§ 55 T-SOG Verfahren

T-SOG - Schulorganisationsgesetz 1991, Tiroler

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Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 18.11.2018

(1) Die Errichtung, die Stilllegung, die Aufhebung der Stilllegung und die Auflassung einer Sonderschule bedürfen der Bewilligung der Landesregierung. Die Bewilligung ist zu erteilen, wenn die jeweiligen Voraussetzungen nach den §§ 52, 53 und 54 gegeben sind.

(2) Die Landesregierung hat die Stilllegung oder Auflassung einer Sonderschule anzuordnen, wenn die Voraussetzungen nach § 53 Abs. 1 bzw. § 54 Abs. 1 gegeben sind und der Schulerhalter seiner Verpflichtung zur Stilllegung bzw. Auflassung nicht nachgekommen ist.

(3) Vor Entscheidungen nach den Abs. 1 und 2 ist der Landesschulrat zu hören.

In Kraft seit 01.08.2014 bis 31.12.2018
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