§ 73a T-SOG

T-SOG - Schulorganisationsgesetz 1991, Tiroler

beobachten
merken
Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 25.02.2021

(1) Während der Dauer der durch die COVID-19-Pandemie hervorgerufenen außergewöhnlichen Verhältnisse bedarf die Verwendung bereits bestehender Gebäude, Räume oder anderer Liegenschaften für Schulzwecke keiner Verwendungsbewilligung nach § 73 Abs. 2,

a)

soweit und solange dies im Interesse der Eindämmung des Infektionsgeschehens in der Schule zur Aufrechterhaltung und Entflechtung des Schulbetriebes geboten ist und

b)

sofern die Verwendung den Erfordernissen der Pädagogik, der Sicherheit, der Hygiene und des Schulbetriebes nicht widerspricht.

(2) Eine Verwendung von Gebäuden, Räumen oder anderen Liegenschaften für Schulzwecke nach Abs. 1 ist der Bildungsdirektion binnen einer Woche ab der Verwendung anzuzeigen. Ebenso ist die Beendigung der Verwendung anzuzeigen.

(3) Die Bildungsdirektion kann mit Bescheid

a)

Auflagen oder Bedingungen vorschreiben, soweit dies zur Erfüllung der Erfordernisse nach Abs. 1 lit. b erforderlich ist,

b)

die Verwendung untersagen, wenn die Voraussetzungen nach Abs. 1 lit. a nicht (mehr) vorliegen oder die Erfordernisse nach Abs. 1 lit. b nicht (mehr) erfüllt sind.

(4) Die Verwendung von Gebäuden, Räumen oder anderen Liegenschaften für Schulzwecke nach Abs. 1 führt zu keiner Widmung im Sinn des § 74.

In Kraft seit 07.12.2020 bis 31.12.2021
Logo Jusline Seitentrenner Paragraf

0 Kommentare zu § 73a T-SOG


Es sind keine Kommentare zu diesen Paragrafen vorhanden.
Sie können den Inhalt von § 73a T-SOG selbst erläutern, also einen kurzen eigenen Fachkommentar verfassen. Klicken Sie einfach einen der nachfolgenden roten Links an!
Logo Jusline Seitentrenner Paragraf

Sofortabfrage ohne Anmeldung!

Jetzt Abfrage starten
Logo Jusline Seitentrenner Paragraf

0 Entscheidungen zu § 73a T-SOG


Zu diesem Paragrafen sind derzeit keine Entscheidungen verfügbar.
Logo Jusline Seitentrenner Paragraf
Logo Jusline Seitentrenner Paragraf

0 Diskussionen zu § 73a T-SOG


Es sind keine Diskussionsbeiträge zu diesen Paragrafen vorhanden.
Sie können zu § 73a T-SOG eine Frage stellen oder beantworten. Klicken Sie einfach den nachfolgenden roten Link an!
Diskussion starten
§ 73 T-SOG
§ 74 T-SOG