§ 18 T-SOG Zuständigkeit

T-SOG - Schulorganisationsgesetz 1991, Tiroler

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Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 27.04.2018

(1) Der Landesregierung obliegt die Entscheidung über

a)

die Führung einer Volksschule nur mit der Grundschule oder der Grundschule samt Oberstufe (§ 9 Abs. 1),

b)

die Zahl der Klassen, die an einer Volksschule zu führen sind (§ 9 Abs. 2 und 3),

c)

den zeitweise gemeinsamen Unterricht der Schüler einer Volksschulklasse mit den Schülern einer Sonderschulklasse (§ 9 Abs. 5),

d)

die Organisationsform, in der eine Volksschule zu führen ist (§ 10),

e)

die Erteilung des Unterrichts in Werkerziehung in Gruppen (§ 16 Abs. 6 lit. b),

f)

die Erteilung des Unterrichts in Deutsch und Mathematik in Gruppen (§ 16 Abs. 7),

g)

die Einrichtung von Sprachstartgruppen und Sprachförderkursen nach § 16 Abs. 8, die schul- oder schulartübergreifend geführt werden,

h)

die Überschreitung der Klassenschülerhöchstzahl und die Unterschreitung der Klassen-schülermindestzahl (§ 17 Abs. 1 und 2),

i)

die Herabsetzung der Klassenschülerhöchstzahl (§ 17 Abs. 4).

(2) Die Landesregierung hat vor einer Entscheidung nach

a)

Abs. 1 lit. a, b und d den Landesschulrat, den Schulerhalter, das Schulforum und den Schulleiter,

b)

Abs. 1 lit. c und g die Schulleiter der betroffenen Schulen,

c)

Abs. 1 lit. e und f den Landesschulrat und den Schulleiter,

d)

Abs. 1 lit. h und i den Landesschulrat und den Schulerhalter

zu hören.

(3) Dem Schulleiter obliegt die Entscheidung über

a)

die Zusammenfassung von Schülern mehrerer Schulstufen in Klassen, sofern die Zusammenfassung nicht dem Schulforum obliegt (Abs. 4), und die Zusammenfassung von Schülern in Abteilungen (§ 9 Abs. 3 und 4),

b)

die Erteilung des Unterrichts in Gruppen (§ 16 Abs. 1 bis 5 und 6 lit. a),

c)

die Einrichtung von Sprachstartgruppen und Sprachförderkursen nach § 16 Abs. 8, die nicht schul- oder schulartübergreifend geführt werden,

d)

die Zusammenfassung von Schülern mehrerer Klassen zur Erteilung des Unterrichts in Gruppen (§ 16 Abs. 9),

e)

das Absehen von der Erteilung des Unterrichts in Gruppen (§ 16 Abs. 10),

f)

die zahlenmäßige Verteilung der Schüler auf die Klassen (§ 17 Abs. 5).

(4) Dem Schulforum obliegt die Entscheidung nach § 11. Bei Bildung von Klassen mit einem gemeinsamen Angebot von Schulstufen hat das Schulforum zu bestimmen, welche Schulstufen gemeinsam geführt werden sollen. Das Schulforum hat seine Entscheidung unverzüglich der Landesregierung bekannt zu geben. Die Entscheidung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Zustimmung der Landesregierung. Die Zustimmung der Landesregierung gilt als erteilt, wenn die Landesregierung nicht innerhalb von zwei Wochen nach Einlangen der Verständigung dem Schulforum mitteilt, dass die Zustimmung verweigert wird.

 

In Kraft seit 01.09.2017 bis 31.12.9999
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