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Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz
Inhaltsverzeichnis
LSD-BG
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Inhaltsverzeichnis
§ 1 LSD-BG Allgemeine Bestimmungen
§ 1a LSD-BG Zusätzliche Bestimmungen zum Geltungsbereich im Straßenverkehr für den Anwendungsbereich der Richtlinie (EU) 2020/1057 und des Anhangs 31 Teil A Abschnitt 2 des Abkommens mit dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland
§ 2 LSD-BG Wahrer wirtschaftlicher Gehalt – Beurteilungsmaßstab
§ 3 LSD-BG Arbeitsrechtliche Ansprüche und Maßnahmen zu ihrem Schutz
§ 4 LSD-BG Urlaubsanspruch
§ 5 LSD-BG Anspruch auf Einhaltung der Arbeitszeit und der Arbeitsruhe
§ 6 LSD-BG Regelungen für die grenzüberschreitende Arbeitskräfteüberlassung
§ 7 LSD-BG Kollektivverträge
§ 8 LSD-BG Haftungsbestimmungen
§ 9 LSD-BG Haftungsbestimmungen für den Baubereich
§ 10 LSD-BG Haftung des Generalunternehmers für Entgeltansprüche gegen Auftragnehmer mit Sitz in einem EU-Mitgliedstaat oder EWR-Staat oder der Schweizerischen Eidgenossenschaft
§ 11 LSD-BG Behörden
§ 12 LSD-BG Erhebungen des Amtes für Betrugsbekämpfung
§ 13 LSD-BG Kompetenzzentrum LSDB
§ 14 LSD-BG Feststellungen von Übertretungen durch den Träger der Krankenversicherung
§ 15 LSD-BG Feststellung von Übertretungen durch die Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungskasse
§ 16 LSD-BG Zusammenarbeit der Behörden im Inland im Bereich der Arbeitskräfteüberlassung
§ 17 LSD-BG Zusammenarbeit mit Behörden anderer EU-Mitgliedstaaten und EWR-Staaten und gegenseitige Amtshilfe
§ 17a LSD-BG Zusammenarbeit mit Behörden anderer EU-Mitgliedstaaten und gegenseitige Amtshilfe im Straßenverkehr nach der Richtlinie (EU) 2020/1057
§ 17b LSD-BG Zusammenarbeit mit Behörden und gegenseitige Amtshilfe im Straßenverkehr nach dem Abkommen mit dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland
§ 18 LSD-BG Informationsverpflichtung von Arbeitgebern mit Sitz im Inland
§ 18a LSD-BG Informationsverpflichtung von Verkehrsunternehmern
§ 19 LSD-BG Formale Verpflichtungen bei grenzüberschreitendem Arbeitseinsatz
§ 19a LSD-BG Meldepflicht bei Entsendung von mobilen Arbeitnehmern im Straßenverkehr
§ 20 LSD-BG Information der Behörden
§ 21 LSD-BG Bereithaltung von Meldeunterlagen, Sozialversicherungsunterlagen und behördlicher Genehmigung
§ 21a LSD-BG Bereithaltung von Unterlagen im Straßenverkehr
§ 22 LSD-BG Bereithaltung von Lohnunterlagen
§ 22a LSD-BG Bereithaltung der Lohnunterlagen mittels BauID-Karte
§ 23 LSD-BG Ansprechperson
§ 24 LSD-BG Verantwortliche Beauftragte
§ 25 LSD-BG Strafbestimmungen, Untersagung der Dienstleistung und Evidenz über Verwaltungs(straf)verfahren
§ 25a LSD-BG
§ 26 LSD-BG Verstöße im Zusammenhang mit den Melde- und Bereithaltungspflichten bei Entsendung oder Überlassung
§ 26a LSD-BG Verstöße im Zusammenhang mit den Melde- und Bereithaltungspflichten im Straßenverkehr
§ 27 LSD-BG Vereitelungshandlungen im Zusammenhang mit der Lohnkontrolle
§ 27a LSD-BG Vereitelungshandlungen im Zusammenhang mit der Kontrolle im Straßenverkehr
§ 27b LSD-BG
§ 27c LSD-BG
§ 28 LSD-BG Nichtbereithalten und Nichtübermitteln der Lohnunterlagen
§ 29 LSD-BG Unterentlohnung
§ 30 LSD-BG Unterlassung einer Änderungsmeldung zur Person des verantwortlichen Beauftragten
§ 31 LSD-BG Untersagung der Dienstleistung
§ 32 LSD-BG Parteistellung in Verwaltungs(straf)verfahren
§ 33 LSD-BG Vorläufige Sicherheit
§ 34 LSD-BG Zahlungsstopp – Zahlungsverbot – Sicherheitsleistung
§ 35 LSD-BG
§ 36 LSD-BG Durchsetzung von Maßnahmen zum Schutz arbeitsrechtlicher Ansprüche bei grenzüberschreitendem Arbeitseinsatz
§ 37 LSD-BG Bestimmung der Begriffe „inländische Behörde“ und „inländische Behörden“
§ 38 LSD-BG Aufwand der Strafverfolgung bei grenzüberschreitender Rechtsdurchsetzung
§ 39 LSD-BG Verwendung des Binnenmarkt-Informationssystems (IMI)
§ 40 LSD-BG Ämter der Landesregierung als zentrale Behörden
§ 41 LSD-BG Zustellung an ausländische Arbeitgeber im Inland
§ 42 LSD-BG Erwirkung der Zustellung und Vollstreckung der Entscheidungen inländischer Behörden in einem anderen EU-Mitgliedstaat oder EWR-Staat
§ 43 LSD-BG Übermittlung eines Ersuchens um Zustellung oder Vollstreckung
§ 44 LSD-BG Mitteilung der weiteren Behandlung eines Ersuchens um Zustellung oder Vollstreckung
§ 45 LSD-BG Erwirkung der Zustellung der Entscheidungen inländischer Behörden in einem anderen EU-Mitgliedstaat oder EWR-Staat
§ 46 LSD-BG Ersuchen um Zustellung in einem anderen EU-Mitgliedstaat oder EWR-Staat
§ 47 LSD-BG Erwirkung der Vollstreckung der Entscheidungen inländischer Behörden in einem anderen EU-Mitgliedstaat oder EWR-Staat
§ 48 LSD-BG Ersuchen um Vollstreckung in einem anderen EU-Mitgliedstaat oder EWR-Staat
§ 49 LSD-BG Benachrichtigung der um Vollstreckung ersuchten Behörde eines anderen EU-Mitgliedstaats oder EWR-Staats
§ 50 LSD-BG Folgen des Ersuchens um Vollstreckung in einem anderen EU-Mitgliedstaat oder EWR-Staat für die Vollstreckung im Inland
§ 51 LSD-BG Zustellung und Vollstreckung der Entscheidung einer Behörde eines anderen EU-Mitgliedstaats oder EWR-Staats im Inland
§ 52 LSD-BG Anerkennung und Gleichbehandlung der Entscheidung eines anderen EU-Mitgliedstaats oder EWR-Staats
§ 53 LSD-BG Weiterleitung bei Unzuständigkeit
§ 54 LSD-BG Ablehnung der Vollstreckung
§ 55 LSD-BG Benachrichtigung der ersuchenden Behörde eines anderen EU-Mitgliedstaats oder EWR-Staats
§ 56 LSD-BG Zustellung gerichtlicher und verwaltungsbehördlicher Entscheidungen eines anderen EU-Mitgliedstaats oder EWR-Staats im Inland
§ 57 LSD-BG Anzuwendendes Verfahrensrecht
§ 58 LSD-BG Ablehnung der Zustellung
§ 59 LSD-BG Vollstreckung verwaltungsbehördlicher Entscheidungen eines anderen EU-Mitgliedstaats oder EWR-Staats im Inland
§ 60 LSD-BG Anzuwendendes Verfahrensrecht
§ 61 LSD-BG Aufschub der Vollstreckung
§ 62 LSD-BG Beendigung der Vollstreckung
§ 63 LSD-BG Erlös aus der Vollstreckung
§ 64 LSD-BG Kosten
§ 65 LSD-BG Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen eines anderen EU-Mitgliedstaats oder EWR-Staats im Inland
§ 66 LSD-BG Anzuwendendes Verfahrensrecht
§ 67 LSD-BG Aufschub der Vollstreckung
§ 68 LSD-BG Schlussbestimmungen
§ 69 LSD-BG Kontrollplan – Tätigkeitsbericht
§ 70 LSD-BG Sprachliche Gleichbehandlung
§ 71 LSD-BG Vollziehungsbestimmungen
§ 72 LSD-BG Inkrafttreten
Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz (LSD-BG) Fundstelle
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