittelschule besuchen können und der Auflassung nicht wichtige organisatorische Gründe entgegenstehen.

(3) Für die Auflassung einer Hauptschule gelten die Abs. 1 und 2 sinngemäß. Soweit darin auf die Voraussetzung für die Errichtung einer Neuen Mittelschule (§ 37) verwiesen wird, gelten diese Voraussetzungen sinngemäß als Voraussetzungen für die Errichtung der betreffenden Hauptschule.

§ 40 T-SOG Verfahren


(1) Die Errichtung, Stilllegung, Aufhebung der Stilllegung und Auflassung einer Hauptschule oder Neuen Mittelschule bedürfen der Bewilligung der Landesregierung. Die Bewilligung ist zu erteilen, wenn die jeweiligen Voraussetzungen nach den §§ 37, 38 und 39 gegeben sind.

(2) Die Landesregierung hat die Stilllegung oder Auflassung einer Hauptschule oder Neuen Mittelschule anzuordnen, wenn die Voraussetzungen nach § 38 Abs. 1 bzw. § 39 Abs. 1 gegeben sind und der Schulerhalter seiner Verpflichtung zur Stilllegung bzw. Auflassung nicht nachgekommen ist.

(3) Vor Entscheidungen nach den Abs. 1 und 2 ist der Landesschulrat zu hören.

§ 41 T-SOG Allgemeines


(1) Für jede Hauptschule und jede Neue Mittelschule ist ein Schulsprengel festzusetzen. Dieser kann in einen Pflichtsprengel und in einen Berechtigungssprengel geteilt werden. Wird eine solche Teilung nicht vorgenommen, so gilt der Schulsprengel als Pflichtsprengel. Für Hauptschulen und Hauptschulklassen mit musischem oder sportlichem Schwerpunkt sowie für Neue Mittelschulen und Klassen von Neuen Mittelschulen mit musischem oder sportlichem Schwerpunkt kann ein eigener Berechtigungssprengel vorgesehen werden.

(2) Der Pflichtsprengel einer Hauptschule oder einer Neuen Mittelschule ist das Gebiet, in dem die zum Besuch dieser Hauptschule oder Neuen Mittelschule verpflichteten Schulpflichtigen, wenn auch nur wegen des Schulbesuches, wohnen.

(3) Der Berechtigungssprengel einer Hauptschule oder einer Neuen Mittelschule ist das Gebiet, in dem die zum Besuch dieser Hauptschule oder Neuen Mittelschule berechtigten Schulpflichtigen, wenn auch nur wegen des Schulbesuches, wohnen.

(4) Schüler, die zum Besuch einer Hauptschule oder einer Neuen Mittelschule verpflichtet oder berechtigt sind, haben ihre Schulpflicht, sofern sie ihr nicht anderweitig nachkommen, durch den Besuch der Hauptschule oder der Neuen Mittelschule zu erfüllen, in deren Pflicht- bzw. Berechtigungssprengel sie, wenn auch nur wegen des Schulbesuches, wohnen.

(5) Schüler, die nach den schulpflichtrechtlichen Bestimmungen des Bundes berechtigt sind, die Hauptschule oder die Neue Mittelschule im 9. oder in einem freiwilligen 10. Schuljahr weiter zu besuchen, können die Hauptschule oder die Neue Mittelschule besuchen, in deren Schulsprengel sie, wenn auch nur wegen des Schulbesuches, wohnen.

(6) Schüler im Sinn der Abs. 4 und 5 sind Sprengelangehörige.

§ 42 T-SOG Abgrenzung


(1) Die Grenzen des Pflichtsprengels einer Hauptschule oder einer Neuen Mittelschule sind nach den örtlichen Verhältnissen so festzusetzen, dass den Sprengelangehörigen der regelmäßige Besuch der betreffenden Hauptschule oder Neuen Mittelschule auf einem ihnen zumutbaren Schulweg (§ 100) möglich ist.

(2) Die Grenzen des Berechtigungssprengels einer Hauptschule oder einer Neuen Mittelschule sind nach den örtlichen Verhältnissen so festzusetzen, dass möglichst viele Schüler die betreffende Hauptschule oder Neue Mittelschule besuchen können.

(3) Die Schulsprengel müssen, soweit im Abs. 4 nichts anderes bestimmt ist, lückenlos aneinandergrenzen. Dies gilt nicht für die eigenen Berechtigungssprengel von Hauptschulen und Hauptschulklassen mit musischem oder sportlichem Schwerpunkt sowie von Neuen Mittelschulen und Klassen von Neuen Mittelschulen mit musischem oder sportlichem Schwerpunkt.

(4) Bestehen in einer Gemeinde mehrere Hauptschulen oder Neue Mittelschulen, so kann für mehrere oder alle dieser Hauptschulen oder Neuen Mittelschulen ein gemeinsamer Schulsprengel festgesetzt werden. In diesem Fall hat der Bürgermeister nach Anhören der betreffenden Schulleiter, in der Stadt Innsbruck nach Anhören des Landesschulrates, zu bestimmen, welche dieser Hauptschulen oder Neuen Mittelschulen die Sprengelangehörigen zu besuchen haben.

(5) § 26 Abs. 5 und 6 gilt sinngemäß.

§ 43 T-SOG Festlegung, Aufnahme


(1) Für die Festsetzung der Schulsprengel für Hauptschulen und für Neue Mittelschulen gilt § 27 sinngemäß. Die Festlegung eines eigenen Berechtigungssprengels für Hauptschulen oder Hauptschulklassen mit musischem oder sportlichem Schwerpunkt sowie für Neue Mittelschulen und Klassen von Neuen Mittelschulen mit musischem oder sportlichem Schwerpunkt ist nur mit Zustimmung des gesetzlichen Schulerhalters und der übrigen sprengelzugehörigen oder in sonstiger Weise an der Hauptschule bzw. Hauptschulklasse oder der Neuen Mittelschule bzw. Klasse der Neuen Mittelschule beteiligten Gebietskörperschaften (§ 78 Abs. 4 und 5) zulässig.

(2) Für die Aufnahme gilt § 28 sinngemäß mit der Maßgabe, dass eine Aufnahmepflicht auch dann besteht, wenn der Schulerhalter eine Hauptschule oder Neue Mittelschule bzw. einzelne ihrer Klassen als Sonderform unter besonderer Berücksichtigung der musischen oder sportlichen Ausbildung führt (§§ 30 Abs. 2 und 36b Abs. 2) und ein nicht sprengelangehöriger, die schulunterrichtsrechtlichen Aufnahmekriterien erfüllender Schüler die Aufnahme in eine als Sonderform geführte Schule oder Klasse anstrebt, weil im eigenen Sprengel der Besuch einer derartigen Schule oder Klasse nicht möglich ist. Die Aufnahme ist nur zulässig, wenn die Zahl der Schulplätze ausreicht, um alle sprengelangehörigen Schüler, die die Aufnahmekriterien erfüllen, aufnehmen zu können, und es in Folge der Aufnahme der nicht sprengelangehörigen Schüler nicht zu einer Vermehrung der Anzahl der als Sonderform geführten Klassen kommt.

§ 44 T-SOG Aufbau


(1) Die Sonderschule umfasst neun Schulstufen, und zwar die erste bis neunte Schulstufe. Die letzte Schulstufe ist das Berufsvorbereitungsjahr. Die Sonderschule, an der nach dem Lehrplan der Volksschule unterrichtet wird, umfasst auch die Vorschulstufe.

(2) Die Bestimmungen über den Aufbau der Volksschule (§ 9), der Hauptschule (§ 29), der Neuen Mittelschule (§ 36a) und der Polytechnischen Schule (§ 58) gelten sinngemäß mit der Maßgabe, daß die Schülermindestzahlen der Gruppen jeweils nur die Hälfte der für Hauptschulen und für neue Mittelschulen bzw. für Polytechnische Schulen festgesetzten Zahlen betragen und die Schülerhöchstzahlen der Gruppen jeweils den im § 49 festgesetzten Klassenschülerhöchstzahlen zu entsprechen haben. An Sonderschulen, an denen nach dem Lehrplan der Volksschule unterrichtet wird, ist überdies § 11 sinngemäß anzuwenden.

(3) Ist die Führung eigener Schulen bzw. eigener Klassen für Schüler

a)

einer bestimmten Art der Sonderschule,

b)

verschiedener Schulstufen mit Ausnahme der neunten Schulstufe,

c)

einer Sonderschule nach § 46 Abs. 1 lit. b bis h, die für den einer Volksschule, einer Hauptschule, einer Neuen Mittelschule bzw. einer Polytechnischen Schule entsprechenden Unterricht in Betracht kommen,

wegen zu geringer Schülerzahl nicht möglich, so sind diese Schüler in einer Sonderschulklasse (allenfalls einer Sonderschule anderer Art) in Abteilungen zusammenzufassen, wenn die Mindestzahl drei erreicht wird.

§ 45 T-SOG Organisationsformen


(1) Sonderschulen sind als selbständige Sonderschulen oder als Sonderschulklassen, die einer Volksschule, einer Hauptschule, einer Neuen Mittelschule, einer Polytechnischen Schule oder einer Sonderschule anderer Art angeschlossen sind, zu führen.

(2) Sonderschulen sind als selbständige Sonderschulen zu führen, wenn die Schülerzahl unter Bedachtnahme auf § 49 die Führung von mindestens zwei Klassen notwendig macht und ihr dauernder Bestand voraussichtlich gesichert ist.

(3) Sonderschulklassen der im § 46 Abs. 1 lit. b bis k genannten Arten sind nach Möglichkeit einer Sonderschule anderer Art anzuschließen.

(4) In der fünften bis achten Schulstufe können eigene Klassen geführt werden, in denen ein der Hauptschule oder der Neuen Mittelschule entsprechender Unterricht erteilt wird, wenn die Hälfte der im § 49 jeweils festgesetzten Schülerzahlen erreicht wird. Unter dieser Voraussetzung können in der neunten Schulstufe für das Berufsvorbereitungsjahr und die Polytechnische Schule eigene Klassen geführt werden.

(5) An einer Sonderschule, an der nach dem Lehrplan der Volksschule unterrichtet wird, kann eine Vorschulklasse geführt werden, wenn die Zahl der Schüler der Vorschulstufe mindestens acht, an einer Sonderschule für gehörlose Kinder und an einer Sonderschule für blinde Kinder mindestens sechs beträgt. Werden diese Klassenschülermindestzahlen nicht erreicht, so sind die Schüler der Vorschulstufe jedenfalls mit den Schülern einer weiteren bzw. weiterer Schulstufen in einer Klasse zusammenzufassen.

§ 46 T-SOG Arten


(1) Arten der Sonderschule sind

a)

die Allgemeine Sonderschule (für leistungsbehinderte oder lernschwache Kinder),

b)

die Sonderschule für körperbehinderte Kinder,

c)

die Sonderschule für sprachgestörte Kinder,

d)

die Sonderschule für schwerhörige Kinder,

e)

die Sonderschule für gehörlose Kinder,

f)

die Sonderschule für sehbehinderte Kinder,

g)

die Sonderschule für blinde Kinder,

h)

die Sonderschule für erziehungsschwierige Kinder (Sondererziehungsschule),

i)

die Sonderschule für Kinder mit erhöhtem Förderbedarf,

j)

die Heilstättenschule (in Krankenanstalten und ähnlichen Einrichtungen),

k)

die Sonderschule für mehrfachbehinderte Kinder.

(2) Die im Abs. 1 lit. b bis h genannten Sonderschulen sind entsprechend ihrem Aufbau und ihrer Organisationsform als Volksschule, Hauptschule, Neue Mittelschule oder Polytechnische Schule, in den Fällen der lit. b bis g unter Beifügung der entsprechenden Art der Behinderung zu bezeichnen.

§ 47 T-SOG Koedukation


(1) Sonderschulen sind als Sonderschulen für Knaben und Mädchen zu führen, es sei denn, daß aus schwerwiegenden organisatorischen Gründen die Führung als Knabensonderschule bzw. als Mädchensonderschule notwendig ist.

(2) Abs. 1 gilt für die Führung von Klassen sinngemäß mit der Maßgabe, daß die Führung von Knabenklassen bzw. von Mädchenklassen jedenfalls unzulässig ist, wenn dadurch nach § 44 Abs. 2 in Verbindung mit § 9 Abs. 2 die Zusammenfassung von Schülern mehrerer Schulstufen in einer Klasse notwendig wird.

§ 48 T-SOG Erteilung des Unterrichtes in Gruppen


(1) Der Unterricht im Pflichtgegenstand Religion ist in Sonderschulklassen mit mindestens vier Schulstufen, an denen nach dem Lehrplan der Volksschule unterrichtet wird, in zwei Gruppen zu erteilen.

(2) Der Unterricht im Pflichtgegenstand Bewegung und Sport ist ab der fünften Schulstufe in Gruppen getrennt für Knaben und für Mädchen zu erteilen; dies gilt nicht, wenn die Zahl der Knaben bzw. der Mädchen weniger als fünf beträgt und eine Zusammenfassung nach Abs. 9 nicht möglich ist.

(3) Der Unterricht in den unverbindlichen Übungen Bewegung und Sport ist ab der fünften Schulstufe in Gruppen getrennt für Knaben und für Mädchen zu erteilen, sofern nicht wegen der Art der sportlichen Tätigkeit die gemeinsame Erteilung des Unterrichtes zweckmäßig ist.

(4) Der Unterricht in Bewegung und Sport ist in den Übungsbereichen der verschiedenen Arten des Schilaufens und Schwimmen in Gruppen zu erteilen, wenn die Zahl der Schüler einer Klasse, die für den Besuch dieses Unterrichtes in Betracht kommen, an Allgemeinen Sonderschulen, an Sonderschulen für sprachgestörte Kinder und an Sondererziehungsschulen mindestens zehn, an den übrigen Sonderschulen mindestens fünf beträgt.

(5) Der Unterricht in den Pflichtgegenständen Werkerziehung, Technisches Werken und Textiles Werken ist in Gruppen zu erteilen, wenn die Zahl der Schüler einer Klasse, die für den Besuch dieses Unterrichtes in Betracht kommen, mindestens zehn beträgt.

(6) Der Unterricht in Einführung in die Informatik und in Informatik ist in Gruppen zu erteilen, wenn die Zahl der Schüler einer Klasse, die für den Besuch dieses Unterrichtes in Betracht kommen, mindestens neun beträgt.

(7) Der Unterricht in den Pflichtgegenständen Ernährung und Haushalt und Geometrisches Zeichnen ist in Gruppen zu erteilen, wenn die Zahl der Schüler einer Klasse, die für den Besuch dieses Unterrichtes in Betracht kommen, mindestens acht beträgt.

(8) Die in den Abs. 5, 6 und 7 festgesetzten Teilungszahlen gelten auch im Falle der Zusammenfassung von Schülern zur Erteilung des Unterrichtes in den Pflichtgegenständen, Freigegenständen und unverbindlichen Übungen Werkerziehung, Technisches Werken, Textiles Werken, Informatik, Einführung in die Informatik, Ernährung und Haushalt und Geometrisches Zeichnen.

(9) Zur Erteilung des Unterrichtes in den in den Abs. 2 bis 7 genannten Unterrichtsgegenständen sind nach Möglichkeit Schüler mehrerer Klassen zusammenzufassen.Beträgt die Zahl der für den Unterricht in einem dieser Unterrichtsgegenstände in Betracht kommenden Schüler weniger als fünf, so sind nach Möglichkeit auch Schüler mehrerer Sonderschulen, sofern sie unter gemeinsamer Leitung stehen, zusammenzufassen.

(10) Im übrigen gilt § 16 Abs. 9 und 10 sinngemäß mit der Maßgabe, daß eine Teilung jedenfalls vorzunehmen ist, wenn die jeweils in Betracht kommende Gruppenschülerhöchstzahl um mehr als zwei überschritten wird.

(11) Können Schüler in den Unterrichtsgegenständen Deutsch und Mathematik in ihrer Schulstufe nicht entsprechend gefördert werden, so können sie für diesen Unterricht mit den Schülern einer anderen Klasse oder Abteilung der nächstniedrigeren oder nächsthöheren Schulstufe zusammengefaßt werden.

§ 49 T-SOG Klassenschülerhöchstzahlen


(1) Die Zahl der Schüler darf in einer Klasse

a)

einer allgemeinen Sonderschule, einer Sonderschule für körperbehinderte Kinder, einer Sonderschule für sprachgestörte Kinder und einer Sondererziehungsschule 13,

b)

einer Sonderschule für schwerhörige Kinder, einer Sonderschule für sehbehinderte Kinder und einer Heilstättenschule zehn und

c)

einer Sonderschule für gehörlose Kinder, einer Sonderschule für blinde Kinder und einer Sonderschule für Kinder mit erhöhtem Förderbedarf acht

nicht übersteigen.

(2) Die Zahl der Schüler darf in einer Klasse einer Sonderschule für mehrfachbehinderte Kinder zehn nicht übersteigen. Befinden sich jedoch in einer solchen Klasse Schüler mit einer der im Abs. 1 lit. c genannten Behinderungen, so darf die Zahl der Schüler acht nicht übersteigen.

(3) Die im Abs. 1 lit. a festgesetzte Klassenschülerhöchstzahl vermindert sich

a)

in einer Klasse, in der Schüler mehrerer Schulstufen zusammengefasst sind, um die um eins verminderte Zahl der Schulstufen, höchstens jedoch um die Zahl drei,

b)

in einer Klasse mit Kindern mit erhöhtem Förderbedarf oder mehrfachbehinderten Kindern, denen der Besuch einer Sonderschule für Kinder mit erhöhtem Förderbedarf bzw. für mehrfachbehinderte Kinder auf einem ihnen zumutbaren Schulweg nicht möglich ist, um die Zahl dieser Schüler, höchstens jedoch um die Zahl vier; die Höchstzahl vier gilt auch, wenn überdies die Voraussetzungen nach lit. a vorliegen.

(4) Die Schüler sind auf die Klassen nach Möglichkeit so zu verteilen, dass

a)

Schüler mit gleicher Leistungsfähigkeit zusammengefasst werden und

b)

die Zahl der Schulstufen in einer Klasse möglichst niedrig ist.

In Klassen von Sonderschulen für Kinder mit erhöhtem Förderbedarf und von Sonderschulen für mehrfach behinderte Kinder kann hievon insoweit abgewichen werden, als dadurch eine bessere Förderung der Schüler ermöglicht wird.

(5) § 17 Abs. 6 gilt sinngemäß mit der Maßgabe, daß eine Teilung jedenfalls vorzunehmen ist, wenn die jeweils in Betracht kommende Klassenschülerhöchstzahl um mehr als zwei überschritten wird.

§ 50 T-SOG Zuständigkeit


(1) Der Landesregierung obliegt die Entscheidung über

a)

die Zusammenfassung von Schülern mehrerer Sonderschularten in Klassen (§ 44 Abs. 2),

b)

die Organisationsform, in der eine Sonderschule zu führen ist, (§ 45 Abs. 1 bis 4),

c)

die Führung einer Sonderschule nur als Knabensonderschule oder nur als Mädchensonderschule sowie die Führung einer Klasse einer Sonderschule nur als Knabenklasse oder nur als Mädchenklasse (§ 47).

(2) Die Landesregierung hat vor einer Entscheidung nach

a)

Abs. 1 lit. a den Landesschulrat, den gesetzlichen Schulerhalter und den Schulleiter,

b)

Abs. 1 lit. b und c den Landesschulrat und den gesetzlichen Schulerhalter

zu hören.

(3) Dem Schulleiter obliegt die Entscheidung über

a)

die Zusammenfassung von Schülern mehrerer Schulstufen in Klassen, sofern die Zusammenfassung nicht dem Schulforum obliegt (Abs. 4), und die Zusammenfassung von Schülern in Abteilungen (§ 44 Abs. 2 und 3, § 45 Abs. 5 zweiter Satz),

b)

die Erteilung des Unterrichtes in Gruppen (§ 48 Abs. 1 bis 8),

c)

die Zusammenfassung von Schülern mehrerer Klassen zur Erteilung des Unterrichtes in Gruppen (§ 48 Abs. 9),

d)

das Absehen von der Erteilung des Unterrichts in Gruppen (§ 48 Abs. 10 in Verbindung mit § 16 Abs. 10),

e)

die Zusammenfassung von Schülern zur Erteilung des Unterrichtes in den Unterrichtsgegenständen Deutsch und Mathematik (§ 48 Abs. 11),

f)

die zahlenmäßige Verteilung der Schüler auf die Klassen (§ 49 Abs. 4).

(4) Dem Schulforum obliegt an Sonderschulen, an denen nach dem Lehrplan der Volksschule unterrichtet wird, die Entscheidung über die schulautonome Klassenbildung (§ 44 Abs. 2 zweiter Satz) und die Entscheidung nach § 45 Abs. 5 erster Satz. § 18 Abs. 4 ist sinngemäß anzuwenden.

§ 51 T-SOG Lehrer, Lehrerstellen


(1) Für die Erteilung des Unterrichtes in einer Klasse einer Sonderschule, in der nach Möglichkeit das Bildungsziel der Volksschule erreicht werden soll, gilt § 19 Abs. 1 bis 4 und 6 sinngemäß. Für die Lehrerstellen (Dienstposten) mit Ausnahme der Leiterstelle für diese Sonderschulen gilt § 20 sinngemäß.

(2) Für die Erteilung des Unterrichtes in einer Klasse einer Sonderschule, in der nach Möglichkeit das Bildungsziel der Hauptschule, der Neuen Mittelschule oder der Polytechnischen Schule erreicht werden soll, gilt § 35 sinngemäß. Für die Lehrerstellen (Dienstposten) mit Ausnahme der Leiterstelle für diese Sonderschulen gilt § 36 sinngemäß.

(3) Eine Leiterstelle (ein Leiterdienstposten) ist nur für jene Sonderschulen vorzusehen, die als selbständige Sonderschule geführt werden.

§ 52 T-SOG Errichtung


(1) Eine Allgemeine Sonderschule ist in einem Gebiet zu errichten, wenn dort die Zahl der Schüler, die nach den schulpflichtrechtlichen Bestimmungen des Bundes für den Besuch dieser Sonderschule in Betracht kommen und denen sonst der Besuch einer Allgemeinen Sonderschule auf einem ihnen zumutbaren Schulweg nicht möglich wäre, mindestens 30 beträgt und ein erheblicher Rückgang dieser Schülerzahl voraussichtlich nicht zu erwarten ist.

(2) Eine Sonderschule der im § 46 Abs. 1 lit. b bis k genannten Arten ist in sinngemäßer Anwendung des Abs. 1 zu errichten, wenn die Zahl dieser Schüler mindestens 20 beträgt.

(3) Eine Allgemeine Sonderschule kann in einem Gebiet errichtet werden, wenn dort die Zahl der Schüler, die nach den schulpflichtrechtlichen Bestimmungen des Bundes für den Besuch dieser Sonderschule in Betracht kommen und denen

a)

sonst der Besuch einer Allgemeinen Sonderschule auf einem ihnen zumutbaren Schulweg nicht möglich wäre oder

b)

dadurch der Besuch einer Allgemeinen Sonderschule wesentlich erleichtert wird,

mindestens 15 beträgt.

(4) Eine Sonderschule der im § 46 Abs. 1 lit. b bis k genannten Arten kann in einem Gebiet errichtet werden, wenn dort die Zahl der Schüler, die nach den schulpflichtrechtlichen Bestimmungen des Bundes für den Besuch dieser Sonderschule in Betracht kommen und denen

a)

sonst der Besuch einer solchen Sonderschule auf einem ihnen zumutbaren Schulweg nicht möglich wäre oder

b)

dadurch der Besuch einer solchen Sonderschule wesentlich erleichtert wird,

mindestens sieben beträgt.

(5) Trotz Vorliegens der Voraussetzungen nach Abs. 3 lit. b bzw. Abs. 4 lit. b darf eine Sonderschule nicht errichtet werden, wenn dadurch

a)

der Bestand einer anderen Sonderschule gefährdet würde oder

b)

die Organisationsform einer anderen Sonderschule vermindert würde, es sei denn, daß durch die Errichtung der neuen Sonderschule dem überwiegenden Teil der für ihren Besuch in Betracht kommenden Schüler die Erfüllung der Schulpflicht durch den Besuch einer Sonderschule erst ermöglicht oder wesentlich erleichtert wird.

(6) Erstreckt sich das Gebiet im Sinne des Abs. 1 auf das Gebiet mehrerer Gemeinden, so hat die Landesregierung unter Bedachtnahme auf Abs. 7 zu entscheiden, in welcher dieser Gemeinden die Sonderschule zu errichten ist, sofern zwischen den Gemeinden keine Einigung hierüber zustande kommt.

(7) Für die Festsetzung der örtlichen Lage einer Sonderschule gilt § 21 Abs. 6 sinngemäß.

(8) Für die Bestimmung einer auf einen Schwerpunkt Bezug nehmenden Zusatzbezeichnung gilt § 21 Abs. 8 sinngemäß.

§ 53 T-SOG Stillegung


(1) Eine Sonderschule ist stillzulegen, wenn

a)

die Voraussetzungen für ihre Auflassung (§ 54) voraussichtlich nur vorübergehend gegeben sind oder

b)

das Schulgebäude unbenützbar wird und geeignete Ersatzräume nicht zur Verfügung stehen.

(2) Die Stillegung ist aufzuheben, wenn die Voraussetzungen nach Abs. 1 lit. a oder b nicht mehr vorliegen.

§ 54 T-SOG Auflassung


(1) Eine Sonderschule ist aufzulassen, wenn die Voraussetzungen für ihre Errichtung sowohl nach § 52 Abs. 1 bzw. 2 als auch nach § 52 Abs. 3 bzw. 4 voraussichtlich dauernd nicht mehr gegeben sind. Von der Auflassung kann bei Allgemeinen Sonderschulen trotz Absinkens der Schülerzahl bis auf sieben und bei Sonderschulen für Kinder mit erhöhtem Förderbedarf trotz Absinkens der Schülerzahl bis auf drei abgesehen werden, wenn die sonstigen Voraussetzungen nach § 52 Abs. 3 bzw. 4 noch bestehen und die Auflassung nicht unter Bedachtnahme auf die Stellenplanrichtlinien des zuständigen Bundesministers erforderlich ist.

(2) Eine Sonderschule kann aufgelassen werden, wenn die Voraussetzungen für ihre Errichtung nach § 52 Abs. 1 bzw. 2 voraussichtlich dauernd nicht mehr gegeben sind, jedoch die Voraussetzungen für ihre Errichtung nach § 52 Abs. 3 bzw. 4 noch bestehen.

§ 55 T-SOG Verfahren


(1) Die Errichtung, die Stilllegung, die Aufhebung der Stilllegung und die Auflassung einer Sonderschule bedürfen der Bewilligung der Landesregierung. Die Bewilligung ist zu erteilen, wenn die jeweiligen Voraussetzungen nach den §§ 52, 53 und 54 gegeben sind.

(2) Die Landesregierung hat die Stilllegung oder Auflassung einer Sonderschule anzuordnen, wenn die Voraussetzungen nach § 53 Abs. 1 bzw. § 54 Abs. 1 gegeben sind und der Schulerhalter seiner Verpflichtung zur Stilllegung bzw. Auflassung nicht nachgekommen ist.

(3) Vor Entscheidungen nach den Abs. 1 und 2 ist der Landesschulrat zu hören.

§ 56 T-SOG Allgemeines, Abgrenzung, Festsetzung, Aufnahme


(1) Für die Pflicht- und Berechtigungssprengel der Sonderschulen, für deren Abgrenzung und Festsetzung sowie für die Aufnahme gelten die §§ 41 bis 43 sinngemäß. Die schulpflichtrechtlichen Bestimmungen des Bundes über den Schulbesuch bei sonderpädagogischem Förderbedarf werden hierdurch nicht berührt.

(2) Für einzelne Schulstufen einer Sonderschule können gesonderte Pflicht- und Berechtigungssprengel festgesetzt werden, die das Gebiet oder Teile des Gebietes mehrerer aneinandergrenzender Schulsprengel umfassen.

(3) Der gesetzliche Schulerhalter kann auch Schüler aufnehmen, die nach den schulunterrichtsrechtlichen Bestimmungen des Bundes berechtigt sind, eine Sonderschule bis zu zwei Jahre über die gesetzlich festgelegte Höchstdauer des Schulbesuches hinaus zu besuchen, wenn dies im Interesse ihrer Erziehung und Schulbildung gelegen ist. Sofern diese Schüler nicht im Schulsprengel der betreffenden Sonderschule wohnen, gilt § 28 Abs. 3 sinngemäß.

§ 57 T-SOG Landessonderschulen


(1) Das Land kann für Kinder mit sonderpädagogischem Förderbedarf , denen der Besuch einer entsprechenden Sonderschule auf einem ihnen zumutbaren Schulweg nicht möglich ist, Sonderschulen errichten, wenn die Zahl der Kinder, die für den Besuch dieser Sonderschule in Betracht kommen, so hoch ist, daß unter Bedachtnahme auf die im § 49 Abs. 1, 2 und 3 jeweils festgesetzten Klassenschülerhöchstzahlen der dauernde Bestand dieser Sonderschule voraussichtlich gesichert ist.

(2) Im übrigen gelten die Bestimmungen des IV. Hauptstückes über die Sonderschulen mit Ausnahme der §§ 52, 54 und 56 sinngemäß mit der Maßgabe, daß auch einklassige Landessonderschulen als selbständige Sonderschulen geführt werden können.

(3) Eine Landessonderschule ist aufzulassen, wenn die Voraussetzungen für ihre Errichtung nach Abs. 1 voraussichtlich dauernd nicht mehr gegeben sind.

§ 58 T-SOG Aufbau


(1) Die Polytechnische Schule umfaßt eine Schulstufe, und zwar die neunte Schulstufe. Ihr hat mindestens eine Klasse zu entsprechen.

(2) Der Unterricht in den Pflichtgegenständen Deutsch, Mathematik und Lebende Fremdsprache ist in der Polytechnischen Schule nach Maßgabe der Abs. 3 bis 6 in Gruppen zu erteilen.

(3) Die Zahl der Gruppen in den im Abs. 2 genannten Pflichtgegenständen darf die Zahl der Klassen um eins, ab sechs Klassen höchsten um zwei und ab elf Klassen höchstens um drei übersteigen.

(4) Werden in einer Klasse Schüler mit sonderpädagogischem Förderbedarf unterrichtet, so kann die Einbeziehung der Schüler dieser Klasse in die Gruppen nach Abs. 2 entfallen, wenn dies aus pädagogischen Gründen zweckmäßig ist. In diesem Fall ist die betreffende Klasse bei der Berechnung der Zahl der Gruppen nach Abs. 3 nicht zu berücksichtigen.

(5) Die Zahl der Schüler in einer Gruppe darf 25 nicht übersteigen und im Durchschnitt der betreffenden Schule zehn nicht unterschreiten.

(6) Abweichend von den Bestimmungen der Abs. 3, 4 und 5 kann in den Pflichtgegenständen Deutsch, Mathematik und Lebende Fremdsprache durch Verordnung je eine weitere Gruppe eingerichtet werden, wenn dies aus pädagogischen Gründen erforderlich ist und die räumlichen und personellen Voraussetzungen hierfür gegeben sind (schulautonome Gruppenbildung). Durch eine solche Maßnahme darf der für die Schule festgelegte Rahmen an Lehrerwochenstunden (§ 64 in Verbindung mit § 36 Abs. 3) nicht überschritten werden.

(7) Die Schüler sind auf die einzelnen Gruppen nach Möglichkeit so zu verteilen, daß

a)

jeder Gruppe eine Leistungsgruppe bzw. Interessengruppe entspricht und

b)

die Schülerzahl in den einzelnen Gruppen, die derselben Leistungsgruppe bzw. Interessengruppe entsprechen, gleich hoch ist.

(8) Die Teilung von Gruppen während des Unterrichtsjahres wegen einer Überschreitung der Gruppenschülerhöchstzahl ist nur aus schwerwiegenden pädagogischen Gründen zulässig.

(9) Zur Ermöglichung eines zeitweise gemeinsamen Unterrichtes von Schülern mit sonderpädagogischem Förderbedarf und Schülern ohne sonderpädagogischen Förderbedarf können während einzelner Unterrichtsstunden, einzelner Schultage oder einzelner Wochen des Schuljahres die Schüler einer Klasse der Polytechnischen Schule und die Schüler einer Sonderschulklasse gemeinsam unterrichtet werden, soweit die räumlichen und personellen Voraussetzungen hierfür gegeben sind.

§ 59 T-SOG Organisationsformen


(1) Polytechnische Schulen sind als selbstständige Polytechnische Schulen oder als Klassen von Polytechnischen Schulen, die einer Volksschule, einer Hauptschule, einer Neuen Mittelschule oder einer Sonderschule angeschlossen sind, oder als Expositurklasse einer selbstständigen Polytechnischen Schule zu führen.

(2) Polytechnische Schulen sind als selbständige Polytechnische Schulen zu führen, wenn die Schülerzahl unter Bedachtnahme auf § 62 die Führung von mindestens zwei Klassen notwendig macht und deren dauernder Bestand voraussichtlich gesichert ist.

(3) Eine selbstständige Polytechnische Schule, die bereits zwei Jahre hindurch mit nur einer Klasse geführt wird, ist als Klasse einer Polytechnischen Schule, die einer Volksschule, einer Hauptschule, einer Neuen Mittelschule oder einer Sonderschule angeschlossen ist, weiterzuführen, sofern nicht wichtige personelle Gründe entgegenstehen.

 

§ 60 T-SOG Koedukation


(1) Polytechnische Schulen sind als Polytechnische Schulen für Knaben und Mädchen zu führen.

(2) Abs. 1 gilt für die Führung von Klassen sinngemäß.

§ 61 T-SOG Erteilung des Unterrichts in Gruppen


(1) Der Unterricht in Bewegung und Sport ist in Gruppen getrennt für Knaben und für Mädchen zu erteilen. Dies gilt nicht,

a)

wenn die Zahl der Knaben oder der Mädchen weniger als fünf beträgt und eine Zusammenfassung mit den Knaben bzw. Mädchen einer anderen Klasse nicht möglich ist,

b)

für den Unterricht in den unverbindlichen Übungen Bewegung und Sport, wenn wegen der Art der sportlichen Tätigkeit die gemeinsame Erteilung des Unterrichts zweckmäßig ist.

(2) Für Schüler von Polytechnischen Schulen, die nach den schulunterrichtsrechtlichen Bestimmungen des Bundes wegen mangelnder Kenntnis der Unterrichtssprache als außerordentliche Schüler aufgenommen wurden, können in den Schuljahren 2016/17, 2017/18 und 2018/19 Sprachstartgruppen und integrativ geführte Sprachförderkurse eingerichtet werden, wenn die Zahl der Schüler, die für den Besuch einer Sprachstartgruppe oder eines Sprachförderkurses in Betracht kommen, mindestens acht beträgt. Sprachstartgruppen und Sprachförderkurse dauern jeweils höchstens zwei Unterrichtsjahre. Bei der Durchführung von Sprachstartgruppen und Sprachförderkursen sind im Sinn der Qualitätssicherung und -entwicklung verpflichtend Diagnose- und Förderinstrumente einzusetzen.

(3) Für bestimmte Unterrichtsgegenstände können aus Gründen der Sicherheit oder aus pädagogischen Gründen Teilungszahlen schulautonom festgelegt werden, wenn die räumlichen, ausstattungsmäßigen und personellen Voraussetzungen hiefür gegeben sind.

(4) Die schulautonome Festlegung von Teilungszahlen nach Abs. 3 hat durch Verordnung zu erfolgen. Sie ist nur insoweit zulässig, als der für die Schule festgelegte Rahmen an Lehrerwochenstunden (§ 64 in Verbindung mit § 36 Abs. 3) nicht überschritten wird und den jeweiligen Maßnahmen ein pädagogisches Konzept zugrunde liegt.

(5) Zur Erteilung des Unterrichts in Bewegung und Sport und in den Unterrichtsgegenständen nach Abs. 3 können unter Beachtung der festgelegten Teilungszahlen auch Schüler mehrerer Klassen zusammengefasst werden. Eine solche Zusammenfassung ist vorzunehmen, soweit dies zur Einhaltung des für die betreffende Schule festgelegten Rahmens an Lehrerwochenstunden (§ 64 in Verbindung mit § 36 Abs. 3) oder aus räumlichen Gründen notwendig ist. Sprachstartgruppen und Sprachförderkurse nach Abs. 2 können klassen-, schulstufen-, schul- oder schulartübergreifend geführt werden. Sprachstartgruppen können auch in geblockter Form geführt werden.

§ 62 T-SOG Klassenschülerzahlen


(1) Die Zahl der Schüler in einer Klasse darf 25 nicht übersteigen und 20 nicht unterschreiten. Die Zahl 25 darf bis 30 überschritten werden, wenn dies aus pädagogischen, personellen oder organisatorischen Gründen notwendig ist. Die Zahl 20 darf unterschritten werden, wenn dies aus pädagogischen oder organisatorischen Gründen notwendig ist.

(2) § 17 Abs. 4, 5 und 6 gilt sinngemäß.

§ 63 T-SOG Zuständigkeit


(1) Der Landesregierung obliegt die Entscheidung über

a)

den zeitweisen gemeinsamen Unterricht der Schüler einer Klasse der Polytechnischen Schule mit den Schülern einer Sonderschulklasse (§ 58 Abs. 9),

b)

die Organisationsform, in der eine Polytechnische Schule zu führen ist (§ 59),

c)

die Einrichtung von Sprachstartgruppen und Sprachförderkursen nach § 61 Abs. 2, die schul- oder schulartübergreifend geführt werden,

d)

die Überschreitung der Klassenschülerhöchstzahl und die Unterschreitung der Klassenschülermindestzahl (§ 62 Abs. 1).

(2) Die Landesregierung hat vor einer Entscheidung nach

a)

Abs. 1 lit. a und c die Schulleiter der betroffenen Schulen,

b)

Abs. 1 lit. b und d den Landesschulrat, den gesetzlichen Schulerhalter, den Schulgemeinschaftsausschuss und den Schulleiter

zu hören.

(3) Die Entscheidung über die schulautonome Gruppenbildung (§ 58 Abs. 6) und die schulautonome Festlegung von Teilungszahlen (§ 61 Abs. 3) obliegt dem Schulgemeinschaftsausschuss. Für einen Beschluss sind die Anwesenheit von mindestens je zwei Dritteln der Vertreter der Lehrer, der Schüler und der Erziehungsberechtigten sowie eine Mehrheit von mindestens zwei Dritteln der in jeder Gruppe abgegebenen Stimmen erforderlich.

(4) Dem Schulleiter obliegt die Entscheidung über

a)

die Erteilung des Unterrichtes in den Pflichtgegenständen Deutsch, Mathematik und Lebende Fremdsprache in Gruppen (§ 58 Abs. 2, 3 und 4),

b)

die zahlenmäßige Verteilung der Schüler auf die Gruppen (§ 58 Abs. 7),

c)

die Erteilung des Unterrichts in Bewegung und Sport in Gruppen (§ 61 Abs. 1) und die Führung von Sprachstartgruppen und Sprachförderkursen (§ 61 Abs. 2), die nicht schul- oder schulartübergreifend geführt werden,

d)

die Zusammenfassung von Schülern mehrerer Klassen zur Erteilung des Unterrichts in Gruppen (§ 61 Abs. 5),

e)

die zahlenmäßige Verteilung der Schüler auf die Klassen (§ 62 Abs. 2 in Verbindung mit § 17 Abs. 5).

 

§ 64 T-SOG Lehrer, Lehrerstellen


Für die Erteilung des Unterrichtes und für die Lehrerstellen (Dienstposten) gelten die §§ 35 und 36 sinngemäß mit der Maßgabe, daß eine Leiterstelle nur für jene Polytechnischen Schulen vorzusehen ist, die als selbständige Polytechnische Schulen geführt werden.

§ 65 T-SOG Errichtung


(1) Eine Polytechnische Schule ist in einem Gebiet zu errichten, wenn dort im Durchschnitt der drei unmittelbar vorausgegangen Schuljahre die Zahl der Schulpflichtigen, die diese Polytechnische Schule auf einem ihnen zumutbaren Schulweg (§ 100) besuchen können, denen aber sonst der Besuch einer Polytechnischen Schule auf einem ihnen zumutbaren Schulweg nicht möglich wäre, mindestens 50 beträgt.

(2) Erstreckt sich das Gebiet im Sinne des Abs. 1 auf das Gebiet mehrerer Gemeinden, so hat die Landesregierung unter Bedachtnahme auf Abs. 3 zu entscheiden, in welcher dieser Gemeinden die Polytechnische Schule zu errichten ist, sofern zwischen den Gemeinden keine Einigung hierüber zustande kommt.

(3) Für die Festsetzung der örtlichen Lage einer Polytechnischen Schule gilt § 21 Abs. 7 sinngemäß.

(4) Für die Bestimmung einer auf einen Schwerpunkt Bezug nehmenden Zusatzbezeichnung gilt § 21 Abs. 8 sinngemäß.

§ 66 T-SOG Stillegung


(1) Eine Polytechnische Schule ist stillzulegen, wenn

a)

die Voraussetzungen für ihre Auflassung (§ 67) voraussichtlich nur vorübergehend gegeben sind oder

b)

das Schulgebäude unbenützbar wird und geeignete Ersatzräume nicht zur Verfügung stehen.

(2) Die Stillegung ist aufzuheben, wenn die Voraussetzungen nach Abs. 1 lit. a oder b nicht mehr vorliegen.

§ 67 T-SOG Auflassung


(1) Eine Polytechnische Schule ist aufzulassen, wenn die Zahl der Schüler im Durchschnitt der drei unmittelbar vorausgegangenen Schuljahre weniger als 20 beträgt.

(2) Eine Polytechnische Schule kann aufgelassen werden, wenn

a)

die Zahl der Schüler im Durchschnitt der drei unmittelbar vorausgegangenen Schuljahre mehr als 19 und weniger als 50 beträgt,

b)

die Zahl der Schüler im Durchschnitt der drei unmittelbar vorausgegangenen Schuljahre zwar mehr als 50 beträgt, den Schülern jedoch der Besuch einer anderen Polytechnischen Schule auf einem ihnen zumutbaren Schulweg möglich ist.

§ 68 T-SOG Verfahren


(1) Die Errichtung, die Stilllegung, die Aufhebung der Stilllegung und die Auflassung einer Polytechnischen Schule bedürfen der Bewilligung der Landesregierung. Die Bewilligung ist zu erteilen, wenn die jeweiligen Voraussetzungen nach den §§ 65, 66 und 67 gegeben sind.

(2) Die Landesregierung hat die Stilllegung oder Auflassung einer Polytechnischen Schule anzuordnen, wenn die Voraussetzungen nach § 66 Abs. 1 bzw. § 67 Abs. 1 gegeben sind und der Schulerhalter seiner Verpflichtung zur Stilllegung bzw. Auflassung nicht nachgekommen ist.

(3) Vor Entscheidungen nach den Abs. 1 und 2 ist der Landesschulrat zu hören.

§ 69 T-SOG Allgemeines, Abgrenzung, Festsetzung, Aufnahme


(1) Für die Schulsprengel von Polytechnischen Schulen, für deren Abgrenzung und Festsetzung sowie für die Aufnahme gelten die §§ 25 bis 28 sinngemäß, soweit in den Abs. 2 und 3 nichts anderes bestimmt ist.

(2) Für Polytechnische Schulen kann ein eigener Berechtigungssprengel vorgesehen werden, um den Schülern dieser Schulen die Wahlmöglichkeit zwischen verschiedenen Fachbereichen einzuräumen. Diese Schulsprengel müssen nicht lückenlos aneinandergrenzen.

(3) Die Festlegung eines eigenen Berechtigungssprengels nach Abs. 2 bedarf der Zustimmung der gesetzlichen Schulerhalter und der übrigen sprengelzugehörigen oder in sonstiger Weise an der Polytechnischen Schule beteiligten Gebietskörperschaften (§ 78 Abs. 4 und 5).

§ 70 T-SOG Bauliche Gestaltung


(1) Schulgebäude und Schulräume sind so zu planen, auszuführen und instand zu halten, daß sie den Erfordernissen zum Schutz des Lebens, der Gesundheit und der Sittlichkeit der Schüler, den pädagogischen Erfordernissen sowie den besonderen Bedürfnissen behinderter Schüler entsprechen und die Erfüllung der Aufgaben der Schule gewährleisten. Weiters sind jene Vorkehrungen zu treffen, die darüber hinaus auf Grund der dienstrechtlichen Vorschriften zum Schutz des Lebens, der Gesundheit und der Sittlichkeit der Landeslehrer bei der Ausübung ihres Dienstes notwendig sind. Bei Neu-, Zu- und Umbauten ist auch der absehbare künftige Schulraumbedarf zu berücksichtigen.

(2) Für jede Schule sind die erforderliche Zahl an Klassenzimmern und Gruppenräumen in der unter Bedachtnahme auf die voraussichtliche Schülerzahl erforderlichen Größe sowie die erforderlichen Nebenräume, für ganztägige Schulen überdies die für die Einnahme der Verpflegung und die Betreuung der Schüler im Betreuungsteil erforderlichen Räume vorzusehen.

(3) Schulgebäude sind mit den erforderlichen sanitären Einrichtungen und mit Kleiderablagen außerhalb der Unterrichtsräume auszustatten.

(4) Außerdem sind für jede Schule vorzusehen:

a)

in möglichster Nähe des Schulgebäudes (der Schulräume) ein zum Turnen und Spielen geeigneter Platz;

b)

ein Turnsaal, für Volksschulen und Sonderschulen mit weniger als sechs Klassen mindestens jedoch ein Gymnastikraum;

c)

erforderlichenfalls

1.

Räume für den Unterricht in Maschinschreiben, Physik, Chemie, Musikerziehung und Bildnerische Erziehung,

2.

eine Schulküche sowie Werkstättenräume,

3.

ein zusätzlicher Turnsaal oder ein Gymnastikraum,

4.

ein Raum für die Schulbücherei (Medienraum),

5.

Räume für den schulärztlichen Dienst,

6.

ein Aufenthaltsraum für Fahrschüler und Schüler mit weitem Schulweg.

(5) Außerdem können für eine Schule vorgesehen werden:

a)

ein Lehrschwimmbecken,

b)

ein Lehrgarten,

c)

Räume für gemeinsame Schulveranstaltungen.

(6) Ferner können in einem Schulgebäude Wohnungen für Lehrer sowie für das Hilfspersonal vorgesehen werden. Diese Wohnungen müssen einen vom Eingang zu den Unterrichtsräumen getrennten Zugang haben.

§ 71 T-SOG Einrichtung


(1) Für die Einrichtung der Schulräume gilt § 70 Abs. 1 erster und zweiter Satz sinngemäß.

(2) In jedem Klassenzimmer sind ein Kreuz sowie das Landes- und das Bundeswappen, in jeder Schule ist ein Bild des Bundespräsidenten anzubringen.

(3) Jede Schule ist mit den zur Durchführung des Unterrichtes erforderlichen Unterrichtsmitteln sowie mit Einrichtungen zur Leistung Erster Hilfe auszustatten.

§ 72 T-SOG Bewilligung von Planunterlagen


(1) Die Planunterlagen nach den baurechtlichen Vorschriften für den Neu-, Zu- und Umbau von Schulgebäuden bedürfen, unbeschadet der nach anderen Vorschriften allenfalls erforderlichen Bewilligungen, der Bewilligung der Landesregierung (Planunterlagenbewilligung). Diese hat vor ihrer Entscheidung den Landesschulrat und den Schulleiter zu hören.

(2) Die Bewilligung ist zu erteilen, wenn die Planunterlagen dem § 70 entsprechen. Die Bewilligung ist unter Bedingungen und mit Auflagen zu erteilen, soweit dies zur Erfüllung dieser Bestimmungen notwendig ist.

 

§ 73 T-SOG Verwendungsbewilligung


(1) Wurden die Planunterlagen für den Neu-, Zu- und Umbau von Schulgebäuden nach § 72 Abs. 1 bewilligt, so dürfen diese Schulgebäude unbeschadet der nach den baurechtlichen Vorschriften erforderlichen Benützungsbewilligung für Schulzwecke verwendet werden.

(2) Die Verwendung bereits bestehender Gebäude, Räume oder anderer Liegenschaften, deren Planunterlagen nicht nach § 72 Abs. 1 bewilligt wurden, für Schulzwecke bedarf einer Verwendungsbewilligung.

(3) Die Entscheidung über die Erteilung der Verwendungsbewilligung obliegt der Landesregierung nach Anhören des Landesschulrates.

(4) Die Verwendungsbewilligung ist zu erteilen, wenn gegen die beabsichtigte Verwendung unter Bedachtnahme auf § 70 keine Bedenken bestehen. Die Bewilligung ist unter Bedingungen und mit Auflagen zu erteilen, soweit dies zur Erfüllung dieser Bestimmungen notwendig ist.

(5) Dem Verfahren zur Erteilung der Verwendungsbewilligung sind ein ärztlicher und ein hochbautechnischer Sachverständiger beizuziehen.

§ 74 T-SOG Widmungsgemäße Verwendung


Nach dem Eintritt der Rechtskraft einer Bewilligung nach § 72 Abs. 1 oder einer Verwendungsbewilligung nach § 73 Abs. 2 dürfen die davon erfassten Gebäude, Räume und anderen Liegenschaften nur mehr für Schulzwecke sowie für Zwecke der Erwachsenenbildung und der außerschulischen Jugenderziehung verwendet werden, soweit sich aus den §§ 75 und 76 nichts anderes ergibt.

§ 75 T-SOG Mitverwendung


Die Verwendung von Gebäuden, Räumen und anderen Liegenschaften, die Schulzwecken gewidmet sind, auch zu anderen als im § 74 angeführten Zwecken ist nur dann zulässig, wenn die beabsichtigte Verwendung den Erfordernissen der Pädagogik, der Sicherheit, der Hygiene und des Schulbetriebes nicht widerspricht. Der Schulerhalter hat vor der Erteilung der Erlaubnis den Schulleiter zu hören.

§ 76 T-SOG Aufhebung der Widmung


(1) Die Aufhebung der Widmung von Gebäuden, Räumen und anderen Liegenschaften für Schulzwecke bedarf einer Bewilligung.

(2) Die Entscheidung über die Erteilung der Bewilligung obliegt der Landesregierung nach Anhören des Landesschulrates.

(3) Die Bewilligung ist zu erteilen, wenn die Gebäude, Räume oder anderen Liegenschaften für Schulzwecke nicht mehr benötigt werden oder hiefür nicht mehr geeignet sind.

(4) Wenn Gebäude, Räume oder andere Liegenschaften für Schulzwecke nicht mehr geeignet sind, hat die Landesregierung die Widmung nach Anhören des Landesschulrates von Amts wegen aufzuheben, sofern die Widmung nicht vom gesetzlichen Schulerhalter aufgehoben wird.

§ 77 T-SOG Einteilung der Schulerhaltungskosten


(1) Die mit der Erhaltung einer Schule verbundenen Kosten (Schulerhaltungskosten) umfassen die Kosten für den Investitionsaufwand und den Betriebsaufwand.

(2) Der Investitionsaufwand umfaßt die Kosten für die Schulliegenschaften und für den Neu-, Zu- und Umbau von Schulgebäuden sowie die Kosten für die Anlagen, die Einrichtungsgegenstände und die Unterrichtsmittel, die aus Anlaß eines Neu-, Zu- oder Umbaues angeschafft werden.

(3) Der Betriebsaufwand umfaßt alle nicht zum Investitionsaufwand gehörenden Schulerhaltungskosten.

(4) Als Kosten im Sinne der Abs. 2 und 3 gelten die Reinausgaben, das sind die Gesamtausgaben abzüglich allfälliger Einnahmen.

§ 78 T-SOG Kostentragung


(1) Die Schulerhaltungskosten hat der gesetzliche Schulerhalter zu tragen.

(2) Der gesetzliche Schulerhalter hat gegenüber den beitragspflichtigen Gebietskörperschaften (Abs. 3) Anspruch auf Beiträge zu den Schulerhaltungskosten (Schulerhaltungsbeiträge). Schulerhaltungsbeiträge sind die Beiträge zum Investitionsaufwand (Investitionsbeiträge) und die Beiträge zum Betriebsaufwand (Betriebsbeiträge).

(3) Beitragspflichtige Gebietskörperschaften sind

a)

die sprengelzugehörigen Gebietskörperschaften (Abs. 4) für die in ihrem Gebiet wohnenden Schüler, hinsichtlich der Betriebsbeiträge jedoch mit Ausnahme der in lit. c genannten Schüler,

b)

die an einer Schule in sonstiger Weise beteiligten Gebietskörperschaften (Abs. 5) für die Schüler, die in einem Heim oder in einer anderen Anstalt der betreffenden Gebietskörperschaft untergebracht sind, hinsichtlich der Betriebsbeiträge jedoch mit Ausnahme der in lit. c genannten Schüler,

c)

hinsichtlich der Betriebsbeiträge sonstige an der betreffenden Schule nicht beteiligte Gemeinden für die Schüler, die in der nicht beteiligten Gemeinde ihren Hauptwohnsitz haben und

1.

die im Sprengel der betreffenden Schule nur wegen des Schulbesuches oder aufgrund einer Maßnahme der Kinder- und Jugendhilfe wohnen oder

2.

die betreffende Schule aufgrund einer Aufnahmepflicht des gesetzlichen Schulerhalters besuchen oder

3.

die betreffende Schule ohne Vorliegen einer Aufnahmepflicht des gesetzlichen Schulerhalters besuchen und die Gemeinde des Hauptwohnsitzes des Schülers dem sprengelfremden Schulbesuch zugestimmt hat.

Dies gilt auch für Schüler, die ihren Hauptwohnsitz in einem anderen Bundesland haben.

(4) Sprengelzugehörige Gebietskörperschaften sind die Gemeinden bzw. Gemeindeverbände mit Ausnahme des gesetzlichen Schulerhalters sowie allenfalls die Länder, auf deren Gebiet sich der Schulsprengel einer Schule erstreckt.

(5) An einer Schule in sonstiger Weise beteiligte Gebietskörperschaften sind die Gemeinden bzw. Gemeindeverbände sowie die anderen Gebietskörperschaften, die im Schulsprengel einer Schule, dem sie nicht zugehören, Heime oder andere Anstalten erhalten, in denen Schüler dieser Schule untergebracht sind.

(6) Der gesetzliche Schulerhalter hat gegenüber an der betreffenden Schule nicht beteiligten Gemeinden für Schüler, auf die die Voraussetzungen nach Abs. 3 lit. c nicht zutreffen, keinen Anspruch auf Schulerhaltungsbeiträge. Der gesetzliche Schulerhalter kann jedoch hinsichtlich dieser Schüler mit den jeweiligen Gemeinden schriftliche Verträge über eine Beteiligung an den Schulerhaltungskosten abschließen.

§ 79 T-SOG Betriebsbeiträge


(1) Über die Tragung des Betriebsaufwandes können der gesetzliche Schulerhalter und die beitragspflichtigen Gebietskörperschaften schriftliche Verträge abschließen.

(2) Die beitragspflichtigen Gebietskörperschaften, die mit dem gesetzlichen Schulerhalter einen Vertrag nach Abs. 1 nicht abgeschlossen haben, haben an den gesetzlichen Schulerhalter Betriebsbeiträge zu entrichten, deren Höhe außer bei Sonderschulen so zu ermitteln ist, daß die Zahl der Schüler, die die Schule am 1. Oktober des der Vorschreibung unmittelbar vorausgegangenen Jahres (Stichtag) besucht haben und für die die betreffende Gebietskörperschaft beitragspflichtig ist, mit der Kopfquote (Abs. 3) vervielfacht wird.

(3) Die Kopfquote ist durch Teilung des Betriebsaufwandes des abgelaufenen Kalenderjahres durch die Gesamtzahl der Schüler, die am Stichtag die Schule besucht haben, zu ermitteln.

(4) Bestehen in einer Gemeinde mehrere Schulen einer Schulart mit einem gemeinsamen Schulsprengel, so ist die Kopfquote für diese Schulen gemeinsam zu ermitteln.

(5) Bei ganztägigen Schulen sind die Betriebsbeiträge für den Betriebsaufwand, der sich im Freizeitbereich des Betreuungsteiles

a)

aufgrund der Beistellung des Personals nach § 6 Abs. 3 bzw. im Fall, dass Lehrer, Erzieher oder Erzieher für die Lernhilfe vom Land beigestellt werden, aufgrund des vom Schulerhalter für diese Lehrer, Erzieher oder Erzieher für die Lernhilfe nach § 99g zu ersetzenden Personalaufwandes sowie

b)

aufgrund der Vorsorge für die Verpflegung der Schüler

abzüglich der erhobenen Verpflegungs- und Betreuungsbeiträge und allfälliger von dritter Seite geleisteter Zuschüsse und Förderungen, gesondert festzustellen. Bei der Aufteilung der Betriebsbeiträge auf den gesetzlichen Schulerhalter und die beitragspflichtigen Gebietskörperschaften ist zunächst – für den gesetzlichen Schulerhalter und die beitragspflichtigen Gebietskörperschaften getrennt – die Gesamtsumme der Betreuungsstunden zu ermitteln, die die ihnen am Stichtag jeweils zuzurechnenden Schüler pro Woche in Anspruch nehmen. Die Gesamtsumme ergibt sich aus der Addition der von den jeweiligen Schülern in Anspruch genommenen wöchentlichen Betreuungsstunden. Sodann sind die Betriebsbeiträge im Verhältnis dieser Stundensummen auf die einzelnen Gebietskörperschaften umzulegen.

(6) Bei Hauptschulen und Neuen Mittelschulen mit musischem oder sportlichem Schwerpunkt sowie bei Klassen von Hauptschulen oder Neuen Mittelschulen mit musischem oder sportlichem Schwerpunkt, für die ein eigener Berechtigungssprengel festgelegt ist, sind die Schüler, die diese Schulen oder Klassen besuchen und deren Berechtigungssprengel angehören, bei der Ermittlung der Betriebsbeiträge einschließlich der Kopfquoten jeweils zur Hälfte der als Sonderform geführten Hauptschule oder Neuen Mittelschule und der für sie sonst sprengelmäßig zuständigen Hauptschule oder Neuen Mittelschule zuzurechnen.

(7) Die Betriebsbeiträge für Sonderschulen sind jeweils zur Hälfte nach den Abs. 2, 3 und 4 bzw. in sinngemäßer Anwendung der Bestimmungen des § 80 Abs. 3 zu ermitteln. Dies gilt jedoch nicht hinsichtlich der Betriebsbeiträge nach Abs. 5 bei ganztägigen Sonderschulen.

§ 80 T-SOG Investitionsbeiträge


(1) Über die Tragung des Investitionsaufwandes können der gesetzliche Schulerhalter und die beitragspflichtigen Gebietskörperschaften schriftliche Verträge abschließen.

(2) Die beitragspflichtigen Gebietskörperschaften, die mit dem gesetzlichen Schulerhalter einen Vertrag nach Abs. 1 nicht abgeschlossen haben, haben an den gesetzlichen Schulerhalter Investitionsbeiträge zu entrichten, deren Höhe in sinngemäßer Anwendung des § 79 Abs. 2 und 3 zu ermitteln ist, soweit in den Abs. 3 bis 5 nichts anderes bestimmt ist.

(3) Kann die der Berechnung der Kopfquote zugrundeliegende Schülerzahl nicht nach der Zahl der Schüler, die die Schule am Stichtag besucht haben, ermittelt werden, weil

a)

der Betrieb der Schule noch nicht oder nicht in allen für die Schule in Betracht kommenden Schulstufen aufgenommen wurde oder

b)

aufgrund einer Änderung des Schulsprengels zu erwarten ist, dass sich das Verhältnis der Zahlen der Schüler, für die von den einzelnen Gebietskörperschaften Investitionsbeiträge zu leisten sind, wesentlich ändert,

so ist der Investitionsaufwand zwischen dem gesetzlichen Schulerhalter und den sprengelzugehörigen Gebietskörperschaften im Verhältnis ihrer Einwohnerzahlen bzw. der Einwohnerzahlen des zum Schulsprengel einer Schule gehörenden Gebietsteiles einer sprengelzugehörigen Gebietskörperschaft aufzuteilen. Der Berechnung ist jene Einwohnerzahl zugrunde zu legen, die die Bundesanstalt Statistik Österreich für Zwecke des Finanzausgleiches hinsichtlich jenes Finanzjahres zu ermitteln hatte, das durch seine Benennung dem Jahr der Vorschreibung entspricht. Soweit es sich jedoch um Investitionsbeiträge von Gebietskörperschaften handelt, die nur zum Berechtigungssprengel einer Schule gehören, sind der Berechnung nur 60 v.H. dieser Einwohnerzahl zugrunde zu legen.

(4) Die Investitionsbeiträge für Sonderschulen sind jeweils zur Hälfte nach Abs. 3 bzw. in sinngemäßer Anwendung des § 79 Abs. 2 und 3 zu ermitteln. Liegt jedoch eine der Voraussetzungen nach Abs. 3 lit. a oder b vor, so sind die Investitionsbeiträge zur Gänze nach Abs. 3 zu ermitteln.

(5) Die Schüler der Vorschulstufe und die im § 78 Abs. 3 lit. c genannten Schüler sind bei der Ermittlung der Investitionsbeiträge nicht zu berücksichtigen.

§ 81 T-SOG Vorschreibung und Entrichtung


(1) Der gesetzliche Schulerhalter hat den beitragspflichtigen Gebietskörperschaften die Betriebsbeiträge für das abgelaufene Jahr mit Bescheid in Anwendung des § 57 des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991 bis zum 31. Juli eines jeden Jahres vorzuschreiben. Die Betriebsbeiträge werden mit Ablauf von vier Wochen nach Erlassung des Bescheides fällig.

(2) Der gesetzliche Schulerhalter hat den beitragspflichtigen Gebietskörperschaften die Investitionsbeiträge entsprechend dem Baufortschritt mindestens jährlich, allenfalls in Teilbeträgen, mit Bescheid vorzuschreiben. Die letzte Vorschreibung hat die Gesamtabrechnung zu enthalten. Die Teilbeträge werden mit Ablauf von vier Wochen nach Erlassung des Bescheides fällig.

(3) Der gesetzliche Schulerhalter kann den beitragspflichtigen Gebietskörperschaften bereits in dem der Vorschreibung vorangehenden Jahr mit Bescheid Vorauszahlungen auf die zu entrichtenden Investitionsbeiträge vorschreiben, wenn die mit der Beschaffung der für eine Schule erforderlichen Grundstücke, die mit der Durchführung baulicher Maßnahmen oder die mit der Beschaffung der Einrichtung einer Schule verbundenen Belastungen die finanzielle Leistungsfähigkeit des gesetzlichen Schulerhalters übersteigen.

(4) Der gesetzliche Schulerhalter hat den beitragspflichtigen Gebietskörperschaften die voraussichtliche Höhe der im folgenden Jahr zu entrichtenden Betriebs- und Investitionsbeiträge bzw. der Vorauszahlungen so rechtzeitig bekanntzugeben, daß sie bei der Festsetzung des Haushaltsplanes berücksichtigt werden können.

§ 82 T-SOG Erstattung von Investitionsbeiträgen


(1) Der gesetzliche Schulerhalter hat, sofern im Abs. 4 nichts anderes bestimmt ist, einer Gebietskörperschaft, die innerhalb von 20 Jahren nach der Entrichtung von Investitionsbeiträgen ganz oder teilweise aus dem Schulsprengel einer Schule ausscheidet, einen angemessenen Teil der entrichteten Investitionsbeiträge zu erstatten. Über die Erstattung der Investitionsbeiträge können der gesetzliche Schulerhalter und die betreffende Gebietskörperschaft einen schriftlichen zivilrechtlichen Vertrag abschließen.

(2) Wird ein zivilrechtlicher Vertrag nach Abs. 1 nicht abgeschlossen, so hat der gesetzliche Schulerhalter auf Antrag der betreffenden Gebietskörperschaft die Höhe des Erstattungsbetrages mit Bescheid festzusetzen. Die Höhe des Erstattungsbetrages ist unter Zugrundelegung einer Abschreibung des geleisteten Investitionsbeitrages in der Höhe von 5 v.H. für jedes Jahr, in dem die Schüler der betreffenden Gebietskörperschaft die Schule besucht haben, zu ermitteln.

(3) Für die Umlegung des Erstattungsbetrages auf die übrigen beitragspflichtigen Gebietskörperschaften gilt § 80 sinngemäß.

(4) Die Erstattung von Investitionsbeiträgen entfällt, wenn sich durch die Änderung des Schulsprengels die Einwohnerzahl der Gebietskörperschaft im Sinne des Abs. 1, die der Berechnung der Investitionsbeiträge nach § 80 Abs. 3 zugrunde zu legen ist, nicht um mehr als 20 v.H. vermindert.

§ 83 T-SOG Nachzahlung von Investitionsbeiträgen


(1) Eine Gebietskörperschaft, die neu oder in erhöhtem Ausmaß in den Schulsprengel einer Schule einbezogen wird, hat, sofern im Abs. 4 nichts anderes bestimmt ist, dem gesetzlichen Schulerhalter einen angemessenen Teil der Investitionsbeiträge nachzuzahlen, die sie hätte entrichten müssen, wenn sie bereits in den 20 der Sprengeländerung vorausgegangenen Kalenderjahren im selben Ausmaß an der Schule beteiligt gewesen wäre. Über die Nachzahlung der Investitionsbeiträge können der gesetzliche Schulerhalter und die betreffende Gebietskörperschaft einen schriftlichen zivilrechtlichen Vertrag abschließen.

(2) Wird ein zivilrechtlicher Vertrag nach Abs. 1 nicht abgeschlossen, so hat der gesetzliche Schulerhalter die Höhe des Nachzahlungsbetrages mit Bescheid festzusetzen. Die Höhe des Nachzahlungsbetrages ist in sinngemäßer Anwendung des § 80 Abs. 3 unter Berücksichtigung der Investitionsbeiträge, die allenfalls innerhalb der 20 der Sprengeländerung vorausgegangenen Kalenderjahre bereits geleistet worden sind, sowie unter Zugrundelegung einer Abschreibung der nachzufordernden bzw. allenfalls geleisteten Investitionsbeiträge in der Höhe von 5 v.H. für jedes Jahr zu ermitteln.

(3) Für die Aufteilung der nachgezahlten Investitionsbeiträge auf die übrigen beitragspflichtigen Gebietskörperschaften gilt § 80 sinngemäß.

(4) Die Nachzahlung von Investitionsbeiträgen entfällt, wenn sich durch die Änderung des Schulsprengels die Einwohnerzahl der Gebietskörperschaft im Sinne des Abs. 1, die der Berechnung der Investitionsbeiträge nach § 80 Abs. 3 zugrunde zu legen ist, nicht um mehr als 20 v.H. erhöht.

§ 85 T-SOG Kostentragung für Landessonderschulen


Die Schulerhaltungskosten für die Landessonderschulen hat das Land zu tragen.

§ 86 T-SOG Beitrag des Landes zu den Kosten für den schulärztlichen Dienst


(1) Das Land hat dem gesetzlichen Schulerhalter 40 v.H. der Kosten, die ihm aus der Beistellung von Schulärzten (§ 2 Abs. 2) erwachsen, zu ersetzen. Diese Kosten dürfen jedoch nur insoweit ersetzt werden, als sie für jede angefangene Arbeitsstunde die Höhe der Überstundenvergütung, die einem Landesbeamten der Dienstklasse VIII, Gehaltsstufe 7, gebührt, sowie die Höhe des Kilometergeldes für systemisierte Privatfahrzeuge nach den für Landesbeamte geltenden Vorschriften nicht übersteigen. Als Arbeitszeit gilt auch die notwendige Fahrzeit von der Ordination zur Schule und zurück.

(2) Der gesetzliche Schulerhalter hat den Ersatz der Kosten nach Abs. 1 frühestens nach dem Ende des Unterrichtsjahres und, bei sonstigem Verlust des Anspruches, spätestens bis zum Ende des Kalenderjahres, in das das Ende des Unterrichtsjahres fällt, bei der Landesregierung zu beantragen.

§ 87 T-SOG Enteignung


(1) Enteignet werden kann

a)

für den Neu- und Zubau von Schulgebäuden,

b)

für die Beschaffung sonstiger Schulliegenschaften,

c)

für die Schaffung von geeigneten Zugängen zu Schulen.

(2) Eine Enteignung ist nur zulässig, wenn die Bewilligung für die Errichtung der betreffenden Schule vorliegt. Im Falle einer Enteignung nach Abs. 1 lit. a muß überdies die Bewilligung der Planunterlagen vorliegen.

(3) Im übrigen sind für die Enteignung die Bestimmungen des 12. Abschnittes des Tiroler Straßengesetzes, LGBl. Nr. 13/1989, in der jeweils geltenden Fassung sinngemäß anzuwenden.

§ 93 T-SOG Anhörung des Landesschulrates


Die Landesregierung und die Bürgermeister haben dem Landesschulrat für die Ausübung der nach diesem Gesetz vorgesehenen Anhörungsrechte eine angemessene Frist einzuräumen. Wird innerhalb dieser Frist eine Äußerung nicht abgegeben, so kann die Entscheidung ohne Mitwirkung des Landesschulrates getroffen werden.

§ 94 T-SOG Therapeutische und funktionelle Übungen


(1) Für Schüler mit einer physischen oder psychischen Behinderung, durch die der Schulerfolg beeinträchtigt oder die Unterrichtserteilung erschwert wird, können neben dem Unterricht therapeutische und funktionelle Übungen in Form von Kursen durchgeführt werden, wenn dadurch eine Behebung oder eine Verminderung der Behinderung zu erwarten ist.

(2) Physisch oder psychisch behinderte Schüler im Sinne des Abs. 1 sind insbesondere bewegungsgestörte, sprachgestörte, hörgestörte und legasthenische Schüler.

(3) Ein Kurs im Sinne des Abs. 1 ist nur durchzuführen, wenn an einer Schule mindestens drei Schüler für den Besuch dieses Kurses in Betracht kommen. Zur Erreichung dieser Mindestzahl können Schüler mehrerer benachbarter Schulen zusammengefaßt werden, wenn diese Schüler die Schule, an der der Heilkurs durchgeführt wird, auf einem ihnen zumutbaren Schulweg besuchen können.

(4) Die Landesregierung kann durch Verordnung bestimmen, daß Kurse im Sinne des Abs. 1 ab einer bestimmten Schülerzahl zu teilen sind, wenn der Zweck des Kurses sonst gefährdet wäre.

§ 95 T-SOG Kurse zur Überprüfung des sonderpädagogischen Förderbedarfs


Für Schüler von Volks- und Hauptschulen sowie von Neuen Mittelschulen können neben dem Unterricht Kurse zur Überprüfung des sonderpädagogischen Förderbedarfs durchgeführt werden, wenn dies für die Entscheidung über das Vorliegen eines sonderpädagogischen Förderbedarfs nach den schulpflichtrechtlichen Bestimmungen des Bundes über den Schulbesuch bei sonderpädagogischem Förderbedarf notwendig ist.

§ 96 T-SOG Voraussetzungen für die Erteilung des Unterrichtes in alternativen Pflichtgegenständen


(1) Der Unterricht in einem alternativen Pflichtgegenstand ist nur zu erteilen, wenn die Zahl der Schüler einer Schulstufe, die diesen Pflichtgegenstand gewählt haben, mindestens 15, in den alternativen Pflichtgegenständen Fremdsprache und Ernährung und Haushalt mindestens zwölf beträgt. Abweichend hievon beträgt an Sonderschulen die Schülermindestzahl bei einer Klassenschülerhöchstzahl von 13 Schülern acht, bei einer Klassenschülerhöchstzahl von zehn Schülern sechs und bei einer Klassenschülerhöchstzahl von acht Schülern fünf.

(2) Der Unterricht in den alternativen Pflichtgegenständen Technisches Werken und Textiles Werken ist nur zu erteilen, wenn die Zahl der Schüler einer Klasse, die diesen Pflichtgegenstand gewählt haben, mindestens ein Viertel der Klassenschülerhöchstzahl (§§ 17, 33, 36e und 49), jedenfalls aber mindestens drei beträgt. Soweit dies zur Erreichung der Mindestzahl notwendig ist, sind unter Bedachtnahme auf die in diesen Gegenständen festgelegten Teilungszahlen (§§ 16, 32, 36d und 48) Schüler mehrerer Klassen zur Erteilung des Unterrichtes zusammenzufassen. Wird die Mindestzahl auch dadurch nicht erreicht, so ist der Unterricht zu erteilen, wenn die Zahl der Schüler, die den Unterrichtsgegenstand gewählt haben, mindestens ein Drittel der Schülerzahl der betreffenden Klasse, jedenfalls aber mindestens drei beträgt.

(3) Wurden die Mindestzahlen nach den Abs. 1 und 2 in keinem der zur Wahl gestellten Pflichtgegenstände erreicht, so ist der Unterricht in jenem für alle Schüler der betreffenden Schulstufe vorgesehenen alternativen Pflichtgegenstand zu erteilen, den die meisten Schüler gewählt haben, bei gleicher Zahl jedoch in jenem alternativen Pflichtgegenstand, für den an der Schule die günstigsten personellen und räumlichen Voraussetzungen gegeben sind.

(4) Wurde in der letzten Schulstufe einer Schulart ein alternativer Pflichtgegenstand von weniger als 15 bzw. wurden die Pflichtgegenstände Fremdsprache und Ernährung und Haushalt von weniger als zwölf, mindestens jedoch von acht Schülern gewählt, so kann der Unterricht in diesem alternativen Pflichtgegenstand erteilt werden, wenn Schüler, die die betreffenden alternativen Pflichtgegenstände gewählt haben, andernfalls in anderen alternativen Pflichtgegenständen unterrichtet werden müssten und dies dazu führen würde, dass in einem anderen alternativen Pflichtgegenstand der Unterricht in Gruppen oder in zusätzlichen Gruppen zu erteilen wäre.

(5) Die Abs. 1 und 3 gelten sinngemäß für die Entscheidung, welche der im Lehrplan vorgesehenen Fremdsprachen als Pflichtgegenstand oder verbindliche Übung Lebende Fremdsprache geführt wird, sofern hiefür die personellen Voraussetzungen gegeben sind.

§ 97 T-SOG Voraussetzungen für die Erteilung des Unterrichtes in


(1) Der Unterricht in Freigegenständen und in unverbindlichen Übungen ist, soweit in den folgenden Absätzen nichts anderes bestimmt ist, zu erteilen, wenn die Zahl der Schüler, die sich für den Besuch dieser Freigegenstände bzw. unverbindlichen Übungen angemeldet haben, mindestens 15 beträgt.

(2) Der Unterricht in den Freigegenständen bzw. in den unverbindlichen Übungen Fremdsprache, Muttersprachlicher Unterricht sowie Ernährung und Haushalt ist, soweit im Abs. 3 nichts anderes bestimmt ist, zu erteilen, wenn die Zahl der Schüler, die sich für den Besuch dieser Freigegenstände bzw. dieser unverbindlichen Übungen angemeldet haben, mindestens zwölf beträgt.

(3) An einklassigen Volksschulen, an denen die Mindestschülerzahlen nach den Abs. 1 bzw. 2 nicht erreicht werden, ist der Unterricht in Freigegenständen und in unverbindlichen Übungen zu erteilen, wenn die Zahl der Schüler, die sich für den Besuch dieser Freigegenstände bzw. unverbindlichen Übungen angemeldet haben, mindestens zwei Drittel der für den Besuch dieser Freigegenstände bzw. unverbindlichen Übungen in Betracht kommenden Schüler beträgt, jedoch zehn nicht unterschreitet. Dies gilt auch für zweiklassige Volksschulen für jene Freigegenstände und unverbindlichen Übungen, die nicht für alle Schulstufen vorgesehen sind.

(4) An Sonderschulen ist der Unterricht in Freigegenständen und in unverbindlichen Übungen zu erteilen, wenn die Zahl der Schüler, die sich für den Besuch dieser Freigegenstände bzw. unverbindlichen Übungen angemeldet haben, mindestens acht, in den Freigegenständen bzw. unverbindlichen Übungen Fremdsprache, Muttersprachlicher Unterricht, Ernährung und Haushalt sowie Berufskundliche Information mindestens sechs beträgt. Abweichend davon ist der Unterricht in Freigegenständen und in unverbindlichen Übungen bei einer Klassenschülerhöchstzahl von zehn Schülern zu erteilen, wenn die Zahl der Schüler, die sich für den Besuch dieser Freigegenstände bzw. unverbindlichen Übungen angemeldet haben, mindestens sechs und bei einer Klassenschülerhöchstzahl von acht Schülern mindestens fünf beträgt. Sofern die tatsächliche Klassenschülerzahl die vorgesehenen Mindestzahlen nicht erreicht, ist der Unterricht in Freigegenständen und in unverbindlichen Übungen zu erteilen, wenn sich alle Schüler für diesen Unterricht angemeldet haben.

(5) Zur Erteilung des Unterrichtes in Freigegenständen und in unverbindlichen Übungen sind Schüler mehrerer Klassen unter Bedachtnahme auf die entsprechenden Klassenschülerhöchstzahlen nach den §§ 17, 33, 36e, 49 und 62 in Gruppen zusammenzufassen, soweit dies zur Erreichung der in den Abs. 1 bis 4 festgelegten Mindestschülerzahlen notwendig ist. Wird ein dem Freigegenstand bzw. der unverbindlichen Übung entsprechender Pflichtgegenstand unterrichtet, so sind die den Freigegenstand bzw. die unverbindliche Übung besuchenden Schüler mit den den Pflichtgegenstand besuchenden Schülern unter Bedachtnahme auf die entsprechenden Teilungszahlen nach den §§ 16, 32, 36d, 48 und 61 zusammenzufassen. Dies gilt nicht für den Unterrichtsgegenstand Fremdsprache.

(6) Der Unterricht in Freigegenständen und in unverbindlichen Übungen ist, soweit nicht eine Zusammenfassung nach Abs. 5 in Betracht kommt, einzustellen, wenn die Zahl der ihn besuchenden Schüler im Laufe des Unterrichtsjahres unter zwölf, bei den Freigegenständen bzw. bei den unverbindlichen Übungen Fremdsprache, Muttersprachlicher Unterricht sowie Ernährung und Haushalt unter neun sinkt. An ein- und zweiklassigen Volksschulen und an Sonderschulen ist der Unterricht in Freigegenständen und in unverbindlichen Übungen einzustellen, wenn die Zahl der ihn besuchenden Schüler im Laufe des Unterrichtsjahres unter die Mindestschülerzahl nach Abs. 3 bzw. 4 sinkt. Dies gilt auch im Fall des Abs. 4 dritter Satz, wenn die Zahl der den Freigegenstand besuchenden Schüler die Klassenschülerzahl um mehr als zwei unterschreitet.

§ 98 T-SOG Voraussetzungen für die Erteilung von Förderunterricht


(1) Förderunterricht ist, soweit in den Abs. 2 und 3 nichts anderes bestimmt ist, zu erteilen, wenn die Zahl der Schüler einer Klasse, die für den Besuch dieses Unterrichtes in Betracht kommen, in der Volksschule und in der Sonderschule mindestens drei, in der Hauptschule, in der Neuen Mittelschule und in der Polytechnischen Schule mindestens sechs beträgt.

(2) Zur Erteilung des Förderunterrichtes sind Schüler mehrerer Klassen unter Bedachtnahme auf die entsprechenden Klassenschülerhöchstzahlen nach den §§ 17, 33, 36e, 49 und 62 in Gruppen zusammenzufassen, soweit dies zur Erreichung der Mindestschülerzahlen nach Abs. 1 notwendig ist. Zur Erteilung des Förderunterrichtes an Hauptschulen, Neuen Mittelschulen und Polytechnischen Schulen sind möglichst Gruppen mit Schülern gleicher Leistungsfähigkeit zu bilden.

(3) Der Förderunterricht ist einzustellen, wenn die Zahl der ihn besuchenden Schüler im Laufe des Unterrichtsjahres unter die im Abs. 1 jeweils festgelegte Mindestschülerzahl sinkt und die Zusammenfassung von Schülern mehrerer Klassen nicht möglich ist.

§ 98a T-SOG Schulautonome Festlegung von Eröffnungszahlen


(1) Abweichend von den Bestimmungen der §§ 96, 97 und 98 können der Unterricht in alternativen Pflichtgegenständen, in Freigegenständen und in unverbindlichen Übungen sowie der Förderunterricht bei einer niedrigeren als der dort jeweils festgelegten Schülerzahl erteilt bzw. fortgeführt werden, wenn die räumlichen, ausstattungsmäßigen und personellen Voraussetzungen hiefür gegeben sind. Die Zahl von fünf Schülern bzw. eine in den §§ 96, 97 und 98 vorgesehene niedrigere Schülerzahl darf jedoch nicht unterschritten werden. Im besonderen Förderunterricht darf die Zahl von drei Schülern nicht unterschritten werden.

(2) Die schulautonome Festlegung von Eröffnungszahlen hat durch Verordnung zu erfolgen. Sie ist nur insoweit zulässig, als der für die Schule festgelegte Rahmen an Lehrerwochenstunden nicht überschritten wird und der jeweiligen Festlegung ein pädagogisches Konzept zugrunde liegt.

§ 99 T-SOG Zuständigkeit


(1) Dem Schulleiter obliegt die Entscheidung über

a)

die Erteilung des Unterrichtes in einem alternativen Pflichtgegenstand (§ 96),

b)

die Erteilung des Unterrichtes in Freigegenständen und in unverbindlichen Übungen sowie dessen Einstellung (§ 97 Abs. 1 bis 4 und 6),

c)

die Zusammenfassung von Schülern mehrerer Klassen zur Erteilung des Unterrichtes in Freigegenständen und in unverbindlichen Übungen in Gruppen (§ 97 Abs. 5),

d)

die Erteilung von Förderunterricht sowie dessen Einstellung (§ 98 Abs. 1 und 3),

e)

die Zusammenfassung von Schülern mehrerer Klassen zur Erteilung des Förderunterrichtes in Gruppen (§ 98 Abs. 2).

(2) Die schulautonome Festlegung von Eröffnungszahlen (§ 98a) obliegt dem Schulforum bzw. dem Schulgemeinschaftsausschuß. Hinsichtlich der Beschlußerfordernisse gilt § 34 Abs. 3 zweiter Satz bzw. § 63 Abs. 4 zweiter Satz sinngemäß.

§ 99a T-SOG Verpflichtende Bestimmung einer Schule als ganztägige Schule


(1) Ganztägige Schulen sind Schulen, die in einen Unterrichtsteil und einen Betreuungsteil gegliedert sind. Der Schulerhalter hat eine Schule als ganztägige Schule zu bestimmen, wenn eine der in den Abs. 2, 3 und 4 genannten Voraussetzungen sowie überdies die im Abs. 5 genannten weiteren Voraussetzungen erfüllt sind.

(2) Der Schulerhalter hat eine Schule als ganztägige Schule zu bestimmen, wenn zu erwarten ist, dass mindestens 15, an Sonderschulen mindestens sieben Schüler eine Tagesbetreuung in Anspruch nehmen werden.

(3) Der Schulerhalter hat abweichend vom Abs. 2 schul- oder schulartübergreifend eine von mehreren von ihm erhaltenen Schulen als ganztägige Schule zu bestimmen, wenn die Zusammenfassung von Schülern im Betreuungsteil zur Erreichung der jeweiligen Schülermindestzahl nach Abs. 2 voraussichtlich erforderlich ist.

(4) Der Schulerhalter hat abweichend von den Abs. 1 und 2 schul- oder schulartübergreifend eine von mehreren von ihm erhaltenen Schulen bereits bei einer zu erwartenden Schülermindestzahl von zwölf als ganztägige Schule zu bestimmen, wenn die Schülermindestzahl 15 trotz schulartübergreifender Zusammenfassung der Schüler nicht erreicht wird.

(5) Eine Schule darf nur dann als ganztägige Schule bestimmt werden, wenn die räumlichen Voraussetzungen erfüllt sind und entsprechende anderweitige Betreuungseinrichtungen, die die Schüler von der Schule aus innerhalb einer halben Stunde auf einem ihnen zumutbaren Schulweg (§ 100) erreichen können, nicht oder nicht ausreichend zur Verfügung stehen. Die schul- oder schulartübergreifende Bestimmung einer Schule als ganztägige Schule (Abs. 3 und 4) ist überdies nur zulässig, wenn die Schüler der anderen Schulen die ganztägige Schule von ihrer jeweiligen Schule aus innerhalb einer halben Stunde auf einem ihnen zumutbaren Schulweg erreichen können.

§ 99b T-SOG Freiwillige Bestimmung einer Schule als ganztägige Schule


(1) Der Schulerhalter kann eine Schule als ganztägige Schule bestimmen, wenn

a)

die zu erwartende Zahl an Schülern, die voraussichtlich eine klassenweise oder eine schulstufen-, schul- oder schulartübergreifende Tagesbetreuung in Anspruch nehmen werden, mindestens sieben, an Sonderschulen mindestens drei, beträgt,

b)

die für die gegenstandsbezogene und individuelle Lernzeit erforderlichen Lehrerstellen unter Bedachtnahme auf die in den Stellenplanrichtlinien des zuständigen Bundesministers vorgegebenen Grundsätze vorgesehen werden können,

c)

der Schulerhalter sich der Landesregierung gegenüber für den Freizeitbereich des Betreuungsteiles zur Beistellung des Personals nach § 6 Abs. 3 bereit erklärt oder im Fall, dass Lehrer, Erzieher oder Erzieher für die Lernhilfe vom Land beigestellt werden, zum Ersatz des Personalaufwandes für diese Lehrer, Erzieher oder Erzieher für die Lernhilfe nach § 99g verpflichtet und

d)

die im § 99a Abs. 5 genannten weiteren Voraussetzungen erfüllt sind.

(2) Der Schulerhalter kann abweichend vom § 99a Abs. 2 schul- oder schulartübergreifend eine von mehreren Schulen als ganztägige Schule bestimmen, wenn der Betreuungsteil auf diese Weise im Hinblick auf die räumlichen oder personellen Voraussetzungen an der betreffenden Schule zweckmäßiger geführt werden kann und die Schüler der anderen Schulen die ganztägige Schule von ihrer jeweiligen Schule aus innerhalb einer halben Stunde auf einem ihnen zumutbaren Schulweg (§ 100) erreichen können.

§ 99c T-SOG Aufhebung der Bestimmung einer Schule als ganztägige Schule


(1) Die Bestimmung einer Schule als ganztägige Schule ist aufzuheben, wenn die Voraussetzungen dafür voraussichtlich dauernd nicht mehr bzw. im Fall des § 99b Abs. 1 lit. b und c nicht mehr gegeben sind.

(2) Die Bestimmung einer Schule als ganztägige Schule kann aufgehoben werden, wenn zwar die Voraussetzungen nach § 99a Abs. 2 bis 5 und § 99b Abs. 2 voraussichtlich dauernd nicht mehr gegeben sind, jedoch die Voraussetzungen nach § 99b Abs. 1 noch bestehen.

(3) Die Landesregierung hat die Aufhebung der Bestimmung einer Schule als ganztägige Schule anzuordnen, wenn die Voraussetzungen nach Abs. 1 gegeben sind und der Schulerhalter seiner Verpflichtung zur Aufhebung der Bestimmung der Schule als ganztägige Schule nicht nachgekommen ist.

(4) Vor einer Entscheidung nach Abs. 3 sind der Landesschulrat und das Schulforum bzw. der Schulgemeinschaftsausschuss zu hören.

 

§ 99d T-SOG Bewilligung


(1) Die Bestimmung einer Schule als ganztägige Schule und die Aufhebung dieser Bestimmung bedürfen der Bewilligung der Landesregierung. Die Bewilligung ist zu erteilen, wenn die jeweiligen Voraussetzungen nach den §§ 99a und 99b bzw. nach § 99c gegeben sind.

(2) Vor einer Entscheidung nach Abs. 1 sind der Landesschulrat und das Schulforum bzw. der Schulgemeinschaftsausschuss zu hören.

 

§ 99e T-SOG Organisation


(1) Der Unterrichtsteil und der Betreuungsteil können in getrennter oder in verschränkter Abfolge geführt werden. Der Betreuungsteil ist zu führen, wenn die Zahl der Schüler, die für den Betreuungsteil angemeldet sind, mindestens sieben, an Sonderschulen mindestens drei, beträgt.

(2) Eine Klasse ist mit verschränkter Abfolge des Unterrichts- und des Betreuungsteiles zu führen, wenn alle Schüler der betreffenden Klasse für den Betreuungsteil während der ganzen Woche angemeldet sind und die Eltern oder sonstigen Erziehungsberechtigten von mindestens zwei Dritteln der betroffenen Schüler sowie mindestens zwei Drittel der betroffenen Lehrer sich in einer Befragung dafür aussprechen.

(3) Wenn die Voraussetzungen nach Abs. 2 nicht gegeben sind, sind der Unterrichts- und der Betreuungsteil in getrennter Abfolge zu führen.

(4) Im Betreuungsteil sind die Schüler tageweise zu Gruppen zusammenzufassen. Die Zahl der Schüler in einer Gruppe darf 19 nicht übersteigen. An Sonderschulen darf die Zahl der Schüler in einer Gruppe die jeweilige Klassenschülerhöchstzahl nicht übersteigen. Bei einer höheren Zahl von Anmeldungen ist für den betreffenden Tag eine zweite Gruppe zu bilden (Gruppenteilung). Gruppen dürfen nur in der entsprechend diesen Schülerhöchstzahlen erforderlichen Anzahl gebildet werden. Bei der Bildung der Gruppen sind nach Möglichkeit Schüler derselben Schulstufe, im Fall der schulartübergreifenden Führung einer Schule als ganztägige Schule überdies derselben Schulart, zusammenzufassen. Die Schüler sind möglichst gleichmäßig auf die Gruppen aufzuteilen.

(5) Bei ganztägigen Volksschulen, ganztägigen Hauptschulen, ganztägigen Neuen Mittelschulen und ganztägigen Polytechnischen Schulen, denen Sonderschulklassen angeschlossen sind, und bei ganztägigen Sonderschulen, denen Volksschulklassen, Hauptschulklassen, Klassen von Neuen Mittelschulen oder Klassen von Polytechnischen Schulen angeschlossen sind, sind nach Möglichkeit nicht behinderte Schüler und Schüler mit sonderpädagogischem Förderbedarf zu Gruppen zusammenzufassen, wenn die personellen Voraussetzungen hierfür gegeben sind (integrative Gruppen). Die Zahl der Schüler in solchen Gruppen ist unter Bedachtnahme auf die Anzahl der Kinder mit sonderpädagogischem Förderbedarf, die Art und das Ausmaß ihrer Behinderung, die daraus sich ergebenden pädagogischen Erfordernisse und das zur Verfügung stehende Betreuungspersonal festzulegen.

(6) Die Entscheidung in den Angelegenheiten der Abs. 1 bis 5 obliegt dem Schulleiter. Dieser hat vor einer Entscheidung über die Führung des Betreuungsteiles (Abs. 1 zweiter Satz) den gesetzlichen Schulerhalter zu hören.

(7) Die Zahl der Wochenstunden im Freizeitbereich des Betreuungsteiles einschließlich der Verpflegung ist vom gesetzlichen Schulerhalter nach Anhören der sprengelzugehörigen Gebietskörperschaften und des Schulforums bzw. des Schulgemeinschaftsausschusses festzulegen.

 

§ 99f T-SOG Leiter des Betreuungsteiles


Die Landesregierung kann auf Vorschlag des Schulleiters einen Lehrer zum Leiter des Betreuungsteiles bestellen, wenn der Schulerhalter sich zum Ersatz des zusätzlichen Personalaufwandes nach § 99g Abs. 3 verpflichtet. Der Schulerhalter kann auch selbst auf Vorschlag des Schulleiters einen Lehrer, Erzieher oder Freizeitpädagogen zum Leiter des Betreuungsteiles bestellen. Eine solche Bestellung ist jedoch nur zulässig, wenn dies im Hinblick auf die Zahl der Klassen sowie der Gruppen im Betreuungsteil zweckmäßig ist. Vor der Bestellung sind die sprengelzugehörigen Gebietskörperschaften zu hören.

 

§ 99g T-SOG Ersatz des Personalaufwandes durch den Schulerhalter


(1) Werden vom Land Lehrer, Erzieher oder Erzieher für die Lernhilfe für den Freizeitbereich des Betreuungsteiles beigestellt, so hat der Schulerhalter dem Land den Personalaufwand für diese Lehrer, Erzieher oder Erzieher für die Lernhilfe einschließlich aller Dienstgeberbeiträge zur Gänze zu ersetzen.

(2) Abweichend vom Abs. 1 hat der Schulerhalter dem Land den Personalaufwand

a)

bei Allgemeinen Sonderschulen für Gruppen, in denen sich keine Kinder mit erhöhtem Förderbedarf oder mehrfachbehinderte Kinder befinden, zu 75 v.H.,

b)

bei Allgemeinen Sonderschulen für Gruppen, in denen sich Kinder mit erhöhtem Förderbedarf oder mehrfachbehinderte Kinder befinden, zu 60 v.H. und

c)

bei allen anderen Sonderschulen zu 50 v.H.

zu ersetzen.

(3) Wird ein vom Land beigestellter Lehrer zum Leiter des Betreuungsteiles bestellt, so hat der Schulerhalter dem Land weiters den aus der Bestellung des betreffenden Lehrers zum Leiter des Betreuungsteiles sich ergebenden zusätzlichen Personalaufwand einschließlich aller Dienstgeberbeiträge zu ersetzen.

(4) Die Landesregierung hat dem Schulerhalter die Ersatzleistungen nach den Abs. 1, 2 und 3 für das abgelaufene Schuljahr mit Bescheid in Anwendung des § 57 des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991 bis zum Ende des betreffenden Kalenderjahres vorzuschreiben. Der vorgeschriebene Betrag wird mit dem Ablauf von vier Wochen nach der Erlassung des Bescheides fällig.

 

§ 99h T-SOG Beiträge des Landes für Sonderschulen


(1) Wird an Sonderschulen das Personal nach § 6 Abs. 3 für den Freizeitbereich des Betreuungsteiles vom Schulerhalter beigestellt, so hat das Land dem Schulerhalter einen jährlichen Beitrag zum Personalaufwand für dieses Personal einschließlich aller Dienstgeberbeiträge zu leisten.

(2) Die Höhe des Beitrages hat

a)

bei Allgemeinen Sonderschulen für Gruppen, in denen sich keine Kinder mit erhöhtem Förderbedarf oder mehrfachbehinderte Kinder befinden, 25 v.H.,

b)

bei Allgemeinen Sonderschulen für Gruppen, in denen sich Kinder mit erhöhtem Förderbedarf oder mehrfachbehinderte Kinder befinden, 40 v.H. und

c)

bei allen anderen Sonderschulen 50 v.H.

des entstandenen Personalaufwandes einschließlich aller Dienstgeberbeiträge zu entsprechen. Werden Lehrer eingesetzt, so darf der Beitrag höchstens im Ausmaß jener Personalkosten geleistet werden, die im Fall der Beistellung von Lehrern des Entlohnungsschemas II L in der Entlohnungsgruppe l 2a 2 durch das Land entstehen würden. Wird Personal nach § 6 Abs. 3 lit. b, c, d oder e eingesetzt, so darf der Beitrag höchstens im Ausmaß jener Personalkosten geleistet werden, die im Fall der Beistellung von Lehrern des Entlohnungsschemas II L in der Entlohnungsgruppe l 2b 1 durch das Land entstehen würden. Der maximal zu leistende Beitrag ist zu ermitteln, indem der Aufwand für eine Wochenstunde, der nach den dienstrechtlichen Vorschriften im Fall der Beistellung eines Lehrers durch das Land entstehen würde, mit der Zahl der tatsächlich angefallenen Wochenstunden vervielfacht wird.

(3) Der Anspruch auf einen Beitrag nach den Abs. 1 und 2 ist frühestens nach dem Ende des Unterrichtsjahres und – bei sonstigem Verlust des Anspruches – spätestens drei Monate nach dem Ablauf des Schuljahres bei der Landesregierung geltend zu machen.

 

§ 99i T-SOG Verpflegungs- und Betreuungsbeitrag, Lern- und Arbeitsmittelbeitrag


(1) Für die Unterbringung, Verpflegung und Betreuung der Schüler im Freizeitbereich des Betreuungsteiles kann der gesetzliche Schulerhalter von den für die Schüler Unterhaltspflichtigen Verpflegungs- und Betreuungsbeiträge einheben.

(2) Der Schulerhalter hat den Verpflegungs- und Betreuungsbeitrag durch Verordnung höchstens kostendeckend festzusetzen. In dieser Verordnung ist zu bestimmen, dass von der Einhebung des Verpflegungs- und Betreuungsbeitrages im Hinblick auf die Einkommens-, Vermögens- und Familienverhältnisse der Unterhaltspflichtigen ganz oder teilweise abgesehen werden kann. Vor der Erlassung dieser Verordnung sind das Schulforum bzw. der Schulgemeinschaftsausschuss und die beitragspflichtigen Gebietskörperschaften nach § 78 Abs. 3 lit. a und b zu hören.

(3) Der Verpflegungs- und Betreuungsbeitrag ist monatlich im Nachhinein einzuheben.

(4) Für die Anschaffung von Lern- und Arbeitsmitteln im Betreuungsteil kann der gesetzliche Schulerhalter von den für die Schüler Unterhaltspflichtigen höchstens kostendeckende Lern- und Arbeitsmittelbeiträge einheben. Bei der Anschaffung von Lern- und Arbeitsmitteln ist möglichst sparsam vorzugehen.

(5) Für die Einbringung der Verpflegungs- und Betreuungsbeiträge sowie der Lern- und Arbeitsmittelbeiträge steht der ordentliche Rechtsweg offen.

 

§ 100 T-SOG Begriff


Der Schulweg ist zumutbar, wenn die Schüler die Schule unter Bedachtnahme auf ihre körperliche und geistige Reife ohne Gefährdung ihres Lebens und ihrer Gesundheit sowie ohne erhebliche Beeinträchtigung des Schulerfolges zu Fuß oder unter Benützung von öffentlichen oder ausschließlich für die Schülerbeförderung bestimmten Verkehrsmitteln innerhalb einer Stunde regelmäßig erreichen können. Als Schulweg gilt sowohl der Weg von der Wohnung des Schülers in die Schule als auch der Rückweg.

§ 101 T-SOG Zuschüsse des Landes Tirol zu den Kosten der Schülerbeförderung


(1) Das Land Tirol kann als Träger von Privatrechten den Gemeinden und Gemeindeverbänden Zuschüsse zu den von ihnen zu tragenden Kosten der Beförderung jener Schüler gewähren, deren Schulweg ohne Benützung eines Verkehrsmittels nicht zumutbar wäre. Bei der Gewährung von Zuschüssen ist die Finanzkraft der betreffenden Gemeinde bzw. der dem betreffenden Gemeindeverband angehörenden Gemeinden zu berücksichtigen.

(2) Die Landesregierung hat Richtlinien über die Gewährung von Zuschüssen im Sinne des Abs. 1 zu erlassen. Die Richtlinien haben insbesondere nähere Bestimmungen zu enthalten über:

a)

das Verfahren bei der Gewährung von Zuschüssen;

b)

die Höhe der Zuschüsse;

c)

die Voraussetzungen, unter denen Zuschüsse gewährt werden.

§ 102 T-SOG Beitrag des Landes zu den Kosten für die Unterbringung und die Verpflegung von Schülern


(1) Das Land hat den Unterhaltspflichtigen von der allgemeinen Schulpflicht unterliegenden Schülern, denen der Besuch einer allgemeinbildenden Pflichtschule von ihrem Wohnort aus auf einem zumutbaren Schulweg nicht möglich wäre und die daher zum Besuch einer allgemeinbildenden Pflichtschule, deren Schulsprengel sie angehören, außerhalb ihres Wohnortes untergebracht werden müssen, nach Maßgabe des Abs. 2 eine Beihilfe zu den Kosten für die Unterbringung und die Verpflegung dieser Schüler zu gewähren.

(2) Die Höhe der Beihilfe nach Abs. 1 beträgt die Hälfte der Kosten für die Unterbringung und die Verpflegung, die aus der Unterbringung des Schülers außerhalb seines Wohnortes entstehen, höchstens jedoch monatlich ein Viertel des nach § 49 Abs. 2 des Tiroler Berufsschulorganisationsgesetzes 1994, LGBl. Nr. 90, in der jeweils geltenden Fassung für die Landesberufsschülerheime in Innsbruck festgesetzten Heimkostenbeitrages. Entfällt in einem Monat die Unterbringung des Schülers außerhalb seines Wohnortes für eine Dauer von mehr als einer Woche, so vermindert sich dieser Höchstbetrag entsprechend.

(3) Die Unterhaltspflichtigen haben die Beihilfe nach Abs. 1 frühestens nach dem Ende des Unterrichtsjahres und bei sonstigem Verlust des Anspruches spätestens bis zum Ablauf des Kalenderjahres, in das das Ende des Unterrichtsjahres fällt, bei der Landesregierung zu beantragen.

§ 103 T-SOG Stichtag


Für die Ermittlung der Zahl der Schulpflichtigen nach den §§ 21, 30, 37, 52 und 65 ist der jeweilige Stand der Schulpflichtigen am unmittelbar vorangegangenen 1. Oktober maßgebend.

§ 105 T-SOG Aufsichtsbehörde


Unbeschadet der dem Bund nach Art. 14 Abs. 8 B-VG zustehenden Befugnis obliegt die Aufsicht über die gesetzlichen Schul- und Heimerhalter der Landesregierung.

§ 106 T-SOG Aufgaben der Aufsicht


Die Aufsichtsbehörden haben die Aufsicht über die gesetzlichen Schul-(Heim-)Erhalter dahin auszuüben, daß diese die ihnen nach diesem Gesetz obliegenden Aufgaben erfüllen. Die Aufsichtsbehörden haben die zur Behebung der festgestellten Mißstände erforderlichen Maßnahmen zu treffen.

§ 107 T-SOG Aufsichtsmittel


(1) Für die Ausübung der Aufsicht über die gesetzlichen Schul- (Heim-)Erhalter finden, soweit dies Gemeinden oder Gemeindeverbände sind, die Bestimmungen der Tiroler Gemeindeordnung 2001, LGBl. Nr. 36, in der jeweils geltenden Fassung über die Gemeindeaufsicht sinngemäß Anwendung.

(2) Nimmt der Landesschulrat, insbesondere durch seine Bediensteten des Schulaufsichtsdienstes, wahr, dass ein gesetzlicher Schul- oder Heimerhalter die ihm nach diesem Gesetz obliegenden Aufgaben nicht oder nur mangelhaft erfüllt, so hat er dies der Landesregierung anzuzeigen.

§ 108 T-SOG Geltungsbereich


(1) Die Bestimmungen dieses Hauptstückes beziehen sich auf das Verhältnis zwischen Schule und Schüler. Die Regelungen über die Arbeitszeit der Lehrer und der sonstigen den Schulen zur Dienstleistung zugewiesenen Personen bleiben davon unberührt.

(2) Auf Schulveranstaltungen und schulbezogene Veranstaltungen im Sinn der schulunterrichtsrechtlichen Bestimmungen des Bundes finden die Bestimmungen dieses Hauptstückes keine Anwendung.

§ 109 T-SOG Schuljahr, Unterrichtsjahr, Hauptferien


(1) Das Schuljahr besteht aus dem Unterrichtsjahr und den Hauptferien.

(2) Das Schuljahr beginnt am zweiten Montag im September.

(3) Das Unterrichtsjahr beginnt mit dem Schuljahr und dauert bis zum Beginn der Hauptferien.

(4) Das Unterrichtsjahr besteht aus zwei Semestern und den Semesterferien (§ 110 Abs. 2 lit. d). Das erste Semester beginnt mit dem Unterrichtsjahr und dauert bis zum Beginn der Semesterferien. Das zweite Semester beginnt im Anschluß an die Semesterferien und endet mit dem Unterrichtsjahr.

(5) Die Hauptferien beginnen am Samstag, der frühestens auf den 5. und spätestens auf den 11. Juli fällt, und dauern bis zum Beginn des nächsten Schuljahres.

§ 110 T-SOG Schultage, schulfreie Tage


(1) Schultage sind alle Tage des Unterrichtsjahres, soweit sie nicht nach den Bestimmungen der Abs. 2 bis 8 schulfrei sind.

(2) Schulfrei sind:

a)

die Samstage, die Sonntage und die gesetzlichen Feiertage,

b)

der 2. November (Allerseelentag),

c)

die Tage vom 24. Dezember bis einschließlich 5. Jänner (Weihnachtsferien) und der Montag, der auf den 23. Dezember fällt,

d)

die Tage vom zweiten Montag im Februar bis zum darauffolgenden Sonntag (Semesterferien),

e)

der 19. März (Festtag des Landespatrons),

f)

die Tage vom Samstag vor dem Palmsonntag bis einschließlich Dienstag nach Ostern (Osterferien),

g)

die Tage vom Samstag vor bis einschließlich Dienstag nach Pfingsten (Pfingstferien),

h)

in den Fällen des Abs. 4 der einem nach den lit. a, b oder e schulfreien Freitag folgende Samstag und der Samstag, der auf den 8. Jänner fällt, wenn der vorangehende Freitag für schulfrei erklärt wurde.

(3) Der Beginn der Semesterferien kann aus im öffentlichen Interesse gelegenen Gründen auf den ersten oder dritten Montag im Februar verlegt werden.

(4) Für einzelne Schulen können die Samstage zu Schultagen erklärt werden, wenn hierfür besondere regionale Erfordernisse bestehen und wichtige organisatorische Gründe dem nicht entgegenstehen (Sechstagewoche).

(5) Außerdem können jeweils für die gesamte Schule in jedem Unterrichtsjahr

a)

aus Anlässen des schulischen oder sonstigen öffentlichen Lebens bis zu vier Tage und

b)

in besonderen Fällen bis zu zwei weitere Tage

für schulfrei erklärt werden. Für Hauptschulen, Neue Mittelschulen und Polytechnische Schulen kann einer der Tage nach lit. a auch in Form zweier Nachmittage für schulfrei erklärt werden.

(6) Der 23. Dezember und der 7. Jänner können für einzelne Schulen, deren Schüler zum überwiegenden Teil in einem Schülerheim untergebracht sind, für schulfrei erklärt werden, wenn hiedurch diesen Schülern die Ab- und Anreise erleichtert wird.

(7) Bei Unbenützbarkeit des Schulgebäudes, in Katastrophenfällen oder aus sonstigen zwingenden oder im öffentlichen Interesse gelegenen Gründen kann die unumgänglich notwendige Zahl von Tagen für schulfrei erklärt werden. Diese für schulfrei erklärten Tage sind

a)

durch Verringerung der nach den Abs. 2 lit. b bis h, 5 und 6 schulfreien Tage – ausgenommen der 24. und der 31. Dezember sowie die letzten drei Tage der Karwoche – oder

b)

durch eine Verkürzung der Hauptferien, die jedoch nicht mehr als zwei Wochen betragen darf,

einzubringen. Von der Einbringung von höchstens drei für schulfrei erklärten Tagen kann abgesehen werden, wenn dadurch eine Gefährdung des Schulerfolges nicht zu erwarten ist.

(8) Zur Erreichung eines Zeitraumes von mehreren aufeinander folgenden schulfreien Tagen können in jedem Unterrichtsjahr bis zu fünf Tage, an Schulen mit Sechstagewoche bis zu sechs Tage, für schulfrei erklärt werden. Die für schulfrei erklärten Tage sind jedenfalls einzubringen. Für die Einbringung gilt Abs. 7 zweiter Satz sinngemäß.

§ 112 T-SOG Tägliche Unterrichts- bzw. Betreuungszeit


(1) Die Zahl der Unterrichtsstunden, bei ganztägigen Schulen auch der Betreuungsstunden, an den einzelnen Schultagen der Woche ist unter Bedachtnahme auf die im Lehrplan vorgesehene Gesamtwochenstundenzahl, die durchschnittliche Belastbarkeit der Schüler und die Erfordernisse der Schülerbeförderung festzusetzen. Bei der Festsetzung der Zahl der Betreuungsstunden ist weiters auf die für den Freizeitbereich festgelegte Wochenstundenzahl (§ 99e Abs. 7) Bedacht zu nehmen.

(2) Der Unterricht ist - außer an ganztägigen Schulen mit verschränkter Abfolge des Unterrichts- und des Betreuungsteiles

a)

als ungeteilter Unterricht am Vormittag,

b)

als geteilter Unterricht am Vormittag und am Nachmittag, wenn die im Lehrplan vorgesehene Gesamtwochenstundenzahl dies erfordert oder

c)

als ungeteilter Unterricht am Nachmittag, wenn wichtige räumliche oder personelle Gründe dies erfordern,

zu führen. An ganztägigen Schulen mit getrennter Abfolge des Unterrichts- und des Betreuungsteiles ist die Abfolge beider Teile weiters so aufeinander abzustimmen, daß für die zum Betreuungsteil nicht angemeldeten Schüler keine schwerwiegenden Nachteile durch Wartezeiten oder im Hinblick auf den Schulweg entstehen.

(3) An ganztägigen Schulen mit verschränkter Abfolge des Unterrichts- und des Betreuungsteiles ist der Unterricht in losem Wechsel mit den Betreuungsstunden am Vormittag und am Nachmittag zu führen.

(4) Der Unterricht darf, soweit im Abs. 6 nichts anderes bestimmt ist, nicht vor 7.30 Uhr beginnen und nicht länger als bis 17.00 Uhr, an Samstagen nicht länger als bis 12.30 Uhr, dauern. Der Vormittagsunterricht darf höchstens sechs Unterrichtsstunden, in der Vorschulstufe und in den ersten vier Schulstufen höchstens fünf Unterrichtsstunden dauern. Bei geteiltem Unterricht darf der Nachmittagsunterricht frühestens eine Stunde nach dem Ende des Vormittagsunterrichtes beginnen. Wird im Vormittagsunterricht in der letzten Stunde ein Unterricht erteilt, in dem das Mittagessen an die Schüler verabreicht wird, so darf der Nachmittagsunterricht frühestens eine halbe Stunde nach dem Ende des Vormittagsunterrichtes beginnen.

(5) An ganztägigen Schulen ist der Betreuungsteil an allen Schultagen mit Ausnahme des Samstages anzubieten. Die Freizeit zwischen dem Unterricht bzw. der Lernzeit am Vormittag und dem Unterricht bzw. der Lernzeit am Nachmittag hat mindestens 50 Minuten zu dauern. Der Unterricht bzw. der Betreuungsteil darf, soweit im Abs. 6 nichts anderes bestimmt ist, nicht vor 7.30 Uhr beginnen und nicht vor 16.00 Uhr und nicht nach 18.00 Uhr enden.

(6) Wenn wichtige organisatorische Gründe, insbesondere im Zusammenhang mit der Schülerbeförderung, dies erfordern, darf der Unterricht bzw. der Betreuungsteil bereits ab 7.00 Uhr beginnen. Weiters darf unter dieser Voraussetzung auch an nicht ganztägigen Schulen für Schüler ab der fünften Schulstufe der Unterricht bis 18.00 Uhr dauern.

(7) Aus zwingenden Gründen kann die tägliche Unterrichtszeit für einzelne Schulen abweichend von den Bestimmungen der Abs. 4 und 6 unter Bedachtnahme auf die durchschnittliche Belastbarkeit der Schüler festgesetzt werden.

§ 113 T-SOG Unterrichtsstunden, Betreuungsstunden, Pausen


(1) Eine Unterrichtsstunde hat 50 Minuten zu dauern. Aus zwingenden Gründen, insbesondere wenn die Beförderung der Schüler sonst nicht möglich wäre, kann die Dauer aller oder einzelner Unterrichtsstunden für einzelne Schulen oder einzelne Klassen mit 45 Minuten festgelegt werden. Eine Betreuungsstunde hat 50 Minuten zu dauern. Die Teilung einer solchen Stunde in zwei Teile zu jeweils 25 Minuten ist aus pädagogischen oder organisatorischen Gründen zulässig.

(2) Zwischen den einzelnen Unterrichtsstunden bzw. Betreuungsstunden sind ausreichende Pausen in der Dauer von mindestens fünf und höchstens 20 Minuten vorzusehen. Aus pädagogischen oder organisatorischen Gründen können unter Bedachtnahme auf die Belastbarkeit der Schüler bis zu drei Unterrichts- bzw. Betreuungsstunden ohne Pause aufeinanderfolgen; die anschließende Pause hat mindestens zehn Minuten zu dauern.

(3) Unterrichtsstunden in den Unterrichtsgegenständen Werkerziehung und Ernährung und Haushalt sowie im Rahmen vom Projektunterricht können in dem nach der Art dieser Unterrichtsgegenstände bzw. des Projektunterrichtes notwendigen Ausmaß und ohne Verlängerung der anschließenden Pausen aufeinander folgen; in diesem Fall sind den Schülern jedoch Arbeitspausen im Ausmaß der sonst auf die Pausen entfallenden Zeit entsprechend dem Arbeitsablauf einzeln oder in Gruppen zu gewähren.

§ 114 T-SOG Schulversuche zur Erprobung von Unterrichtszeitregelungen


Zur Erprobung neuer Unterrichtszeitregelungen können Schulversuche durchgeführt werden, bei denen die Unterrichtszeit abweichend von den Bestimmungen der §§ 109 bis 113 festgelegt wird. Die Zahl der Klassen an Pflichtschulen, an denen solche Schulversuche durchgeführt werden, darf 5 v.H. der Zahl der Klassen an Pflichtschulen dieser Art im Land nicht übersteigen.

§ 115 T-SOG Zuständigkeit


(1) Die Erlassung von Verordnungen nach diesem Hauptstück obliegt der Landesregierung, soweit in den folgenden Absätzen nichts anderes bestimmt ist. Die Landesregierung hat vor der Erlassung von Verordnungen nach § 110 Abs. 6 den gesetzlichen Schulerhalter, vor der Erlassung von Verordnungen nach § 110 Abs. 8 den gesetzlichen Schulerhalter und die Schulkonferenz zu hören.

(2) Die Erlassung von Verordnungen nach § 110 Abs. 7 erster Satz, § 112 und § 113 Abs. 1 vierter Satz, 2 und 3 obliegt dem Schulleiter. Der Schulleiter hat vor der Erlassung von Verordnungen nach § 112 Abs. 5 dritter Satz und Abs. 6 erster Satz bei ganztägigen Schulen den gesetzlichen Schulerhalter zu hören. Unbeschadet der Zuständigkeit des Schulleiters zur Erlassung von Verordnungen nach § 110 Abs. 7 erster Satz hat die Landesregierung vom Schulleiter die Aufhebung der Schulfreierklärung zu verlangen, wenn der Grund dafür weggefallen oder die Schulfreierklärung gesetzwidrig erfolgt ist. Der Schulleiter hat einem derartigen Verlangen unverzüglich zu entsprechen.

(3) Die Erlassung von Verordnungen nach § 110 Abs. 4 und hinsichtlich zweier der vier Tage nach § 110 Abs. 5 lit. a obliegt dem Schulforum bzw. dem Schulgemeinschaftsausschuss. Für einen entsprechenden Beschluss des Schulforums bzw. des Schulgemeinschaftsausschusses sind die Anwesenheit von mindestens je zwei Dritteln der Klassenlehrer bzw. Klassenvorstände und der Klassenelternvertreter (Schulforum) bzw. der Vertreter der Lehrer, der Schüler und der Erziehungsberechtigten (Schulgemeinschaftsausschuss) sowie eine Mehrheit von mindestens zwei Dritteln der in jeder Gruppe abgegebenen Stimmen erforderlich. Vor der Erlassung von Verordnungen nach § 110 Abs. 4 sind die Schulkonferenz, der gesetzliche Schulerhalter und die Erziehungsberechtigten zu hören. Vor der Erlassung von Verordnungen nach § 110 Abs. 5 lit. a ist die Schulkonferenz zu hören.

§ 116 T-SOG Anhörung, nachträgliche Information


Vor der Erlassung von Verordnungen aufgrund dieses Hauptstückes ist der Landesschulrat zu hören. Dies gilt nicht für die Erlassung von Verordnungen, mit denen wegen Gefahr in Verzug aus den im § 110 Abs. 7 erster Satz genannten Gründen Tage für schulfrei erklärt werden. In einem solchen Fall ist der Landesschulrat nachträglich zu informieren.

§ 117 T-SOG Sonderform der Kundmachung von Verordnungen


Verordnungen nach § 110 Abs. 7 erster Satz sind auf eine Weise kundzumachen, die geeignet ist, einen möglichst weiten Kreis der Betroffenen zu erreichen, wie etwa durch Bekanntgabe über die Schulsprechanlage. Solche Verordnungen treten mit dieser Kundmachung in Kraft und sind, sobald der Grund für die Schulfreierklärung weggefallen ist, vom Schulleiter aufzuheben. Zusätzlich sind solche Verordnungen durch Anschlag in der jeweiligen Schule bekannt zu machen, wobei der genaue Zeitpunkt des Inkrafttretens in der Bekanntmachung anzugeben ist. Von der Schulfreierklärung und deren Aufhebung sind die Landesregierung und der Landesschulrat unverzüglich zu verständigen. Die Verständigungen sind in einem Aktenvermerk festzuhalten.

§ 118 T-SOG Organisation


Schülerheime, die ausschließlich oder vorwiegend für Schüler von Volks-, Haupt- und Sonderschulen sowie von Polytechnischen Schulen bestimmt sind, sind als selbständige Schülerheime oder in organisatorischem Zusammenhang mit einer solchen Schule zu führen.

§ 119 T-SOG Errichtung


(1) Das Land hat zur Unterbringung von Schulpflichtigen, die für den Besuch einer Landessonderschule in Betracht kommen, Schülerheime zu errichten, soweit die Unterbringung dieser Schulpflichtigen nicht anderweitig sichergestellt ist.

(2) Sofern eine Verpflichtung nach Abs. 1 nicht besteht, kann das Land Schülerheime errichten, wenn im Hinblick auf die Zahl der Schulpflichtigen, denen sonst der Besuch einer Volks-, Haupt- oder Sonderschule, einer Neuen Mittelschule oder einer Polytechnischen Schule nicht möglich wäre, ein Bedarf für die dauernde Führung eines Schülerheimes besteht. Unter dieser Voraussetzung können auch Gemeinden oder Gemeindeverbände Schülerheime errichten.

(3) Für das Verfahren bei der Errichtung eines Schülerheimes gilt § 24 sinngemäß.

§ 120 T-SOG Auflassung


(1) Ein Schülerheim ist aufzulassen, wenn die Voraussetzungen für seine Errichtung sowohl nach § 119 Abs. 1 als auch nach § 119 Abs. 2 voraussichtlich dauernd nicht mehr gegeben sind.

(2) Für das Verfahren bei der Auflassung eines Schülerheimes gilt § 24 sinngemäß.

§ 121 T-SOG Sinngemäße Anwendung von für Schulen geltenden Bestimmungen


(1) Für die bauliche Gestaltung und die Einrichtung von Schülerheimen, die Bewilligung von Planunterlagen, die Verwendungsbewilligung, die widmungsgemäße Verwendung, die Mitverwendung und die Aufhebung der Widmung gelten die §§ 70, 71 und 72 bis 76 sinngemäß.

(2) Hinsichtlich der Enteignung für den Neu- und Zubau von Heimgebäuden, für die Beschaffung sonstiger Heimliegenschaften und für die Schaffung von geeigneten Zugängen zu Heimen gilt § 87 sinngemäß.

§ 122 T-SOG Heimkostenbeiträge


(1) Für die Unterbringung, Verpflegung und Betreuung eines Schülers in einem Schülerheim hat der gesetzliche Heimerhalter von dem für den Schüler Unterhaltspflichtigen ein Entgelt (Heimkostenbeitrag) einzuheben.

(2) Der gesetzliche Heimerhalter hat die Heimkostenbeiträge für die einzelnen Schülerheime durch Verordnung in höchstens kostendeckender Höhe festzusetzen. In einer solchen Verordnung kann bestimmt werden, daß von der Einhebung des Heimkostenbeitrages im Hinblick auf die Einkommens-, Vermögens- und Familienverhältnisse des Unterhaltspflichtigen sowie auf den Lernerfolg des Schülers ganz oder teilweise abgesehen wird.

(3) Die Heimkostenbeiträge sind monatlich im nachhinein einzuheben.

(4) Für die Einbringung der Heimkostenbeiträge steht der ordentliche Rechtsweg offen.

§ 123 T-SOG Zielsetzungen, Abweichungen, Vereinbarungen


(1) Das Land kann abweichend von den Bestimmungen des II. bis V. Hauptstückes sowie des 5. bis 7. Abschnittes des VI. Hauptstückes Schulversuche durchführen, durch die Maßnahmen zur Verbesserung der äußeren Organisation der Schulen erprobt werden.

(2) Soweit durch Schulversuche nach Abs. 1 Angelegenheiten berührt werden, für deren Vollziehung der Bund zuständig ist, hat das Land die erforderlichen Vereinbarungen mit dem Bund abzuschließen.

§ 124 T-SOG Kundmachung von Verordnungen


(1) Verordnungen nach diesem Gesetz, die sich nur auf einzelne Schulen beziehen, sind außer in den Fällen der §§ 117 und § 123 für die Dauer ihrer Geltung durch Anschlag in der jeweiligen Schule kundzumachen. Der Anschlag bedarf im Fall von Verordnungen

a)

der Landesregierung der Unterschrift des zuständigen Mitgliedes der Landesregierung oder eines nach der Geschäftsordnung des Amtes der Tiroler Landesregierung zur Fertigung befugten Bediensteten,

b)

des Schulleiters der Unterschrift des Schulleiters und

c)

des Schulforums bzw. des Schulgemeinschaftsausschusses der Unterschrift des Vorsitzenden.

Solche Verordnungen treten mit dem Ablauf des Tages des Anschlages in Kraft.

§ 124a T-SOG (weggefallen)


§ 124a T-SOG (weggefallen) seit 01.05.2017 weggefallen.

§ 125 T-SOG Eigener Wirkungsbereich der Gemeinde


Die in diesem Gesetz geregelten Aufgaben der Gemeinde sind Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereiches. Dies gilt nicht

a)

für die Aufgaben nach den §§ 26, 42, 56, 69, 75 und 93 sowie

b)

für die Erlassung von Bescheiden über die Vorschreibung von Betriebsbeiträgen und von Investitionsbeiträgen sowie über die Erstattung und die Nachzahlung von Investitionsbeiträgen nach den §§ 81, 82 und 83.

§ 126 T-SOG Bestehende Schulen und Schülerheime


Die im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes bestehenden Schulen und Schülerheime gelten als nach diesem Gesetz errichtet.

§ 127 T-SOG Inkrafttreten


(1) Dieses Gesetz tritt mit 1. September 1979 in Kraft.

(2) Gleichzeitig treten

a)

das Tiroler Schulorganisationsgesetz, LGBl. Nr. 25/1966, in der Fassung des Art. I des Gesetzes LGBl. Nr. 39/1971 und

b)

das Gesetz betreffend die obligatorische Einführung des schulärztlichen Dienstes, LGBl. Nr. 17/1931, in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 11/1936 außer Kraft.

 

Artikel

Art. 1 T-SOG


(1) Auf Grund des Art. 41 der Tiroler Landesordnung 1989, LGBl. Nr. 61/1988, wird in der Anlage das Tiroler Schulorganisationsgesetz, LGBl. Nr. 52/1979, unter Berücksichtigung der durch die Gesetze LGBl. Nr. 39/1983, 5/1984, 7/1985, 56/1989 und 51/1991 erfolgten Änderungen wiederverlautbart.

(2) Das Tiroler Schulorganisationsgesetz ist in seiner ursprünglichen Fassung mit 1. September 1979 in Kraft getreten.

(3) Das Tiroler Schulorganisationsgesetz ist als „Tiroler Schulorganisationsgesetz 1991“ zu bezeichnen.

Art. 2 T-SOG


Folgende Bestimmungen wurden aufgehoben und werden daher als nicht mehr geltend festgestellt:

1.

§ 9 Abs. 4 durch Art. I Z 2 der Novelle LGBl. Nr. 5/1984;

2.

jeweils die Worte „zweizügig geführten“ in den §§ 11, 12 und 13 durch Art. I Z 4 der Novelle LGBl. Nr. 5/1984;

3.

der Klammerausdruck „(musische Hauptschule, Sporthauptschule)“ im § 30 durch Art. I Z 10 der Novelle LGBl. Nr. 56/1989;

4.

§ 49 Abs. 1 zweiter Satz durch Art. I Z 19 der Novelle LGBl. Nr. 51/1991;

5.

§ 65 Abs. 3 durch Art. I Z 51 der Novelle LGBl. Nr. 5/1984;

6.

§ 72 durch Art. I Z 54 der Novelle LGBl. Nr. 5/1984.

Art. 3 T-SOG


(1) Die Übergangsbestimmung des Art. II Abs. 6 der Novelle LGBl. Nr. 56/1989 lautet:

„(6) Die Bestimmungen der §§ 70 Abs. 1 und 71 Abs. 1 in der Fassung des Art. I Z 30 und 31 sind auf die beim Inkrafttreten dieses Gesetzes bestehenden Schulgebäude insoweit nicht anzuwenden, als ihre Einhaltung bauliche Veränderungen notwendig machen würde, die einen im Verhältnis zum erzielbaren Erfolg unverhältnismäßig hohen Aufwand erfordern würden. In einem solchen Fall sind aber mindestens jene Vorkehrungen zu treffen, durch die mit einem vertretbaren Aufwand eine Verbesserung des Schutzes der Landeslehrer bewirkt werden kann. Im Fall eines Umbaues der beim Inkrafttreten dieses Gesetzes bestehenden Schulgebäude sind auf die vom Umbau betroffenen Gebäudeteile die Bestimmungen der §§ 70 Abs. 1 und 71 Abs. 1 in der Fassung des Art. I Z 30 und 31 anzuwenden.“

(2) § 70 Abs. 1 in der Fassung vor der Novelle LGBl. Nr. 56/1989 lautet:

„(1) Schulgebäude und Schulräume sind so zu planen, auszuführen und instand zu halten, daß sie den Erfordernissen der Pädagogik, der Sicherheit und der Hygiene entsprechen und die Erfüllung der Aufgaben der Schule gewährleisten. Bei Neu-, Zu- und Umbauten ist auch der absehbare künftige Schulraumbedarf zu berücksichtigen.“

(3) § 71 Abs. 1 in der Fassung vor der Novelle LGBl. Nr. 56/1989 lautet:

„(1) Für die Einrichtung der Schulräume gilt § 70 Abs. 1 erster Satz sinngemäß.“

(4) Art. I Z 30 und 31 der Novelle LGBl. Nr. 56/1989 ist mit 1. September 1987 in Kraft getreten.

Art. 4 T-SOG


(1) Die Übergangsbestimmung des Art. II Abs. 7 zweiter Satz der Novelle LGBl. Nr. 56/1989 lautet:

„Die Bestimmung des § 81 Abs. 3 erster Satz in der Fassung des Art. I Z 35 ist nur auf Sonderschulen anzuwenden, deren Planunterlagen nach dem Inkrafttreten dieser Bestimmung bewilligt werden (§ 73).“

(2) § 81 Abs. 3 erster Satz in der Fassung vor der Novelle LGBl. Nr. 56/1989 lautet:

„Kann die der Berechnung der Kopfquote zugrunde zu legende Schülerzahl nicht nach der Zahl der Schüler, die die Schule am Stichtag besucht haben, ermittelt werden, weil

a)

der Betrieb der Schule noch nicht oder nicht in allen für die Schule in Betracht kommenden Schulstufen aufgenommen wurde oder

b)

auf Grund einer Änderung des Schulsprengels zu erwarten ist, daß sich das Verhältnis der Zahlen der Schüler, für die von den einzelnen Gebietskörperschaften Investitionsbeiträge zu leisten sind, wesentlich ändert,

so ist der Investitionsaufwand zwischen dem gesetzlichen Schulerhalter und den sprengelzugehörigen Gebietskörperschaften im Verhältnis ihrer Einwohnerzahlen bzw. der Einwohnerzahlen des zum Schulsprengel einer Schule gehörenden Gebietsteiles einer sprengelzugehörigen Gebietskörperschaft aufzuteilen.“

(3) Art. I Z 35 der Novelle LGBl. Nr. 56/1989 ist mit 1. Jänner 1990 in Kraft getreten.

Anlage

Schulorganisationsgesetz 1991, Tiroler (T-SOG) Fundstelle


Kundmachung der Landesregierung vom 4. November 1991 über die
Wiederverlautbarung des Tiroler Schulorganisationsgesetzes

LGBl. Nr. 84/1991

Änderung

LGBl. Nr. 85/1994 - Landtagsmaterialien: 135/94

LGBl. Nr. 46/1996 - Landtagsmaterialien: 144/96

LGBl. Nr. 69/1997 - Landtagsmaterialien: 228/97

LGBl. Nr. 1/1998 - Landtagsmaterialien: 385/97

LGBl. Nr. 56/1999 - Landtagsmaterialien: 255/99

LGBl. Nr. 89/2002 - Landtagsmaterialien: 245/02

LGBl. Nr. 65/2006 - Landtagsmaterialien: 151/06

LGBl. Nr. 57/2008 - Landtagsmaterialien: 147/08

LGBl. Nr. 74/2011 - Landtagsmaterialien: 369/11

LGBl. Nr. 89/2012 - Landtagsmaterialien: 343/12

LGBl. Nr. 150/2012 - Landtagsmaterialien: 559/12

LGBl. Nr. 130/2013 - Landtagsmaterialien: 388/13

LGBl. Nr. 72/2014 - Landtagsmaterialien: 160/14

LGBl. Nr. 85/2015 - Landtagsmaterialien: 234/15

LGBl. Nr. 26/2017 - Landtagsmaterialien: 624/16

LGBl. Nr. 32/2017 - Landtagsmaterialien: 625/16

LGBl. Nr. 41/2017 - Landtagsmaterialien: 62/17

Präambel/Promulgationsklausel

 

Art / Paragraf

Gegenstand / Bezeichnung

TIROLER SCHULORGANISATIONSGESETZ 1991

I. Hauptstück
Allgemeine Bestimmungen

§ 1

Geltungsbereich

§ 2

Begriffsbestimmungen

§ 3

Gesetzlicher Schulerhalter

§ 4

Gesetzlicher Heimerhalter

§ 5

Parteistellung

§ 6

Beistellung von Personal

§ 7

Allgemeine Zugänglichkeit der Schulen und der Schülerheime

§ 8

Unentgeltlichkeit des Schulbesuches

II. Hauptstück
Volksschulen

1. Abschnitt
Aufbau und Organisation

§ 9

Aufbau

§ 10

Organisationsformen

§ 11

Schulautonome Klassenbildung

§ 15

Koedukation

§ 16

Erteilung des Unterrichtes in Gruppen

§ 17

Klassenschülerzahlen

§ 18

Zuständigkeit

§ 19

Klassenlehrer, Lehrer für einzelne Gegenstände

§ 20

Lehrerstellen, Dienstposten

2. Abschnitt
Errichtung, Stillegung, Auflassung

§ 21

Errichtung

§ 22

Stillegung

§ 23

Auflassung

§ 24

Verfahren

3. Abschnitt
Schulsprengel

§ 25

Allgemeines

§ 26

Abgrenzung

§ 27

Festsetzung

§ 28

Aufnahme

III. Hauptstück
Hauptschulen und Neue Mittelschulen

1. Abschnitt
Aufbau und Organisation der Hauptschulen und der Neuen Mittelschulen

1. Unterabschnitt

 

§ 29

Aufbau und Organisation der Hauptschulen

Aufbau

 

§ 30

Organisationsformen

§ 31

Koedukation

§ 32

Erteilung des Unterrichts in Gruppen

§ 33

Klassenschülerzahlen

§ 34

Zuständigkeit

§ 35

Fachlehrer

§ 36

Lehrerstellen, Dienstposten

2. Unter-abschnitt

 

§ 36a

Aufbau und Organisation der Neuen Mittelschulen

Aufbau

 

§ 36b

Organisationsformen

§ 36c

Koedukation

§ 36d

Erteilung des Unterrichtes in Gruppen

§ 36e

Klassenschülerzahlen

§ 36f

Zuständigkeit

§ 36g

Fachlehrer

§ 36h

Lehrerstellen, Dienstposten

2. Abschnitt

 

§ 37

Errichtung, Stilllegung und Auflassung von Hauptschulen und Neuen Mittelschulen

Errichtung

 

§ 38

Stilllegung

§ 39

Auflassung

§ 40

Verfahren

3. Abschnitt

 

§ 41

Schulsprengel der Hauptschulen und Neuen Mittelschulen

All-gemeines

 

§ 42

Abgrenzung

§ 43

Festlegung, Aufnahme

IV. Hauptstück
Sonderschulen

1. Abschnitt
Aufbau und Organisation

§ 44

Aufbau

§ 45

Organisationsformen

§ 46

Arten

§ 47

Koedukation

§ 48

Erteilung des Unterrichtes in Gruppen

§ 49

Klassenschülerhöchstzahlen

§ 50

Zuständigkeit

§ 51

Lehrer, Lehrerstellen

2. Abschnitt
Errichtung, Stillegung, Auflassung

§ 52

Errichtung

§ 53

Stillegung

§ 54

Auflassung

§ 55

Verfahren

3. Abschnitt
Schulsprengel

§ 56

Allgemeines, Abgrenzung, Festsetzung, Aufnahmepflicht

4. Abschnitt

§ 57

Landessonderschulen

V. Hauptstück
Polytechnische Schule

1. Abschnitt
Aufbau und Organisation

§ 58

Aufbau

§ 59

Organisationsformen

§ 60

Koedukation

§ 61

Erteilung des Unterrichts in Gruppen

§ 62

Klassenschülerzahlen

§ 63

Zuständigkeit

§ 64

Lehrer, Lehrerstellen

2. Abschnitt
Errichtung, Stillegung, Auflassung

§ 65

Errichtung

§ 66

Stillegung

§ 67

Auflassung

§ 68

Verfahren

3. Abschnitt
Schulsprengel

§ 69

Allgemeines, Abgrenzung, Festsetzung, Aufnahmepflicht

VI. Hauptstück
Gemeinsame Bestimmungen

1. Abschnitt
Erhaltung

§ 70

Bauliche Gestaltung

§ 71

Einrichtung

§ 72

Bewilligung von Planunterlagen

§ 73

Verwendungsbewilligung

§ 74

Widmungsgemäße Verwendung

§ 75

Mitverwendung

§ 76

Aufhebung der Widmung

2. Abschnitt
Kosten der Schulerhaltung

§ 77

Einteilung der Schulerhaltungskosten

§ 78

Kostentragung

§ 79

Betriebsbeiträge

§ 80

Investitionsbeiträge

§ 81

Vorschreibung und Entrichtung

§ 82

Erstattung von Investitionsbeiträgen

§ 83

Nachzahlung von Investitionsbeiträgen

§ 85

Kostentragung für Landessonderschulen

§ 86

Beitrag des Landes zu den Kosten für den schulärztlichen Dienst

3. Abschnitt
Enteignung

§ 87

Enteignung

4. Abschnitt

§ 93

Anhörung des Landesschulrates

5. Abschnitt

§ 94

Therapeutische und funktionelle Übungen

§ 95

Kurse zur Überprüfung des sonderpädagogischen Förderbedarfs

6. Abschnitt
Alternative Pflichtgegenstände, Freigegenstände und unverbindliche Übungen, Förderunterricht

§ 96

Voraussetzungen für die Erteilung des Unterrichtes in alternativen Pflichtgegenständen

§ 97

Voraussetzungen für die Erteilung des Unterrichtes in
Freigegenständen und in unverbindlichen Übungen

§ 98

Voraussetzungen für die Erteilung von Förderunterricht

§ 98a

Schulautonome Festlegung von Eröffnungszahlen

§ 99

Zuständigkeit

7. Abschnitt
Ganztägige Schulen

§ 99a

Verpflichtende Bestimmung einer Schule als ganztägige Schule

§ 99b

Freiwillige Bestimmung einer Schule als ganztägige Schule

§ 99c

Aufhebung der Bestimmung einer Schule als ganztägige Schule

§ 99d

Bewilligung

§ 99e

Organisation

§ 99f

Leiter des Betreuungsteiles

§ 99g

Ersatz des Personalaufwandes durch den Schulerhalter

§ 99h

Beiträge des Landes für Sonderschulen

§ 99i

Verpflegungs- und Betreuungsbeitrag, Lern- und Arbeitsmittelbeitrag

8. Abschnitt
Zumutbarkeit des Schulweges

§ 100

Begriff

9. Abschnitt
Beitrag des Landes zu den Kosten für die Beförderung,
die Unterbringung und die Verpflegung von Schülern

§ 101

Zuschüsse des Landes Tirol zu den Kosten der Schülerbeförderung

§ 102

Beitrag des Landes zu den Kosten für die Unterbringung und die Verpflegung von Schülern

10. Abschnitt
Ermittlung der Anzahl der Schulpflichtigen

§ 103

Stichtag

11. Abschnitt
Aufsicht

§ 105

Aufsichtsbehörde

§ 106

Aufgaben der Aufsicht

§ 107

Aufsichtsmittel

VII. Hauptstück
Unterrichtszeit

§ 108

Geltungsbereich

§ 109

Schuljahr, Unterrichtsjahr, Hauptferien

§ 110

Schultage, schulfreie Tage

§ 112

Tägliche Unterrichts- bzw. Betreuungszeit

§ 113

Unterrichtsstunden, Betreuungsstunden, Pausen

§ 114

Schulversuche zur Erprobung von Unterrichtszeitregelungen

§ 115

Zuständigkeit

§ 116

Anhörung, nachträgliche Information

§ 117

Sonderform der Kundmachung von Verordnungen

VIII. Hauptstück
Schülerheime

§ 118

Organisation

§ 119

Errichtung

§ 120

Auflassung

§ 121

Sinngemäße Anwendung von für Schulen geltenden Bestimmungen

§ 122

Heimkostenbeiträge

IX. Hauptstück
Schulversuche

§ 123

Zielsetzungen, Abweichungen, Vereinbarungen

X. Hauptstück
Übergangs- und Schlußbestimmungen

§ 124

Kundmachung von Verordnungen

§ 124a

Geschlechtsspezifische Bezeichnung

§ 125

Eigener Wirkungsbereich der Gemeinde

§ 126

Bestehende Schulen und Schülerheime

§ 127

Inkrafttreten

Der Landtag hat beschlossen:

Sofortabfrage ohne Anmeldung!

Jetzt Abfrage starten