§ 115 T-SOG Zuständigkeit

T-SOG - Schulorganisationsgesetz 1991, Tiroler

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Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 23.04.2018

(1) Die Erlassung von Verordnungen nach diesem Hauptstück obliegt der Landesregierung, soweit in den folgenden Absätzen nichts anderes bestimmt ist. Die Landesregierung hat vor der Erlassung von Verordnungen nach § 110 Abs. 6 den gesetzlichen Schulerhalter, vor der Erlassung von Verordnungen nach § 110 Abs. 8 den gesetzlichen Schulerhalter und die Schulkonferenz zu hören.

(2) Die Erlassung von Verordnungen nach § 110 Abs. 7 erster Satz, § 112 und § 113 Abs. 1 vierter Satz, 2 und 3 obliegt dem Schulleiter. Der Schulleiter hat vor der Erlassung von Verordnungen nach § 112 Abs. 5 dritter Satz und Abs. 6 erster Satz bei ganztägigen Schulen den gesetzlichen Schulerhalter zu hören. Unbeschadet der Zuständigkeit des Schulleiters zur Erlassung von Verordnungen nach § 110 Abs. 7 erster Satz hat die Landesregierung vom Schulleiter die Aufhebung der Schulfreierklärung zu verlangen, wenn der Grund dafür weggefallen oder die Schulfreierklärung gesetzwidrig erfolgt ist. Der Schulleiter hat einem derartigen Verlangen unverzüglich zu entsprechen.

(3) Die Erlassung von Verordnungen nach § 110 Abs. 4 und hinsichtlich zweier der vier Tage nach § 110 Abs. 5 lit. a obliegt dem Schulforum bzw. dem Schulgemeinschaftsausschuss. Für einen entsprechenden Beschluss des Schulforums bzw. des Schulgemeinschaftsausschusses sind die Anwesenheit von mindestens je zwei Dritteln der Klassenlehrer bzw. Klassenvorstände und der Klassenelternvertreter (Schulforum) bzw. der Vertreter der Lehrer, der Schüler und der Erziehungsberechtigten (Schulgemeinschaftsausschuss) sowie eine Mehrheit von mindestens zwei Dritteln der in jeder Gruppe abgegebenen Stimmen erforderlich. Vor der Erlassung von Verordnungen nach § 110 Abs. 4 sind die Schulkonferenz, der gesetzliche Schulerhalter und die Erziehungsberechtigten zu hören. Vor der Erlassung von Verordnungen nach § 110 Abs. 5 lit. a ist die Schulkonferenz zu hören.

In Kraft seit 01.01.2015 bis 31.12.9999
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