§ 36f T-SOG Zuständigkeit

T-SOG - Schulorganisationsgesetz 1991, Tiroler

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Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 20.07.2018

(1) Der Landesregierung obliegt die Entscheidung über

a)

den zeitweise gemeinsamen Unterricht der Schüler einer Klasse der Neuen Mittelschule mit den Schülern einer Sonderschulklasse (§ 36a Abs. 3),

b)

die Organisationsform, in der eine Neue Mittelschule zu führen ist (§ 36b),

c)

die Einrichtung von Sprachstartgruppen und Sprachförderkursen nach § 36d Abs. 2, die schul- oder schulartübergreifend geführt werden,

d)

die Überschreitung der Klassenschülerhöchstzahl und die Unterschreitung der Klassenschülermindestzahl (§ 36e Abs. 1 und 2),

e)

die Herabsetzung der Klassenschülerhöchstzahl (§ 36e Abs. 3).

(2) Die Landesregierung hat vor einer Entscheidung nach

a)

Abs. 1 lit. a und c die Schulleiter der betroffenen Schulen,

b)

Abs. 1 lit. b den Landesschulrat, den gesetzlichen Schulerhalter, das Schulforum und den Schulleiter,

c)

Abs. 1 lit. d und e den Landesschulrat, den gesetzlichen Schulerhalter und den Schulleiter

zu hören.

(3) Dem Schulforum obliegt die Entscheidung über die schulautonome Festlegung von Teilungszahlen (§ 36d Abs. 3). Für solche Beschlüsse sind die Anwesenheit von mindestens je zwei Dritteln der Klassenvorstände und der Klassenelternvertreter sowie eine Mehrheit von mindestens zwei Dritteln der in jeder Gruppe abgegebenen Stimmen erforderlich.

(4) Dem Schulleiter obliegt die Entscheidung über

a)

die jeweils geeigneten Fördermaßnahmen nach § 36a Abs. 2,

b)

die Erteilung des Unterrichtes in Bewegung und Sport in Gruppen (§ 36d Abs. 1) und die Einrichtung von Sprachstartgruppen und Sprachförderkursen nach § 36d Abs. 2, die nicht schul- oder schulartübergreifend geführt werden,

c)

die Zusammenfassung von Schülern mehrerer Klassen zur Erteilung des Unterrichtes in Gruppen (§ 36d Abs. 5),

d)

die zahlenmäßige Verteilung der Schüler auf die Klassen (§ 36e Abs. 3 in Verbindung mit § 17 Abs. 5).

In Kraft seit 01.09.2016 bis 31.12.9999
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